Den Mut haben NEIN zu sagen

Den Mut haben NEIN zu sagen

Gerade in finanziell besseren Jahren müssen wir wieder vermehrt mehr Mut haben NEIN zu sagen. Es liegt in der Natur des Menschen es sich gut gehen zu lassen, sobald die finanziellen Mittel vorhanden sind. Doch wer bezahlt unseren Wohlstand, wenn es eine Trendwende gibt? Oder besser gesagt, können wir wirklich verzichten bzw. sparen, wenn das Geld einmal knapp wird? Genau diese Gedanken müssen wir uns vermehrt durch den Kopf gehen lassen, sobald es um neue Aufgaben für den Staat geht. Gefällte Entscheidungen müssen über Generationen hinweg vertretbar sein.

Auch Sparen beim Staat muss gelernt sein.

Gerade in den letzten Jahren wurden wieder vermehrt neue Kompetenzen dem Kanton übergeben oder besser gesagt neue Aufgaben geschaffen. Ein neues Übertretungsstrafgese​tz, das neue Videoüberwachungsgese​tz, die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehö​rde (KESB), die immer mehr ausgebaute familienergänzende Kinderbetreuung usw. Das sind alles Aufgaben, welche neu der Kanton anstatt die Gemeinden in Angriff nehmen müssen, oder ganz neu geschaffen wurden. Ich möchte die einzelnen Gesetze bzw. Betreuungsangebote nicht werten. Fakt ist jedoch, dass mit den meisten Gesetzen indirekt auch neue Staatsstellen geschaffen werden, welche der Steuerzahler berappen muss. Zudem können Aufgaben, welcher der Staat einmal übernommen hat, schwer wieder abgeschafft werden. Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die Kosten bei zentralisierten Behörden aus dem Ruder laufen und die Qualität nicht zwingend gesteigert werden kann.

An der Budgetdebatte im Zuger Kantonsrat Ende November 2013 zeigten sich mehrere Parteien erstaunt, wie viele neue Stellen über das Jahr geschaffen wurden. Unerklärlich war für mich jedoch, dass während dem laufenden Jahr ein Gesetz nach dem anderen vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... abgesegnet wurde, so auch das Integrationsgesetz. Im Kantonsrat waren wir von der SVP-Fraktion die einzige Partei, welche sich gegen mehr Bürokratie und gegen die Ausweitung der staatlichen “Beratungs- und Betreuungsindustrie”​ ausgesprochen hat. Nur dank unserem ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... konnte die Mehrheit der Zugerinnen und Zuger das Gesetz an einer Volksabstimmung ablehnen und so das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... korrigieren.
Auch wenn es manchmal einfacher wäre JA zu sagen, dürfen wir neuen Gesetzen nicht einfach blind zustimmen, sondern müssen – auch der nächsten Generation zuliebe – den Mut haben NEIN zu sagen, damit die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich und wettbewerbsfähig bleibt und der Bürger nicht ständig durch neue Gesetze und Vorschriften bevormundet wird.

Beni Riedi, SVP Kantonsrat, Baar