Der Bundesrat hätte die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU nicht ohne die Zustimmung des Parlaments abbrechen dürfen und die Entscheidung sei “verfassungswidrig”. Das sagt Thomas Cottier, Professor für internationales und europäisches Wirtschaftsrecht, in einem Artikel in der „SonntagsZeitung”.
Die Meinung dieses Experten, so die “SonntagsZeitung”, würde die Befürworter der EU in ihrer Überzeugung bestärken. “Thomas Cottier hat absolut Recht”, sagt Eric Nussbaumer, NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... (PB/BL) und Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz (NUMES, veraltete Organisation)). Es ist “fast sicher”, dass es bald eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... für ein neues institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU geben wird. Die politische Bewegung Operation Libero hat bereits einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet.
Die politische Bewegung „libero“ ist eine Erfindung von der Werbeagentur furrerhugi AG, die durch den StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... Rudi Noser fälschlicherweise Zutritt ins Bundeshaus hat. Fälschlicherweise, weil sie den Zutritt erhalten hat um Arbeit und Aufträge bei den Parteien und Parlamentariern zu suchen. Furrerhugi wird finanziell durch Glencore unterstützt.
Zu den Kunden von furrerhugi zählen auch die Glencore und die Economiesuisse. Eine neutrale Darstellung der Fakten kann man von solch finanziell abhängigen Journalisten deshalb nicht erwarten, ganz im Gegenteil: Daraus resultiert ein «Faktenbeschiss». Thomas Cottier ist seit Anfang an Mitglied der Operation „Libero“ und hätte sich selbst in Frage gestellt, wäre er zu einem anderen Schluss gekommen.
NZZ Standpunkte hat im SRF ein Interview gesendet:
Nachdem die Schweiz die langjährigen Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen hat, steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Ein notwendiger Entscheid? Wie geht es weiter?
Mit dem Wirtschaftspublizisten Gerhard Schwarz (ehemals Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und Direktor von Avenir Suisse,) spricht der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer über Ursachen und Folgen des Verzichts, die Verhandlungen weiterzuführen.
Gerhard Schwarz kommt zum Schluss, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... das Richtige getan hat, nur etwas spät. Alle Parteien seien in dieser Frage zerstritten gewesen, auch das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und das Volk. Zudem seien immer mehr Falschinformationen seitens der Befürworter veröffentlicht worden. Nur ein Abbruch konnte die Situation retten.
Was ich nicht verstehe, dass die FDP Ruedi Noser gewähren lässt, er hat 2 Vertretern von furrerhugi AG Eingang ins Bundeshaus gewährt und auch zusätzlich seine persönlichen Mitarbeiter haben Zugang. (Das entspricht nicht den Regeln). Er hat eine Sonderbehandlung und Sonderstellung.
Das einige junge wie Molina in die Gruppe „Libero“ eintreten ist verständlich, denn er/sie braucht/en Geld (Molina studiert mit Schweizer Unterstützung, arbeitet aber nicht oder ganz wenig bei Swissaid, laut Insider) und es ist ihm egal , dass das Geld zum Teil von Glencore kommt. Unter dem Artikel „Der letzte Coup: Wie Ivan Glasenberg mit Kohle sehr viel Kohle machen will“ zeigt die Handelszeitung die Gesinnung auf.
Vielleicht wird nächstens auch Tamara Funiciello Teil der Bewegung sein, denn auch sie hat mit Unterstützung der Schweiz studieren können und sucht auf ihrer HOMEPAGE Geld, da ihr die 140’000 Franken (höchstens 50% Arbeit) Parlamentarier – Geld nicht reicht. Sie arbeitet nicht, obwohl wir ein MilizparlamentIn einem Milizparlament arbeiten die Abgeordneten nebenberuf... wollen.* Bschiss überall, viele wissen das und schauen zu*
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