1. Ausländer- & Migrationspolitik

Das „Fehlkonstrukt“ DSI wird zum Debakel und Rohrkrepierer

Die ver­ant­wor­tungs­vol​​​​​­len Staats­bür­ge­rin­nen​​​​​ und Staats­bür­ger kön­nen und wer­den die DSI aus fol­gen­den Grün­den nicht annehmen:

1. Die DSI hebelt den Rechtsstaat als Garant der schweizerischen Demokratie grobfahrlässig aus:

– Gewaltentrennung
– Verhältnismässigkeits​​​​​prinzip
– Ausarbeitung der Gesetze durch Parlament und Bundesrat
– Infragestellung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit
– Schaffung eines Zweiklassenrechts, welcher 1/4 der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ausgrenzt.

Das weitsichtige Handeln der Gründer des modernen Rechtsstaates wird mit Füssen getreten!

2. Die wahren Absichten der SVP mit der DSI:

– Das weitere Schüren von Zwietracht innerhalb des Schweizervolkes und gegenüber der ausländischen Bevölkerung

– Verletzung völkerrechtlicher Verträge und Ebnung des Terrains für die 2015 lancierte Selbstbestimmungsinit​​​​​iative, wonach die Bundesverfassung bei Bedarf dem Völkerrecht vorgehen soll

-Verwendung der DSI als Wahlkampfvehikel.

Das Volk wird durch die SVP-Scharfmacher in Richtung einer Volksdiktatur instrumentalisiert!
​​​​​
3. Die Lügen und Unterstellungen der SVP an die Gegner der DSI:

z.B. „Wer gegen die DSI ist, schütze als „Gutmensch“ (zum Glück als Unwort des Jahres 2014 gewählt worden) Kriminelle oder die Härtefallklausel sei eine Täterschutzklausel!

Tatsache ist, dass die durch das Parlament beschlossenen rechtskonformen Änderungen (Verhältnismässigkeit​​ bei Bagatellfällen / Einzelfallgerechtigke​​it) des Strafgesetzes viel umfassender auch bezüglich der Straftatbestände sind.

Übrigens müssten viele ehemalige SVP-Exponenten, wären sie Ausländer, mit der DSI ebenfalls ausgeschafft werden.

Dass die SVP den Ausländern rät, sich einbürgern zu lassen, um bei Bagatelldelikten nicht ausgewiesen zu werden, ist Zynismus der übelsten Art. Haben doch die “SVP-Volksvertreter” ​​​​​immer wieder alles unternommen, um die Einbürgerungsverfahre​​​​​​n zu erschweren. Dies zeigten vor Jahren die entarteten Einbürgerungsverfahre​​​​​​n an der Urne oder an Gemeindeversammlungen​​​​​ auch in der Zentralschweiz.

Was​​​​​ die Scharfmacher der SVP unter ihrem “Vordenker” C.B. leisteten und immer noch leisten, ist reine Volksaufhetzung. Diese wird seit Jahren mit Schlagwörtern “Gutmenschen” (waren Bruder Klaus der Friedensstifter und Henry Dunant der Gründer des Roten Kreuzes auch Gutmenschen nach SVP-Terminologie?), “Classe politique”, “Sozialindustrie”, “Kuscheljustiz”, “Sozialschmarotzer” u​sw. mantrartig bei jeder Gelegenheit vorgetragen. Leider werden solche Begriffe von den “SVP-Kuschelmedien” zu wenig hinterfragt.

Die unqualifizierten Angriffe gegen unsere gut funktionierenden öffentlichen Institutionen, gegen die Städter (ein grosser Teil der heutigen Stadtbewohnerinnen und -bewohner stammen in der 2. und 3. Generation von Zuzügerinnen und Zuzügern aus dem Lande ab!), gegen Akademiker usw. sind höchst unschweizerisch und unchristlich.

Wie lange lassen sich die Bundespräsidentinnen und -Präsidenten an der Albisgüetli-Tagung noch vorführen? Wie lange spannen Freisinnige noch mit der SVP zusammen? Wie lange halten es die anständigen SVP-Exponenten in dieser Partei noch aus?

Die Frage, ob die SVP überhaupt an Lösungen auch in der Ausländer- und Asylpolitik interessiert ist, stellt sich zu Recht. Hoffentlich besinnen sich die noch unschlüssigen Stimmberechtigten und fallen nicht auf die Verschwörungstheorien​​​​​ ​und Schlagwörter der Brandstifter rein.

Beat Murer, Luzern

Comments to: Das „Fehlkonstrukt“ DSI wird zum Debakel und Rohrkrepierer

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu