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Das Volk hat’s geschrieben. Das Volk kann’s streichen.

Es hat sich ab­ge­zeich­net, dass der Zeit­punkt kom­men wird an dem der Bi­la­te­rale Weg ernst­haft Schlag­seite er­lei­det. Er ist nun etwas früher ge­kom­men. Die kom­mende Zeit wird in­ter­essant und lehr­reich für alle wer­den.

 

Mit dem knappst möglichen Resultat haben wir uns eine hübsche Herausforderung auf die „To Do“- Liste gesetzt: Kontingentlösung ausarbeiten welche für Gross und Kleinbetriebe aller Branchen passt, Anpassung des Asylgesetzes ohne Völkerrechtsverletzun​g, Ausarbeitung eines Inländer Vorranges und nebenher noch rasch die Neuverhandlung mit der EU – innert 3 Jahren. Spannende Sache.

 

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Hat unsere Heimat noch die Kraft sich zu einen? Hat dieses Volk das Zeug zum Alleingang?

 

Trotz​dem sollte sich nun ein überparteiliches Komitee an die Arbeit machen und die Volksinitiative für die Streichung des neu geschaffenen Artikels Art. 121A vorbereiten. In zirka einem Jahr müsste man dann wohl mit der Unterschriftensammlun​g beginnen. In drei Jahren und mit dem geballten Willen von Politik und Wirtschaft kann man dem Volk dann nochmals die Frage unterbreiten: „Wollt Ihr das wirklich?“

 

Und das Volk kann dreierlei Antworten geben:

 

NEIN!

Wir​ haben versucht, mit Wirtschaft und Politik eine Lösung mit Kontingenten zu erarbeiten, aber alle sind hoffnungslos zerstritten. Anstatt an einem Strang zu ziehen hat das Parlament Schuld zugewiesen, Haare gespalten und Löcher in die Luft geredet. Die bauernschlauen SVP-Sprüche von wegen „Man muss mit der EU halt neu verhandeln“ sind endgültig als die naiven Wunschträume von Stammtischmaulhelden entlarvt. Ausserdem haben wir festgestellt, dass die Masslosigkeit, von der im Abstimmungskampf die Rede war, ein vollkommen hausgemachtes Problem ist: Die von der Sozialen Marktwirtschaft in eine Asoziale Markt-Alleinherrschaf​t mutierte Schweiz ist zum Zusammenhalt nicht mehr fähig. Mit den Alleingang lösen wir dieses Problem auch nicht.

 

JA!

Die Wirtschaft mag die erarbeitete Lösung zwar immer noch nicht – aber sie ist tragfähig und realistisch. Die Aufrufe zur Einheit sind im Parlament erstaunlicherweise nicht ungehört verhallt: Die Politiker sind vom gegenseitigen Bashen soweit abgekommen, dass der Bundesrat im Ausland plötzlich einen spürbar festeren Stand hat. Die EU hat nach den ersten erwartungsgemäss scharfen Tönen doch nicht eine so einheitliche Meinung wie sie zuerst den Anschein erweckte: Mit den internen Problemen ist sie so geschwächt, dass gute Chancen auf ein akzeptables Verhandlungsergebnis bestehen.

 

 

JA! Jetzt erst recht.

Wirtschaft und Politik haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Sie haben die letzten Jahre damit vergeudet, auf diese Abstimmung der zweiten Chance zu hoffen und Probleme wie gewohnt kleingewedelt und stattdessen bloss Panikmache angeboten. Das politische Establishment ist nun auch beim Hintersten und Letzten durchgefallen und wird bei der nächsten Wahl den totalen Schiffbruch erleiden.

 

 

Das Volk hat den Artikel 121A (Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung») in die Verfassung hineingeschrieben – und nur das Volk wird ihn daraus auch wieder streichen können. Oder es wird ihn bestätigen. Dann aber wohl mit etwas mehr als den kümmerlichen 50.3% und einem gestärkten Selbstvertrauen.

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Comments to: Das Volk hat’s geschrieben. Das Volk kann’s streichen.
  • Februar 12, 2014

    Herr Michel, das Volk hat trotz all der möglichen negativen Auswirkungen entschieden, dass das übermässige Bevölkerungswachstum endlich gestoppt wird. Jetzt sollten wir erst mal abwarten wie weit die Politiker bereit sind, diesen Auftrag umzusetzen. Diesbezüglich brauchen wir im Moment keine neue Initiative, da es sie schon gibt. Ende diese oder Anfang nächstes Jahr steht nämlich die Initiative von ECOPOP auf der Agenda. Da werden wir sehen, was das schweizer Volk will. Je nach dem wie gross dort die Zustimmung ist, kann man dann weitere Schritte in Betracht ziehen.

    Jetzt ist es einfach noch zu früh und würde vom Volk auch nicht verstanden.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Steiner
      Ich verstehe Ihren Einwand durchaus.

      Es besteht aber die ernste Gefahr, das in drei Jahren unsere Verfassung eine Weiterführung des bilateralen Weges blockiert. Die Ecopop Initiative gibt zwar einen Hinweis darauf, ob die Schweizer Bevölkerung in einem Jahr immer noch so unternehmungslustig wie letzten Sonntag ist: Sollte Sie aber wuchtig abgelehnt werden, so wird es für eine zeitnahe Korrektur unserer Verfassung bereits sehr eng.

      Natürlich ist es möglich, dass die Schweiz jetzt zusammensteht und sich einig und aufrecht gegen die EU stellt.

      Mein Horrorszenario ist aber dieses: Eine Bevölkerung, die sich bereits mehrheitlich ins Hemd pinkelt, wenn die Autobahnvignette aufschlagen soll, verfällt möglicherweise in Panik, wenn die EU die Hälfte ihrer Drohungen tatsächlich wahrmacht – bei einem Rückgang des BIP um 1% wird dann herzzerreissend gejammert und geflennt. Nach ein paar wenigen Jahren steht die Schweiz dann dort wo ausser Micheline Calmy-Rey eigentlich kein Schweizer je stehen wollte: Verzweifelt und angstvoll zitternd an der Grenze der EU mit dem Beitrittsgesuch in der Hand um Aufnahme bettelnd.

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    • Juli 19, 2021

      adrian michel

      träumen Sie weiter, ist nicht verboten. Uns fehlt eine Persönlichkeit wie im letzten Weltkrieg General Henri Guisan war.

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    • Juli 19, 2021

      Na, Herr Rohner, Sie sind jedenfalls auch so ein à la carte Träumer.

      Hätten Sie Ihren Guisan gerne mit oder ohne Weltkrieg?

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    • Juli 19, 2021

      Adrian Michel
      Wie ich den General Guisan möchte ist klar. Heute würde dieser Mann unserer Regierung sehr gut tun. Noch weitere Fragen.

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  • Februar 12, 2014

    Herr Michel
    Wenn die EU ein bisschen mit den Säbeln rasselt, dann sollen wir den Ka.k in den Hosen haben und klein bei geben?

    OK, sie haben die Stromverhandlungen sistiert…
    http://w​ww.faz.net/aktuell/wi​rtschaft/wirtschaftsp​olitik/energieversorg​ung-wofuer-das-stroma​bkommen-mit-der-schwe​iz-gut-ist-12796198.h​tml
    (Auch die Lesermeinungen, z.B.
    “…HERBERT SAX (H.SAX) – 11.02.2014 17:18 Uhr
    Ein weiterer Beweis für die bodenlose Dummheit der EU
    Die Schweiz hat ein äußerst stabiles Stromnetz bestehend aus Wasserkraft, Pumpspeicherwerken und der Kernenergie. In kritischen Wintertagen hat sie seit der Abschaltung vieler AKW in Bayern und Baden-Württemberg zur Stabilisierung immer wieder Strom in unser Netz geliefert weil sie hohe Reserven hat. Jetzt die Verhandlungen die zum gegenseitigen Nutzen sind auszusetzen ist für D und die EU wie den eigenen Ast abzusägen auf dem man sitzt. Die Schweiz braucht uns beim Strom nicht aber wir sie. In Brüssel weiß man das vermutlich nicht. Keinem Politiker ist wohl in den Sinn gekommen bevor er verbal Amok läuft auch mal Experten zu fragen ob wir uns hier nicht selbst ins Knie schießen. Als Schweizer würde ich jetzt erstmal im Gegenzug jede Stromlieferung nach D unterbinden und abwarten was in Notlagen passiert. Und wenn sie dann aus Mitleid doch liefern, würde ich für die Kilowattstunde mindestens 50 Cent verlangen. Nur so lernen EU Vollpfosten-Politiker​…

    …HANS-EBERHA​RD FISCHER (SPHINX1) – 11.02.2014 16:39 Uhr
    Reiner Theaterdonner!
    Nach ein paar wenigen Wochen Schamfrist wird die EU die Gespräche reumütig (?) wieder aufnehmen.
    Denn eines dürfte schon jetzt klar sein: dieses geplante Abkommen ist für die EU weitaus wichtiger aus für die Schweiz, denn es dürfte vor Allem um die bessere Anbindung (Nord-) Italiens an das europäische Verbundnetz gehen.

    Worauf ich gespannt bin: ob man in den hiesigen Medien jemals wieder etwas von diesem Thema hören wird – wahrscheinlich muss man bei der NZZ etc. nachsehen …”

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    • Juli 19, 2021

      “Nach ein paar wenigen Wochen Schamfrist wird die EU die Gespräche reumütig (?) wieder aufnehmen. Denn eines dürfte schon jetzt klar sein: dieses geplante Abkommen ist für die EU weitaus wichtiger aus für die Schweiz, denn es dürfte vor Allem um die bessere Anbindung (Nord-) Italiens an das europäische Verbundnetz gehen.”

