Die Sommersession der Eidgenössischen Räte ist geprägt von der „Lex USA“, wie das „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten“ heisst. Dieses Geschäft hat wahrlich Turbulenzen ausgelöst, in den Medien, im Bundeshaus und in vielen Köpfen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze SessionDer Begriff Session stammt aus dem Lateinischen (sessio) und....
Der Entscheid zu dieser „Lex USA“ ist auch für einen Parlamentarier nicht einfach, und jedes Parlamentsmitglied ist sich seiner Verantwortung bewusst. Am Schluss gibt es aber nur ein Ja oder ein Nein.
Leider ist es so, dass Schweizer Banken amerikanisches Recht verletzt haben; unter den Banken gibt es unglaubliche Fälle. Kommt dazu, dass einige Banker aus der UBS-Geschichte von 2009 nichts gelernt haben; das ist tragisch. Auch passt wohl niemandem das imperialistische Gehabe der USA. Rein sachlich betrachtet müsste man sagen, dass die Banken, die sich in die heutige Situation hineinmanöveriert haben, jetzt „die Suppe selber auslöffeln“ sollen. Oder soll jetzt doch die Politik die Kohlen aus dem Feuer holen? Ich meine ja, aus Verantwortung gegenüber unserem Land, unserer Wirtschaft und gegenüber unseren Arbeitsplätzen. Es ist eine Risikoabwägung.
Der ganze Finanzplatz ist betroffen
Eines muss uns bewusst sein: Auch wenn nur einzelne Banken ins Kreuzfeuer der amerikanischen Justiz gelangen, trifft es nicht nur diese Banken, sondern den ganzen Finanzplatz Schweiz. Wir können zwar die Haltung vertreten, dass wir hart bleiben und uns nicht erpressen lassen. Dann werden die Verfahren durchgezogen, da werden die Amerikaner nicht zögern, ob das uns passt oder nicht. Vielleicht geht diese Strategie auch auf. Aber es ist wie bei einem Unternehmer: Wenn er für ein Produkt einen Preis offeriert und der Kunde einen tieferen verlangt, kann er auch argumentieren, er lasse sich nicht erpressen. Plötzlich wird er feststellen müssen, dass die Geschäfte um ihn herum abgewickelt werden, und nicht mit ihm. Das Gleiche kann mit dem Finanzplatz Schweiz passieren: Es besteht ein internationaler Konkurrenzkampf um Finanzgeschäfte. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Sache mit den USA bereinigen müssen. Wir haben – was den Finanzplatz betrifft – derart viele Baustellen, dass wir jetzt mit dem Aufräumen beginnen müssen. Es schadet nicht nur den einzelnen Banken, wenn die Schweiz international immer wieder in negative Schlagzeilen gerät, sondern dem ganzen Finanzplatz.
Mehr Energie für konstruktive Geschäfte
Der Ständerat hat diese Chance gepackt und dieser Gesetzesänderung in der Gesamtabstimmung am 12. Juni 2013 mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Am vergangenen Mittwoch ist der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... als Zweitrat mit 126 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf dieses Geschäft nicht eingetreten. Die CVP/EVP-Fraktion hat praktisch geschlossen für das Eintreten auf dieses Geschäft gestimmt mit der Überzeugung, den Finanzplatz Schweiz aufzuräumen und die Situation zu bereinigen, damit die Energie für künftige, konstruktive Geschäfte frei wird. Der Ständerat wird nun nochmals darüber befinden und am 20. Juni erneut der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de.... Meiner Meinung nach wird aber im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... kein Meinungsumschwung stattfinden, da die Positionen sehr klar bezogen sind und vehement geäussert wurden, weniger sachpolitisch, aber vielmehr parteipolitisch. Schade, da wurde eine Chance verpasst. Wir sind jetzt auf die weiteren Schritte seitens der USA gespannt. Ich denke aber, dass wir uns „warm anziehen“ müssen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Leo Müller CVP,
Grundsätzlich stimmt man nicht etwas zu, von dem was man nicht genau weiss, was drin steht. Da erstaunt mich jeder/e PolitikerIn die einfach Blanco die Stimme geben.
Zweitens gibt zu denken, wie von Bankenseite nehme ich mal an, die Medien gefüttert werden, damit dieses Thema, was eigentlich eines zwischen betroffenen Banken und dem US Staat ist, ein Schweizer Problem wird.
