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Das schweizerische Bankgeheimnis – Fluch oder Segen?

Wenn vom Bankgeheimnis gesprochen wird, dann meistens wie von etwas Mysteriösem und manchmal mit einem kleinen Schmunzeln im Mundwinkel. Aber worum geht es eigentlich genau beim Bankgeheimnis? Warum scheint es uns Schweizern so wichtig zu sein? Warum steht es häufig im Kreuzfeuer der Kritik? Welchen Nutzen haben wir genau davon? Diese Fragen wollen wir in diesem Text beleuchten.

Von höchster Aktualität

Als vor kurzer Zeit ein deutscher Staatsbürger aufflog, der auf einem Konto in Liechtenstein sein Vermögen vor den deutschen Steuerbehörden versteckte, wurde die Debatte um das Bankgeheimnis wieder einmal angefacht. Auch die USA üben regelmässig harsche Kritik am Schweizer Bankgeheimnis aus und fordern vehement dessen Abschaffung. Solche Forderungen richten sich auch an andere Finanzplätze wie Luxemburg oder Österreich. Bis anhin widersetzt sich der Bundesrat diesem Druck und wehrt sich, die Schweigepflicht der Banken, die schon seit 1930 besteht, zu lockern. Die UBS hat es allerdings vorgezogen, sich aus dem Offshore-Geschäft (siehe Kasten Profi-Wissen S. 2) mit amerikanischen Privatkunden zurückzuziehen, weil sie angeschuldigt wurde, Steuerhinterzieher zu unterstützen.

Inhalt des Bankgeheimnisses

Das Bankgeheimnis ist im Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG) festgeschrieben. Dieser verbietet die Offenbarung eines Geheimnisses, welches ein Angestellter in Bankgeschäften erfährt. Das Bankgeheimnis ist also die Pflicht, Kundendaten absolut vertraulich zu behandeln. Eine ähnliche Schweigepflicht gilt auch für Ärzte oder Rechtsanwälte. Es kommt allerdings auch ein zweites Prinzip zum Tragen, welches sich „Know Your Customer”-Prinzip (Kenne deinen Kunden) nennt. Gemäss der „Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken” (VSB 08; überarbeitete Version in Kraft seit 1. Juli 08) ist die Bank dazu verpflichtet, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen, die wirtschaftlich am Vermögen berechtigten Personen zu ermitteln, Auskünfte über die finanzielle Lage des Kunden einzuholen und nach der Herkunft der Gelder zu fragen. Es liegt also in den Händen der Bank, über ihre Kunden und deren Geldgeschäfte informiert zu sein. Diese Informationen müssen im Normalfall geheim gehalten werden. Das „Know Your Customer”-Prinzip gilt auch bei den aus Filmen bekannten „Nummernkonten“. Einziger Unterschied ist hier, dass der Name des Inhabers und die ihn betreffenden Informationen nicht im EDV-System abrufbar sind. Diese Daten sind nur einem kleinen Kreis von Personen innerhalb der Bank zugänglich.

Das Bankgeheimnis ist allerdings kein absolutes: Im Falle einer Strafverfolgung gegen den Kontoinhaber sowie bei Verfahren auf Grund von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption oder Betrug wird das Bankgeheimnis aufgehoben. Die relevanten Daten werden in diesen Fällen an die Behörde weitergegeben. Für strafrechtliche Ermittlungen stellt das Bankgeheimnis also kein Hindernis dar.

Das Problem dabei…

In der Schweiz geht der Staat davon aus, dass jeder Steuerzahler von Grund auf ehrlich ist und sein Vermögen freiwillig deklariert (Grundsatz der Selbstdeklaration). Eine unvollständige Steuererklärung (Steuerhinterziehung) gilt zwar als Ordnungswidrigkeit, nicht aber als Straftat und wird deshalb nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Straftat hingegen ist der Steuerbetrug, d.h. wenn jemand die Steuerbehörde mit gefälschten Dokumenten zu täuschen versucht. Da die Steuerhinterziehung hierzulande nicht als Straftat gilt, bietet sich unehrlichen Schweizer Bürgern sowie Ausländern die Möglichkeit, ihr nicht deklariertes Vermögen auf einem Schweizer Konto zu platzieren, ohne dass einer Steuerbehörde Zugang zu den Daten gestattet wird. Denn Zugang würde der Behörde (auch einer ausländischen Behörde) nur dann gestattet, wenn sie in Sachen Steuerbetrug oder einer anderen Straftat ermittelt. Der Schweizer Finanzplatz schützt durch das Bankgeheimnis also in- und ausländische Steuerhinterzieher. Manche sprechen sogar von einem „Recht auf Steuerhinterziehung”, welches in der Schweiz indirekt anerkannt wird. Um ein Beispiel zu nennen: Den USA gehen durch steuerflüchtige Bürger jedes Jahr insgesamt etwa 100 Mrd. Dollar Steuereinnahmen verloren. Dieser Verlust geht auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler. Ein Finanzplatz mit einem strengen Bankgeheimnis wie die Schweiz billigt dieses Verhalten. Deshalb gibt es insbesondere im Ausland viele Gegner des Schweizer Bankgeheimnisses.

Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismusfinanzierung

In nahezu allen Ländern existiert ein Bankgeheimnis. Aber anders als in manchen Ländern der EU (z.B. Deutschland), gilt das schweizerische Bankgeheimnis sogar gegenüber der Steuerbehörde, der Nationalbank, der Polizei und den Gerichten: im Normalfall dürfen Schweizer Banken nicht einmal diesen Institutionen Auskünfte über ihre Kunden erteilen. Hierin unterscheidet sich das schweizerische Bankgeheimnis deutlich von demjenigen anderer Länder, in denen sich bestimmte Institutionen nicht an das Bankgeheimnis halten müssen. Nun wäre es ja ein Leichtes, den Schweizer Bankenplatz für kriminelle oder terroristische Zwecke zu missbrauchen. Was unternimmt aber die Schweiz gegen Geldwäscherei, Korruption (Bestechungsgelder), gegen von Politikern veruntreute Gelder und gegen die Finanzierung von Terrorismus? Die Geldwäschereiaufsicht ist in der Schweiz eine der strengsten weltweit, dies bestätigte der Internationale Währungsfonds IMF mehrfach. Das Geldwäschereigesetz (GwG, seit 1998 in Kraft) auferlegt den Banken Kontroll- und Sorgfaltspflichten und verpflichtet sie zur Überprüfung von Transaktionen. Jeder begründete Verdacht auf Geldwäscherei muss der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) gemeldet werden. Meldepflicht besteht auch bei Verdacht auf Bestechungsgelder von Politikern sowie bei Verbindungen eines Klienten zu terroristischen Organisationen. Auf diese Weise sollen trotz des bestehenden Bankgeheimnisses Transaktionen von Geldern für kriminelle oder terroristische Zwecke aufgedeckt werden. Die Ausweitung dieser Meldepflichten erfolgte in den letzten 10 Jahren vor allem auf internationalen Druck hin.

Vorgehen gegen Steuerhinterziehung

Dem Ausland ist das schweizerische Bankgeheimnis ein Dorn im Auge. Es bietet Steuerhinterziehern die Möglichkeit, ihr Vermögen auf Schweizer Bankkonten nicht zu deklarieren. Bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge konnte die Schweiz zwar auf der Beibehaltung des Bankgeheimnisses beharren, jedoch willigte sie ein, neu auch alle EU-Bürger mit einer 35%-igen Quellensteuer (auch Verrechnungssteuer genannt) zu behaften. Eine Quellensteuer zieht die Bank direkt von allen Zinseinkünften ab und überweist sie an die Schweizer Steuerbehörde.

Beispiel: Bürger X aus Spanien erhält auf sein Vermögen auf seinem Schweizer Konto einen Zins von 1000 SFr, die Bank überweist ihm davon aber nur 650 SFr und die restlichen 350 SFr zahlt sie als Quellensteuer an die Schweizer Behörde.

Diese Steuer kann vom Kontoinhaber nur dann zurückgefordert werden, wenn er das Konto in seiner Steuererklärung deklariert. Wird das Vermögen nicht deklariert, gehen dem Inhaber diese 35% der Zinseinkünfte verloren. Auf diese Weise soll Steuerhinterziehung unattraktiv gemacht werden. Die EU gab sich vorläufig mit dieser Lösung zufrieden. Allerdings wird auf diese Art nicht das Vermögen selbst angetastet, sondern nur die Zinsen.

Vorteile für die Schweiz

Der Finanzsektor macht in der Schweiz einen beträchtlichen Teil der Wirtschaft aus: er generiert 9% des Bruttoinlandprodukts und stellt 3% der Arbeitsplätze bereit. Aber inwieweit ist das Bankgeheimnis für den Finanzmarkt von Bedeutung? Eine Studie der Universität Lausanne zeigt, dass das Bankgeheimnis für Grossbanken wie die UBS und Credit Suisse keinen bedeutenden Wert hat. Bei Privatbanken hingegen, die im Schweizer Bankensektor rund 18% der Gewinne erwirtschaften, macht das Bankgeheimnis einen Teil des Vermögenswertes aus. Dieser wird für Julius Bär auf 8,3% des Wertes und für Vontobel auf 12,6% geschätzt. Es sind also insbesondere Privatbanken, bei denen ein Teil der Kunden nur wegen des Bankgeheimnisses kommen, während für Grossbanken das Offshore-Banking von abnehmender Bedeutung ist.

Fazit

Ist nun das Bankgeheimnis um jeden Preis zu wahren? Befürworter, darunter der Bundesrat, betonen die Notwendigkeit, die Privatsphäre der Bankkunden zu schützen. Gegner halten es für ausreichend, dass die Behörden die Daten vertraulich behandeln und bezeichnen das Bankgeheimnis als offene Tür für Steuerhinterzieher. Die Diskussion um diese Frage wird sicher noch lange Zeit weitergeführt werden.

Literaturverzeichnis

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NZZ Online (2008). „Die Mauer des Bankgeheimnisses zerschlagen.“ Gefunden am 17. Juli 2008 unter: Link

Oldani, A. & Reschiglian, H. (2003). Das schweizerische Bankgeheimnis und die Geldwäscherei, Das Bankgeheimnis – Mythos und Wahrheit, In: CH-D Wirtschaft.

Schweizerische Bankiervereinigung (2006). Die Schweiz und ihr Finanzplatz. Gefunden am 16. Juli 2008 unter: Link

Schweizerische Nationalbank (2008). Die Banken in der Schweiz 2007. Gefunden am 28. Juli 2008 unter: Link

Siegel, M. (2005). Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung – die Rolle der Finanzmarktaufsicht, In: Die Volkswirtschaft.

Ulrich, P. (2004). Ist das Bankgeheimnis verfassungswürdig? In: Tages-Anzeiger. Gefunden am 17. Juli unter: Link

20080803_Bankgeheimnis.pdf – PDF

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