1. Aussenpolitik

Damian Müller (FDP):ein Abbruch der Verhandlungen offen

Endlich weiss man (ich) etwas mehr über die Rah­men­ab­kom­men – Ver­hand­lun­gen mit der EU.

Bundespräsident Parmelin hat die Situation öffentlich gemacht. Wer ihm glaubt muss zum Urteil kommen: die EU lügt, was die Verhandlungen betreffen. Ich glaube ihm.

Für die EU scheinen diese Verhandlungen ein Spiel zu sein. Nachdem gelogen wurde, äusserte Frau von der Leyen: „Wir warten bis die Schweiz weiter verhandeln will.“ Ohne auf die vorgelegten Vorschläge einzugehen, wie wenn diese nicht existieren würden.

Wir werden von der EU für nichts bestraft:

– Die EU droht uns, dass die Schweiz nicht am EU-Forschungsprogramm​ «Horizon Europe» teilnehmen könne (nicht alle EU-Länder wollen das).

– Zudem sollte die Schweizer Börse leiden, so wollte es die EU Kommission als Strafe wegen nicht Vorwärtsmachen im Rahmenabkommen. Allerdings machte die Schweizer Börse danach mehr Gewinn und die Strafe verfehlte ihr Ziel.

– Alpentransit , die an die Schweiz angrenzenden Länder machen mit dem Bau der nötigen Infrastruktur so langsam, dass die Schweiz Nachteile hat, obwohl vertraglich vereinbart.

Verträ​ge mit der EU werden einseitig befolgt. Die Schweiz ist dafür bekannt, dass sie alle Verträge genau einhält.

Verträge mit Italien werden auf die lange Bank geschoben, zudem verbietet Italien den Schweizer (Tessiner) Finanzinstituten in Italien Fuss zu fassen. Laut Italien wegen dem nicht unterzeichneten Rahmenabkommen , das ist falsch das war schon vorher so mit anderen Begründungen.

Alle Politiker wissen, dass die EU nicht alles auf den Tisch legt und Lücken in dem Abkommen offen lassen will, die nachher zu ihren Gunsten gefüllt werden könnten.

Für die EU ist längst klar, dass es ein paar wenige Schweizer PolitikerInnen gibt, die das Rahmenabkommen wollen ,auch alles unterschreiben würden, um eigene Vorteile zu ergattern. Es sind vor allem reiche und öffentlichgeile PolitikerInnnen , die nicht davor zurückschrecken Werbeagenturen für Politik im Hintergrund engagieren um falsche Informationen für Ahnungslose zu propagieren. Eben eine neue Kultur in der Schweiz.

Im Moment diskutieren wir mit der EU (von der Leyen; usw.). Viele von uns wissen, dass diese kaum wirklich bestimmen. Wer bestimmt in der EU ? Deutschland und Frankreich, aber Deutschland hat im Moment andere Probleme und interessiert sich kaum dafür. Frankreich, vor allem Macron hat in seinem Land zu tun.

Was mich immer mehr umtreibt: Die Anschuldigungen gegen die EU von Griechenland, zum Teil Italien und auch von der Türkei. Freundschaft mit Ukraine, aber Oel- Pipeline mit Russland eingefädelt durch einen deutschen SPD-Politiker, usw. Entsprechen die Aussagen der EU gegen andere Länder der Wahrheit oder ist es zum Teil gelogen, wie bei Aussagen über die Verhandlungen Schweiz EU ??

Der Moment, um bei einem Rahmenabkommen weiter zu machen, ist ungünstig und festgefahren. Es wird so beim Fortfahren auf beiden Seiten nur Verlierer geben. Es gibt Menschen in der Schweiz, die glauben, dass dieses Rahmenabkommen ein Schlüsselvertrag für die Schweiz sei. Das stimmt, es wird ein Vertrag wo die Schlüssel allein in der Hand der EU bleiben und ihr Türen öffnet.

Wie ich schon im Artikel https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/rahmenabkommen-wie-w​eiter-/

schrieb, wäre ein längerer Marschhalt angesagt:

Warten bis die Situation günstiger ist und dann mit gleich langen Spiessen neu verhandeln. Vorher den bilateralen Weg weiterfahren und wenn nötig auch anpassen. Strafen wegen Rahmenvertrag sollten von der EU bis Neues entsteht, aufgelöst werden, um zu beweisen, dass sie an freundschaftlichen Beziehungen interessiert ist.

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