1. Abstimmungen & Initiativen

Der Arroganz der SP die Stirne bieten

Der SP-Vor­sit­zende Chris­tian Levrat hat an­schei­nend po­li­ti­sche Ver­nunft durch linke Ar­ro­ganz er­setzt. Nur so kann ich den NZ­Z-­Be­richt vom 05.12.2011 über den SP-­Par­tei­tag in Lu­zern (04.12.) und das von NZ­Z-Re­dak­tor Zel­ler geführte Levrat-­In­ter­view in­ter­pre­tie­ren.

Als in Deutschland lebender liberaler Schweizer hoffe ich sehr, dass der Parteivorstand der FDP und die freisinnigen National- und Ständeräte spätestens jetzt erkennen, wo die Gefahr für unsere  Schweiz in nächster Zukunft droht – der Feind steht links! Der Titel des einen NZZ-Artikels wirkt irritierend oder ist er schon Ausdruck einer Kapitulation? „Die SP diktiert die Spielregeln“. Ich meine, die SP masst sich an, die Spielregeln diktieren zu können – mehr nicht. Zudem: Der Ball liegt bei der SVP UND dem Freisinn. Zusammen haben diese beiden Parteien 100 Sitze in der vereinigten Bundesversammlung; das sind etwas mehr als 40 Prozent. (SP: 20%). Die SP reklamiert zwei Sitze; demnach stehen den beiden bürgerlichen Parteien, FDP und SVP, vier Sitze zu. Nicht jede Partei muss im Bundesrat vertreten sein –  die Grünen, die Grünliberalen  gehören ihm nicht an, die BDP hoffentlich nur noch in der ablaufenden Legislaturperiode.

D​er Freisinn steht nicht, wie hie und da durch die NZZ geistert in der Mitte. Die diffuse Mitte wird zur Genüge durch Doris Leuthard (CVP) vertreten. Weitere Bundesräte, Bundesrätinnen die irgendwo “in der Mitte” stehen braucht es nicht, dies wäre sogar hinderlich, ja schädlich. Wir brauchen eine starke Exekutive – zum Beispiel gegenüber der EU, der Euro-Zone. (Die SP hat den EU-Beitritt vorbehaltlos in ihr Parteiprogramm aufgenommen.)

Als Liberale Partei steht der Freisinn rechts der Mitte. Die Mitte soll sich ergeben, wenn FDP und SVP zusammen der SP die Stirn bieten – dann können in unserer Konsensdemokratie fallweise Mitten (Kompromisse) gesucht werden. Für Kompromisse aber braucht es eine geschlossene, starke, rechts der Mitte liegende Gruppierung: FDP und SVP.

Levrat selbst äussert sich, so die NZZ, geradezu abfällig über die neue Mitte:  niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass die BDP – „der Widmer-Schlumpf Fanklub“ – längerfristig überleben wird; den Grünliberalen (eine persönlich motivierte Abspaltung – Bäumle. ZH – von den Grünen) „geht die Solidarität ab“ – ich meine, auch die Solidität.

FDP und SVP möchten in den Tagen bis zum 14.12.2011 beidseitig alle Verletzungen zur Seite legen, miteinander das Gespräch führen und eine Übereinstimmung finden. Es kann und darf ja nicht sein, dass eine Partei, die SP die Spielregeln diktiert und, wenn sich bei FDP und SVP nichts ändert, das Feld beherrscht, eine Partei, die gemäss einstimmig genehmigter Resolution festhält: „Die SP ist und bleibt Regierungs- UND Oppositionspartei.“

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Comments to: Der Arroganz der SP die Stirne bieten
  • Dezember 7, 2011

    Es ist leider so, dass die aktuelle Situation wohl dazu führt, dass für SVP / FDP total drei Sitze bei der nächsten Bundesratswahl rauskommen.

    Das Hauptproblem dabei ist, dass wir dann nach SP Ziel eine Regierung haben die immer mehr Aufgaben dem Staat zuteilen und dies dann über höhere Steuern wieder finanzieren will. Motto: wir haben kein Ausgabenproblem – wir haben ein Einnnahmenproblem (Originalzitat aus der NR-Debatte). Der Bürger soll immer weniger zu entscheiden haben die Politiker werden uns brave Schafe dann führen. Dann ruft das eine dem andern und das Geld reicht vorne und hinten nicht.

    Das Problem bei der Bundesratswahl ist nicht eigentlich die SP, die in ihrem Parteiprogramm ja klar den Kapitalismus überwinden helfen will (da wurde kein X für ein U vorgemacht). Das Problem ist die CVP welche sich als bürgerliche Partei eigentlich zur Konkordanz bekennen sollte – aber aus irgendwelche Pseudoloyalitäten an Widmer-Schlumpf festhalten will.

    Da würde ich mir von der CVP Loyalität zur Schweiz wünschen und nicht das Mitmachen bei diesen unsäglichen Machtspielen welche zur Zeit veranstaltet werden. Solange wir die Konkordanz nicht wieder haben wird das so weitergehen und zum Schaden aller sein.

    Es wird Zeit dass das Thema Bundesratswahlen durch Sachthemen ersetzt wird.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Niedermann
      Dann hoffen wir mal auf die SVP !!!
      Da geht es schon längst um Sachthemen, die die Linke nicht Wahrhaben will.

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    • Juli 19, 2021

      Sollte die SVP keinen 2. Sitz bekommen, bleibt nur die Opposition und Initiativen, damit das Volk vermehrt das letzte Wort hat, wenn unsere Politiker nichts mehr zu tun haben als Machtspielchen zu betreiben. Wo0 das wohl noch hin führen wird??

