1. Gesundheitswesen

CORONA: SP FÜR GESUNDHEIT SOWIE FÜR KMU UND ANGESTELLTE

Für die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​­sche Par­tei der Schweiz (SP) steht die Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung an oberster Stel­le. Darum be­grüsste die SP am 11. De­zem­ber 2020 die neuen ge­sund­heits­po­li­z​​​​​​​​ei­li­chen Mass­nah­men ­des Bun­des­ra­tes. Sie ent­spre­chen der For­de­rung der SP, dass der Bund das Heft wie­der in die Hand neh­men solle – dies aber unter Berück­sich­ti­gung re­gio­na­ler Un­ter­schie­de.

Die gesundheitspolizeilic​​​​​​​​hen Massnahmen müssen jedoch durch weitere schnelle, unbürokratische und grosszügige Unterstützungen der Betroffenen ergänzt werden. Die zusätzlichen 1,5 Mia CHF sind dringend nötig. Aber damit ist es noch nicht getan. Die Situation ist für viele Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie nach wie vor nicht akzeptabel. Die hart getroffenen KMU sollen einen Mieterlass erhalten. Ausserdem soll die tiefste Kurzarbeitsentschädig​​​​​​​ung 4000 CHF nicht unterschreiten. Für das Gesundheitspersonal fordert die SP dringend eine Entlastung, eine Corona-Entschädigung sowie – schon lange – mehr Lohn.​

Mehr hier:

https://www.sp-​​​​​​​ps.ch/de/publik​a​t​i​o​n​e​n/medienm​it​te​il​un​ge​n/​cor​ona​-ma​ssn​ahm​en-​b​un​d​esra​t-te​ilt-​d​ie-​h​alt​u​ng-de​r-s​p

Di​e originalgrüne So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​­sche Par­tei der Schweiz benötigt auch für diese sozialen Forderungen eine politische Mehrheit in den eidg. Räten, also Ihre Unterstützung bei den Wahlen.

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25. Dezember 2020
Es gibt so­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​​​​­sche und kom­mu­nis­ti­sche So­zia­lis­ten; sie sind seit jeher po­li­ti­sche Gegner. Die SP Schweiz unterstützt also Leute wie Maduro, Lukaschenko und Putin nicht.
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30. Mai 2021

Das Referendumskomitee argumentiert, das Gesetz sei am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Das Covid-19-Gesetz ist aber im ordentlichen demokratischen Zusammenspiel entstanden. Der Bundesrat musste im Frühling 2020 rasch reagieren, um die Bevölkerung zu schützen und Menschen und Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. Dabei stützte er sich kurzzeitig auch auf Notrecht, wie es die Verfassung vorsieht. Das Notrecht muss nun aber rasch beendet werden – durch das vom Parlament demokratisch beschlossene Covid-19​​-Gesetz.

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