1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

CORONA-PANDEMIE: SICHERUNG VON JOB UND LOHN SOWIE DER KMU

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Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​­​s​c​​h​​e​​ Par­tei der Schweiz un­ter­stützt die von den Behör­den an­ge­ord­ne­ten Mass­nah­men, um die Aus­brei­tung des Co­ro­na-Vi­rus zu ver­hin­dern. Auch die vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­nen wirt­schafts­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​­​s​c​​h​​e​​n​​ Mass­nah­men zie­len in die rich­tige Rich­tung, müs­sen aber noch aus­ge­wei­tet und mög­lichst rasch um­ge­setzt wer­den. Dabei hat die ­Si­che­rung von Ar­beitsplät­zen und die Fort­zah­lung der Löhne höchste Prio­rität. Das be­trifft ins­be­son­dere auch die Klein- und Klein­st­un­ter­neh­m​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​n​ (K­KU).
Die SP hat am 18. März 2020 ein Mass­nah­men­pa­ket ­​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​z​u​r​​ ziel­ge­rich­te­ten Be­wäl­ti­gung der ak­tu­el­len wirt­schaft­li­chen und ge­sund­heits­po­li­t​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​­​s​​c​​h​​e​​n​​ Her­aus­for­de­run­ge​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​ vor­ge­schla­gen. Die­ses ist nun ohne Ver­zug um­zu­set­zen. Das Paket sieht drei Pfei­ler vor: Er­leich­te­rung der Kurz­ar­beits­ent­sch​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ä​­​d​​i​​­​​g​​u​​n​​­​​g​​​e​​​n​​​,​​​ Aus­deh­nung der Kurz­ar­beit auf be­fris­tete Ar­beits­ver­hält­nis​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​e​ sowie di­rekte fi­nan­zi­elle Un­ter­stüt­zung von klei­nen Un­ter­neh­men (bis 50 Mit­ar­bei­ten­de) und von selbst­stän­dig Er­wer­ben­den, die wegen behörd­li­chen An­ord­nun­gen Um­satzein­brüche er­lei­den. Zwei­tens müs­sen Bund und Kan­tone die zu­sätz­li­chen Kos­ten im Ge­sund­heits­we­sen ü­ber­neh­men, damit die Kos­ten nicht auf die Prä­mi­en­zah­len­den​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ ü­ber­wälzt wer­den. Und drit­tens muss jetzt ein Im­puls- und Kon­junk­tur­pro­gram​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​m​ vor­be­rei­tet wer­den, um die Wirt­schaft an­zu­kur­beln, so­bald die Not­lage ü­ber­wun­den ist.

Die SP Schweiz be­kräf­tigt und ver­deut­licht noch ein­mal die Mass­nah­men, die jetzt drin­gend er­grif­fen wer­den müs­sen:

  1. Kurzarbeit ist möglichst auszudehnen – auf befristet Angestellte, Temporärarbeitende, Angestellte auf Abruf, Inhaber_innen, Beteiligte usw. Grundsätzlich ist sie allen ALV-pflichtigen Personen zugänglich zu machen. Auch für Personen, die nicht der ALV-Pflicht unterliegen, sind bisherige und künftige Einkommens- und Erwerbsausfälle, die ursächlich auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zurückzuführen sind, zu mindestens 80% zu decken. Die Kantone sollen umgehend die Kapazitäten aufstocken, damit Kurzarbeitsanfragen rasch und effektiv behandelt werden können. Die entsprechenden Abläufe müssen unbedingt beschleunigt werden.
  2. Wer nicht von der ALV profitieren kann: Für jene, die nicht von der Arbeitslosenversicher​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​u​n​g​​ profitieren können und für die Unterstützung von Einzelfirmen (Coiffeure, Physiotherapeutinnen,​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Blumenläden), denen nicht über Kredite, Kurzarbeitsentschädig​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​u​n​g​​e​​n​​ und die Arbeitslosenversicher​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​u​n​g​​ geholfen werden kann, soll in erster Linie die Erwerbsersatzordnung (EO) zum Zug kommen. Über die AHV sind auch die Selbständigen an die EO angeschlossen, was bedeutet, dass die Verwaltung der Hilfe am besten auch über diesen Kanal läuft. Die EO soll auch als «Krisenelternurlaub» dort zum Zug kommen, wo Eltern zu Hause bleiben müssen, um Kinder zu betreuen, obwohl diese nicht krank sind. Zur Zusatzfinanzierung der EO kann der von Bundesrat Parmelin in Aussicht gestellte Notfallfonds von 1 Milliarde Franken hinzugezogen werden.
  3. Liquiditätshi​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​f​e​​n​​ und à-fonds-perdu-Zahlung​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​n​ ​​z​​u​​g​​u​​n​​s​​t​​​e​​​n​​​ von Klein- und Kleinstunternehmen: Was Einzelunternehmen, Selbständige oder Kleinunternehmen angeht, muss das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) umgehend und unbürokratisch zusätzliche Liquiditätshilfen und Kredite bereitstellen, um unverschuldete und unversicherte Einkommens- und Erwerbsausfälle in Absprache mit den Kantonen zumindest teilweise zu decken. Die Dringlichkeit solcher Massnahmen wird von den wirtschaftspolitische​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​ Fachleuten aller Parteien bestätigt und in einem Brief ans SECO, den SP-Nationalrätin Jacqueline Badran initiiert und den Vertreter von SVP, FDP und CVP mitunterzeichnet haben, nochmals bekräftigt.

Kurzfass​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​u​n​g​​ nach:

https://www.sp-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​p​s​.​​c​​h​​/​​d​​e​​/​​p​​​u​​​b​​​l​​​i​​​k​​​​a​​​​t​​​​i​​​​o​​​​n​​​​​e​​​​​n​​​/​m​​​e​​d​​​i​​e​​​n​​m​​​i​​​t​​​t​​​e​​​i​​​l​​​​u​​​n​​​​g​​​e​​​​n​​​​/​​​​c​​​​o​r​​o​​​​​n​a​​-​​​​​k​r​​i​​​​​​s​e​​-​​​​​​e​i​​n​​​​​​​k​o​​m​​​​​​​m​e​​​n​​​​​​​-​un​​d​​​​​​​​-​ar​​b​​​​​​​​e​it​​​s​​​​​​​​p​la​​​t​​​​​​​​​z​e-​​​s​​​​​​​​​​i​ch​​​e​​​​​r​​​​n​​-s​​​p​​​​​-​​​​f​​o​r​​​d​​​​​e​​​​r​​t​-​​​​r​​​​​a​​​​s​​c​h​​​​​e​​​​​

​​​​​

Wi​e​​​​​ beurteilen Sie diese Forderungen der SP Schweiz?

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3​​​​​. Mai 2020

«Kurzarbeit für Büezer, Millionen für Besitzer» – so hat der Blick gestern getitelt. Worum geht es? Es gibt Firmeninhaber, die sich während der Corona-Pandemie unanständig verhalten. Sie beantragen Kurzarbeit, erhalten Steuergeld und zahlen gleichzeitig sich und ihren Aktionärinnen Millionen-Gewinne aus. Um das zu verhindern, hat Frau NR Mattea Meyer (SP) einen Vorstoss „Keine Dividende bei Kurzarbeit“ eingereicht. Die vorberatende Kommission empfiehlt den Vorschlag mit 19:5 Stimmen zur Annahme. Der Vorstoss wird am 6. Mai 2020 im Nationalrat behandelt. Wir werden sehen, ob die Konzern-Lobbyisten die Bürgerlichen für sich gewinnen können … (nach SP Schweiz)

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6​​​.​​ Mai 2020

Gewisse Berufsgruppen, die jetzt eine grosse Last tragen und Risiken eingehen müssen, sind angesichts ihrer Relevanz für unsere Gesellschaft extrem unterbezahlt. Ich denke etwa an die Pflege, aber auch die Logistik, die Kinderbetreuung oder den Detailhandel. Oft sind es Berufe, in denen überproportional viele Frauen tätig sind …

Zum anderen sollten wir dafür sorgen, dass wir das Geld zur Bewältigung der Corona-Pandemie zugunsten einer ökologischeren und nachhaltigeren Wirtschaft investieren. Wer in der wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, kann nicht warten, bis grundlegende Reformen diskutiert worden sind.

