1. Finanzen & Steuern

Den Mut haben NEIN zu sagen

Den Mut haben NEIN zu sagen

Gerade in finanziell besseren Jahren müssen wir wieder vermehrt mehr Mut haben NEIN zu sagen. Es liegt in der Natur des Menschen es sich gut gehen zu lassen, sobald die finanziellen Mittel vorhanden sind. Doch wer bezahlt unseren Wohlstand, wenn es eine Trendwende gibt? Oder besser gesagt, können wir wirklich verzichten bzw. sparen, wenn das Geld einmal knapp wird? Genau diese Gedanken müssen wir uns vermehrt durch den Kopf gehen lassen, sobald es um neue Aufgaben für den Staat geht. Gefällte Entscheidungen müssen über Generationen hinweg vertretbar sein.

Auch Sparen beim Staat muss gelernt sein.

Gerade in den letzten Jahren wurden wieder vermehrt neue Kompetenzen dem Kanton übergeben oder besser gesagt neue Aufgaben geschaffen. Ein neues Übertretungsstrafgese​tz, das neue Videoüberwachungsgese​tz, die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehö​rde (KESB), die immer mehr ausgebaute familienergänzende Kinderbetreuung usw. Das sind alles Aufgaben, welche neu der Kanton anstatt die Gemeinden in Angriff nehmen müssen, oder ganz neu geschaffen wurden. Ich möchte die einzelnen Gesetze bzw. Betreuungsangebote nicht werten. Fakt ist jedoch, dass mit den meisten Gesetzen indirekt auch neue Staatsstellen geschaffen werden, welche der Steuerzahler berappen muss. Zudem können Aufgaben, welcher der Staat einmal übernommen hat, schwer wieder abgeschafft werden. Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die Kosten bei zentralisierten Behörden aus dem Ruder laufen und die Qualität nicht zwingend gesteigert werden kann.

An der Budgetdebatte im Zuger Kantonsrat Ende November 2013 zeigten sich mehrere Parteien erstaunt, wie viele neue Stellen über das Jahr geschaffen wurden. Unerklärlich war für mich jedoch, dass während dem laufenden Jahr ein Gesetz nach dem anderen vom Parlament abgesegnet wurde, so auch das Integrationsgesetz. Im Kantonsrat waren wir von der SVP-Fraktion die einzige Partei, welche sich gegen mehr Bürokratie und gegen die Ausweitung der staatlichen “Beratungs- und Betreuungsindustrie”​ ausgesprochen hat. Nur dank unserem Referendum konnte die Mehrheit der Zugerinnen und Zuger das Gesetz an einer Volksabstimmung ablehnen und so das Parlament korrigieren.
Auch wenn es manchmal einfacher wäre JA zu sagen, dürfen wir neuen Gesetzen nicht einfach blind zustimmen, sondern müssen – auch der nächsten Generation zuliebe – den Mut haben NEIN zu sagen, damit die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich und wettbewerbsfähig bleibt und der Bürger nicht ständig durch neue Gesetze und Vorschriften bevormundet wird.

Beni Riedi, SVP Kantonsrat, Baar

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Den Mut haben NEIN zu sagen
  • Januar 11, 2014

    Sie müssen konkret angeben, welche Gesetze unnötig sind, Herr Riedi. Diese muss man dann abschaffen oder nicht beschliessen.

    Gese​tzgebendes Staatsorgan das Parlament. Die Wahlberechtigten kontrollieren dieses: Sie müssen Parlamentarier nicht wählen, die sie ‘bevormunden’.

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme
AHV ausbauen und 2. Säule reduzieren! Um im Rentenalter die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sicherzustellen (Art 113 Abs. 2 a. BV) ist - zumindest für die Kleinverdiener:innen - der Ausbau der AHV besser geeignet als die zusätzliche Alimentierung der 2. Säule, da er effizienter und unabhängig von Finanzmarktturbulenzen ist.
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Deutschpflicht auf dem Pausenplatz der Kreisschule Reinach-Leimbach AG Nur wer alt ist und hinsehen will, kann erkennen, dass die schöne Landschaft CH und die verschiedenen Eigenarten der CH-Bevölkerung langsam aber stetig unter dem Druck der Internationalisierung zerbröseln. Hab mich schon in manchem Bahnhof gefragt, in welchem Land ich lebe.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu