Für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) steht die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Darum begrüsste die SP am 11. Dezember 2020 die neuen gesundheitspolizeilichen Massnahmen des Bundesrates. Sie entsprechen der Forderung der SP, dass der Bund das Heft wieder in die Hand nehmen solle – dies aber unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede.
Die gesundheitspolizeilichen Massnahmen müssen jedoch durch weitere schnelle, unbürokratische und grosszügige Unterstützungen der Betroffenen ergänzt werden. Die zusätzlichen 1,5 Mia CHF sind dringend nötig. Aber damit ist es noch nicht getan. Die Situation ist für viele Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie nach wie vor nicht akzeptabel. Die hart getroffenen KMU sollen einen Mieterlass erhalten. Ausserdem soll die tiefste Kurzarbeitsentschädigung 4000 CHF nicht unterschreiten. Für das Gesundheitspersonal fordert die SP dringend eine Entlastung, eine Corona-Entschädigung sowie – schon lange – mehr Lohn.
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https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/corona-massnahmen-bundesrat-teilt-die-haltung-der-sp
Die originalgrüne Sozialdemokratische Partei der Schweiz benötigt auch für diese sozialen Forderungen eine politische Mehrheit in den eidg. Räten, also Ihre Unterstützung bei den Wahlen.
30. Mai 2021
Das Referendumskomitee argumentiert, das Gesetz sei am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Das Covid-19-Gesetz ist aber im ordentlichen demokratischen Zusammenspiel entstanden. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... musste im Frühling 2020 rasch reagieren, um die Bevölkerung zu schützen und Menschen und Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. Dabei stützte er sich kurzzeitig auch auf Notrecht, wie es die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... vorsieht. Das Notrecht muss nun aber rasch beendet werden – durch das vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... demokratisch beschlossene Covid-19-Gesetz.
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