Nach:

zentralpl​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​u​s​.​c​h​/​s​i​m​o​n​​-​​r​​o​​t​​h​​-​​e​​​i​​​n​​​-​​​p​​ar​​k​p​​l​a​​t​z​​-​d​​u​e​​​r​f​​​t​e​​​-​k​​​a​​u​​​m​​-​r​e​​i​c​h​​​e​n​-​​​1​7​8​​​9​1​​7​​​5​/​​

​​​​​Di​e​​​​ Unzufriedenheit mit dem Lohn ist beim Pflegepersonal gross. Gemäss der Lohnzufriedenheitsstu​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​d​i​e​ der Forschungsstelle Sotomo von 2019 finden 60 Prozent der befragten Pflegefachkräfte (immer noch mehrheitlich Frauen), dass sie nicht genug verdienten. Keine andere Branche in der Schweiz ist so unterbezahlt

Kein Wunder also, wird nun während der Corona-Pandemie ganz explizit mehr Lohn gefordert. So sagte Frau Meret Schindler, Pflegefachfrau und Berner Gewerkschaftssekretär​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​n​ des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), zum Branchenblatt «Medinside», dass die Kosten im Gesundheitswesen künstlich tief gehalten würden, dies zulasten des vor allem weiblichen Gesundheitspersonals.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Viele Löhne müssten nicht zuletzt auch deshalb angehoben werden, weil viele Gesundheitsberufe schlicht zu wenig attraktiv seien.

Nach:

nzz.ch/​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​z​u​e​r​i​c​h​/​c​o​r​o​​n​​a​​v​​i​​r​​u​​s​​​-​​​b​​​r​​au​​ch​​t​-​​e​s​​-​m​​e​h​​r​-​​​l​o​​​h​n​​​-​f​​​u​​e​r​-​​s​c​h​​w​e​i​​​z​e​r​​​-​p​f​​​l​e​​g​​​e​p​​e​​​r​so​n​​​​a​l-​l​​​​d​.1​5​​​​​5​07​7​​​​​3​

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13.M​​​​a​​​i​ 2020

Die erste Session des Luzerner Kantonsrates seit dem “Lockdown”, wird sich mit dessen Langzeitfolgen beschäftigen müssen. Dafür sorgen die SP-Kantonsrätinnen*. Sie haben mehrere dringliche Vorstösse dazu eingereicht:

  • Dringli​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ch​e​s​ Postulat Simone Brunner über Massnahmen zur Vorbeugung von Jugendarbeitslosigkei​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​t

    • ​

  • D​r​i​n​g​l​i​c​h​e​s​​ Postulat Marcel Budmiger über die Bekämpfung von Armut und die Stützung der Luzerner Konjunktur durch mehr Prämienverbilligung.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​
  • Dr​i​n​g​l​i​c​h​e​s​ Postulat Pia Engler über doppelten Solidaritätsfranken pro Einwohner und Einwohnerin zur Bewältigung der humanitären Auswirkungen der Corona-Krise.
  • Dringli​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ch​e​s​ Postulat Michael Ledergerber über finanzielle Sofortmassnahmen für betreuende Angehöri- ge von erwachsenen Menschen mit Behinderung.
  • Postulat​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ M​i​c​h​a​e​l​ Ledergerber über die Einflussnahme beim eidgenössischen Departement für Inneres (EDI) bezüglich der gesamten Auszahlung der in den Leistungsverträgen vereinbarten Summe für die private Behindertenhilfe nach Artikel 74 IVG im Jahr 2020.
  • Dringliches Postulat Meyer-Jenni Helene über Chancengerechtigkeit wiedererlangen – Massnahmenpa- ket zur Aufarbeitung individueller Lernrückstände aufgrund des Fernunterrichts während der Coronakrise.
  • Dringlic​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​he​s​ Postulat Jörg Meyer über einen Corona-bedingten Mietzinserlass für Geschäftsmieten von Kleinunternehmen und Selbständigerwerbende​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n.​​
  • D​r​i​n​g​l​i​c​h​​e​s​​ Postulat David Roth über Rückerstattung der Mindeststeuer für Kleinunternehmen.
  • Dri​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ng​l​i​c​h​e​ Postulat Urban Sager über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst- und Kultur- schaffende und nahe Berufe im Veranstaltungsbereich​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​.

    • ​

​

z​e​n​t​r​a​l​p​l​​u​s​​.​​c​​h​​/​​l​​u​​​z​​​e​​rn​​er​​-s​​​p-​​s​c​​h​l​​a​e​​g​​t​​-​c​​​o​r​​​o​n​a​​-​m​a​s​​s​n​a​​h​m​e​​​n​p​a​​​k​e​t​​​-​v​​o​​​r​-1​7​​​9​45​5​​​​7​/

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14. Mai 2020

Die SP Schweiz will gute Arbeitsbedingungen, mehr Respekt und faire Löhne für die Menschen in systemrelevanten Berufen. Niemand kann noch behaupten, dass Berufe in der Pflege, im Verkauf, in der Reinigung oder in der Logistik von untergeordneter Bedeutung seien. Im Gegenteil, Menschen in diesen Berufen halten an langen Arbeitstagen die Zukunft von uns allen in Händen. Gleichzeitig sind sie schlecht bezahlt.

Richtig. Das muss sich nun ändern.

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14​​. Mai 2020

Heute hat dieser aktuelle BLOG bereits 1000 Leserinnen*, und alle meine BLOGS wurden zusammen 303000 Mal aufgerufen.

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12​. August 2020

Heute hat dieser Blog bereits 2000 Leserinnen*.

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3​1​.​​ Oktober 2020

Noch immer wurden die Löhne in der Pflege nicht erhöht. – Heute hat dieser Blog 3000 Leserinnen*. Alle meine 86 Blogs zusammen kommen heute bereits auf 423000 (!) Aufrufe.

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27.​ Februar 2021

4000 Leserinnen* / Alle meine 106 Blogs haben heute zusammen 495000 Aufrufe erreicht.

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  • RUDOLF OBERLI März 20, 2020

    Die Corona-Pandemie stellt die Menschen weltweit vor nie dagewesene Herausforderungen – ähnlich wie die weltweite Klimaerwärmung. Man braucht kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass die Welt nach Covid-19 eine andere sein wird als zuvor: Die Corona-Pandemie droht eine zweite, dritte und vierte Krise nach sich zu ziehen. Auf diese folgenden Krisen ist der Bundesrat heute leider schlecht bis gar nicht vorbereitet:

    Die psychologische Krise: Kollektive Ängste und soziale Spannungen könnten zunehmen. Wie werden Halt und soziale Kontakte garantiert, und wie manipulierte Nachrichten verhindert?

    Die ökonomische Krise: Um die wirtschaftliche Krise möglichst klein zu halten, müssen Bund und Kantone so rasch wie möglich Massnahmen, welche die Kaufkraft stützen, beschliessen. Weil es für verschiedene Massnahmen Gesetzesänderungen braucht, muss das Parlament so rasch wie möglich wieder zusammenkommen, um diese zu beschliessen.

    Die soziale Krise: Ökonomische Krisen haben die Tendenz, soziale Ungleichheiten zu vergrössern. Die KMU haben nicht die Liquidität, um über längere Zeit ohne Einnahmen über die Runden zu kommen, und fallende Aktienkurse sind für viele grössere Firmen ein Katastrophe – auch weltweit. So hat die UN-Wirtschaftskommiss​ion für die afrikanischen Volkswirtschaften für 2020 ein Minus von rund 50 Prozent prognostiziert. Deshalb ist es wichtig, dass Herr BR Parmelin (SVP) bald an die Arbeit geht.

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    • Urs Gassmann März 20, 2020

      Nachdem ich mich etwas intensiver herumgelesen und -gehört habe, habe ich eher den Eindruck, nicht die mit aller Gewalt hochgespielte Corona-Angelegenheit stelle die Menschen vor eine nie dagewesene Herausforderung, sondern die Regierungen, die sich ganz gleich wie bei der Klima-Angelegenheit ins Bockshorn jagen lassen. Es kann ihnen zwar nicht ganz verargt werden, dass sie auf eine (angeblich) aussergewöhnliche Epidemie zum vermeintlichen Wohl der Bevölkerung Massnahmen verfügen, die gewiss gut gemeint sind und zur Abwendung eines allfälligen Shitstorms führen, die aber mit Sicherheit einen grösseren Schaden verursachen, als wie sie die Epidemie anrichten könnte.

      Das Dekret über Schutzmassnahmen hätte ganz gewiss, wenn man nur wollte, gelinder ausfallen können. Natürlich hat der Bundesrat damit auch gerade noch die Gelegenheit ergriffen, die kommende Abstimmung vom 17. Mai 2020 in den Herbst hinauszuver-schieben,​ um unter anderem noch vorher die Einrichtung der zweifelhaften neuen Rente für ältere Arbeitslose besser durchpeitschen zu können, womit der von ihm gewünschte Volksentscheid über die Begrenzungs-Initiativ​e beeinflusst werden soll.

