1. Aussenpolitik

Das Rahmenabkommen macht uns erpressbar

Das Rah­men­ab­kom­men macht uns erpressbar

Gerne erinnere ich mich an die Seminare von bekannten Verhandlungsexperten während meines Studiums. Schon damals gehörte es zum einfachen 1 x 1, dass man nie einen Vertrag abschliessen sollte, welcher den zukünftigen Verhandlungsspielraum​ massiv einschränken könnte. Für diese Erkenntnis braucht es weder Studium noch Diplom, sondern bloss gesunden Menschenverstand.

Das​ Rahmenabkommen führt dazu, dass wir durch die dynamische Übernahme von EU-Recht in Zukunft erpressbar werden. Bei künftigen Abstimmungen gegen eine neue Rechtsübernahme der EU, schwebt jedes Mal das Damokles-Schwert in Form von Retorsionsmassnahmen der EU über unseren Köpfen. Diese Strafzahlungen führen dazu, dass unsere direkte Demokratie faktisch im Kern erstickt wird, weil bei jedem Referendum gegen eine Weiterentwicklung von EU-Recht die Schweiz massiv unter Druck gesetzt werden kann, im Sinne von: Friss oder stirb! Diese “Stimmt zu oder bezahlt” Mentalität ist ein direkter Angriff auf unser Initiativ- und Referendumsrecht. Die Ablasszahlungen an die EU werden selbstverständlich vor den jeweiligen Abstimmungen verhandlungstaktisch sehr hoch angesetzt, damit es enorm schwierig wird eine Abstimmung gegen EU-Rechtsübernahme zu gewinnen.

Die Abstimmungskämpfe über die Personenfreizügigkeit​ oder die dynamische Übernahme der EU-Waffenrichtlinie von Schengen/Dublin zeigten klar auf, wie schwierig es ist einen sachlichen Abstimmungskampf zu führen, wenn die Gegner mit Sanktionen und masslosen Konsequenzen drohen. Es wird nicht mehr über den eigentlichen Inhalt der Vorlage diskutiert, sondern nur über die damit verbundenen Nebeneffekte.

Mit Japan haben wir seit 2005 einen Freihandelsvertrag zweiter Generation. Niemand käme auf die Idee japanisches Recht zu übernehmen oder dafür zu bezahlen, damit wir Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewährleistet bekommen.

Eigentlich​ gilt die Schweiz gilt als Exportnation. Paradoxerweise ist sie bei den wichtigsten EU Ländern im übertragenen Sinne eine Importnation. Mit Deutschland hatten wir 2019 ein Handelsdefizit von über 10 Mia, respektive mit der EU von über 20 Mia. Sollen wir mittels Rahmenabkommen etwa noch dafür bezahlen, damit wir als Importland am Binnenmarkt teilnehmen dürfen? Wir exportieren mittlerweile bedeutend mehr nach USA, China und Asien und erzielen damit einen hohen Handelsüberschuss, der unserer Schweiz als Exportnation gerecht wird.

Wir werden sicher nicht unseren gesunden Menschenverstand über Bord werfen und unseren zukünftigen Verhandlungsspielraum​ und den unserer Kinder einschränken. Bleiben wir also frei und stark der nächsten Generation zu Liebe.

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