1. Wirtschaft

Das Rückgrat unserer Gesellschaft

Ein Mus­ter­knabe zu sein birgt viele Ge­fah­ren. Dies er­fah­ren auf schmerz­li­che Art und Weise je länger je mehr un­sere klei­nen und mittelständischen Un­ter­neh­men. Die­je­ni­gen Un­ter­neh­men wel­che 99,7 Pro­zent aller Be­triebe aus­ma­chen und 67 Pro­zent aller Ar­beit­neh­mer/In­ne​​n in der Schweiz beschäftigen. Sa­lopp ge­sagt sind sie die Trag­pfei­ler un­se­rer Wirt­schaft.

Da diese Fir­men auch pro­zen­tual viel mehr Lehr­stel­len an­bie­ten und we­ni­ger konjunkturanfällig sind als Gross­un­ter­neh­men,​​ ist die Unterstützung durch die Po­li­tik be­son­ders wich­tig. Denn Bund, Kan­tone und Ge­mein­den gehören zu den be­deu­tends­ten Auf­trag­ge­bern der Schweiz. Das von ihnen ver­ge­bene Vo­lu­men beläuft sich auf 40 Mil­li­ar­den Fran­ken pro Jahr. Diese Summe ent­spricht rund 25 % der Staats­aus­ga­ben und etwa 8 % des Brut­to­in­land­pro­d​​ukts. Ein Gross­teil die­ser Aufträge wird re­spek­tive muss aus­ge­schrie­ben wer­den. Jahr­zehn­te­lang konnte für die Ver­gabe die­ser öffentlichen Aufträge Re­gio­nal­po­li­tik zur Förderung von Ge­werbe und In­dus­trie be­trie­ben wer­den.

Seit der Un­ter­zeich­nung des GATT/WTO-Übereinkomme​​ns von 1996 und den bi­la­te­ra­len Ab­kom­men mit der EU von 2002 rückten  bei den Ver­ga­be­ver­fah­ren​​ die Grundsätze Wirt­schaft­lich­keit​​ und Wett­be­werb ins Zen­trum. Dies wie­derum be­deu­tet, dass jeder  Auf­trags­zu­schlag durch die Sub­mis­sion (öffentliche Aus­schrei­bung) dem wirt­schaft­lichs­ten​​ An­ge­bot zu­ge­spro­chen wer­den muss.

Natürlich können durch das Ab­kom­men auch die Schwei­zer Un­ter­neh­men in der EU an Sub­mis­si­ons­ver­fa​​h­ren teil­neh­men und sich da­durch Aufträge si­chern. Klar ist aber auch, dass auf­grund der Ver­ga­be­kri­te­rien​​ (mit­un­ter der Preis) die Schwei­zer Fir­men nicht die erste Wahl sind. Auch der ein­gangs erwähnte Mus­ter­knabe zeigt sich dar­in, dass  im Ge­gen­satz zum um­lie­gen­den Ausland  die Behörden nie Auf­trags­kri­te­rien​​ de­fi­nie­ren, die Schwei­zer Un­ter­neh­men also begünstigen. Um die Kon­kur­renz fern­zu­hal­ten, wer­den bei­spiels­weise in Ita­lien und Frank­reich von ausländischen Fir­men Zer­ti­fi­kate für Ma­schi­nen ge­for­dert, die nur im Auf­trags­land aus­ge­stellt wer­den können. Oder es wer­den Mel­de­pflich­ten im Per­so­nal­we­sen ver­langt, die keine ausländische Firma ein­hal­ten kann.

Un­sere KMU’s lei­den unter die­sen Ver­ga­be­ver­fah­ren​​, was un­sere Volks­wirt­schaft enorm schwächt. Denn im Ge­gen­satz zu den Gross­un­ter­neh­men,​​ wel­che Ihre Aktionäre/Financiers fi­nan­zi­ell be­frie­di­gen müssen (z.B. Di­vi­den­den­zah­lun​​­gen), sor­gen un­sere klei­nen und mitt­le­ren Un­ter­neh­men für Wohl­stand durch Bil­dung und Arbeitsplätze sowie auch für Ein­nah­men (Bund, Kan­to­ne, Ge­mein­den) durch die Ver­steue­rung Ihrer Ge­win­ne.

Des­halb ist es mir ein An­lie­gen, dass die Schweiz das Bun­des­ge­setz über das öffentliche Be­schaf­fungs­we­sen​​ (Art. 21  Zu­schlags­kri­te­ri­​​en) drin­gend an­passt und die Kri­te­rien im Ver­ga­be­ver­fah­ren​​ neu ord­net. Durch das be­ste­hende Ge­setz und dem Personenfreizügigkeit​​sabkommen ist es den ausländischen Un­ter­neh­men lei­der möglich, Ihre Mit­ar­bei­ter zu Dumping-Löhnen in der Schweiz an­zu­stel­len.

Ein wei­te­res Pro­blem ist darin zu fin­den, dass die ausländischen Ge­ne­ral­un­ter­neh­​​men, wel­che die Zuschläge be­kom­men, mit­tels Sub­un­ter­neh­men aus halb Eu­ropa un­sere Schwei­zer Fir­men um­ge­hen können. Da­durch wird der Wirt­schafts­kreis­la​​uf in der Schweiz geschwächt, denn Schwei­zer Ar­beit­neh­mer/In­ne​​n kon­su­mie­ren überwiegend in der Schweiz was der Wirt­schaft zu Gute kommt und ver­steu­ern Ihre Löhne auch hier.

Die Kri­te­rien müssen des­halb zwin­gend da­hin­ge­hend an­ge­passt wer­den, dass bei­spiels­weise ein Min­dest­pro­zent­sat​​z an Schwei­zer Un­ter­neh­men (bei Gross­pro­jek­ten mit Ge­ne­ral­un­ter­neh­​​mern) oder eine Min­dest­quote an Schwei­zer Ar­beit­neh­mern in den erwähnten Zu­schlags­kri­te­rie​​n zu berücksichtigen ist. Eine zulässige  Möglichkeit, wel­che al­ler­dings nicht ausgeschöpft wird, be­steht dar­in, ausländische Fir­men  durch Zölle und Ab­ga­ben aller Art zu be­nach­tei­li­gen  (s. Art. III Abs. 3 GPA).

Wir sind ge­for­dert und müssen alles daran set­zen, dass wir die Rah­men­be­din­gun­ge​​n für un­sere KMU’s ver­bes­sern und somit lang­fris­ti­gen Wohl­stand für uns alle in der Schweiz sichern.

 

 

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