Die Stadt Zürich nimmt mehr als 70 Millionen Franken ein mit Ordnungsbussen. Das „Bewirtschaften“ des Verkehrs lohnt sich. Was läge da näher, als der Stadt dieses Geld irgendwie wegzunehmen, damit sich die Abzocke nicht mehr rechnet und die Stadtregierung von allein damit aufhört. Dazu müsste man aber eine Rechtsgrundlage haben. Die zu schaffen, versucht die ACS-Verkehrssicherheitsinitiative. Sie will einen Viertel aller Bussengelder des Kantons sowie der Städte Winterthur und Zürich für Projekte nutzen, die der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen. Diese Projekte könnten von Gemeinden oder Privaten eingereicht werden. Die SVP ist dagegen und mit ihr alle im Kantonsrat vertretenen Parteien ausser der FDP. Was ist falsch daran, dem Staat die Bussengelder wegzunehmen? Warum sollen nur die Städte Zürich und Winterthur Geld abgeben und keine anderen Gemeinden? Weil sonst keine Gemeinde mitmachen würde. Warum sind der ACS und der TCS dafür, dass sich das Einziehen von Bussengeldern plötzlich lohnen soll? Weil sie hoffen, selbst an dieses Geld zu kommen! Wozu gibt’s Bussen? Die öffentliche Hand erhebt sie zur Bestrafung von Fehlverhalten. Das Geld geht in die Staatskasse. Es ist nicht zweckgebunden. Der Gewinn ist ein Nebeneffekt, der Hauptzweck ist die Bestrafung des Bürgers, der sich mit Schmerz des entgangenen Lohns erinnern soll, damit er künftig davon absehe, das Gesetz zu übertreten. Dieses Geld an einen guten Zweck zu binden, könnte den Schmerz lindern, weil die Übertretung einen positiven Sinn erhielte. Wem das zu esoterisch ist, den überzeugen vielleicht andere Argumente. Wer entscheidet, welches Projekt Geld erhält? Doch sicher die Verwaltung! Es wird eine neue Behörde geschaffen, die der Prüfung der Projekte dient. Wird ein Projekt umgesetzt, muss die Qualität kontrolliert werden und am Schluss ist Rechenschaft abzulegen. Was für eine herrliche Gelegenheit zur Schaffung neuer Staats-Stellen! Das ist dem ACS egal, so lange er den Zuschlag kriegt. Nur, wer sagt, dass nicht der VCS die bessere Verkehrssicherheit produziert – oder die IG Velo oder andere Pfründenjäger? Sicher ist, dass solche Wettbewerbe Streit auslösen. Wo Streit herrscht, gibt’s ein Auskommen für die Anwälte und Richter. Das muss der wahre Grund sein, warum die FDP für die Initiative ist. Denn auch bei der FDP steht im Parteiprogramm, privat finanzierte Eigeninitiative der Bürger sei besser als die Umverteilung von Staatsgeld. Was tut der Staat, wenn man ihm Geld wegnimmt? Er gleicht den Verlust durch höhere Einnahmen aus, z. B. mit noch mehr Bussen. Der ACS sollte uns Verkehrsteilnehmer vor noch mehr sinnlosen Bussen und Schikanen schützen. Stattdessen will er sich daran bereichern. Das kann nur falsch sein. Darum klar Nein zu dieser ACS-Verkehrssicherheits-Mogelpackung!
Keine Kommentare
Kommentar verfassen Cancel