CS-Debakel: Notrecht und Bundeshilfen als Allzweckwaffe gegen Finanzkrisen?

Swissair-, UBS-, CS-Rettung sowie Pandemie-Krisenbekämpfung haben uns gezeigt, dass der Bund im Notfall als Retter mit Notrecht und/oder Garantien, Darlehen oder A-fonds-perdu-Beiträgen einspringt. Wenn das bei künftigen Finanzkrisen zum Normalfall wird, können wir hoffen oder befürchten, dass der Bund auch bei längerfristigen politischen Patt-Situationen, zum Beispiel bei der Sozialreform, der Gesundheitsreform, dem Klimaschutz oder dem Verhältnis zur EU, zu autokratischen Mitteln greift. Direkte Demokratie ade!

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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