1. Aussenpolitik

Der BR will – und was wollen die Schweizer Bürger/Innen?

Bundesrat will für Streitfälle mit der EU ein Schiedsgericht

(Berner Zeitung 19.12.2013)

Das neue Tribunal soll drastische Sanktionen der Europäischen Union gegen die Schweiz verhindern.

http:/​/www.bernerzeitung.ch​/schweiz/standard/Bun​desrat-will-fuer-Stre​itfaelle-mit-der-EU-e​in-Schiedsgericht/sto​ry/27973029

 

Teilz​itat: “Das Schiedsgericht soll sich aus je einem Vertreter der Schweiz und der EU sowie einem unparteiischen Dritten zusammensetzen. Letzteren bestimmen die beiden Parteien gemeinsam.”

 

– Die Frage steht im Raum und sei erlaubt:

Und wer bitte soll der unparteiische Dritte sein, wenn bereits unser Bundesrat nichts anderes als Salami-Taktisch dieses Land und dessen Bürger/Innen in den EU-Sumpf fahren WILL, gegen den Willen der Volksmehrheit?

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Comments to: Der BR will – und was wollen die Schweizer Bürger/Innen?
  • Dezember 19, 2013

    Bea Habegger sagte gerade eben

    Seit wann hat “die Regierung/in dem Fall bestehend aus drei EU-Turbo’s” das Sagen in der direkten Demokratie Schweiz?

    Ob der Souverän das linkische neue Trickli “schluckt” wird sich weisen…
    Am 09.02.2014 JA zur Masseneinwanderungsin​itiative, mehr denn je!

    EU «gratuliert» der Schweizer Regierung
    Verhandlun​gsmandat verabschiedet

    http://www.blick.ch/n​ews/politik/eu-gratul​iert-der-schweizer-re​gierung-id2583557.htm​l

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    • Juli 19, 2021

      In einem SCHIEDSGERICHT ist kein Bundesrat, sondern ein Richter… Und dass ein, sagen wir norvegischer oder kanadischer Richter als Dritter das Schiedsgericht (wie in grossen internationalen Privatrechtsfällen auch üblich ist) komplettiert, ist tragbar.
      Der Bundesrat (2/7 SVP) stellt zudem nicht die bundesrichterliche Behörde, wobei ich nicht weiss, ob jemand von dort abgeordnet würde. Die vereinigte BV (in dem die SVP unglaublich schwach vertreten ist) stellt die Bundesrichter.
      Aber hauptsache wir spielen gebranntes Kind und behaupten, die Parteiinteressen würden in der Politik zu wenig vertreten – wie muss sich da eine JuSo fühlen? *lach*

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  • Dezember 19, 2013

    Ein hinterhältiges Weihnachtsgeschenk präsentiert uns da der Bundesrat. Das höchste Gut eines jeden Volkes und Staates, ist die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität, einer eignen Landesverteidigung, auf der Grundlage des Bundesbriefes. Die Eidgenossenschaft ist dank ihrer Neutralität unabhängig und stark geblieben und wir haben einen wohlverdienten Wohlstand aufgebaut.
    Nun werden wir nicht von Aussen (EU/USA), sondern von Innen (der eigenen Regierung BR) ausgehöhlt, verschachert und um einen Judaslohn verkauft. Mich dünkt der BR ist im Begriffe, eine neue Sklaverei einzuführen, dafür wählt er das eigenen Volk, von dem er noch bezahlt wird.
    Da frage ich mich: wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

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    • Juli 19, 2021

      Nächster Termin um ein Zeichen zu setzen, dass es reicht, ist der 09.02.2014 an der Urne mit einem JA zur Massen-Einwanderungs-​Initiative.

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  • Dezember 19, 2013

    Bravo! Frau Habegger: Sie sprechen vielen aus der Seele!

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  • Dezember 19, 2013

    Wir haben uns schon shr viele Male verarschen lassen, aber im Februar gibt es dafür die Retourkutsche!

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  • Dezember 19, 2013

    Hallo Leute!
    Wir müssen verdammt gut aufpassen!
    Den Daumenrunter Bildchen zu Urteilen sind wir “Schweizer” schon viel zu schlimm unterwandert!
    Ich habe das kommen sehen, aber nicht sooo schnell und auch nicht sooo krass.
    Wir werden euch den Kampf ansagen, liebe EUROTURBO !

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  • Dezember 19, 2013

    Passt irgendwie: Was war da schon wieder? Keine Staatsverträge vors Volk? Keine Direktwahl des Bundesrates durch das Volk? Tja.

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    • Juli 19, 2021

      Eine Direktwahl würde einfach noch mehr die Effekthascherei der Politik anheizen… Ich bezweifle beim Blick in die USA dass da wirklich etwas besseres entstehen würde.

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  • Dezember 20, 2013

    Wenn dem so ist wie in untenstehendem BZ-Beitrag von heute, wäre es wohl an der Zeit wieder das eigene Land und dessen Bevölkerung zu vertreten, statt den EU-Moloch retten zu wollen:

    Burkhalt​er befürchtet Untergang der EU

    «Potenzielle Implosion der europäischen Konstruktion»: Laut einem vertraulichem Protokoll ist der Aussenminister pessimistisch, was die Zukunft der EU betrifft.

    http://w​ww.bernerzeitung.ch/s​chweiz/standard/Burkh​alter-befuerchtet-Unt​ergang-der-EU/story/2​5686618?comments=1

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  • Dezember 20, 2013

    Das Volk hat in allen aussenpolitischen Abstimmungen der letzten 15 Jahre klar gezeigt, was es will!

