Bundestagswahlen: Aufbruch in Deutschland!

Einzug der AfD in den deut­schen Bun­des­tag: Auf­bruch für Deutschland

Aufbruch für Deutschland

„Weltwoche“ vom Mittwoch, den 27.09.2017; 39/2017

Angela Merkel bleibt Kanzlerin, aber sonst bleibt nichts beim Alten. 
Mit der AfD ziehen keine geifernden Nazis in den Bundestag ein, sondern mehrheitlich brave Bürger, 
wie ein Besuch auf der Wahlparty zeigt.

Von Wolfgang Koydl • http://www.weltwoche.​​ch/autoren/wolfgang-​k​oydl.html .

Sogar ein kleines Stückchen Schweiz hat es zur Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) geschafft: Ein Plakat mit zwei Alphörnern klebt neben dem Eingang zum «Traffic Club», den die Partei für den historischen Abend reserviert hat. Darüber die Frage: «Direkte Demokratie?», mit der folgenden Antwort: «Volles Rohr wie in der Schweiz».

Drinnen freilich geht es dann eher deutsch zu. Das fängt schon beim Veranstaltungsort an: Der «Traffic Club» liegt am Alexanderplatz, einst das Herz des spiessigen Ostberlins, und er verströmt den kleinbürgerlichen Charme einer DDR-Disco. Heute wird er vornehmlich von Russen frequentiert. Offensichtlich sind es keine Oligarchen. Dann stünden Champagnerflaschen hinter der Bar und nicht drei dichtgestaffelte Reihen Jim Beam. Kleinbürgerlich-ostde​​utsch also. Weniger sarkastisch könnte man sagen: gutbürgerlich-deutsch​​. So gutbürgerlich wie die Küche in deutschen Landgasthöfen: Hausmannskost, kein Schnickschnack, solide und vor allem sättigend. Und keiner meckert über das rassistische «Zigeunerschnitzel» auf der Karte.

Gegeifert wird nur vor der Tür

Gutbürgerlich sind auch die AfD-Mitglieder, die in der hoffnungslos überfüllten Disco an runden Stehtischen auf die erste Hochrechnung warten. Sie entsprechen so ganz und gar nicht dem Horrorgemälde, das in der Bundesrepublik von dieser Partei gezeichnet wird: als greise, geifernde Altnazis, assistiert von Glatzköpfen mit Springerstiefeln.

Geg​​eifert wird nur vor der Tür: «Nazischweine!», rufen Demonstranten den Gästen zu, bevor diese hinter Polizeiabsperrungen im Gebäude verschwinden. Drinnen hat sich hier an diesem Sonntagabend ein Querschnitt der deutschen Gesellschaft versammelt: Angestellte, Handwerker, Lehrer, mittelständische Unternehmer. Solides Bürgertum. Leute wie Steffen Kubicki eben. Ein wenig rundlich, mit dunkler Brille, gepflegtem Haarschnitt und freundlichem Berliner Akzent, ist er der Prototyp des netten Kollegen, des hilfsbereiten Nachbarn, des Kumpels aus dem Sportverein, mit dem man gern ein Bier trinken geht. In seiner Freizeit leitet er einen Chor, mit dem er regelmässig die Tschechische Republik und Polen besucht. Fremdenfeind? Da verdreht er nur die Augen. Kubicki sitzt im Landesvorstand der AfD Brandenburg.

Als Spitzenkandidat Alexander Gauland sich durch die Menge zwängt, macht er einen kleinen Umweg, um den Parteifreund zu begrüssen. Zur Wahlparty wurde Kubicki eingeladen, weil er besonders hart gerackert hatte im Wahlkampf. Für den Bundestag hat er selbst nicht kandidiert. «Diesmal nicht», wie er ein wenig schüchtern ergänzt. «Vielleicht beim nächsten Mal, denn so schnell gehen wir nicht mehr weg.» Er würde ganz gut hineinpassen in die fast hundertköpfige FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and..., die nun im Reichstag in Berlin Abgeordnetenbänke besetzen und Büros beziehen wird. Denn die meisten Neuparlamentarier sind Bürger wie er, brave Steuerzahler und keine Revoluzzer. Sie wollen konstruktive Oppositionspolitik machen, wie es Alice Weidel verspricht, die zweite Spitzenkandidatin.

Da​​zu gehört es, der Regierung auf die Finger zu sehen und ihr notfalls auch darauf zu klopfen.

Wer sind diese 94 Abgeordneten der AfD? Einen «gärigen Haufen» nennt Gauland die junge Partei gern: verschiedene Temperamente mit verschiedenen Meinungen, die sich ungern einer Parteidisziplin unterordnen. Natürlich gibt es in diesem Haufen Exemplare, die dem Bild der veröffentlichten Meinung entsprechen: Einer steht als Hooligan vor Gericht, ein anderer wird vom Verfassungsschutz observiert, ein Dritter denunzierte Grüne als «Koksnasen» und die Kanzlerin als «Kampf-Fuchtel». Auch Kubicki gibt hinter vorgehaltener Hand zu, dass sich ihm bei einigen Äusserungen von Parteikollegen der Magen umgedreht habe. Und das schliesst Gauland ein.

Aber ihnen stehen andere gegenüber: die kühle Businessfrau Weidel etwa, der Ex-Radiomoderator Leif-Erik Holm, der als Oppositionsführer in Mecklenburg-Vorpommer​​n auch den politischen Gegner mit solider Arbeit überrascht. Da gibt es Armin-Paul Hampel, früher ARD-Korrespondent in Südostasien, oder die Rechtsanwältin Mariana Harder-Kühnel, die als weibliche Zukunftshoffnung gilt.

