1. Gesundheitswesen

Covid-19-Gesetz: Leer einlegen! Unverdauliches Abstimmungspaket!

Im Covid-19-Gesetz werden im Grundsatz drei Vorlagen in eine einzige gepresst: 1. Die Macht von Bundesrat und Parlament im Pandemiefall 2. Die finanzielle Unterstützung aller negativ Betroffenen 3. Die Medienförderung

Die Stimmbürgerschaft kann aber nur zur Gesamtvorlage JA oder NEIN sagen. Mit solchen Paketvorlagen kann man also Unerwünschtes mit Erwünschtem verbinden und so Unbeliebtes am Stimmvolk vorbeischmuggeln.

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Comments to: Covid-19-Gesetz: Leer einlegen! Unverdauliches Abstimmungspaket!
  • November 21, 2021

    Dafür müssen Sie doch nicht schon wieder einen Blog über Covid eröffnen, Herr Schneider. – Ein Blog ist ein in einem Forum öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in welches der Blogger und Kommentatoren regelmässig aktuelle Ergänzungen einfügen.

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  • November 23, 2021

    Abstimmungspakete sind grundsätzlich undemokratisch, da die Gesetzesgeber damit das Volksmehr umgehen können. Nicht leer einlegen sollte man, sondern ganz klar ein nein. Dem Parlament muss klargemacht werden, dass das Volk sich nicht erpressen lässt mit Paketen. Ferner sollte eine Volksinitiative in Betracht gezogen werden. Dieser soll festlegen, dass das Volk bei einzelne Paragraphen der vom Parlament verabschiedeten \”Gesetzespaketen\” das Referendum ergreifen darf.

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