Weiss man, wie viele Ausländische Kapitalanleger Aktien in nicht unbeträchtlicher Grösse an Schweizer Banken halten, kommt da ein Befremden auf.
Überhaupt hätten wir viele andere Probleme die es zu lösen gibt, gäbe.
Befremden kommt bei mir auf, Herr Nabulon, wenn ich sehe, dass “schweizer” Grossbanken von Leuten geführt werden, die weder ein Wort Deutsch, noch Fanzösisch oder Italienisch sprechen. Leute die voll in einem andern Kulturkreis aufgewachsen sind und sich einen Deut um hiesige Verhaltensnormen und Traditionen kümmern. Wer wundert sich da, dass manches in die Hose geht nur um ein paar Milliönchen mehr im Quartalsabschluss ausweisen zu können. Das hat ja schliesslich wieder einen Einfluss auf die eigenen Boni.
Richtig, das ist das Problem der Banken, Herr Nabulon. Und wenn Banken durch die US-Justiz aufgelöst werden, kann es sein, dass Ihr ganzes privates Vermögen verloren geht, Ihre Hypothek wird gekündigt usw….das hat jetzt die US-Justiz in der Hand. Wenn Sie dieses Risiko eingehen…..Die Schweiz kann da auch nicht helfen, weil die Steuereinnahmen fehlen…..
Herr Kneubühl; ich vermute Ihre Einschätzung ist richtig. Die US Justiz hat nun vom Parliament auf einem Silbertablett, die Möglichkeit erhalten, den Finanzplatz trocken zu legen. Es ist anzunehmen, dass die Amis der Versuchung, einen Konkurrenten vom Markt zu nehmen, nicht widerstehen werden. Dies umso mehr die Schweizer Behörden verschiedentlich gegen die Machenschaften von Delaware gewettert haben. Was mich stört, ist die Tatsache, dass nicht nach Lösungen gesucht wurde, sondern lediglich Parteispielchen gespielt wurden. Ich mag mich nicht erinnern, einem Parlamentarier die Stimme gegen habe, dass er seine Parteiinteressen zelebriert. Ich war immer der Meinung, dass das Parlament die Aufgabe hat, Lösungen für das Land und das Volk zu suchen. Was gestern ablief, war nicht im Interesse des Landes. Politiker aller couleurs; ihr habt versagt. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen. Keine Frage; die Banken sollen für ihre kriminellen Tätigkeiten zur Rechenschaft gezogen werden. Damit das gemacht werden kann, braucht es ein Regelwerk. Die gestrige Lösung hätte also heissen müssen: Vorlage zurück an den BR, mit dem Auftrag mit Amis erneut das Gespräch aufzunehmen und einen verfassungs- und rechtsstaatlichen Deal auf den Tisch zu bringen. Die Amerikaner haben gepokert und gewonnen. Hat meiner Ansicht nach mit Demokratie und Rechtsstaat nichts aber auch gar nichts mehr zu tun. Was lernen wir daraus: die Schweizer müssen ihre Naivität ablegen und lernen zu pokern und weiter Eile mit Weile spielen.
Herr Felix Kneubühl,
Ich bin absolut kein Rechtsexperte. Jedoch unsere Banken sind nach Schweizer Recht eigetragene Firmen. Das mal zum Thema, eine US Justiz und auflösen der Banken.
Zweitens sind internationale Investoren an unseren Schweizer Banken beteiligt, das heisst US Investoren, Arabische Investoren, EU Investoren sogar Chinesn, Russen, Japaner, haben Gelder in unseren Banken.
Zur Zeit regieren ja die Demokraten in den USA, die nächsten Wahlen werden dann zeigen, ob es weiter die Demokraten sind. Ich erlaube mir anzufügen, was sich dieser US Staat erlaubt, an nach meiner Ansicht nach undemokratischem Verhalten, dieses Spiel darf man so nicht mitmachen. Denn es ist kein würdiges Spiel.
Ganz speziell an dieser Sache ist noch diese; Diese Konzerne und mutmasslichen Steuerbetrüger, sitzen in den Regierungen, den gleichen Regierungen die Klage erheben, und diese Regierungen haben selber Steueroasen.