      Übrigens: Wenn Afrika seine Bevölkerung alle 12 Tage um eine Million vergrössern kann, muss es dort so gut gehen, dass für seine Volkswirtschaften ein Rückgang zur Hälfte verkraftbar sein sollte.

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  • Jan Eberhart März 20, 2020

    Ganz im Gegenteil: Als vorderste Parei im Kampf gegen den Klimawandel muss so gehandelt werden wie 1989 mit ehemaligen Staatsbetrieben im Sozialismus.

    Entwe​der bllig verkaufen oder direkt in den Konkurs. Die Entlassenen müssen umschulen für einen Beruf der Zukunftschancen.

    B​isher war Rudolf Oberli immer proaktiv dabei, radikale Massnahmen zu forden im Kampf gegen den Klimawandel.

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  • Franz Krähenbühl parteifrei März 20, 2020

    Schön, solche Worte von Herr Oberli zu lesen.

    Der Schweizerische Bundesrat wirkt solidarisch und entschlossen.
    Partei​geplänkel gibt es nicht, in dieser ernsten Situation.
    Aus ausländischer Sicht (ich bin Deutscher) bewundernswert.
    Es gibt kaum ein anderes Land auf dieser Erde, das in der Lage ist, solch widrige Umstände zu meistern.

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    • Georg Bender März 20, 2020

      Die Blinden sind auch solidarisch, aber sehen trotzdem nicht besser!
      Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präside​nten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Regierenden beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Massnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist.

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  • Georg Bender März 20, 2020

    Vorab sollte man die Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung bitten, dass die Krise mit einer völlig falschen Wirtschaftsordnung, von der Fakultät Ökonomie diktiert, provoziert wurde.

    Aus einer Krise kann man lernen, also sich endlich vom antrainierten Zahler Virus befreien und endlich begreifen, dass die Geldschöpfung aus dem Nichts keinen Mangel erzeugen kann, er muss von den Regierenden, auch SP mit ihren Unterdrückungsinstitu​tionen Arbeits- und Sozialamt, organisiert werden.

    Wer heute noch nicht begriffen hat, dass man das Geld bedarfsgerecht drucken, kann, muss BR Maurer, nicht verstanden haben (hat er wohl auch nicht)!

    Nein die Welt steht nicht vor neuen Herausforderungen, ,man sollte nur die Zeit vor dem Corona verstanden haben! Hat man nicht, wie ich immer wieder feststelle!
    Die einfältigen Aufzählungen von Massnahmen, sind Virus Zahler geprägt!

    Wissen: Die Ausgaben werden immer zu Wirtschaftseinnahmen!​ Nun ist der ordentliche Geldkreislauf gestört, unterbrochen oder gar gestoppt. Bevor man einnehmen kann muss vorher jemand das Geld ausgegeben haben! Durch die Veränderung von Gewohnheiten (kein Tourismus, Veranstaltungen, Sport) wird Geld umgeleitet oder eben gespart.
    Wer kann sparen?
    Es wird nun offensichtlich jedem “Träumer” irgendwie klar, dass man die Umlagen über die Wirtschaftseinnahmen und nicht die Erwerbseinkommen, vornehmen muss! Der Corona, ist ein Vorbote der Auswirkung von Industrie 4.0 und Digitalisierung!

    I​m Einklang mit dem Geldsystem (Geldschöpfung nicht korrekt organisiert), muss nun endlich eine Grundsicherung statt Erwerb organisiert werden. Umlage: Branchenspezifisch tarifierten Bruttogewinn abzüglich Gemeinkosten, denn die Ausgaben. müssen auch wieder umgelegt werden, denn wir decken die Bedürfnisse, mittels gegenseitiger Leistung ab. Leistung besteht immer weniger aus Erwerbsarbeit, begreift die SP noch lange nicht, die meinen ja immer noch: “Arbeit mache frei” Idiotie aus dem Mittelalter!

    Also Lösungen und keine Massnahmenpakete! Virus Zahler befreien, hat weltweit die grösseren negativen Auswirkungen, als der Corona! Aber es trifft uns weniger, und was ich nicht begreifen kann, kann man auch
    nicht wissen, Herr Oberli!

    Nun Daumen nach unten, man will das System nicht begreifen!
    Vielleich​t kann der eine oder andere Mitmensch das folgende Interview auf die Geldbewältigung des Corona ableiten:
    Ohne massive Staatsintervention droht wegen der Corona-Krise der wirtschaftliche Kollaps, warnt der Ökonom (heterodox) Stephan Schulmeister:
    Interv​iew:
    Wie lange kann sich eine Regierung das leisten?
    Das ist vollkommen egal.
    Na ja, aber wenn Sie sagen, zehn Prozent Defizit, wie lange kann ein Land wie Italien das durchhalten?
    Wir können auch 15 Prozent Defizit machen, das ist wurscht! Die Zinsen bleiben, wenn jetzt nicht die Finanzschmelze kommt, noch mindestens 20 Jahre bei null. Das geht ja gar nicht anders. Man kann es auch so interpretieren: Jetzt tritt der Unrat, der sich über 35 Jahre in diesem dysfunktionalen Finanzkapitalismus aufgestaut hat, zutage.
    Werden wir jetzt auch eine Staatsschuldenkrise erleben?
    Nein. Eine Staatsschuldenkrise gibt es immer nur dann, wenn Staaten versuchen, notwendige Schulden zu vermeiden. Aber stellen Sie sich vor, alle Länder in Europa machen Budgetdefizite von 5 Prozent, 15 Jahre lang. Der Schuldenberg erreicht dann irgendwann 200 Prozent des BIP. Sagen wir, wir nehmen all diese Schulden bei einem “Europäischen Transformationsfonds”​ auf, der sich bei der EZB bedient. Damit schaffen wir vernünftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitsz​üge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich ökologisch sanierte Ökonomie, aber riesige Schulden. Dann erlässt der Fonds den Staaten die Schulden und wird aufgelöst, die EZB hat ein negatives Eigenkapital (negative Geldmenge) von einigen Billionen, und das wird durch eine “Neustartbilanz” entsorgt.

    Anmerkun​g:
    Entsorgen: Mit Negativzinsen auf zu hohen Geldguthaben (Abschreibung der Infrastruktur)!

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  • Jan Eberhart März 20, 2020

    Schöne Nachrichten für Delfine und Fische, schlechte für Touristen (auch linksgrüne): Zum ersten Mal seit langem haben sich wieder Fische und Delfine in Venedig blicken lassen.

    Möge es auch so bleiben.

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  • Willi Frischknecht März 20, 2020

    Die SP spielt in dieser Krise nun wirklich keine spezielle Rolle. Herr Oberli ihre Selbstbeweihräucherun​​​g ist in dieser Situation genau so unnötig wie der Corona Virus. Jetzt sind Taten gefragt keine politischen Plauderi

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  • Werner Nabulon März 21, 2020

    Ach Herr Rudolf Oberli,
    Sie mit ihrer SP sind so was von peinlich, aber so was von…

    Wenn Sie und Ihre Genossen es eventuell merken, genau das würde bei einem CO2 Notstand geschehen, das zusammenbrechen der ganzen Wirtschaft..

    Aber das wollen Sie und Ihre Genossen und Grünen Kumpels ja, ..

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  • Jan Eberhart März 22, 2020

    Jeder muss sich entscheiden: Will er Parteien wählen die für Arbeitsplätze einstehen oder für linksgrün, die für den radikalen Kampf gegen den Klimawandel steht, auch auf Kosten der Arbeitsplätze?

    Die​ Wahlen heute in Schwyz sind eine gute Möglichkeit, bürgerlich zu wählen und v.a die Radikalen der Grünen abzustrafen.

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  • Jan Eberhart März 22, 2020

    Schwyz hat entschieden und linksgruen inkl glp eine ohrfeige verpasst. Auch in zukunft wird linksguen auf einen rr verzichten muessen.

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  • RUDOLF OBERLI März 25, 2020

    20. März 2020

    Wie will der Bundesrat z. B. die Gesundheit wie die Arbeitsplätze der Bauarbeiter nachhaltig schützen?

    Er hat Ansammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen. Auch die Arbeitgeber im Baugewerbe und in der Industrie werden zudem verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten. Betriebe, die sie nicht befolgen, sollen geschlossen werden. Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen vermeiden.

    Mehr hier:
    https://www.ad​min.ch/gov/de/start/d​okumentation/medienmi​tteilungen.msg-id-785​13.html

    An meiner Strasse wurde deshalb auf der rechten Seite eine private Baustelle geschlossen. Aber direkt gegenüber, auf der linken Seite liess man sechs Gemeindearbeiter am selben Loch in der Strasse weiter arbeiten …

    Ernsthaft gefährdet sind die Stellen der Bauarbeiter, wenn die Ansteckung nicht gesenkt werden kann, nicht wenn Baustellen geschlossen werden.

