Das Zürcher Volk hat entschieden, das Gesetz für den Bau des Polizei- und Justizzentrums nicht abzulehnen. Damit bleibt der Auftrag an die Regierung bestehen, ein PJZ zu bauen. Die SVP hatte die Gegenposition vertreten. Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler sind ihr nicht gefolgt. Es war wohl schwer, unseren Leuten beizubringen, sie sollten kein Geld für die Polizei ausgeben. Im Kantonsrat forderte die FDP am Montag den sofortigen Bau des PJZ. Unser Fraktionspräsident Hans Frei konterte, es gehe im Gegenteil jetzt darum, das Projekt auf Verzichtsmöglichkeiten zu überprüfen. Wir stecken in einem Dilemma: Volks-Ja akzeptieren und zahlen oder Projekt verbilligen. Die Ausgaben von Fr. 600 Millionen sind ein riesiger Brocken, selbst für den finanzkräftigsten Kanton der Schweiz, selbst in wirtschaftlich guten Zeiten. Wir sind aber nicht in wirtschaftlich guten Zeiten. Die Nationalbank hat sich zur Anbindung des Frankens an den Euro entschlossen, damit sich die Verluste der Schweizer Wirtschaft verringern lassen. Aber, das ist nicht gratis! Es kostet Milliarden Schweizer Franken, mit denen Euro gekauft werden, die unter Umständen in einigen Jahren verloren sind, wenn sich kein reeller Gegenwert für die eingekauften Euros finden lässt. Die Nationalbank druckt diese Franken. Wenn es der Nationalbank nicht gelingen sollte, das Geld bei einem Anziehen der Wirtschaft rechtzeitig wieder aus dem Kreislauf zu nehmen, droht eine Inflation. Warum uns das etwas angeht? Weil wir das letztlich alle bezahlen. So oder so leiden wir unter der Lage. Entweder weil die Nationalbank nichts tut und die Unternehmen eingehen unter Verlust von Arbeitsplätzen, steigenden Sozialausgaben und Vernichtung von Vermögen oder eben, weil sie tut, was sie tut und das Geld in die Verbilligung des Schweizer Frankens fliesst und nicht an die Kantone. Letztere werden vermutlich höhere Schulden machen, statt zu sparen und dafür bezahlen wir wiederum Zinsen. Sollte sich die Eurokrise verschlimmern, drohen uns Verluste, genau gleich wie allen anderen in Europa. Natürlich trifft es noch ein paar andere härter als die Schweiz. Wir sollten uns aber nicht in Sicherheit wiegen. Was in Griechenland passiert, könnte anderswo bald auch geschehen. In der Krise liegt soziale Sprengkraft. Wir leisten heute schon Beiträge an viele Leute in der Schweiz, die ihre Krankenkasse nicht mehr bezahlen können oder die sonst finanziell Probleme haben; Tendenz steigend. Das Gleichgewicht ist labil und wir sind uns nicht mehr gewohnt, den Gürtel enger zu schnallen. Unsere Altersvorsorge ist nicht mehr ohne weiteres gewährleistet. Staatliche Infrastrukturprojekte à la PJZ bei gleichzeitig ohnehin wachsender Verschuldung, könnten das System zum Kippen bringen. Nicht heute, aber vielleicht morgen. Besonnenheit ist richtig!
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