1. Ausländer- & Migrationspolitik

Das Boot ist voll

Das Boot ist voll!

 

In diesen Wochen hören wir täglich, wie viele Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil die Schlepper die Boote weit über deren Transportfähigkeit hinaus mit Menschen füllen und dazu oft mit technischen Massnahmen (ungenügende Treibstoffreserven) das Risiko einer Katastrophe bewusst vergrössern. Lägen ihnen die Leben dieser Menschen und nicht nur deren Geld am Herzen, würden sie viele mit der Begründung abweisen: „Das Boot ist voll“.

 

In unserer jüngeren Geschichte mussten wir uns ja auch mal die Frage stellen, wann ein Boot voll ist. Bundesrat Eduard Steiger meinte 1942 dazu: „Wer ein schon stark besetztes kleines Rettungsboot mit beschränktem Fassungsvermögen und ebenso beschränkten Vorräten zu kommandieren hat, indessen Tausende von Opfern einer Schiffskatastrophe nach Rettung schreien, muss hart scheinen, wenn er nicht alle aufnehmen kann. Und doch ist er noch menschlich, wenn er beizeiten vor falschen Hoffnungen warnt und wenigstens die schon Aufgenommenen zu retten sucht.“

 

Viele derjenigen, die alles was die Schweiz tut oder tat, immer nur negativ sehen, werfen ohne jegliche persönliche Erfahrung der damaligen, sehr schwierigen Versorgungslage und stark empfundenen militärischen Bedrohung der Schweiz vor, sie hätte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen können. Man kann darüber in guten Treuen debattieren, ob die Schweiz trotzdem noch etwas mehr Flüchtlinge hätte verkraften können oder nicht. Aber dass angesichts der Lage irgend eine Grenze gezogen werde werden musste, kann nicht bestritten werden. Dass wie immer, wo Menschen am Werk sind, da und dort auch unerfreuliche menschliche Eigenschaften mit im Spiel waren, ist unbestritten. Aber die Hauptaufgabe der Schweiz war es, die Kriegsjahre als unabhängiger Staat zu überleben, die Versorgung der Bevölkerung und Arbeitsplätze sicherzustellen und den militärischen Eintrittspreis so hoch anzusetzen, dass die Kosten-Nutzenrechnung​ eines möglichen Angreifers, dazu gehörten auch alle westlichen Mächte, für diesen negativ war. Das ist ihr auch gelungen.

 

Trotz der extrem kritischen Lage und im Vergleich zur Bevölkerung von 4 Millionen, hat die Schweiz sehr viel mehr Flüchtlinge, auch jüdische, aufgenommen, als z.B. die USA, obschon diese nie bedroht waren und auch immer die Bevölkerung ohne Einschränk-ungen versorgen konnten. Die USA fanden wegen der massiven Einwanderung in den Vorjahren, zum Schutz von Arbeitsplätzen, aber auch aus rassistischen Gründen, das Boot sei voll und führten 1924 rigorose Einwanderungsgesetze ein, die bis 1965 in Kraft blieben. Asiaten wurde die Einwanderung völlig verboten, die der Süd- und Osteuropäer ganz massiv eingeschränkt. Waren z.B. vorher jährlich noch 200’000 Italiener in die USA eingewandert, erlaubte dies die neu eingeführten Quoten nachher nur noch 4000 pro Jahr. Aus Deutschland und Oesterreich durften ungeachtet ihrer Religion jährlich nur 27’000 Menschen einwandern.

 

Als das Gallup-Institut 1939 angesichts der schwierigen Lage der Juden in einer Umfrage 1939 wissen wollte, ob man das Einwanderungsgesetz nicht zugunsten der Juden aufweichen sollte, sprachen sich 74% dagegen aus. Diese Stimmung erklärt auch, warum Präsident Roosevelt am 4. Juni 1939 die St. Louis, ein Schiff, das normalerweise der Nazi-Organisation „Kraft durch Freude“ diente, mit fast tausend jüdischen Flüchtlingen an Bord nach Europa zurück schickte. Die Flüchtlinge wurden dann in verschiedenen europä-ischen Ländern aufgenommen, aber fast 300 wurden dann im Holocaust ermordet, nachdem die Deutschen mehrere ihrer Aufnahmeländer besetzt hatten. Vielen jüdischen und anderen Flüchtlingen, die von den USA Visa für kurze Aufenthalte erhalten hatten, wurde die Erneuerung des Aufenthaltes verweigert und sie mussten das Land wieder verlassen, wie der jüdische Schriftsteller Stefan Zweig, der 1941 in den USA war und kurz darauf mit seiner Frau in Brasilien Selbstmord beging.

 

An der von den US einberufenen Konferenz von Evian im Sommer 1938 zur Frage der Aufnahme der 500’000 deutschen Juden, an der 32 Staaten teilnahmen, zeigte sich bald, dass kaum ein Land bereit war, viele Flüchtlinge aufzunehmen, auch wegen der vielerorts noch nicht überwundenen Weltwirtschaftskrise mit ihren Millionenheeren Arbeitsloser. Die zwiespältige Haltung der teilnehmenden Staaten wurde dann noch rasch negativer, als die osteuropäischen Staaten erklärten, sie hätten mit ihren Millionen von Juden auch ein „Judenproblem“ und die anderen Teilnehmer aufforderten, auch ihre Juden aufzunehmen. (Unter den von den Nazi ermordeten ca. 6 Millionen Menschen stellten die osteuropä-ischen Juden die ganz grosse Mehrheit).

 

Wer die Entwicklung der Welt beobachtet, stellt fest, dass überall dort, wo Menschen aus anderen Gegenden ankommen, die eingesessene Bevölkerung umso heftiger reagiert, je höher die Zahl der Einwanderer ist. Die jüngsten Meldungen zu diesem Verhalten stam-men aus Südafrika, das viele Zimbabwer aufgenommen hat. Es handelt sich hier um eine Reaktion, die auch zur menschlichen Natur gehört. Deshalb sollten wir darüber ohne gegenseitige Diffamationen eine Debatte führen, denn das Flüchtlingsproblem wird wahrscheinlich noch ganz wesentlich grösser und wird auch noch sehr lange dauern.

 

Gotthard Frick, Bottmingen

 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Das Boot ist voll
  • April 24, 2015

    @ Herr Gotthard Frick, SP,

    Sie haben die Problematik sehr gut, objektiv & den Tatsachen entsprechend dargestellt, Merci.

    *******

    ​Der wirklich freie Mensch ist der,
    der eine Einladung zum Essen ausschlagen kann,
    ohne dafür einen Vorwand angeben zu müssen.

    von Jules Renard

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  • April 26, 2015

    Herr Frick

    Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben, dass wir ohne gegenseitige Diffamierungen eine Debatte über das Flüchtlingswesen führen sollten. Und es stimmt auch, dass nicht nur in der Schweiz sondern weltweit eine antijüdische Stimmung herrschte.

    Für die verhängnisvollen Worte “das Boot ist voll” durch den damaligen Bundesrat Eduard von Steiger und die Einführung des Judenstempels im Jahr 1938 durch den Bundesrat ist aber die Schweiz verantwortlich. Für den J-Stempel hat sich 1995 Kaspar Villiger im Namen des Bundesrates entschuldigt.

    “Das​ Boot ist voll!” – Dieser Satz wurde während des Zweiten Weltkriegs von vielen Schweizern im Munde geführt. Rhetorisch verbrämt brachte er die Angst vor einer Überfremdung durch jüdische Flüchtlinge zum Ausdruck. Das überlebenswichtige Asyl in der Schweiz wurde dem Großteil von ihnen verwehrt. Der Journalist und Schriftsteller Alfred A. Häsler setzte sich 1967 als einer der Ersten kritisch mit der Schweizer Flüchtlingspolitik auseinander und öffnete damit einer breiten Öffentlichkeit die Augen über dieses dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte.

    http://www.geschi​chte-schweiz.ch/fluch​tlingspolitik-2-weltk​rieg.html

    Es gab aber auch Widerstand gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, z.B.

    Paul Grüninger
    Trotz z.T. brutaler Durchsetzung der Abwehrmassnahmen gelangten mehrere Tausend österreichische Juden in die Schweiz. Viele hatten dies dem St. Galler Polizeihauptmann Paul Grüninger zu verdanken, der bis Anfang 1939 Hunderte von Personen entgegen den geltenden Bestimmungen einreisen liess. Im Frühling 1939 wurde er entlassen und Ende 1940 vom St. Galler Bezirksgericht wegen Amtspflichtverletzung​ und Urkundenfälschung verurteilt. Erst 1993, lange nach seinem Tod, wurde er, nachdem die St. Galler Kantonsregierung seit den sechziger Jahren mehrere Rehabilitierungsversu​che abgewiesen hatte, politisch und 1995 vom St. Galler Bezirksgericht auch juristisch rehabilitiert. In diesem Fall bedeutet die Rehabilitierung nicht wie in gelegentlichen anderen Fällen die Korrektur eines unsorgfältig gefällten Fehlentscheides des Gerichtes (etwa aufgrund neuer Beweismittel), sondern eine Anerkennung der Tatsache, dass die damalige schweizerische Flüchtlingsgesetzgebu​ng mit den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht vereinbar war.

