1. Aussenpolitik

Das Urteil von Karlsruhe war notwendig!

Rhoenblicks Kommentar: Ein weg­wei­sen­der Ent­scheid des Bun­des­ver­fas­sungs​­ge­rich­tes. Mehr De­mo­kra­tie wagen – das ist DIE Her­aus­for­de­rung an die ver­kalkte Po­li­ti­ker-­Kaste in Deutsch­land! Von unten nach oben heisst die Devise!

 

„Urteil des deutschen Bundesverfassungs-

G​erichtes (BVG):

 

Drei-Proze​nt-Hürde für Europawahl ist

verfassungswidrig“

 

Rhoenblicks Kommentar:

„Europa-Wahl“ ist falsch: Es ist nicht Bevölkerung von Europa, die wählt, es sind die Frauen und Männer der EU-Staaten. Europa umfasst mehr Länder – wie Norwegen, Island und die Schweiz.

„The Huffington Post“, vom 26.02.2014 10:22; „lk/dpa“; Link: http://www.huffington​post.de/2014/02/26/ur​teil-bundesverfassung​sgerichts-drei-prozen​t-huerde-europawahl-v​erfassungswidrig_n_48​56426.html

 

KARLSR​UHE – Das Bundesverfassungsgeri​cht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es bei der Europawahl im kommenden Mai keine Sperrklausel, die den Einzug kleiner Parteien ins Parlament verhindert.

Die Drei-Prozent-Regelung​ verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung. Bei Europawahlen kann jeder Mitgliedstaat die Details des Wahlrechts selbst regeln. Die Karlsruher Entscheidung hat keine absehbaren Auswirkungen auf das Wahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen.

2011​ Fünf-Prozent-Hürde als verfassungswidrig erklärt

Das Bundesverfassungsgeri​cht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Drei-Prozent-Klausel.​ Hiergegen klagten 19 Gruppierungen – von der Piratenpartei über die Freien Wähler bis zur rechtsextremen NPD. Das Wahlrecht unterliege einer strengen Kontrolle durch das Bundesverfassungsgeri​cht, sagte Voßkuhle. Gerade bei der Wahlgesetzgebung bestehe die Gefahr, “dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt”. Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle. “Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.” Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordere zudem, dass jeder Partei gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden. Ausnahmen seien nur durch gewichtige Gründe zu rechtfertigen.

Sperr​klausel nicht nötig für die Funktionsfähigkeit des Parlaments

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die Sperrklausel nötig ist, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. “Das ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall”, sagte Voßkuhle. Dies könne sich allerdings in der Zukunft ändern – etwa, wenn das Europäische Parlament ähnlich wie der Bundestag eine stabile Mehrheit für die Wahl und Unterstützung einer Regierung brauche. …

 

Rhoenblicks Kommentar:

Dies ist exakt der falsche Ansatz, wie er im deutschen Bundestag praktiziert wird. Denn diese Praxis verletzt eine zentrale Forderung einer echten Demokratie, wie sie schon im 18. Jahrhundert von Montesquieu formuliert worden ist. In Deutschland wird dieses Prinzip in den Ländern wie im Bund missachtet. Auf diesen Ebenen verbandelt sich die Mehrheit im Landtag mit der Exekutive. Der Land- bzw. Bundestag degeneriert zum Kopfnickergremium – denn, wenn er gegen die Regierung stimmen würde, hinge die in der Luft, müsste zurücktreten. Daher macht Merkel vor einer heiklen Abstimmung im Bundestag Probeabstimmungen in der Koalition. Wegen dieser Vermischung von Exekutive und Legislative braucht es in Deutschland immer wieder Gerichtsurteile, wie das vorliegende, die Ordnung in diesen Mischmasch bringen.

Die Legislative, bei uns die Kantonsräte und in der Eidgenossenschaft der National- und der Ständerat kontrollieren die Exekutiven, die Regierungsräte bzw. den Bundesrat.

 

Exekutive mit der Mehrheit im Land- bzw. Bundestag. Zwar werde eine solche Entwicklung des Europäischen Parlaments angestrebt. “Die Entwicklungen stecken aber hier noch in den Anfängen.” Das Europäische Parlament hat derzeit 766 Mitglieder. Sie werden alle fünf Jahre von den Wahlberechtigten der 28 EU-Mitgliedstaaten gewählt. Aus Deutschland sind 99 Abgeordnete gewählt. Nach der kommenden Europawahl im Mai soll die Zahl der Abgeordneten geringfügig verringert werden.

In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Das Urteil von Karlsruhe war notwendig!
  • Februar 26, 2014

    Dann ist langsam die 5% Hürde im Bundestag etc. überflüssig, dies umsomehr als fast alle Gesetze aus Brüssel kommen.

    Kommentar melden
  • Februar 26, 2014

    Einzelne Schweizer Kantone kennen ebenfalls Sperrklauseln wie die 5%-Klausel bei Wahlen zum Kantonsparlament, das geht bis zu 10% bei den Wahlen zum Kantonsrat in Neuenburg. Selbst das (nach dem Demokratieindex) demokratischste Land der Welt, Schweden, hat 4% bei Reichtstagswahlen, 3% bei Regionalwahlen. Die Gründe dafür sind nicht Unterdrückung von Demokratie, sondern eine Verhinderung der Aufsplitterung der Parlamente und Erhalt der Handlungsfähigkeit.

    Zitat: “Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle. “Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.”

    Was würde der gute Mann wohl zum Ständemehr bei Abstimmungen sagen?

    Kommentar melden
  • Februar 26, 2014

    Solche Hürden sollte man auch in der Schweiz abschaffen. Bunt ist gut.

    Kommentar melden
  • Februar 28, 2014

    Rhoenblicks Kommentar:
    “Dies ist exakt der falsche Ansatz, wie er im deutschen Bundestag praktiziert wird. Denn diese Praxis verletzt eine zentrale Forderung einer echten Demokratie …” Die EU ist doch keine echte Demokratie! Also was soll das?

    Dass die EU keine echte Demokratie ist, zeigte sich bei der Masseneinwanderungsin​itiative in der Schweiz, als der Ausgang hart kritisiert wurde. Eine Demokratie akzeptiert die Abstimmung anderer Völker, egal wie sie ausfällt. Alles andere ist Unterdrückung Fremder Völker. Die EU Bürger dürfen NICHT über die Einwanderungspolitik abstimmen – ist das Demokratie?

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Finanzen & Steuern
Finanzielle Lage des Bundes ist alarmierend: Schuldenbremse durchsetzen! Seit der Corona-Pandemie ist der Bundeshaushalt für die Mitte-Links-Mehrheit endgültig zum Selbstbedienungsladen geworden. Im Interesse der Steuerzahlenden und der künftigen Generationen ist dieses masslose Ausgabenwachstum zu stoppen

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu