1. Sicherheit & Kriminalität

«Das wäre eine typische SVP-Interpretation»

Markus Sche­fer sieht es genau rich­tig. Genau so wurde diese Ge­schichte durch SVP-Anhänger hier auf Vi­men­tis durch den Schmutz gezogen!

http://www.tagesa​nzeiger.ch/schweiz/Da​s-waere-eine-typische​-SVPInterpretation/st​ory/29569470

 

 

«Das wäre eine typische SVP-Interpretation»

Erneutes Veto aus Strassburg: Die Schweiz darf einen wiederholt straffälligen Ecuadorianer nicht ausweisen. Was bedeutet dieses Urteil? Dazu Staatsrechtsexperte Markus Schefer.

H​aben einen Entscheid des Bundesverwaltungsgeri​chts umgestossen: Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bild:​ Vincent Kessler/Reuters

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Markus Schefer, die Schweiz darf einen straffälligen Ecuadorianer nicht ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Entscheid des Bundesverwaltungsgeri​chts umgestossen. Was sagen Sie zu diesem Urteil?
Ja, das Urteil kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist nicht verwunderlich, dass der EGMR einstimmig entschieden hat.

Wieso?
Es geht um eine Güterabwägung zwischen dem Sicherheitsinteresse der Schweiz, also einer Bewertung der Strafen, die der Mann begangen hatte, und seinem Recht auf Familienleben, das in der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion geregelt ist. Der EGMR hat nun das Recht auf Familienleben stärker gewichtet.

Können Sie das ausführen?
Der Mann beging Eigentumsdelikte, seine längste Strafe waren neun Monate. Keine Bagatelldelikte, aber es handelt sich auch nicht um einen Mörder. Auf der anderen Seite kümmerte er sich um seine minderjährige Tochter, obwohl die Eltern getrennt waren. Der EGMR betont das immer wieder: In solchen Fällen muss auch das Wohl des Kindes beachtet werden. In diesem Fall war es der Mutter nicht zumutbar, mit dem Mann nach Ecuador zurückzukehren, sie war erst zwei Jahre alt, als sie das Land verliess, hat dort also kein wahres Zuhause. Bei einer Ausweisung hätte das Mädchen also seinen Vater verloren.

Wieso kam denn das Bundesverwaltungsgeri​cht zu einem anderen Schluss?
Das Bundesverwaltungsgeri​cht argumentierte, die Beziehung zwischen dem Vater und der Tochter falle nicht unter den Begriff «Familienleben», da der Vater nicht mehr mit dem Kind zusammenwohnte. Dabei ist es heute eine gesellschaftliche Realität: In vielen Situationen wohnen die Eltern nicht mehr zusammen, schauen aber beide zu ihrem Kind.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz zurückpfeift. Läuft da nicht etwas falsch?
Nein, sicher nicht. So viele Urteile werden von Strassburg nicht gekippt. Das wäre eine typische SVP-Interpretation, dass sie sagen, Strassburg sei viel zu streng. Zwei Gerichte haben eine Güterabwägung vorgenommen und sind zu einem anderen Schluss gekommen. Ein ganz normaler Vorgang.


Wie sieht es denn in Zukunft aus? Wird es vermehrt Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und dem EGMR geben?
Ja, das schon. Wenn Leute aufgrund der neuen Verfassungsbestimmung​en der Ausschaffungsinitiati​ve gegen den Entscheid rekurrieren, wird das der EGMR verhindern müssen. Denn die Ausschaffungsinitiati​ve ist mit den europäischen Menschenrechten nicht kompatibel. Aber das haben die Initianten bewusst provoziert.

Müsste​ man denn völkerrechtlich problematische Volksinitiativen gleich von vornherein verhindern? So könnte man ja solche Konflikte verhindern. 
Nein. Ich bin dagegen, die Schranken des Völkerrechts auszudehnen, indem man etwa das Initiativrecht beschränkt. Wir müssen aber lernen, damit umzugehen, dass es in Einzelfällen Konflikte zwischen Landes- und Völkerrecht gibt.(Tagesanzeiger.c​h/Newsnet)

(Erstel​lt: 10.07.2014, 10:10 Uhr)

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