    Oder die Flüchtlingsmutter Gertrud Kurz:
    Als mutig und uneigennützig und als beharrlich und unerschrocken bezeichnet sie die Geschichtsschreibung.​ Was Gertrud Kurz tat, tat sie nicht von Amtes wegen, sondern aus persönlicher Überzeugung wie auch aus religiösen Beweggründen.

    Wir erleben leider auch bei der jetzigen Flüchtlingskatastroph​e ein Desinteresse anderer Länder und Kontinente. Es darf nicht sein, dass die europäischen Länder und der Libanon, Jordanien, Ägypten usw. den Preis für amerikanische Interventionen bezahlen. Jetzt wäre die UNO in der Pflicht. Und wieso helfen die reichen Golfstaaten nicht? Als ganz besonders beschämend rügte die Menschenrechtsorganis​ation Amnesty International das Verhalten der reichen arabischen Golfstaaten. Diese würden trotz gemeinsamer Sprache und Religion überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen und es zulassen, dass Syriens Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak sowie Ägypten weiterhin die Hauptlast tragen müssten.
    Auch die Vereinten Nationen haben die nicht vorhandene Bereitschaft der arabischen Golfstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen schon mehrfach angeprangert. Es blieb jedoch bei freundlichen Ermahnungen, denen bis heute keine Taten folgen. Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten waren und sind auf der Arabischen Halbinsel unerwünscht. Denn sie könnten die reichen Golfstaaten destabilisieren, das zerbrechliche Gleichgewicht der regierenden Dynastien stören.

    http://www​.aargauerzeitung.ch/a​usland/oelstaaten-wol​len-keine-fluechtling​e-aufnehmen-weil-sie-​instabilitaet-fuercht​en-128632321

    Abs​olut widerwärtig und verabscheuungswürdig sind Kommentare in gewissen Facebook-Gruppen zum Bootsdrama:

    “es gibt doch so ein schlager ,,, ein schiff wiert kommen .und untergehn hoffen wir”

    “Wenn die Eu Maffia darin gewesen wäre,dann wären wir die los.”

    “Im Mittelmeer haben wir genug Platz oder wir spielen ein bischen TITANIK, die Männer bleiben an Bord.”

    Danke Herr Frick für Ihren sachlichen Beitrag, auch wenn ich Ihre Ansicht weitgehend nicht teile. Ihr Blogtitel “das Boot ist voll” hinterlässt in Anbetracht der Flüchtlingstragödie im zweiten Weltkrieg einen etwas schalen Nachgeschmack. Heute wissen wir, dass das Boot damals nicht voll war, dass der Bundesrat dem Zeitgeist (welch grässliches Wort) gefolgt ist und mutlos gehandelt hat.

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    • Juli 19, 2021

      26.04.32015

      Sehr geehrte Frau Rotzetter,

      Vielen Dank für Ihre ausführliche und sachliche Antwort.

      Es ist leicht, in einem übersatten Land, ohne selber die unglaublich schwere Zeit erlebt zu haben, nachträglich zu sagen, man hätte mehr Flüchtlinge aufnehmen können. Es war und wird auch in Zukunft eine Ermessensfrage bleiben.

      Leider ist es kaum möglich, ein so umfassendes Thema mit schriftlichem Hin und Her zu diskutieren. Darum höre ich jetzt auf.

      Mit freundlichen Grüssen Gotthard Frick

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Frick

      Die Meinungen um die Rolle der Schweiz zur damaligen Flüchtlingsfrage gehen weit auseinander. Ich erinnere mich noch gut an die heftigen Diskussionen um den Bericht der unabhängigen Expertenkommission (Bergier-Bericht). Es ist daher richtig, wenn Sie schreiben, dass dieses umfassende Thema kaum hier ausdiskutiert werden kann. Ich beende deshalb diese Diskussion mit einem Ausschnitt aus der Zusammenfassung des Schlussberichtes der UEK:

      https://www.u​ek.ch/de/schlussberic​ht/Publikationen/Zusa​mmenfassungen/17fluec​htlinge.htm

      Die Jahre 1938 und 1942
      Für die schweizerische Flüchtlingspolitik waren zwei Jahre von zentraler Bedeutung: 1938 war die Schweiz an der Kennzeichnung der Pässe deutscher Juden durch den «J»-Stempel beteiligt, und im August 1942 schloss sie die Grenze für Flüchtlinge «nur aus Rassegründen».

