1. Politisches System

Christian Levrat: «Die Rechten versuchen, die Übermacht zu g

Linke wie Rechte reden von Rich­tungs­wah­len im Herbst. Im Gespräch mit Blue­win sagt SP-Präsident Chris­tian Levrat, warum er die­sen Alar­mis­mus für ge­recht­fer­tigt hält, was er um jeden Preis ver­hin­dern will und wes­halb er lang­sam un­ge­dul­dig und frus­triert ist.

Christian Levrat, die Polarisierung in der Politik nimmt zu. Auch die SP verschärft immer mal wieder ihren Ton. Was nützt das der Politik?

Ich habe nicht den Eindruck, dass wir den Ton verschärfen. Aber wir sind klarer in unseren Botschaften geworden. Auch der Umgang unter den Parteien dünkt mich nicht wesentlich rauer als früher. Neu hingegen ist die Entwicklung hin zu einem Block-Wahlkampf zwischen Links und Rechts, zwischen einem progressiven, offenen Land und einer Beton-Schweiz, bei dem die Mitte zu verschwinden droht.

Dazu passt, dass SP wie SVP von Richtungswahlen im Herbst sprechen. Ist dieser Alarmismus in einem so stabilen System wie der Schweiz gerechtfertigt?

Die Rechten versuchen ganz klar, im Land die Übermacht zu gewinnen. Das geben sie sogar ziemlich unverblümt zu. Die SVP will zurück zur Legislatur 2003-2007, als Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz im Bundesrat sassen. Diese verlorene Legislatur sitzt dem Land noch immer in den Knochen und ich werde alles tun um zu verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Konstellation kommt.

Was wäre denn so schlimm, wenn es im Parlament zu einem Rechtsrutsch käme?

Schauen Sie sich das politische Programm an, das die SVP uns bietet: Kündigung der Menschenrechtskonvent​ionen, Abschaffung des Rechtes auf Asyl, Kündigung der Bilateralen. Das ist nicht die Zukunft der Schweiz. Unsere Freiheit basiert auf einem vernünftigen und friedlichen Dialog mit unseren Nachbarn, auf der Stärkung der Menschenrechte und des Rechtsstaates. Das, was hingegen die Rechten wollen, ist die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall.

Kommen wir zur Masseneinwanderungsin​itiative. Die SP hat als einzige Partei Ja gesagt zum Umsetzungsvorschlag des Bundesrates. Warum?

Weil der Bundesrat richtig liegt. Bevor wir Gesetze beschliessen, die wir dann nicht anwenden können, müssen wir ausloten, wie weit die EU uns überhaupt entgegenkommt. Ausserdem stimme ich mit dem Bundesrat überein, dass die Personenfreizügigkeit​ dem ordentlichen Ausländerrecht vorgeht. Das heisst, der Erhalt der bilateralen Verträge hat auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative Priorität. 

Wollen Sie den Artikel 121 durch eine neue Abstimmung also wieder streichen lassen?

Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird. Ich hoffe, die Parteien sind klug genug und einigen sich auf ein Reformpaket im Inland, das dem Wunsch der Bevölkerung, die Zuwanderung selber zu steuern, Rechnung trägt.

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Wenn​ es darum geht, das Potenzial im Inland besser zu nutzen, sind immer auch die Frauen ein Thema. Auf welche Rezepte setzt die SP?

Weil es an Betreuungsangeboten für die Kinder mangelt, werden Frauen oft gezwungen, ihre Arbeitspensen tiefer zu halten, als sie eigentlich wollen. Also braucht es mehr Tagesschulen und mehr bezahlbare Krippenplätze. Was aber machten die Bürgerlichen, als der Bundesrat vorschlug, 100 Millionen Franken in Tagesschulen zu investieren? Sie wehrten sich und riefen «Sozialismus»! Das ist doch wohl ein Witz. Ihre Politik ist gescheitert, aber sie beharren trotzdem noch immer auf den alten Rezepten.