      Wenn man solche Texte liest, weiss man wirklich nicht ob man lachen, weinen oder nur mit dem Kopf schütteln soll.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Weiss, wir werden sehen ob die EU in ein paar Wochen die Verhandlungen reumütig wieder aufnehmen wird, weil die Schweiz für Europa so unglaublich wichtig ist. So lange das nicht wirklich passiert halte ich bestimmte Bemerkungen weiterhin für Grössenwahn.

      Wenn ich jeden Beitrag melden würde in dem irgendjemand gegen mich persönlich wird hätte ich viel zu tun. Ich melde nur direkte, persönliche Beleidigungen, von denen es auch immer wieder welche gibt.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe mit einem deutschen Arbeitskollegen gesprochen (nein, er packt die Koffer noch nicht). Er ist schon ein wenig neidisch auf unsere Rechte – vor allem, dass wir als Souverän am Schluss das letzte Wort haben können.

      Sie hätten es zuhause nicht so komfortabel:

      “Ich darf bloss alle paar Jahre wählen, wer mich die nächsten Jahre anlügen soll. Hätte ich die selbe Möglichkeit, dann hätte ich wohl genau gleich gestimmt.”

      Er ist auch nicht gerade das, was man unter einem Euro-Befürworter versteht – jedenfalls nicht mehr, seit das Lügengebäude immer mehr bröckelt.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, machen Sie nur Herr Weiss. Juckt mich nicht.

      Die Schweiz leistet keine Kohäsionszahlungen direkt an die EU. Die sogenannte Kohäsionsmilliarde ist ein Budget das die Schweiz selbst verwaltet, um Projekte in bestimmten osteuropäischen Zielländern direkt zu unterstützen.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Stampfli
      Wenn ich Ihren Kommentar so lese, entsteht bei mir der folgende Eindruck: Sie nehmen die Zukunft unserer Landes etwa so ernst wie die pubertäre Mutprobe an einen Kuhdraht zu pinkeln. Schön, dass Sie sich diese unbeschwerte Jugendlichkeit bewahrt haben.

      Aber noch kurz die Frage: Welche Relevanz haben (nicht gerade kompetente) deutsche Leserkommentare zu unserer Stromwirtschaft für uns?

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    • Juli 19, 2021

      “Ja, machen Sie nur Herr Weiss. Juckt mich nicht”

      Erlaubnis war unnötig @FrankWagner, mache ich so oder so und das Empfinden von Ihnen interessiert mich dabei nicht.

      Die Schweiz zahlt Kohässionszahlungen, plus Zahlungen für div. Marktzugänge. Es ist keine selbslose Tat der EU.

      und die EU betreibt etwa im Verkehrsabkommen längst Vertragsbruch zur Schweizer Seite. Mit Lissaboner Verträgen und Personenverkehr auch innerhalb der EU

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  • August 25, 2014

    “Das Volk hat den Artikel 121A (Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung») in die Verfassung hineingeschrieben – und nur das Volk wird ihn daraus auch wieder streichen können. (…)”

    Nein, Herr Michel, das waren allein die 1 463 954 JA-Stimmenden, nicht das VOLCK.
    Dieses zählte Ende 2013 stolze 8 137 689 Personen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wild
      Prinzipiell haben Sie recht, was mit diesem Prinzipell kommt ist ein aber….

      Es ist JEDEM Stimmberechtigten Bürger selber überlassen, ob er an die Urne geht oder nicht. Diese nicht stimmenden Bürger sind demzufolge nicht gewillt über das zu Entscheidende, eine Meinung zu haben. So muss wohl oder übel dieses nicht stimmende Volk, sich mit der Entscheidung des Stimmenden abfinden. Somit hat das Stimmende Volk die Entscheidung für das gesamte Volk ausgeführt. Demzufolge ist es der Volkswille. So ist unser Stimm- und Wahlsystem, das wir so als Volk beschlossen haben.

      Daher kommt auch meine Aussagen, dass 100% Stimmvolk entschieden hat. Die nicht Stimmenden sich nicht zum Stimmvolk zu zählen.

      Es wäre auch eine Sicht in die Kristallkugel, was Diejenigen die nicht gestimmt haben, wirklich gestimmt hätten. Wir wissen es nicht und können dies nur erahnen, was jedoch kein Einfluss auf eine Entscheidung haben darf und kann.

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    • Juli 19, 2021

      Willi Wild, ein demokratischer Volksentscheid! Erbsenzählen ändert daran auch nichts! Das Volk hat entschieden Punkt, auch die welche sich entschienden haben, sich der Stimme zu enthalten haben zu diesem Resultat beigetragen.

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