      Angesichts der Massenflucht, die nach dem «Anschluss» Österreichs im Frühjahr 1938 einsetzte, suchte die Schweiz nach Wegen, um die Flüchtlinge fernzuhalten. Als die ehemaligen österreichischen Staatsangehörigen deutsche Pässe erhielten, erwog sie die Einführung einer allgemeinen Visumpflicht für alle Deutschen. Dagegen sprachen aus Schweizer Sicht allerdings wirtschaftliche und politische Überlegungen. Schliesslich traten die deutschen Behörden auf den von Schweizer Seite vorgebrachten Vorschlag ein, eine diskriminierende, auf deutsche «Nichtarier» beschränkte Kennzeichnung der Pässe vorzunehmen. Die Bestimmung des Kennzeichens – ein Stempel mit Text, rot unterstrichene Namen oder ein «J» – war nach der grundsätzlichen Einigung nur noch eine Frage technischer Details. Obwohl der Chef der Eidgenössischen Polizeiabteilung, Heinrich Rothmund, auf die rechtliche und ethische Fragwürdigkeit der Kennzeichnung hinwies, hiess der Bundesrat sie einstimmig gut. Damit legte die Schweiz ihrer Einreisepraxis die in den deutschen Gesetzen begründeten rassistischen Kriterien über die Bestimmung von «Ariern» und «Nichtariern» zugrunde, und sie stimmte einer Vereinbarung zu, die auch die Kennzeichnung der Pässe von Schweizer Juden prinzipiell ermöglichte. Für deutsche Juden hatte das «J» zur Folge, dass ihre Ausreise auch in andere Länder erschwert oder verunmöglicht wurde (Kapitel 3.1).

      Im Sommer 1942 war die Situation grundlegend anders. Die Schweiz war ausser an der Südwestgrenze von den Achsenmächten umschlossen, und die Versorgungslage war angespannt. Die Studie zeigt, auf welchen Wegen und in welchem Umfang Informationen über die deutschen Massenmorde in die Schweiz gelangten, die damit zu einer eigentlichen Drehscheibe für Informationen verschiedener Art wurde. Allerdings war es schwierig, zuverlässige Informationen von Gerüchten zu unterscheiden. Ausserdem war mit den Massenmorden von Verbrechen die Rede, die viele für kaum vorstellbar hielten. Dennoch besteht kein Zweifel: Der Bundesrat, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Spitzen der Armee wussten im Sommer 1942, dass den zurückgewiesenen Flüchtlingen die Deportation nach Osteuropa und damit der Tod drohte. Angesichts dessen protestierten der Schweizerische Israelitische Gemeindebund, die Hilfswerke und Teile der Bevölkerung vehement gegen die Grenzschliessung (Kapitel 3.2).

      Freundliche Grüsse
      Susanne Rotzetter

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  • Mai 5, 2015

    Peter Sutherland, der UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration und Entwicklung sagte vor ca. zwei Jahren in seiner Funktion als UN-Migrationschef, die EU sollte “ihr Bestes tun”, die nationale Homogenität ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben.”
    Eine andere Schlagzeile war:
    UN-Migrationschef ruft EU auf, ihre Mitgliedsländer zu zwingen, multikulturell zu werden.
    Wer sich jetzt immer noch fragt, wie es kommt, dass Europa von Migranten überschwemmt wird, kann seine noch offenen Fragen an Peter Sutherland richten.
    Und meiner Meinung macht Frau BR-S. Sommaruga & ihre links/grüne Fraktion dabei mit, die Schweiz durch Überflutung von vor allem afrikanischen, nicht integrierbaren Wirtschaftsimmigrante​n (keine Flüchtlinge nach UNO-Konvention) ebenso den sozialen Frieden zu gefährden, um die jetzt noch souveräne Schweiz auf EU-Kurs zu führen.

    Im Herbst ist Wahltag, somit Zahltag.

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  • Mai 6, 2015

    @ Herr Gotthard Frick,

    Sie haben absolut RECHT.
    Nochmal: Das sind KEINE Flüchtlinge gemäss der Genfer Konvention, sondern *Migranten*, die ihr Land freiwillig verlassen haben. Das ist ein wichtiger und gravierender Unterschied, der bei dieser Thematik immer und immer wieder von den Politikern & hier gewissen Forumschreibern bewusst unterschlagen wird. Rückschaffen und korrupte Regierungen bestrafen, z.Bsp. durch Ausschluss aus UNO, Streichung der “Entwicklungshilfe” bei Nicht-Kooperation Rückschaffungen, Wirtschaftssanktionen​, etc.

    Danke Herr Frick, Sie haben diese Thematik sehr sachkompetent umschrieben.

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