Neben externer Kinderbetreuung liegt ein Teil der Lösung auch bei den Männern. Was sagen Sie zur Behauptung, würden diese wirklich mehr Teilzeit arbeiten wollen, könnten sie es schon längst tun?

Sie stimmt. Aus der Sicht einer einzelnen Familie gestaltet sich die Sache aber wieder schwieriger. Real gesehen verdienen Frauen für den gleichen Job noch immer 20 Prozent weniger als die Männer. Entsprechend orientieren sich Familien an den Realitäten des Marktes, sprich, Mütter reduzieren ihre Pensen und nicht die Väter. Wollen wir moderne Familienmodelle ermöglichen, müssen wir darum bei den Frauenlöhnen ansetzen. 

Wo klemmt es?

Seit Jahren setzen die Bürgerlichen auf den Lohndialog zwischen Behörden und Unternehmen sowie auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. Aber die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei, es braucht verbindliche Massnahmen. Den ersten Schritt in die richtige Richtung machte der Bundesrat mit seinem Vorschlag für eine minimale Transparenz bei sehr grossen Unternehmen. Die Antwort der Bürgerlichen kam postwendend: «Lohnpolizei».

Die Verschwiegenheit, wenn es um Geld geht, ist wohl typisch Schweizerisch.

Ja. Und darum muss man die Unternehmen zwingen, Rechenschaft über die bei ihnen existierenden Lohnunterschiede abzulegen. Es kann doch niemand wollen, dass Frauen weniger verdienen. 

Und doch scheint es so. Frustriert Sie diese Situation?

Ja, schon. Es ist inakzeptabel, was bei den Frauenlöhnen passiert. Ebenso, wie die Wirtschaft mit älteren Arbeitnehmern umgeht. Vor zehn Jahren sass ich gemeinsam mit den Arbeitgebern bei einer Pressekonferenz. Dort sagten sie das Gleiche wie heute: Man müsse den Älteren einen gleitenden Ausstieg aus der Arbeitswelt ermöglichen, in ihre Weiterbildung investieren etc. Nur: Bis heute hört die Weiterbildung bei ungefähr 45 Jahren auf und zeigt, dass der Aufruf zu Eigenverantwortung bei den Unternehmen ungehört verhallt. Ausserdem hat sich die Lage ältererer Arbeitnehmenden in den 10 Jahren verschlechtert. Die Zahlen steigen in der Sozialhilfe und bei der Langzeitarbeitslosigk​eit von Menschen über 50. Unter diesen Umständen habe ich Verständnis, wenn man langsam ungeduldig und frustriert wird.

Bei der Rentenreform 2020 will die SP einem höheren Frauenrentenalter nur zustimmen, wenn auch Massnahmen zur Beseitigung der Lohnungleichheit ergriffen werden. Kann sich Ihre Partei solche Manöver angesichts des kritischen Zustandes der Altersvorsorge überhaupt leisten?

Das ist kein Manöver, sondern hat einen direkten inhaltlichen Zusammenhang. Wenn Frauen in ihrem gesamten Berufsleben 20 Prozent weniger verdienen, hat das auch Auswirkungen auf die Höhe ihrer Rente. Darum ist es schlicht zu viel verlangt, dass die AHV auf Kosten der Frauen saniert werden soll.

Woher soll das Geld denn dann kommen?

Nachdem die Finanzierung über die Erbschaftssteuer weggefallen ist, gibt es noch zwei Möglichkeiten: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Lohnprozente. 

Zum Abschluss: Wenn ein Lehrling Sie heute fragt, ob er in 50 Jahren noch eine Rente bekommen wird, was antworten Sie?

Dass er sie erhalten wird. Die SP hat die AHV geschaffen und ist sich ihrer historischen Rolle auch absolut bewusst. Wir sind die Garanten der AHV und werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die AHV auch in 50 Jahren noch sicher ist.

http://www.blue​win.ch/content/bluewi​n/de/news/inland/das-​interview/bluewin-int​erview-Christian-Levr​at.html

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Comments to: Christian Levrat: «Die Rechten versuchen, die Übermacht zu g
  • August 3, 2015

    Ist verständlich das Levrat es gar nicht gefällt, wenn die Bevölkerung nicht mehr so stark die Extrem-Links/Grünen wählt! Ein paar Sitze weniger für die Extrem-Linken und schon verschiebt sich die Mehrheit im Nationalrat von einer ideologischen extremen Mitte-Links-Mehrheit zu einer vernünftigen Mehrheit.

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    • Juli 19, 2021

      Grün und Sozial zu sein muss man nicht lernen. Das ist ein Entwicklungsprozess, aber was wir wieder lernen müssten ist die Ideologie und sich irgendwo heimisch fühlen zu können. Ergo aufhören Patriotismus mit Rassismus zu verwechseln.

      Wann wird uns wieder bewusst aus welchem Grund die Schweiz das ist was sie in der ganzen Welt gilt? Sie hat und sollte weiterhin so bleiben, dass man nicht die Grösse, Stärke oder sonst was in ihr sieht, sondern zurück zu dem was uns bekannt gemacht hat.

      Professionali​tät, Eigenständigkeit, Pünklichkeit, Korrektheit und halt auch Pingelig und kleinlich. Und wie das Wort kleinlich schon aussagt…. Klein. Nur die Kleinheit unseres Landes gibt uns die Möglichkeit der Effizienz und direkten Veränderung auf Geschehnisse. Oder wollen wir auch ein Teil einer grossen Masse werden?

      Zurück zur Vernunft, Anstand, Respekt und direkter Solidarität, welche nur effizent geleistet werden kann in Nähe zum “Nachbarn” und kleinen Gruppierungen. Denn nur Jene die sich auch wirklich kennen, in die Augen sehen können, sind in der Lage effektive Solidarität zu entwickeln.

      Im grossen Haufen werden wir auch zu Geldverteilern und glauben mittels Geld könne man Helfen. Hilfe zur Selbsthilfe ist nur mit Nähe möglich, denn dann “muss” man sich mit der Person dem Menschen auseinander setzen und nicht mit dem Spenden-Bank-Konto

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  • August 3, 2015

    Sehr geehrter Herr Christian Levrat, verstehe wenn sie langsam ungeduldig und frustriert sind. Sie dürfen zur Kenntnis nehmen, dass es auch sehr viele Bürger gibt, die gleich Ihnen langsam ungeduldig und frustriert sind betreffend Ihrer Ziele die zurückführen wollen in die leiden Zustände hinter dem eisernen Vorhang vor 1989. Halten Sie Ihre Predigten Ihren Gläubigen. Dem Rest bleibt nichts weiter, als Ihrer Ungeduld und Frustration sich mit ganzer Kraft unfrustriert entgegen zu stellen.

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  • August 4, 2015

    @ es grenzt an Volksverdummung der SP zu glauben, sie setze sich für soziale Gerechtigkeit ein bei älteren Mitarbeitern und den Frauen, wenn sie Zugleich die Inlandarbeitslosigkei​t fördern durch diese aktuelle haltlose Einwanderung, die Vorallem die 50Plus Jährigen ins soziale Elend führt. Ebenso werden durch die haltlose Asylpolitik der Sozis, die humanitären Institutionen total zerstört, da sie wegen falsch verstandener Humanität unsere ganzen Sozialapparat aussaugen lassen . Ja Herr Levrat ich bin auch frustriert, da ich mich als Schweizer fremd im eigenem Land fühle. Jeder Religion und Jeder Mentalität muss ich mich anpassen, weil die Ausländer dies nicht mehr nötig haben. Wer sein Land so verrät wie die SP gehört schlichtweg abgewählt. Und ich hoffe auf einen totalitären Rechtsrutsch im Herbst.
    Als Schweizer kann man in diesem Land nur noch auswandern, irgendwohin, wo man frei reden, zeichnen darf und eine gepflegte Einwanderung herrscht.

