Wegen der Euro-Krise wird die EU entweder auseinanderbrechen oder näher zusammenrücken. Ist Letzteres der Fall, muss die Schweiz sich endlich einer unangenehmen Diskussion stellen: wie soll unser künftiges Verhältnis zur EU aussehen? Es gibt drei Optionen:
-Passiv-Mitgliedschaft; dorthin führt über kurz oder lang der bilaterale Weg
-Aktive Mitgliedschaft, also EU-Beitritt
-Ein Zwischending namens EWR; mitreden, aber nicht mitbestimmen
Die Option Alleingang ist ein Wunschtraum der Rechtskonservativen, der in der heutigen globalisierten Welt nicht möglich ist. Die uneingeschränkte Souveränität der Nationalstaaten gibt es nicht mehr. Die Wirtschaft ist globalisiert und auch die Politik wird immer internationaler. Die Macht verschiebt sich von den Staaten zu internationalen und suprastaatlichen Organisationen. Souveränität heisst heute, Mitglied in diesen Organisationen zu sein und mitbestimmen zu können. Für kleinere Staaten ist das besonders attraktiv, weil sie in solchen Organisationen in der Regel übervertreten sind.
Zum Schluss noch eine Klarstellung. Die Meinung, dass ein EU-Beitritt der Schweiz mit einem Souveränitätsverlust verbunden sei, ist weit verbreitet, aber falsch. Das Gegenteil ist wahr. Heute übernehmen wir EU-Recht, ohne mitbestimmt zu haben. Wären wir Mitglied, könnten wir mitbestimmen und wären dadurch souveräner. Jeder Parlamentarier weiss das. Leider gibt es nur wenige, die es offen und deutlich sagen.
Ich habe mir noch keine abschliessende Meinung zu dieser Frage gebildet, doch die Diskussion darüber muss endlich stattfinden, und zwar auf Grund von Fakten, ohne Mythen, Wunsch- oder Angstvorstellungen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Stefan Pfister,
Was die EU macht, in dieser Krise, ich hoffe einmal sie schaffen es. Ist ein absolut ehrlich gemeinter Wunsch.
Das heisst aber, soll eine EU weiter existieren, muss die EU selber einmal über die Bücher, seien es die Gesetzesbücher, aber auch über die Buchhaltung, Steuern Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht bringen.
Das heisst, wenn ich als was für ein Politisch verdrehter PolitikerIn, Fantasien habe, Jugendträume, so Friede Freude Eierkuchen Träume, muss man diese A)verwirklichen können, B) sollten diese auch Bezahlbar sein C) und als sog Modewort Nachhaltig sein, alles etwas bringen.
Es wären dann noch so Kleinigkeiten wie Verträge, welche diese EU in sich selber abgeschlossen hatte, an die sich alle zu halten hätten.
Och ja, es gibt hier im Land PolitikerInnen die blendend in dieses System der Schwätzer passen würden. Viel Reden, natürlich nur gutes, aber nichts umsetzen.
Wissen Sie Herr Stefan Pfister, eine EU will sich ja gegen Nicht EU Mitglieder schützen, will sich abgrenzen, …, was eigentlich menschlich gesehen, gar kein schöner Zug ist. Gehorchst Du uns nicht, hier ist Machtgehabe im Spiel, bist Du ein böser Junge, böses Land.
Dann bekommst Du Strafzölle aufgebrummt, und erst wenn Du auf den Knien daherkommst, werden WIR dich gnädig akzeptieren.
Ich begegne Menschen lieber auf gleicher Augenhöhe.
Schafft es eine EU, wird es ein anders System sein. Denn so mit dieser Schuldenwirtschaft werden sie weiter scheitern.
Lieber Herr Pfister, träumen Sie weiter!! Die EU braucht eine verheerende Reform, kompletter umbau, soziale Gleichstellung aller Länder und vieles mehr, vor allem Politiker die etwas von Politik verstehen und keine, die ihre linke Versagerpolitik nur noch schönreden. Noch kein Sozial Staat hat überlebt. Gewerkschaften müssten verboten werden, denn diese Typen an der Macht sind die grössten Job Vernichter, oder Herr Pfister würden Sie einen Mann oder Frau einstellen mit Kündigungsschutz bis zur Pensionierung??? Wenn dieser Soziale Mist abgeschafft und der Bürger wieder Eigenverantwortung übernimmt dann wird es gut. Aber auch dann würde ich nie und immer in diesen Verein eintreten.
