1. Ausländer- & Migrationspolitik

Demokratie ad absurdum

Stimm- und Wahl­recht für Ausländer: „Mitbestimmungsinitia​tive“ führt De­mo­kra­tie ad ab­sur­dum

Überlegungen zur Volksinitiative „für mehr Demokratie“, welche am 22. September 2013 im Kanton Zürich zur Abstimmung gelangt;

von Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP, Küsnacht

 Die politischen Rechte in unserem Kanton sollen weiterhin an das Bürgerrecht gebunden bleiben. Auf die Gewährung eines fakultatives Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für Ausländer, wie von den Initianten gefordert, soll verzichtet werden. Wohl wenige Länder offerieren ihren ausländischen Bewohnern so umfassende Integrations-möglichk​eiten wie die Schweiz. Unser Land verfügt über eines der liberalsten Ausländerrechte der Welt. Dies rührt sicher auch daher, dass die Schweizer seit über 150 Jahren massgebliche Erfahrungen im Umgang mit einem grösseren und heute sehr gross angewachsenen Anteil an Ausländern an der ständigen Wohnbevölkerung haben. Aufgrund des in der einheimischen Bevölkerung breit verankerten Vereinslebens kann sich ein Ausländer oder eine Ausländerin schon ab dem ersten Tag seiner Ankunft in unserem Land am Gemeinwesen aktiv beteiligen; seine Integrationsbemühunge​n werden damit auch durch Dritte aktiv unterstützt und mitgetragen. Ist die Integration erfolgreich verlaufen, so ist jedermann herzlich willkommen, sich via die Einbürgerung noch verstärkt an unserer Gemeinschaft zu beteiligen. 

Immigra​nten 

Immigranten sind und waren eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie tragen seit jeher enorm viel zum Wohlergehen unseres Landes bei. Viele Schweizer Bürger haben unter ihren Vorfahren einen oder mehrere Einwanderer oder sind mit einem Ausländer oder einer Ausländerin verheiratet. Ob Nestlé, Brown oder Boveri, Blocher, Hayek oder Müller, sie respektive ihre Vorfahren waren alle Immigranten und sind stolze Schweizer geworden. 

Rechte und Pflichten 

Viele Schweizer, so auch der Schreibende, verstehen unsere Bürgerrechte als ein grosses Privileg. Die meisten Menschen wollen sich an einer Gemeinschaft in der einen oder anderen Form beteiligen und mitbestimmen. In jeder Gemeinschaft – in welcher Form auch immer – erhält das Individuum für seine Mitwirkung einerseits gewisse Rechte, welche es wahr-nehmen darf, anderseits aber auch Pflichten, welche es übernehmen muss. Gerade unser Land mit seinem genossenschaftlich aufgebauten Gemeinsystem, seiner direkten Demokratie und dem staatstragenden Milizsystem, kann nur basierend auf dem Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten funktionieren. Und diese Rechte und Pflichten werden durch Einbürgerung in die Bürgerdemokratie erworben. 

Integrati​on und Bürgerpflichten 

Die​ „Mitbestimmungsinitia​tive“, wie die am 22. September im Kanton Zürich zur Abstimmung kommende Volksinitiative „für mehr Demokratie“ richtig heissen müsste, führt die Demokratie ad absurdum. Die Initianten fordern nur Rechte. Sie verlangen, dass Ausländer, welche seit zehn Jahren in unserem Land leben und drei Jahren in der gleichen Gemeinde wohnen,  in dieser Gemeinde stimmen und wählen können. Pflichten sind ausgeblendet. Dafür  argumentieren die Initianten, mittels des Stimm- und Wahlrechts würde die Integration der ausländischen Bevölkerung gefördert. Diese Argumentation ist grundfalsch. Eine echte Integration der ausländischen Bevölkerung hängt nicht vom Stimmrecht ab. Das Stimmrecht sollen diejenigen in unserem Land in Anspruch nehmen dürfen, welche eine gewisse Zeit hier gelebt haben, unsere Landessprache beherrschen, unserer Gesetze und Bräuche geläufig sind und bereit sind, diese auch zu befolgen und sich daran zu halten; ist dem so, steht auch einer Einbürgerung nichts im Weg. Die mittels der Initiative geforderten Fristen zur Erlangung der politischen Rechte in Gemeindeangelegen-hei​ten sind nur geringfügig kürzer als die durch die heute geltenden Gesetze vorgegebenen Minimalfristen für die Einbürgerung.

Werden​ nun vonseiten der Initianten Beispiele und Argumente angebracht, warum weniger Integrierte mittels Erteilung der politischen Rechte auf Gemeindeebene mitbestimmen sollen, so steht diese Forderung gelinde gesagt quer in der Landschaft, kennt unser Land doch neben den Bürgerrechten auch Bürgerpflichten. Die Bürgerpflichten für Männer umfassen neben der Militärdienstpflicht (oder der Zivildienstpflicht) die besonders für die Kommunen wichtige Dienstplicht im Zivilschutz und in der Feuerwehr. Ebenso besteht in unserem Land der Amtszwang. Die Mitbestimmungsinitiat​ive blendet die Bürgerpflichten vollkommen aus und zeigt damit ihr wahres Gesicht, welches von Egoismus und linkem Forderungsprimat geprägt ist.

In diesem Zusammenhang sei auch auf das leidige Thema der Doppelbürgerschaften und des  ich nur der Privilegien wegen einbürgern Lassens hingewiesen. Am Beispiel eingebürgerter Spitzenfussballer, welche sich entschieden haben, für die Nationalmannschaft eines Drittstaates zu spielen, sowie einer Vielzahl Eingebürgerter und Neubürger, welche sich weiter primär zu ihrer Erstbürgerschaft bekennen und sich in der Öffentlichkeit fast ausschliesslich ihrer (Fremd-) Muttersprache bedienen, wird diese egoistische Haltung verdeutlicht.

Auch dem vonseiten der Initianten angebrachten Argument, die Leute bezahlten ja auch Steuern, ist nichts Gutes abzuringen. Eine solche Argumentation ist verwerflich und stösst ins Leere, ist doch wer Steuern zahlt noch lange nicht in die Gemeinschaft integriert oder setzt sich für deren Wohl überhaupt ein.

Will ein Einwanderer sich in der  Schweiz rasch und gut integrieren, dann tritt er schon bald nach Ankunft in unserem Land in seiner Wohngemeinde einem der vielen Sport-, Kultur- und anderen Vereinen bei, arbeitet aktiv in der Kirche, einer karitativen Organisation oder in der Nachbarschaftshilfe (Spitex etc.) mit und integriert sich so Dieser traditionell schweizerische Weg des Mitwirkens und Mithelfens in der Gemeinschaft hat sich für eine grosse Anzahl unserer ausländischen Mitbewohner als sehr erfolgreich und befriedigend erwiesen und führt respektive führte meist direkt zum Gemeinde-, Kantons- und Staatsbürgerrecht. Wer sich aber, aus welchem Grund auch immer, nicht integriert, der hat die Möglichkeit weiterzuziehen und in einer neuen Umgebung und Gemeinde sein Glück und seine Zufriedenheit zu suchen und hoffentlich auch zu finden. Den Unzufriedenen und wenig integrierten Ausländern hilft auch die Möglichkeit des Stimmrechts auf kommunaler Ebene nicht, sondern würde in vielen Fällen nur (weiteren) Unfrieden innerhalb der Gemeinschaft sähen. 

Fazit: „weder Fisch noch Vogel“ – Initiative ablehnen 

Die Initiative ist wenig durchdacht. Bei ihrer Annahme würden weder die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung noch deren Kenntnisse unserer Landessprache und unserer Gesetze und Bräuche gefördert noch verbessert. Nein, es resultierte einzig und allein eine Zweiklassengesellscha​ft und ein Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinden zwischen den Schweizerbürgern mit ihren Bürgerrechten und Bürgerpflichten  und Ausländern und Zugewanderten  mit Bürgerrechten ohne Pflichten. Dem von Seiten der Initianten ebenfalls angebrachten Argument, diese Leute bezahlten ja auch Steuern, ist nichts Gutes abzuringen. Eine solche Argumentation ist verwerflich und stösst ins Leere, ist doch wer Steuern zahlt noch lange nicht in die Gemeinschaft integriert oder setzt sich für deren Wohl überhaupt ein. Will ein Ausländer sich in der Schweiz gut integrieren und von der Gemeinschaft aufgenommen werden, so tritt  er schon bald nach seiner Ankunft in unserem Land (in seiner Wohngemeinde oder der näheren Umgebung) einem der vielen Sport-, Kultur- und anderen Vereinen bei, arbeitet aktiv in der Kirche, einer karitativen Organisation oder der Nachbarschaftshilfe mit und integriert sich auf diesem Weg meist hervorragend. Nach erfolgter Integration steht auch dem Antrag auf die Staatsbürgerschaft nichts mehr im Wege.

Der Souverän hält hoffentlich an der bewährten Bürgerdemokratie fest und lehnt im September diese Weder-Fisch-noch-Voge​l-Initiative wuchtig ab!

 

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