Den Bürger schützen, nicht den Fiskus!

Unsere Hohe Lan­des­re­gie­rung hat kürzlich einen Ge­set­zes­vor­schlag​ in die Ver­nehm­las­sung ge­schickt, der vor­sieht, dass Schwei­zer Steuerbehörden als Tritt­brett­fah­rer von Amts­hil­fe­ver­fah­r​en mit an­de­ren Staa­ten pro­fi­tie­ren könnten. Bank­da­ten, die bei­spiels­weise bei Ver­dacht auf Steu­er­hin­ter­zie­h​ung den Steuerbehörden an­de­rer Länder ge­lie­fert wer­den, sol­len auf diese Weise auch zur Durch­set­zung des Schwei­zer Steu­er­rechts ver­wen­det wer­den können. Sollte es tatsächlich so­weit kom­men, wäre das Bank­kun­den­ge­heim­​nis – von ei­ni­gen be­lang­lo­sen Aus­nah­men ab­ge­se­hen – Ge­schich­te.

Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., so ist zu lesen, geht mit seinem Vorschlag auf eine Forderung der kantonalen Finanzdirektoren ein. Dieser – ohne demokratische Legitimation oder parlamentarisches Mandat operierende – Club moniert bekanntlich seit Längerem eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Steuerämtern.

Mit Verlaub: Das ist keine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unreflektiertes Geschwätz, von Leuten, denen kein Mittel zu billig und kein Argument zu plump ist, um ihre Kassen zu füllen. – Was soll daran verwerflich sein, wenn Bürgerinnen und Bürger hierzulande vor dem Zugriff des Fiskus besser geschützt sind als anderswo? Seit wann sind die Interessen der Verwaltung höher zu gewichten als jene der Menschen, die sie finanzieren? Es ist offenbar wieder einmal an der Zeit, in Erinnerung zu rufen, dass unser Staatsapparat für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt. Niemand in Regierung und Verwaltung verfügt über Macht, die ihm nicht vom Souverän für eine bestimmte Zeit übertragen worden ist. Und was soll das ewige Gerde von den gleich langen Spiessen? Wir wollen nicht gleich lange, sondern längere Spiesse – aber nicht für den Staatsapparat, sondern für die Bürger unseres Landes und seine VolkswirtschaftAls Volkswirtschaft bezeichnet man einen [[Wirtschaftsraum]]...!

Wie​ bei Kabinettspolitik üblich ist nicht in Erfahrung zu bringen, welche Position die Zürcher Finanzdirektorin im erlauchten Kreis ihren Amtkolleginnen und -kollegen eingenommen hat. Doch da die Frau einer Partei angehört, die sich „Wirtschaftspartei“ nennt, und zudem Mitglied einer bürgerlich dominierten Regierung ist und dies auch bleiben will, wollen wir annehmen, dass sie wie eine Löwin für das kämpfte, was der Zürcher Kantonsrat vor einigen Jahren auf Antrag ebendieser Regierung beschlossen hat: Er forderte die Verankerung des Bankkundengeheimnisse​s soll in der Bundesverfassung Der Regierungsrat begründete seinen Antrag damit, dass auf diese Weise dem legitimen Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Schutz ihrer Privatsphäre Rechnung getragen werde. Ja, er widmete diesem wichtigen Thema ein ganzes Kapitel.

Da weder der Souverän unseres Kantons noch dieser Rat seither abweichende Beschlüsse gefasst haben, bleibt unsere Position unverändert. Die SVP erwartet von der Zürcher Regierung darum nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass sie diese in sämtlichen Gremien nach innen und aussen vertritt und insbesondere klar macht, dass im Kanton Zürich das Interesse des unbescholtenen Bürger über jenen des Fiskus steht.