“Die Wirtschaft ist globalisiert und auch die Politik wird immer internationaler” – wer so argumentiert, verabschiedet durch die Hintertuer die Demokratie.
Für die Wirtschaft ist die Welt ein Dorf. Das ist kein Argument das eien Tatsache.
Wie Herr Meier schon sagte: die Globalisierung ist eine Tatsache. Auch die Existenz der EU, der UNO, der OECD etc.
Dass es ein Demokratie-Defizit gibt, damit haben Sie aber Recht, Herr Saxer. Ich finde hier den Artikel von Herrn Schneider sehr interessant:
http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarticle/das-demokratiedefizit-der-globalisierung/
Lieber Herr Pfister
Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, weil sie dank ihrer direkten Demokratie agil und fit ist. Rund die Hälfte aller Deutschen wollen zur D-Mark zurück und wünschen sich mehr demokratisches Mitsprache-Recht. Bei Stuttgart 21 haben viele Deutsche den Demokratie-Groove gespürt. Man darf sich nicht blenden lassen: Die EU wollte schon immer hauptsächlich etwas von uns, nicht umgekehrt!
Unser “Gallisches Dorf” – von ausländischen Bankexperten auch als “Insel der Glückseligen” bezeichnet, liegt auf der für die EU wichtigen Nord-Süd-Achse. Neben der geologischen Tatsache, dass wir das Wasserschloss Europas sind, sind wir auch u.a. Weltklasse im Bereich Forschung und Entwicklung sowie der Mikromechanik. Die EU wird weiterhin ein vitales Interesse an einer Zusammenarbeit haben, da sie symbiotisch mit uns gut auskommen MUSS.
Die Diskussion scheint mir auch noch etwas verfrüht. Warten wir noch ab, bis die EU Rettungsversuche mit Griechenland, Spanien und Italien ausgehen werden.
Die einzige Partei, die heute sofort der EU beitreten möchte, ist die SP Schweiz, die damit massiv am Souverän vorbei politisiert.
Machen Sie sich also keine unnötigen Sorgen.
Liebe Grüsse
Herr Pfister, im Grünen Rheintal sagt das Parteikässeli nein zu einem EU-Beitritt, so meine persönliche logische Schlussfolgerung. Trotz Sitzgewinn im Kanton St.Gallen geht das Fraktionsgeld nun an die SP. Wir müssen schauen, dass wir für den nächsten Wahlkampf überhaupt etwas einigermassen Anständiges zusammenbringen. Da braucht es mehr als nur ein bisschen von Atomausstieg repetieren und die ja durchaus positiven internationalen Beziehungen der Grünen schätzen.
Jetzt geht’s um’s Ganze, auch was die Grüne Politik betrifft. Wenn ich Ihren Beitrag lese, müsste unser internationales Ziel sein: Entweder Auflösung der EU bzw. Eurozone durch Nachhaltigkeit oder eine nachhaltige EU. Egal was die EU macht, die Schweiz muss selber nachhaltig werden, dann hat sie auch einen Einfluss auf das restliche Europa, welchen konkret dürfte dann ja wohl egal sein. Dann brauchen die anderen europäischen Länder auch sicher keine Schweiz in der EU. Dazu würde man nur gehen, wenn eine zusätzlich nachhaltige Wirkung garantiert wäre.
Wollen wir Grünen unsere Politik durchbringen, brauchen wir politisch rein nichts zu ändern, ausser mittels einer rhetorischen Retusche: Dass wir gegen einen Beitritt zu einer nicht nachhaltigen EU sind. Jedes Dorf konnte früher friedlich für sich und mit den Nachbarn wirtschaften, also sollte man sich nicht vor der Nachhaltigkeit fürchten. Abschottung ist das, was die EU mit den Flüchtlingen und Israel mit den Palästinensern und schweizerische Pro-EU-Beitritts-Grünen gegenüber Grünen EU-Gegnern machen. Ich nenne jetzt keine Beispiele, doch es ist haarsträubend und schlicht und einfach nicht ernstnehmbar!
Die Kirche gibt’s wirklich schon, das ist und bleibt ein Irrweg. Es muss umgekehrt laufen, die Kirche darf sich an unsere Linie anpassen. So, wie das der Pfarrer Andreas Nufer mit dem Asylgesetz-Referendum macht.
Sowieso gibt es noch die friedliche Koexistenz. Das ist zwar ein Begriff aus der Ökologie, der sollte uns Grünen jedoch nicht allzu fern liegen.