Meister schiefer Bilder

Sie wollen nicht krakeelen und blockieren, sondern mitgestalten. Und sie wollen dazu beitragen, den Bundestag wieder zu einem «Resonanzboden» der deutschen Gesellschaft zu machen, wie es Gauland angekündigt hat – ein ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., in dem gestritten und um Lösungen gerungen wird. Wie notwendig das ist, haben die letzten lähmenden vier Jahre der grossen Koalition gezeigt, als das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... kein einziges wichtiges Thema kontrovers debattiert hatte.

«Alles eine Sauce – und eine ungeniessbare obendrein», urteilt Ulrike Meier, die heute zusammen mit Kubicki aus ihrem Wahlkreis nach Berlin gekommen ist. Allerdings gehören zu grossen Debatten auch grosse Redner, und die sind im deutschen ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... Mangelware.

Die meisten Redebeiträge im deutschen Bundestag stolpern einschläfernd im holperigen Bürokratendeutsch vor sich hin – die Kanzlerin macht es schliesslich am besten vor.

Auch die AfD ist nicht gerade eine Talentschmiede für rhetorischen Nachwuchs. Das gilt auch für Gauland. Er ist ein Meister schiefer Bilder, und eines verwendete er in seiner Rede am Wahlabend. Es war seine Mahnung an die Mitglieder, keine «dummen Sprüche» zu machen, die «uns auf die Füsse fallen können». Die Mainstream-Medien nahmen kaum Notiz von dieser Aussage, obwohl sie das wichtigste Indiz dafür ist, dass die AfD, die schon viele Häutungsprozesse durchlaufen hat, nun abermals in ein neues Gewand schlüpfen will: vom Radau zur Realpolitik.

Zur neuen Seriosität wird sicherlich beitragen, was der Partei nun amtlich zusteht: Sie hat Anspruch auf Millionen von Euros, auf Hunderte von wissenschaftlichen Mitarbeitern, auf den Vorsitz in Parlamentsausschüssen​​ und auf das Amt eines Vizepräsidenten. Auch im «Traffic Club» in Berlin kreisen die Gespräche denn auch sehr schnell um künftige Posten und um Geld, kaum dass der erste Jubel abgeklungen ist. Dennoch fällt es den etablierten Parteien und Medien schwer, anzuerkennen, was sich in Deutschland ereignet hat: Hier ist eine neue Volkspartei entstanden, die nicht nur im Osten gut abgeschnitten hat, sondern auch in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Untersuchungen haben ergeben, dass rund ein Drittel aller Wähler die Ansichten der AfD teilt. Diesmal haben sie ihr Kreuz noch nicht bei der Alternative gemacht. Aber es sind die potenziellen Wähler von morgen.

Doch Deutschland reibt sich noch immer die Augen, wie so etwas geschehen konnte. Denn es ist ja nicht nur so, dass erstmals eine «Partei rechts von der Union» ins ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... gekommen ist. Viel entscheidender ist, wie sie diese Hürde genommen hat: quasi aus dem Stand mit einem zweistelligen Ergebnis.

Schon früher haben neue Parteien das bundesrepublikanische​​ Dreiersystem aus Union, SPD und FDP gesprengt: Erst waren es die Grünen, dann die Linkspartei. Doch beide mussten sich mühsam von Wahl zu Wahl eine stetig grössere Nische im Wählertopf herauskratzen. Im ersten Anlauf hatten sie kaum mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen geholt. Auch später waren Resultate über zehn Prozent für die kleinen Parteien stets eine bejubelte Ausnahme, nie die Regel.

Und jetzt kommen diese «Rechtspopulisten» daher und schliessen gleich im ersten Anlauf fast schon zur SPD auf

Beklommen fragt sich die Republik, wie diese Alternative nun das Land und seine Politik verändern wird. Dabei ist die Antwort ganz einfach: Sie hat das Land schon verändert, denn die AfD ist nur der sichtbare Ausdruck davon, wie sehr sich das ganze Land gewandelt hat. Deutschland ist nach rechts gerückt – nicht wegen der AfD, wie gerne behauptet wird, sondern wegen des Dünkels der alten Parteien gegenüber den Sorgen der Bürger.

Die AfD ist nur die Antwort auf diese gesellschaftliche Entwicklung. Die anderen Parteien werden sich an ihr orientieren müssen, und sie haben damit auch schon angefangen, namentlich in der Flüchtlingsfrage.

K​​oalition aus disparaten Parteien

Mit ihrem Einzug als drittstärkste Kraft in den Bundestag hat die AfD auch die Polit-Arithmetik durcheinandergewirbel​​t. Für die üblichen Zweier- oder Dreierbündnisse reicht es nicht mehr. So ist es alles andere als sicher, ob es Angela Merkel gelingen wird, eine Koalition aus vier disparaten Parteien zu schmieden. Ganz zu schweigen von der Frage, wie haltbar ein solches Bündnis ist.

Es ist nicht auszuschliessen, dass es bald vorgezogene Neuwahlen gibt, bei denen die Siegerin abermals die AfD sein dürfte.

Spätestens dann wird man mit ihr reden und sie in eine Koalition aufnehmen müssen.

Vermutlich findet die nächste Wahlparty dann auch nicht mehr im «Traffic Club» statt

Jürg Walter Meyer Mitglied seit November 11, 2009

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