1. Finanzen & Steuern

Corona und Staatsverschuldung

„Wie das Pro­blem der Staats­ver­schul­dung​ der­einst gelöst wird ist of­fen. Aber eines ist si­cher: Kein Staat wird seine Schul­den je an die No­ten­bank zurück­zah­len kön­nen! Diese Staats­-­schul­den wer­den ir­gend­wann ab­ge­schrie­ben oder– noch ele­gan­ter – von den No­ten­ban­ken in nicht rück­zahl­ba­re, un­ver­zins­li­che (so­ge­nannt ewi­ge) Schul­den um­ge­wan­delt. Die Eid­ge­nos­sen­schaft​, die bis­her alle Staats­aus­ga­ben aus Steu­ern fi­nan­zier­te, er­scheint in die­sem Licht als Son­der­fall. Doch in den nächs­ten Le­gis­la­tur­pe­ri­o​den wird sich auch bei uns jeder Fi­nanz­mi­nis­ter, gleich wel­cher Par­tei, mit der Ge­win­na­b­lie­fe­ru​ng, Ver­mö­gens­be­wirt­s​chaf­tung und Go­ver­nance der Na­tio­nal­bank aus­ein­an­der­set­ze​n müs­sen. Die über 1000 Mil­li­ar­den Fran­ken Ver­mö­gen der Na­tio­nal­bank und ihre mehr als 50 Mil­li­ar­den Aus­schüt­tungs­re­se​r­ven aus ef­fek­ti­ven Ka­pi­tal­er­trä­gen sind Volks­ver­mö­gen. Nötig sind ge­setz­li­che Re­geln für die Be­wirt­schaf­tung und die Ge­win­n­ab­führung an Kan­tone und Bund. Das vom drei­köp­fi­gen SN­B-­Di­rek­to­rium ei­gen­mäch­tig er­wei­terte Un­ab­hän­gig­keits­d​ogma lässt sich auf Dauer nicht recht­fer­ti­gen. Es wäre ge­ra­dezu eine Ab­sur­dität des Son­der­falls Schweiz, wenn künf­tige His­to­ri­ker der­einst rück­bli­ckend be­rich­ten müss­ten: In allen west­li­chen In­dus­trie­staa­ten seien die Co­ro­na- und Fi­nanz-­Schul­den durch die No­ten­ban­ken fi­nan­ziert und später ab­ge­schrie­ben wor­den. In der Schweiz je­doch hätte man sie durch die Steu­er­zah­ler und durch Kür­zun­gen staat­li­cher Leis­tun­gen be­zahlt. Das wäre ein zu hoher Preis für ein ü­ber­hol­tes Dog­ma.“ (Ru­dolf Strahm in der BaZ vom 29.12.2020)

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