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  • Dezember 7, 2011

    Ich finde, wenn die SVP nicht den Sitz von EWS bekommt, sollte man der SP einen wegnehmen..

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Schneider
      egal von wem gewählt wird, dieser Kindergarten der Linken soll endlich mal ein ende haben und es soll lieber wieder mal richtige Politik ausgeübt werden.
      Auch die SVP gehört dazu.
      Jede Partei hat seine eigenen Aufgaben und so lange jeder gegen jeden, sprich mobbing herscht kann ja nichts mehr in unserem Land funktionieren.
      Dass das Volk ausgebeutet und unser Land nur noch mehr Kriminell wird, kann ja keine vernünftige Lösung sein.
      Bitte sagen Sie mir jetzt auch nicht, dass wir keine Kriminellen hier hätten und in unserem Land alles in Ordnung ist.Abgesehen davon haben wir ja auch Probleme mit Arbeitsstellen sowie mit der EU.
      Oder finden Sie es in Ordnung, dass unser Land und der “FREIE” Schweizerbürger Schweizervolk, schon zu 60 % Bevormundet wird?
      Die IV und AHV, sowie die Krankenkassen überfordert sind?
      Und dass der Bürger nur noch Arbeiten geht, um ende Monat seine Rechnungen und Abgaben an den Staatzu bezahlen kann?
      Dass sogar der Kleinunternehmer vor lauter Vorschriften und Auflagen nicht mehr Existieren kann? Mit einem Satz gesagt, die Wirtschaft zerstört wird?
      Wovon bitte Herr Schneider möchten denn Sie in Zukunft Leben????

      Freundli​che Grüsse

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schneider
      Dass sich die Welt verändert hat, ist mir auch aufgefallen, jedoch kann ich nicht ganz mithalten, da unser Land sich als Unabhängig und Neutral bezeichnen soll, wenn jeder die Nase in die
      Angelegenheiten anderer stecken muss.
      Auf jedenfall werden wir ja in den nächsten 4 Jahren wissen welche weiteren Probleme auf uns zu kommen werden.
      Ich denke nicht, dass unsere BR diese Fähigkeiten besitzen gute Lösungen dem Volk zu Präsentieren und diese auch durchzusetzen.
      Die letzten 4 Jahre waren ja auch nicht besser, als Bla, Bla
      Das Volk sieht es ein wenig anders als die die Linken und Grünen ständig in den Medien abgeben.
      Die einzigen, die ich persönlich noch ernst nehmen kann sind die Rechten.
      Was die Konkordanz anbelangt, kann man ja nach Lust und Laune
      umkehren wie man will.
      Ich meinerseits, wünsche unserem neuen Br jetzt schon viel vergnügen bei seinem Amt und dem Ausbaden der Fehler von BR CalmyiRey.
      Apropos die Probleme zu lösen sind nicht unsere Aufgaben,
      Wir sollten eher Bedacht sein Lösungen zu finden, damit erst keine Probleme entstehen.
      Freundlic​he Grüsse

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rudolf Schneider
      Ich zittiere Sie:(@Jeannette Wulkow- Nyffeler, der Bundesrat wird immer noch von der Vereinigten Bundesversammlung (SR/NR) gewählt. Einfach wegnehmen – wie sie es gerne möchte – ist nicht Bestandteil unseres Wahlsystems )……..

      Tia Herr Barner,
      Wie war das mit dem Sitz wegnehmen?
      Die BR Wahlen haben ja wohl gezeigt, dass man die Sitze einfach wegnehmen kann

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  • Dezember 7, 2011

    Die Bundesratswahl ist der reinste Kindergarten. Ich bin deshalb für die Volkswahl.

    Eigentl​ich ist das Spiel einfach. Frau Metzler wurde von der SVP / FDP rausgeworfen. Die CVP hat sich gerächt und Widmer-Schlumpf anstatt Blocher gewählt. Die wiederum von Ihrer eigen Partei herausgeworfen wurde. Ohne die damalige Abwahl von Bunderätin Metzler hätten wir jetzt einen Mitte-Rechts-Bundesra​t. Jetzt bestimmt halt Mitte-Links wer in den Bundesrat gewählt wird. Vor allem nach den Verlusten von SVP / FDP.
    AM Schluss schlagen sich alle die Köpf ein und jeder fühlt sich hintergangen. So ist die Konkordanz tot.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Metzler wurde abgewählt weil die CVP als Wählerschwächste Partei 2 Sitze hatte…. die Linken argumentieren sogar nun damit wie die 3. stärkste Partei und die wählerstärkste Partei zusammen nur max. 3 Sitze haben können. Ein weiterer Beweis für die alamierende Widersprüchlichkeit der Linken..dass es eine Racheaktion der Linken CVP war die Wahl EWS, dies sehen sie absolut richtig..und auch von der SP und Grünen ein übles Spiel ohne Hearing jemanden zu wählen, obschon ein Hearing angeblich so wichtig ist für diese Parteien…Unglaublic​her Skandal wie man diese wichtigen Posten besetzt…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier für die Volkswahl währe ich schon längst.
      dann würde es sicher auch ein wenig anders aussehen.

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  • Dezember 15, 2011

    Jürg Walter Meyer FDP
    Hanspeter Bühler hat es passend geschrieben. Als in der FDP Hochburg Goldküste aufgewachsener kann ich nur erkennen, auf die FDP ist was bürgerliches Verhalten anbelangt, ist kein Verlass mehr.
    Ausser man definiert bürgerlich als “Sozialistisch, Umweltschützerisch, Bürgerlich, mit einem Schuss Esoterischem dazu.
    Die FDP PolitikerInnen mögen einfach die SVPler nicht. Punkt.

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