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  • August 4, 2015

    “Aber die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei, es braucht verbindliche Massnahmen.”

    Also doch eine Diktatur?

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    • Juli 19, 2021

      Es geht um die Umsetzung der Verfassung! Genauer eines Artikels, der seit 1981 drinsteht.

      Sollen wir die angenommenen SVP-Initiativen der jüngsten Zeit auch 34 Jahre lang ignorieren bzw. einen Dialog über “freiwillige Umsetzung” führen? Und dann “Diktatur” schreien, wenn jemand sie tatsächlich nach all der Zeit umsetzen will?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Ich wiederhole meine Aussage gerne nochmals. Wobei vielleicht für Sie der letzte Satz dann der Wichtigste wäre um das System einer “Freiwilligkeit” zu erkennen.

      “Oder haben das die intelligenten in Bern noch nicht verstanden, wie eine automatische Regulierung der Wirtschaftsfunktionen​​ geht? Vielleicht wäre es angebracht endlich einzusehen, dass man nicht die Folgen von Entscheidungen reguliert werden müssen, sondern die Grundfunktion so defineren, dass sie die Folge automatisch reguliert. Dann bräuchten wir auch nicht für jeden “Scheiss” ein neues Gesetz.”

      Es ist absolut Nonsens – dauernd Grundlagen die für Folgen sorgen, so zu ändern, das man dann automatisch erneut die Folgen davon wiederum mit Gesetzen und Verfassungsdefinition​en aufheben muss.

      So ist es auch Nonsens z.B. einen Mindestlohn zu definieren, weil man unkontrolliert Menschenmassen auf den Arbeitsmarkt los lässt. Dies sollte Jedem bekannt sein, dass wenn das Angebot steigt, dass dann der Preis sinkt.Daraus resultierend muss man dann die Fehlhandlung in der Angebotsmenge wiederum in einer Reaktion aufheben.

      So funktioniert Reaktion folgt auf Aktion.

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    • Juli 19, 2021

      Bei den Löhnen vertraut die SVP auf eine automatische Regelung der Wirtschaft, bei der Zuwanderung nicht. Weshalb ist der Glaube in die Wirtschaft nicht bei beiden Themen gleich stark bzw. schwach ausgeprägt?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      1. bin ich nicht die SVP

      2. habe ich es Ihnen erklärt, dass das “Vertrauen” auf die automatische Regulierung der Löhne mit Angebot und Nachfrage abhängt. Aber es wird Ihnen auch nichts nützen, die Freizügigkeit bestehen zu lassen und zu glauben, dass dann die Reaktion (Lohnminimum definieren) einen Sinn ergibt.

      Da es Ihnen jedoch nicht um eine sachliche Diskussion geht, sondern einfach auf eine Partei loszuprügeln, stelle ich mir vor, dass Sie einfach nicht erkennen möchte, dass Angebot und Nachfrage / Aktion und Reaktion immer zusammenhängen. Und es wohl eher NICHT Sinnvoll ist pausenlos zu reagieren, weil man falsch aggiert.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben Levrat diktatorische Absichten unterstellt. Und ausgerechnet Sie werfen mir jetzt vor, dass ich auf eine Partei einprügle. Nur weil ich zurecht darauf hinweise, dass die SVP mit verschiedenen Ellen misst. Auch Sie legen unterschiedliche Masstäbe an, wie Sie soeben bewiesen haben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Ich hoffe schon, dass Sie eine Frage und ein Vorwurf untescheiden können. Auch wenn Sie hier versuchen suggestiv anderen vorzuwerfen, sie würden mit unterschiedlichen Ellen messen und Sie mit dieser Aussage recht hätten, erlaube ich mir das hier zu beweifeln, ob Sie das zurecht machen würden.

      Weise Sie hier erneut darauf hin, dass es in einer Gesellschaft nicht um Politparteien geht, sondern um Menschen die eine Denkrichtung besitzen. Im Unterschied zu Ihnen, spreche ich üblicherweise Menschen an und nicht eine Partei.

