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S​VP for­dert

so­for­tige

Öff­nung und

per­so­nelle Konsequenzen

Am 18. De­zem­ber hat der Bun­des­rat einen Teil-Lock­down ver­fügt.

Er be­grün­dete seine Ent­schei­dung mit der epi­de­mio­lo­gi­sche​​​​​​​​​​​​​​​n Lage («­be­sorg­nis­er­re­​​​​​​​​​​​​​​​gen­d»)​ und der «­ex­po­nen­ti­ell» an­stei­gen­den Zahl von Ansteckungen.
Wie sich nun her­aus­ge­stellt hat, wur­den diese ver­schärf­ten Massnahmen auf der Basis falscher Annahmen getroffen. Die ETH hat gemäss Ta­ges­-­An­zei­ger den R-Wert mehr­mals falsch be­rech­net, deut­lich zu hoch an­ge­setzt und rück­wir­kend korrigiert.​​

• Gemäss​​​​​​​​​​​​​ ak­tu­el­len Be­rech­nun­gen liegt der R-Wert bei 0,86 und damit klar unter dem kri­ti­schen Re­fe­renz­wert von 1.
  
• Die Auslastung der Intensivstationen liegt bei 72 % und dies, obwohl die Anzahl gemeldeter Betten gegenüber dem Frühling um 500 auf rund 1000 reduziert wurde.
  
• Die In­zi­denz (Wo­che 51) liegt mit 339 deut­lich unter den 600 zum Zeit­punkt der bun­des­rät­li­chen An­hörung der Kan­tone (13. Dezember).
  
• Die Zahl der Labor-bestätigten Hos­pi­ta­li­sie­run­​​​​​​​​​​​​​​​gen ist seit dem 5. De­zem­ber – also noch vor dem bun­des­rät­li­chen Mass­nah­men­pa­ket – kon­ti­nu­ier­lich rückläufig.

Mit an­de­ren Wor­ten: Der Bun­des­rat hat die Re­stau­rants sowie Spor­t-, Frei­zeit- und Kul­tur­be­triebe ge­schlos­sen, ob­wohl die R-Werte und Hospitalisierungen deut­lich am Sinken und die Spitalkapazitäten ge­währ­leis­tet waren.

Verunsicherun​​​​​​​​​​​​​​g​ und Willkür

Die vergangenen Wochen zeigen, BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Alain Berset, das BAG und die Task Force sorgen für Verwirrung und Willkür:

• Es werden Regeln erlasse​​​​​​​​​​​​​​​n und dann wieder aufgehoben.
  
• Es werden Schutzkonzepte​​​​​​​​​​​​​​​ verlan​g​t​ und wieder für nichtig erklärt ohne nachvollziehbare, faktenbasierte Begründung.
  
• Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... erlässt Handlungsmech​​​​​​​​​​​​​​​anismen​,​ an die er sich selber nicht hält.

Diese chaotische Corona-Politik veruns​​​​​​​​​​​​​​​ichert ​d​i​e​ Bevölkerung, die Kantone und die Unternehmen. Dabei entsteht ein enormer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schaden.

Die linken Parteien setzen Schliessungen durch, fordern Härtefallmassnahmen und versuchen gleichzeitig, jede Lockerung zu blockieren. Sie «reparieren» also die Schäden, die sie mit ihrer Politik selber anrichten. Und das mit Milliarden Steuergeldern der Schweizer Bevölkerung.

Die SVP Schweiz fordert:

• dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und allen voran Gesundheitsminister Alain Berset die Massnahmen gegen Restaurants sowie Sport-, Freizeit- und Kulturbetriebe umgehend aufhebt. Dazu auch die Einschränkungen der Öffnungszeiten im Verkauf. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der bestehenden Schutzkonzepte;
  
• dass​​​​​​​​​​​​​​​ der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... die Kakofonie der Task-Force beendet und selber verlässlich entscheidet und nachvollziehbar kommuniziert;
  
• dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... den Kantonen wieder Freiraum und Verantwortung überlässt;
  
• dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... systematische Grenzkontrollen mit Covid-19-Schnelltests​​​​​​​​​​​​​​​ einführt;
  
• dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... die Verknüpfung der Massnahmen mit dem durchschnittlichen schweizerischen R-Wert (Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 18. Dezember 2020 vom 18. Dezember 2020, Art. 7 Abs. 2 Bst. c) aufhebt;
  
• dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... seine Entscheidungen auf eine breitere Datengrundlage abstützt;
  
• dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... nicht willkürlich ganze Branchen mit Massnahmen abstraft, ohne dass es gesicherte Daten zu den Ansteckungsorten gibt;
  
• dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... stattdessen die Einführung systematischer Grenzkontrollen mit Covid-19-Schnelltests​​​​​​​​​​​​​​​ prüft;
  
• dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... personelle Konsequenzen zieht: bei der Taskforce und im BAG;
  
• dass BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Alain Berset diese chaotische Corona-Politik umgehend korrigiert.

