Politik Aktuell

Dieser Artikel will Grundlagenwissen rund um das Grundwasser vermitteln, und bevorstehende Herausforderungen, welche sich durch den Klimawandel stellen werden, ansprechen. Allerdings wird die Verfügbarkeit von Wasser durch den Klimawandel bedroht. Dagegen können einerseits Präventivmassnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen abzuschwächen. Andererseits werden Lösungsansätze mit innovativen Technologien schweizweit erforscht und erprobt. Massnahmen werden auch auf der politischen Ebene – etwa mit der Trinkwasserinitiative – vorgeschlagen, über welche wir im Juni 2021 abstimmen.
Erst vor einigen Wochen neigte sich der Wahlkampf 2019 dem Ende zu. Auch in diesem Jahr hingen wieder tausende Wahlplakate in der ganzen Schweiz. Doch wer bezahlt das? Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern kennt die Schweizer Gesetzgebung keine Transparenz-Vorschriften bezüglich Parteienfinanzierung. Das heisst, die Parteien müssen nicht angeben, woher ihr Geld stammt. Dies könnte sich angesichts einer Initiative jedoch vielleicht bald ändern. Dieser Text informiert über die aktuelle Lage sowie künftige Entwicklungen zur Parteienfinanzierung in der Schweiz.
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Der folgende Text befasst sich mit dem Bundesbudget 2019. Darin legt der Bund fest, wie er in diesem Jahr Geld einnehmen wird und in welchen Bereichen er Geld auszugeben plant. Da die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer in den letzten Jahren anstiegen, geht der Text in einem zweiten Teil darauf ein.
Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz. Seine Hauptaufgabe ist es sicherzustellen, dass das Bundesrecht in der ganzen Schweiz einheitlich angewandt wird. Theoretisch kann jede Schweizerin und jeder Schweizer Richter am Bundesgericht werden. Faktisch wählt das Parlament aber nur Personen mit Rechtsausbildung. Weiter beachtet das Parlament den Parteiproporz. Das heisst, dass die Richter des Bundesgericht in Praxis einer Partei angehören müssen. Dies wird in der Schweiz und vom Europarat kritisiert.
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