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  • RUDOLF OBERLI März 30, 2020

    Die Natur, soweit sie noch vorhanden ist, schafft mit dem Corona-Virus den durch die Art Mensch (Homo “sapiens”) gefährdeten Lebewesen (Creatura) einen Schutz. Einen ähnlichen Schutz vor dem Menschen bildet sie mit der Klimaerwärmung.

    Mi​t dem Corona-Virus steckt jeder im Schnitt 3 weitere an. Die Ansteckungskurve kann nur verflacht werden, wenn im Schnitt “nur” noch 1 Ansteckung erfolgt, also zwei Drittel der Bevölkerung in Quarantäne sind. Erst wenn diese Kurve flach bis sinkend verläuft, kann die Quarantäne aufgehoben werden.

    Das heisst, so lange müssen 2/3 der Arbeitsplätze durch Bundesbeiträge gesichert werden.

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  • RUDOLF OBERLI April 6, 2020

    6. April 2020

    Wer bei Xund, dem Bildungszentrum Gesundheit in Luzern, derzeit eine Ausbildung absolviert, wurde in den angestammten Betrieb zurückbeordert. Betroffen sind in der Zentralschweiz unter anderem 634 angehende Pflegefachfrauen und -männer. 436 von ihnen arbeiten in Spitälern, 142 in Altersheimen und 56 bei der Spitex. Für sie gibt’s bis Ende Juni weder Fern- noch Präsenzunterricht.

    Zahlreiche Fachpersonen Gesundheit (Fage) aus der Region, deren Ausbildung zur Pflege unterbrochen worden ist, sind nun am Kantonsspital in Luzern, Wolhusen und Sursee tätig, unter anderem auf den Isolierungsstationen (!). Hier engagieren sie sich Seite an Seite mit anderen Fage-Mitarbeitenden und leisten im Vollpensum dieselbe Arbeit. Während letztere jedoch das reguläre Salär erhalten, werden die angehenden Pflegefachpersonen nur mit einem Praktikumslohn zwischen 1000 und 1500 Franken entschädigt. Zum Vergleich: Die Lohnempfehlung für eine ausgebildete Fage beträgt bei Berufseinstieg zwischen 4000 und 4400 Franken. Gleiche Arbeit, aber viel weniger Lohn? Das sorgt bei Betroffenen für Unmut.

    Mehr hier:
    luzernerzeitun​g.ch/zentralschweiz/l​uzern/gleiche-arbeit-​aber-viel-weniger-loh​n-luzerner-spitalange​stellte-monieren-ungl​eichbehandlung-ld.121​0127

    Ausserdem ist die Ausbildung nicht gewährleistet. Das muss sofort geregelt werden.

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  • RUDOLF OBERLI April 9, 2020

    9. April 2020

    Die Ems-Chemie will während der Corona-Pandemie Kurzarbeit ganz vermeiden. Das klingt im Inland gegen aussen gut. Realisiert wird dieser “Verzicht” aber durch Entlassungen. Temporäre hat es zuerst getroffen. So bei der Eftec, die zur Ems-Gruppe gehört:

    “Die Fabrikhallen der Eftec stehen wegen der Coronakrise, die die Nachfrage zum Erliegen gebracht hat, derzeit still, vorerst bis am 14. April. Baumann sagt, die Direktive von oben laute: unter gar keinen Umständen Kurzarbeit. Neben ihm seien noch sechs Angestellte entlassen worden. Die WOZ konnte auch mit zwei weiteren Entlassenen sprechen. Sie bestätigen Baumanns Aussagen. Alle drei wurden per sofort und ohne schriftliche Begründung freigestellt. Von Kündigungen betroffen sind gemäss ihren Aussagen MitarbeiterInnen aus verschiedensten Bereichen: etwa Kader, Buchhaltung oder Empfang – darunter auch ältere Angestellte oder Alleinerziehende. Die Ems-Chemie will mit den Kündigungen offenbar die Kosten während der Coronakrise so gering wie möglich halten – auf dem Rücken der Betroffenen. Während in diesen Tagen vermehrt Kritik an Unternehmen laut wird, die trotz Dividendenausschüttun​gen beim Bund Kurzarbeit beantragen, ist der Ems-Gruppe offenbar sogar diese zu teuer: Werden Angestellte stattdessen einfach entlassen, spart sich ein Unternehmen auch die Sozialleistungen, die es während der Kurzarbeit selbst berappen müsste. Baumann sagt, als Erstes habe es bei der Eftec die Temporärangestellten getroffen: «Sie sind alle weg.» Die Ungekündigten wiederum müssten die Krise mit Minusstunden und Ferien bezahlen. Auch diese Aussagen bestätigt eine zweite Quelle.”