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Med​i​e​n​m​i​t​t​e​i​l​u​n​​g​​

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​S​VP​ Schweiz, 29. De­zem­ber 2020

Sch​lussfo​​​​​​​​​​​lg​e​ru​nge​n​

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1​​​.​​ Ist in dieser angeblich alles entscheidende Task-Force eigentlich auch ein Virologe vorhanden? Virologen – am besten mit pro & contra übermässige Zwangsmassnahmen – die müssten eigentlich grösstenteils medizinisch entscheiden, nicht Politiker/innen.

Zum Beispiel wie die “Great Barrington Declaration” von diesen drei wissenschaftlichen Virologen:

https://​​​​​​​​​​​​​​gbdeclar​a​t​i​o​​​n​.​o​r​g​/​​v​​i​​d​eo​/?​fb​cl​​id​​=I​​​w​​AR​​0J​​S​l​​X​cB​Q​LI​i​n_​Q​j​Q​r​W​​​V​z​-​i​T​F​y​​Z​I-u​​0​bAx​​L​ICU​​​3​p​4​​​g​cvV​​​A​bv​L​​VE​1T​l​​Bk​Ls​

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Hier​​ können Sie diese wissenschaftliche Deklaration noch unterschreiben:

htt​​​​​​​​​​​​ps://gbdecla​r​a​t​i​o​n​​​.​o​r​g​/

​

2.​ Sehr schade ist doch, dass seit Beginn der Zwangsmassnahmen, diese meistens vielerlei Widersprüche in sich tragen, die zwar von verschiedenen Seiten moniert, jedoch selten wirklich darauf eingegangen wird vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., wirklich kein gutes Zeichen.

Seit Beginn der Pandemie erkenne auch ich unzählige Widersprüche, sogar z.T. pure Willkür. Leider ist die Mehrheit der Bürger, aus purer Angst in eine Art “Schockstarre” gefallen, und nicht mehr in der Lage die unzähligen Massnahmen kritisch zu hinterfragen. Und täglich kommen unzählige Berichte in sämtlichen Medien, welche nichts anderes machen, als Panik zu verbreiten, bzw. die Panik hochzuhalten. Eigentlich sollte man wissen, dass man in Panik nicht mehr rational reagieren kann. Nein, ich bin nicht herzlos, Fakt ist, dass uns ALLEN der Tod irgendwann bevorsteht. Aber was ist mit der Zukunft der Kinder, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben? Wie sehr leiden viele von ihnen psychisch schon jetzt unter einigen Massnahmen? Ganz zu schweigen von den finanziellen Folgen, die diese Generation noch viel härter treffen wird, als heute deren Eltern.

3. Ich möchte wissen, wie all jene, die jetzt am liebsten alles dicht machen wollen, reagieren würden, wenn man ihnen die gleiche Zeit lang auch keinen Lohn zukommen lassen würde?

Wäre deren Unterstützung für sämtliche heute z.T. überdimensionierten Massnahmen dann immer noch so hoch?

4. Wie wäre es denn wenn z.B. die Bundespräsidentin Frau S. Sommaruga im vergangenen Jahr 2020, die von ihr doch immer wieder geforderte SORIDARITÄT selber praktizieren würde? Zum Beispiel, indem sie von ihrem Gehalt 2020 von gut einer halben Million Franken die Hälfte vorübergehend spontan spenden würde? Für die sehr vielen jetzt unmittelbar vor dem Ruin stehenden kleineren – bislang selbständigen Menschen – wäre dies mit Sicherheit ein absolut vorbildhaftes, ein sehr positives Signal, noch nicht zu verzweifeln. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Solidarität ist doch so wichtig, ist eine absolute Macht, dies hat 1983 der einfache Hafenarbeiter Lech Wałęsa in Danzig/Polen ja eindrücklich bewiesen. Mit Solidarność brachte er das polnische Regime arg ins Wanken, dann sogar zu Fall. Er wurde später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Und die übrigen Bundesräte/innen, sie würden ihrem lobenswerten Beispiel sicher unmittelbar auf dem Fusse nachfolgen. Bis dahin, wieso bleibt, speziell in dieser äusserst schwierigen Situation ihrer “Stimmbürger-Schäfche​​​​​​​n”, jetzt der Bundesräte absolut wichtige Vorbildfunktion bislang auf der Strecke? Wollen sie wirklich nicht wiedergewählt werden? Ich denke kaum.

Eine Lebensweisheit:

Die beste Weise, sich um die Zukunft zu kümmern, besteht darin, sich sorgsam der Gegenwart zuzuwenden.

Thich Nhat Hanh

Gilbert Hottinger Mitglied seit October 6, 2015

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