      Wie ich aber regelmässig erkennen kann, ist die Mehrzahl Ihrer Bloggs nur immer auf eine Partei gerichtet. Aber das habe ich hier schon mehrmals versucht Ihnen zu erklären, dass Sie mit Ihrer Kontra-Aggressiv-Reak​tion genau das Gegenteil erreichen, was Sie vermutlich wollen. Eien “Feind” anzugreifen ist immer der falsche Weg. Lernen Sie mit Ihm zu leben, lernen Sie wie Sie seine Schwächen nutzen können, und lernen Sie trotz allem Groll oder Feindgebilde immer den Respekt und Anstand behalten.

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    • Juli 19, 2021

      Die unterschiedlichen Ellen erkennt man beispielsweise daran, dass Ihnen die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative wichtig, die Umsetzung der Lohngleichheit aber egal ist – obwohl beides in der Verfassung steht.

      Durch Angriffe auf meine Person von Ihrem Argumentationsnotstan​d abzulenken ist überigens ganz schlechter Stil.

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals zum “Mitschreiben” Herr Pfister

      Die Ursache bekämpfen nicht die Auswirkung.

      Wenn ich ein Angebot beschränke benötigt es keinen Mindestlohn, denn dieser wird dann automatisch ansteigen, weil das Angebot kleiner wird.

      Und nein es ist kein Angriff auf Ihre Person, sondern eine faktisch hier klar belegbare Definition. Bin auch überzeugt, irgendwann erkennen Sie, dass Sie effektiv NUR explizit auf eine Partei “lästern” – Was übrigens schlechter Styl ist, wenn Sie das so ansprechen.

      Und nein ich wiederhole es Ihnen gerne nochmals. Ich bin kein SVP mitglied, auch kein Grüner, SP oder CVP. Ich bin und bleibe Parteilos, denn ich möchte nicht in die missliche Lage kommen, derart “verbissen” gegen eine Gruppierung von Menschen zu sein. Wenn dann “stelle” ich die Person direkt und muss nicht einen ganzen “Verrein” angreifen. Und eigentlich ist es überraschend, dass Sie anderen Rassismus und Feindlichkeit vorwerfen können, dies aber explizit auf eine Partei selber tun.

      Selbstkompete​nz?

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  • August 4, 2015

    “Ja. Und darum muss man die Unternehmen zwingen, Rechenschaft über die bei ihnen existierenden Lohnunterschiede abzulegen.”

    Ist Zwang der richtige Weg? Haben wir nicht in der Erziehung der Nachkommen gelernt, dass nicht Zwang sondern Aufklärung, Verständnis, und Eigenverantwortung der Weg sind, ohne Gesetze dem Betroffenen zu zeigen, dass er sich “Bewegen” muss um etwas zu erreichen, sich “Bewegen” muss um etwas zu bekommen, erhalten?

    So möchten Sie also unter Zwang den Fischerrutenverteiler​ vorschreiben, dass man diese an ALLE verteilen muss, damit diese dann die für sich nötigen Fische fangen können? Ist es nicht jedem frei gestellt wie gross, und welche Rute er möchte, braucht oder für sich als richtig befindet?

    Wie üblich erkenne ich in solchen Texten nur, dass nur immer Geld, Geld, Geld….
    Sicher ist der Lohn ein wichtiger Bestandteil um zu überleben oder zu leben.
    Und logisch ist der Workingpur falsch.
    Aber liegt es nicht an uns selber zu bestimmen, welche Tätigkeit wir machen oder tun möchten, zu welchem Preis?

    Die Herren Politiker sollten sich weniger darum kümmern, dass der Arbeiter zu seinem sog. Fixlohn kommt, sondern dafür sorgen, dass wir dank Angebot und Nachfrage auch die Arbeit wählen können, welche wir gerne tun würden. Aber solange man unkontrolliert “Tieflohnpersonen” in ein Land schleust wird sich wohl nicht die Automatisme des Angebotes und Nachfrage einregulieren, sondern das Angebot wird immer grösser und somit auch der Preis immer tiefer.