    Mehr hier:
    woz.ch/2015/en​tlassungen/die-ems-ch​emie-kennt-in-der-kri​se-keine-gnade

    Fra​u NR Martullo-Blocher (SVP) hat die Ems-Chemie im Jahr 2004 von ihrem Vater, Christoph Blocher, übernommen. Seither wurde kaum etwas in die Infrastruktur investiert. Die Sicherheits- und Gesundheitsmassnahmen​ hat die Eftec auf das absolute gesetzliche Minimum beschränkt. Andere bemängeln die mangelnde Kommunikation der Führungsriege, die schlechten Löhne und Sozialleistungen. Frau Martullo hat immer weniger in teambildende Anlässe wie etwa Weihnachtsessen investiert und zum Beispiel den traditionellen Skitag irgendwann einfach gestrichen. Die Millionenauschüttunge​n an Frau Martullo und ihre beiden Schwestern bleiben.

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  • RUDOLF OBERLI April 19, 2020

    14. April 2020

    Die Geschäftsinhaber können die Jobs nur sichern, wenn sie die Bundeskredite nicht ganz für die Miete weitergeben müssen. Wenn die Geschäftsräume nicht benützbar sind, wird gesetzlich ja keine Miete geschuldet.

    Jetzt generell Mieterlasse für staatlich geschlossene Geschäftsträume zu fordern, ist für den Hauseigentümerverband​​ Luzern trotzdem «unangebracht». Es könne nicht sein, dass der Bund den Geschäften Überbrückungshilfen biete und sie dann die Mieten trotzdem nicht bezahlten.

    Z. T. nach:
    zentralplus.ch​​/luzerner-immobilien​b​esitzer-mieterlass-​ko​mmt-nicht-in-frage​-17​73373/

    Es drohen Prozesse. Die Geschäftsmieter werden recht bekommen.

    PS: Von den total 35 Mia CHF Mieteinnahmen pro Jahr ziehen die Vermieter rund 14 Mia CHF über dem Referenz-Zinssatz, also illegal, aus den Taschen der Mieter:
    https://www.​vimentis.ch/d/dialog/​readarticle/9-februar​-2020-fuer-mehr-bezah​lbare-wohnungen/

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  • RUDOLF OBERLI April 21, 2020

    20. April 2020

    Für die Sicherung der Arbeitsplätze der Eltern sind auch genügend Kindertagesstätten nötig. Das zeigt sich jetzt während der Corona-Pandemie drastisch.

    Am 9. April 2020 hat die SP des Kantons Luzern deshalb die Petition «Eltern von Betreuungskosten entlasten – Finanzierung der Kitas sichern» lanciert. Bereits elf Tage später wurde sie nun mit 659 Unterschriften beim Kanton eingereicht. In der Petition wird der Kanton dazu aufgefordert, bis zu einer allfälligen Lösung auf Bundesebene Unterstützung für die Kitas, die Tagesfamilien-Organis​ationen und die Familien zu leisten. Dazu solle er unter anderem die Kitabeiträge der Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, während des Lock-Downs übernehmen. Solange der Lock-Down dauert, solle die öffentliche Hand diese Beiträge «à fonds perdu» auszahlen.

    «Es ist traurig zu sehen, welchen Stellenwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Krisenzeit hat. Die Familien werden allein gelassen und die mühselig aufgebauten Betreuungsstrukturen aufs Spiel gesetzt», moniert SP-Grossstadträtin Maria Pilotto. Die Kinderbetreuung im Vorschulbereich werde im Kanton Luzern zwar durch private Institutionen erbracht, durch ihre Systemrelevanz seien sie aber im Interesse der ganzen Bevölkerung. Dabei verweist sie auf andere Kantone, welche die Problematik angegangen haben, darunter auch der Kanton Zug.

    Nach:
    zentra​lplus.ch/unterstuetzu​ng-von-kitas-sp-reich​t-659-unterschriften-​ein-1777567/

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