Eine Frage sei auch erlaubt, was für welche Weltkonzerne laufend gegen Umweltgesetze, Menschenrechte bei Billigstarbeitern etc verstossen…? Auch das wissen diese Regierungen.
Herr Nabulon
Jetzt gilt es abzuwarten, was die USA im Schilde führt. Sie haben auch ihre Rechtsstaatlichkeit die erlaubt, Banken auf Unsummen einzuklagen. Wenn zum Beispiel die Zürcher Kantonalbank bei der letzten US-Instanz verliert, gerät sie in in Schieflage und geht wie bei der Swissair in die Nachlassstundung. Der Kanton Zürich wäre mit der Aktienbeteiligung davon besonders betroffen. Die USA klagt nicht den schweizerischen Staat an, sondern nur juristische Personen (Bank-Institutionen).
Die Folge, Guthaben von Privatpersonen bei der ZKB werden gestrichen. Hypotheken und Kredite müssen durch die Bank gekündigt werden. Das führt zur Verkaufseuphorie von Immobilien und es gibt eine Immobilienblase in der Schweiz, die platzt.
Das zum rechtlichen System der USA.
Deswegen war es unklug, den Deal abzulehnen. Der Bundesrat kann jetzt auf diplomatischer Ebene höchstens Schadenbegrenzung betreiben, weil der Ball durch dieses Nein des Nationalrats an die USA geschoben wurde, sekundär liegt der Ball bei den schweizer Banken und terziär beim Bundesrat.
Ja, Herr Felix Kneubühl,
Warum eine Zürcher Kantonalbank in den USA geschäftet, eine ganz andere Frage.
Aber diese Frage, warum es möglich ist dass Kantonalbanken, (die werden doch von PolitikerInnen kontrolliert ?) müssten genau jene Kantonal PolitikerInnen mal beantworten.
Den Kunden, uns kann ich nur den Tipp geben, auf verlässlichen Banken Konten und Hypotheken anzulegen.
Übrigens Thema Banken ist nicht nur ein Schweizer Thema, in der EU haben gespräche letzte Nacht keinen Erfolg gebracht, auch in den USA haben US Banken ebenso Probleme.
Übrigens, in dem man immer die Steuerzahler den Staat (Kanton) den Bund in solche Angelegenheiten einbindet, lernt niemand aus der Geschichte.
Sie haben jetzt mehrere Punkte angesprochen. Herr Nabulon.
Ich gehe davon aus, dass die Aktienmehrheit beim Kanton Zürich liegt. Das ist bei den meisten Kantonalbanken der Fall. Über die Eigenkapitalisierung dieser Bank, müsste ich den Geschäftsbericht beantragen, das kann ich jetzt nicht beurteilen.
Wenn die Aktienmehrheit beim Kanton liegt, bedeutet das, dass dieses Kapital sozusagen dem Kanton-zürcher Steuerzahler gehört. Es ist somit eine Kapitalanlage dieser Steuerzahler. Dies beschert die Staatsgarantie. Ich würde nicht die Politiker fragen, sondern die Juristen dieser Bank.
Der Tipp ist nicht schlecht, wenn etwas ersthaft mit den USA brodeld, empfehle ich kleine Regionalbanken, die nur inländische Geschäfte betreiben. Dann stärken wir auch die Schweiz.
Punkt 3: Da haben Sie recht. Die US-Justiz gehen gleichsam gegen inländische und ausländische Personen vor, die im US-amerikanischen Raum geschäften.
Punkt 4: Die Bevölkerung der Schweiz muss dringenst eingebunden und fachlich informiert werden. Auch die Diskussion über Bankgeheimnis und AIA. Es wird voraussichtlich zwangsweise diese Kompatibilät mit dem Ausland brauchen. Die Bankexperten sind gefordert uns schweizer Bürger zu erklären, dass es in der Schweiz eine Reform in diesem Sektor braucht. Die Banken können mit dem OECD-Standart umgehen und mit ihrem Know-How, die wirtschaftliche und finanzielle Versorgung der Schweiz sichern.
Genau – die Banken sollen ihre brodelnden Suppen “selber auslöffeln” – ohne ‘Bail-Out’ oder gar ‘Bail-In’:
http://bloggerpartei.ch/2013/04/22/bail-in-fur-die-banken-schweiz-war-zypern-weit-voraus/
Wie solle es auch mit Kontrolle und Regulierung funktionieren, wenn die FINMA statt einer Aufsicht eher einer Lobby gleichkommt?
Dass wir wegen (profitmaximierenden) Fehlern der Finanzindustrie als Volk leiden müssen, sehe ich ganz und gar nicht ein. Sollen die USA doch die Banker verhaften, welche das Gesetz gebrochen haben – darin sehe ich kein Problem. Es ist nicht Aufgabe der Politik den Finanzplatz (besser = Fehlverhalten der Finanzindustrie) aufzuräumen, zu reglementieren jedoch schon.
Viel schlimmer empfinde ich die drohende Gefahr des Ausfalls der EUR-Währungsreserven bei der Nationalbank. Der Euro ist eine komplett ausgehöhlte Währung, die nur noch aus ‘Gutglauben’ am Leben erhalten werden kann – jedoch eine pechschwarze Lawine darstellt. Der EUR-Mindestkurs ist eine gänzlich undemokratische Aktion, welche die Kaufkraft der SchweizerInnen massiv verringert und den Sozialstaat massiv gefährdet. Das ist UNSER Geld!
Absolut meine Meinung, Herr Gloor.
Darum ein kräftiges JA zur Goldinitiative, über die wir abstimmen werden. Sie schützt unser Volksvermögen und zwingt die Nationalbank das nötige dafür zu tun.
Dass es für die Goldinitiative überhaupt eine Initiative braucht ist schon allerhand – man muss sich einmal vor Augen führen, WAS überhaupt eine ‘Währung’ sein soll. Aktuell stehen hinter der Goldinitiative offiziell nur noch Schlüer, Stamm und Reimann. Hier empfehle ich den Film ‘Fabian der Goldschmied’:
https://www.youtube.com/watch?v=_h0ozLvUTb0
Mit dem Nixon-Schock war im Grunde er Auslöser warum die Weltbevölkerung denken gemacht wurde, es bräuchte keine Golddeckung mehr (sonst wären die USA Zahlungsunfähig geworden). Jeder Kredit braucht eine Absicherung im Hintergrund – scheinbar nur die Währungen nicht…
Soll die SNB mit ihren Euros doch Gold kaufen – dann hätten wir wenigstens etwas auf sicher… (ist ja heute grad wieder etwas billiger geworden)
…und auch beim überteurten Wasserkopf in der öffentlichen Verwaltung (und was da alles dazugehört) stimme ich völlig überein.
Bravo Herr Selk, absolut richtig.
Es war die (hoffentlich) letzte Chance “nein” zu sagen. Nein zur Einmischung und Ausbeutung, welche sich diverse Staaten gegenüber der Schweiz, gegenüber unseren schwachen Führungspolitikerinnen immer wieder leisten. Sehen sich die Staaten an, die uns die uns dahin bringen wollen, wo sie uns schon fast haben. Alle marode, alle tief verschuldet, alle mit Problemen vollbepackt, alle mit Führungen die “Händel” mit dem Ausland brauchen um von inneren Problemen abzulenken. Diese Staaten wollen natürlich alle nur unser Bestes: Unsere Stabiltät, unsere tiefen Arbeitslosenzahlen, unser Innovationspotenzial, unseren Arbeitsfrieden und vor allem unseren Reichtum, unser Geld. Und das brauchen sie dringend, weil sie nämlich das Vermögen ihrer Völker mit sinnlosen Ausgaben verprasst haben. Was nicht verwunderlich ist, wenn das Volk keine Kontrolle über das Volksvermögen hat. Wie sagte Franz Josef Strauss: “So wie es einem Hund unmöglich ist, eine Wurst für schlechte Zeiten wegzulegen, sowenig kann ein Politiker der Versuchung widerstehen, Geld auszugeben, das ihm nicht gehört und für das er nicht arbeiten musste.”
Eine Gesinnung wie eine Strassenräuberbande – im Diplomatenfrack verpackt. Und was machen die Leute, die geschworen oder gelobt haben uns, dem blöden Volch zu dienen und uns gegen jegliche Unbill zu schützen? Sie verhalten sich wie Raubritter im Mittelalter indem sie unser Volksvermögen verhöckern und uns den fremden Vögten verkaufen.
Warum die Lex USA abzulehnen war wurde bereits auf diesem hervorragenden Blog geschildert
http://www.pro-swissness.ch/2013/06/07/so-nicht/