    Oder haben das die intelligenten in Bern noch nicht verstanden, wie eine automatische Regulierung der Wirtschaftsfunktionen​ geht? Vielleicht wäre es angebracht endlich einzusehen, dass man nicht die Folgen von Entscheidungen reguliert werden müssen, sondern die Grundfunktion so defineren, dass sie die Folge automatisch reguliert. Dann bräuchten wir auch nicht für jeden “Scheiss” ein neues Gesetz.

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    • Juli 19, 2021

      “Ist Zwang der richtige Weg? Haben wir nicht in der Erziehung der Nachkommen gelernt, dass nicht Zwang sondern Aufklärung, Verständnis, und Eigenverantwortung der Weg sind, ohne Gesetze dem Betroffenen zu zeigen, dass er sich “Bewegen” muss um etwas zu erreichen, sich “Bewegen” muss um etwas zu bekommen, erhalten?”

      Wenn das Ihr gewünschtes Vorgehen bei einem Volksentscheid zugunsten der Linken ist (gleicher Lohn für gleiche Arbeit 1981), kann man das auch sicher bei der Masseneinwanderungsin​itiative machen. Die Umsetzung ist freiwillig. Man darf doch niemanden dazu zwingen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Niemand beweifelt Ihr logisches Denken. Bei der MEI geht es um eine Grundlage, eine Aktion und nicht um eine Reaktion.

      Vielleic​ht leutet Ihnen das ein, wenn Sie eine Feuerwehrschlauch nehmen. Sie drehen den Hahn wenig auf benötigen nur wenige einen Regenschirm um nicht Nass zu werden. öffnen Sie den Hahn jedoch vollständig, ist es unumgänglich, dass viel mehr nass werden. Denn dann werden vermutlich sämtliche Versuche scheitern sich vor dem Wasser zu schützen.

      So also zu glauben, es sei Sinnvoll für Tausende einen Schutz entstehen zu lassen, obwohl man einfach den Hahn zudrehen könnte, damit sich Betroffene dann selber mit dem Regenschirm schützen könnten, falls sie das möchten.

      oder

      W​enn leere Bahnwagen von Zürich nach Genf fahren, gibt es die Möglichkeit mit viel Geld und Preisdumping diese zu Füllen. Aber die einfacher und logischere Variante ist, dass man in Zürich weniger Bahnwagen anhängt. Das spart Energie, unnötige Werbung bei “Kunden” und bei einer Knappheit des Angebotes ist auch ein Preisdumping nicht nötig.

      Das nennt man Reaktion folgt auf Aktion – und das können auch Sie mit aller Liebe und gutem Denken nicht verändern. Und das scheint man im Versuch mittels Mindestlohninitiative​n und dergeleichen scheinbar noch nicht verstanden zu haben..

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  • August 4, 2015

    Herr Levrat, die Juden hatten ein Sprichwort, wirst Du auf die linke Wange geschlagen so halte auch die recht hin. Sie Starben im KZ!!! Wollen Sie uns echt Kampflos unserem Schicksal überlassen, ich nicht. Darum SVP.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie schon von KZs reden, Frau Stutz. Damit sich der zweite Weltkrieg nicht wiederholt, hat man sich auf die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) geenigt. Die EMRK garantiert jedem Menschen unantastbare Freiheitsrechte, die über die Staatsgrenzen hinaus geschützt werden.

      Die SVP will, dass diese EMRK für die Schweiz nun nicht mehr gilt. Wenn Sie also einen Rückfall in die Zeit der KZs verhindern wollen, ist die SVP genau die falsche Partei.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, die Schweiz Brauch noch keine EMRK, sie wird sie Brauchen wenn wir weiter masslos Menschen mit einer ganz anderen Mentalität in unser land Schleusen die keine Change haben auf dem Arbeitsmarkt, unsere Sozialkassen ausbluten lassen und ganz klar, wie es z.B in Frankreich bereits ist, eine Parallelgesellschaft bilden. Zonen, in die, sich nicht mal mehr die Polizei getraut.