    Eine Annäherung an die EU und eine aussenpolitische Öffnung!!!

    – Bilaterale
    – PFZ (3 Mal!!!)
    – Schengen
    – Dublin
    – Kohäsionszahlungen


    – UNO-Beitritt

    Das Volk hat sich immer gegen den Isolationismus, der von der SVP-Parteileitung und der grossen Mehrheit der SVP-Mitglieder vertreten wird, entschieden!!!

    B​itte zur Kenntnis nehmen, dass die grosse Mehrheit des Volkes eben diesbezüglich anderer Meinung ist als die SVP, die mehrheitlich aus Isolationisten besteht!!!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat: “Das Volk hat in allen aussenpolitischen Abstimmungen der letzten 15 Jahre klar gezeigt, was es will!”

      Richtig und die Zeiten ändern sich bekanntlich. Somitwird sicch am 09.02.2014 zeigen, ob die Bevölkerung die “Aenderungen” noch goutiert. Eher kaum, sonst hätte es der Initiative nicht benötigt und es hätten nicht so viele Bürger/Innen unterschrieben.

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    • Juli 19, 2021

      Lohmann: Motto und Manipulation (Irreführung Volk in allen drei Abstimmungen:
      1. Abstimmung: Gute Sache! Kommen nur 8000 pro Jahr
      2. Abstimmung: Enorme Drohungen seitens der EU.
      3. Verschmelzung der Weiterführung zusammen mit Bulgarien Rumänien.

      Sonst noch Einwände? Ich denke, diesmal klappt es nicht mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Nur schlechte Demokraten und schlechte Verlierer suchen nach verlorenen Abstimmungen solche Ausrede!

      Gute Demokraten und Verlierer respektieren Volksentscheide!

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    • Juli 19, 2021

      Nur Panikmacher und CH-Demokratievernicht​er fürchten sich vor kommenden Abstimmungen

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    • Juli 19, 2021

      Deshalb wollte die SVP ja die Gripen-Abstimmung verhindern, gell Frau Habegger…

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    • Juli 19, 2021

      “Nur schlechte Demokraten und schlechte Verlierer suchen nach verlorenen Abstimmungen solche Ausrede!

      Gute Demokraten und Verlierer respektieren Volksentscheide!”

      Ach darum die Einwände gewisser Grünen gegen Abstimmungsniederlage​n beim Minarett oder Ausschhaffung.

      “N​ur Panikmacher und CH-Demokratievernicht​er fürchten sich vor kommenden Abstimmungen “

      Nichts hinzuzufügen, Frau Habegger. Ausser wie diese gewissen Grünen Andersdenkende als Isolationisten verunglimpft!

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    • Juli 19, 2021

      “Deshalb wollte die SVP ja die Gripen-Abstimmung verhindern, gell Frau Habegger…”

      lach​..was unser Student anscheinend nicht weiss, das Schweizer Stimmvolk hat bereits abgestimmt und Nein gesagt zum Rüstungsreferendum. Wie war dies mit Volksentscheide respektieren?

      Bitt​e endlich Informieren!

      http:​//www.admin.ch/ch/d/p​ore/vi/vis157.html

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  • Dezember 20, 2013

    Gewisse von den Grünen behaupten doch immer wieder das Volk hätte 3 mal Ja gesagt . Und jeder welche nicht stramm so denkt oder wagt diese PFZ dennoch zu kritisieren wird von gewissen Grünen als Isolationist oder dumm verunglimpft.

    Komi​sch! Die Linken sagten auch ständig JA. Doch nun droht die SP Nein zu sagen, wenn nicht Forderungen erfüllt werden. Forderungen welche die SP als ERFÜLLT ansah, darum immer JA sagte.

    Damit beweisen uns die Linken sehr gut, wie das Volk vor den Abstimmungen die Unwahrheit gesagt wurde. Auch von den Linken!

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  • Dezember 23, 2013

    Frau Bea Habegger,
    Am Schluss entscheidet in der Schweiz immer noch das Volk, der Souverän mit Abstimmungen.
    Egal was irgend welche finden, und wie es anderswo ist.

    Das ist echte Demokratie.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Nabulon

      wenn dem so wäre…. darf ich daran erinnern, dass sich da Demokratieverweiger/I​nnen im Bundeshaus eingenistet haben, Ausschaffungsinitiati​ve z. B., welche lieber zu Hauf Probleme importieren statt jene zu lösen der eigenen Bevölkerung und sich noch gross feiern lassen (Administrativ versorgte von früher) und im Gegenzug gleich wieder Neue kreeirt via Behinderte Betagte und Kranke und derer Angehörigen mittels fauler Tricks.
      Unsere Sozial(ISTISCHE) Partei (SP) und derer Gefügigen grüssen herzlichst mit ihren trendigen sog. flankierenden Massnahmen gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft. Lieber die Ressourcen reihum verschenken/verschwen​den und/oder sie in ihren kläglich versagenden Bürokratien versanden lassen, statt Land und Leute vertreten, von wessen sie gewählt und bezahlt sind.

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