      Sie reden immer alles schön. Bei der PFZ sagte man auch, dass es niiiie so kommen wird wie es gekommen ist. Eigentlich ist es ja überall so. Es ist immer so gekommen wie eure Seite Lachend und vehement bestritten hatte!!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister “Wenn Sie schon von KZs reden, Frau Stutz.” ??? Langsam total verwirrt?

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    • Juli 19, 2021

      Sie lachen un bestreiten noch, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht, dass sie am absaufen sind. Langsam aber sicher einfach nur noch lächerlich!

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    • Juli 19, 2021

      Ich meinte natürlich Frau Wacker, Entschuldigung. Sie schreiben aber auch so ähnlich.

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    • Juli 19, 2021

      @ St. Pfister,

      Die EMRK wäre ja schon recht, wenn Sie nicht schon lange mehrheitlich pervertiert für die Schwerkriminellen ausschliesslich angewandt würde, pervers vor deren Opfern. So macht es auch Frau BR Sommaruga, sie vollzieht die Ausschaffungsinitiati​ve, jetzt Verfassungstext einfach stur nicht, mit der fadenscheinigen Ausrede, deren Menschenrechte würden eventuell verletzt. Da beisst sich ja die berühmte Schlange in den eigenen Schwanz, weil das Schweizer Bundesgericht diese Frage ja schon überprüfte, jeder der dies also verneint, spricht unserem Schweizerischen Bundesgericht die Rechtstaatlichkeit ab. Ja die Menschenrechte sind bereits in unserer Bundesverfassung 100 % verankert. That’s facts.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hotiinger,

      1. Dass die Menschenrechte NUR für Straftäter gelten sollen, ist eine Propagandalüge der SVP. Sie gelten für uns alle

      2. genau wie das Bundesgericht manchmal zu anderen Schlüssen kommt als das Kreisgericht, genauso kann der EGMR zu anderen Schlüssen kommen als das Bundesgericht. Das geschieht in den seltensten Fällen, aber hin und wieder halt doch. Und das ist gut so. Würde der EGMR immer zu den selben Schlüssen kommen wie die nationalen Gerichte, dann bräuchten wir ihn nicht.

      3. Und es gehört auch zum Grundgedanken der Menschenrechte, dass sie eben für alle gelten. Auch für Straftäter. Im Umkerhschluss heisst das auch: wenn sie für Straftäter nicht mehr gelten, gelten Sie auch für Sie und mich nicht. WOllen Sie in einer Schwiez ohne Menschenrechte leben?

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    • Juli 19, 2021

      @ St. Pfister,

      1. Ein Schwerverbrecher wie brutaler Vergewaltiger, heimtückischer Mörder, grosser Drogen-Dealer ect. hat für seine Straftat zu büssen, er hat sich doch selber aus der Gesellschaft gesellt. Selbst bei Naturvölkern muss der Täter beim Opfer Abbitte & Schadenersatz leisten, die das Opfer festsetzen darf, erst wenn es zufrieden ist, steht die Möglichkeit offen, wieder in der Gesellschaft Aufnahme zu finden. Unsere Gesellschaft mit den “Kuschelgerichten”, welche grössten Teil die Täter eher schützt, ist beschämend.

      2. Auch die Richter welche die EMRK anwenden sollten, missbrauche und überschreiten des öfteren die ihnen zustehenden Kompetenzen wie folgt;

      http://www.​vimentis.ch/d/dialog/​readarticle/der-europ​aeische-gerichtshof-f​uer-menschenrechte/

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    • Juli 19, 2021

      Frau Wacker

      Sie scheinen das Sprichwort der Juden mit etwas anderem verwechselt zu haben:

      http://www.​die-bergpredigt.de/20​12/04/21/von-der-verg​eltung/

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Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)

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