1. Aussenpolitik

Der Brexit rüttelt am Fundament der EU

Als EU-­Kom­mis­si­ons­pr​​​​​​ä­si­dent Jun­cker mit der bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­te­ri​​​​​​n May in Lon­don zu­sam­men­traf, hat­ten sie Wich­ti­ges zu be­spre­chen. Aber sie re­de­ten an­ein­an­der vor­bei. Am Ende sagte Jun­cker, er sei „­zehn­mal skep­ti­scher als zuvor“.

© Reuters

Jean-Claud​​​​​​e Juncker bei Theresa May vor Downing Street No. 10

Es herrschte ein anderes Klima als wenn die Schweizer Delegation bei Junker im voraus untertänigst “Wallfahrten geht”. Das Bild spricht Bände, mehr als tausend Worte. EU-Kommissions-Präsid​​​​​e​nt Junker hat jedenfalls keine grosse Verführungs-Lüste mehr für ein “Wangenküsschen” wie bei Frau Sommaruga, denn Premierministerin May hat sichtbar absolut keine Lust darauf. Sie nimmt eine absolut konsequente ritterliche Haltung ein, ihr Blick ist völlig unerschrocken nach vorne und aufwärts gerichtet, was absolute Entschlossenheit und Mut signalisiert. Sie ist in Wartehaltung schnell und aggressiv zu zu beissen, falls erforderlich. Dies ist in ihrer Haltung gut wahrzunehmen. Kommissionspräsident Junker ist in geduckter Haltung bereits “no amusement” schon in der Defensive. Geduckt nach unten blickend, Augen zu, den ausgefahrenen Finger abwehrend aggressiv auf Frau May gerichtetet. Sein Finger – als eine Art spitze Lanze – offenbart seine Defensive, seine Ignoranz auch, Augen zu und durch. Ja Herr Junker es ist wie bei einer privaten Scheidung, man muss reden miteinander, dem anderen zuhören können, dann wird auch eine einvernehmliche Lösung mit Sicherheit möglich. Die Völker Europas wollen keinen “Wirtschafts-Krieg” mehr.

Wenn Junker immer skeptischer wird, zeigt dies seine Unsicherheit bei steigendem Mangel an Problemlösungskompete​​​​​​nz. Eine mit dem Kopf durch die Wand Politik der EU-Kommissare hätte jedenfalls schon lange durch die anderen Mitgliedsstaaten verhindert werden müssen. Jetzt sehen andere dass ein EU-Austritt möglich ist und wie das läuft. Dass es soweit gekommen ist, ist Junker zu verdanken, der die Briten raus drängelte. Exits wären im Übrigen nur das Ende des völlig undemokratischen EU-Konstruktes und ein möglicher Neuanfang der Zusammenarbeit aller Europäer, im nötigen gegenseitigen Respekt. Zuerst hat Juncker die Schweiz auflassen lassen, sogar völlig ignoriert in ihren Anliegen (eigenständige Steuerung der Masseneinwanderung, Schengen- Dublin-Verträge, EU- (Neat) Anschlüsse ect.) ganz nach seinem Gusto das er ja selber so definiert hat: “Zuerst entscheiden wir einfach etwas, dann warten wir ab, und wenn in der Folge keiner “meckert”, dann ist es eben so.” Eine solche Ignoranz wie Arroganz – ob im kleinen privat oder im grossen binational – funktioniert schlussendlich immer gleich, denn jede Saat kommt im Mehrfachen auf den Absender verstärkt zurück, irgendwann sicher. Auf Frau Sommaruga folgt demgemäss nun eben Frau May, um eine bis zwei Stufen viel schwierigeres Unterfangen für Juncker. Fraglich bleibt, ob ihm dies überhaupt etwas helfen kann, denn Einsichts-Fähigkeit ist bekanntlich ein sehr rares Gut – insbesondere was EU-Kommissare betrifft – Eigensinn und Sturheit jedoch heute leider gang und gäbe. Somit bezweifle ich ersthaft, ob EU-Brüssel sich jetzt schon bewegen wird. Dann wäre automatisch die nächste Stufe solcher Art “Entwicklungshilfe” notwendig und auch schon angesagt: Eine nicht ganz auszuschliessende Wahl von Marine Le Pen in Frankreich zur Präsidentin. Auch wenn Herr Mauron das Rennen machen sollte, dies ist nicht der letzte aller Tage, keine Frage, Le Pen kommt bestimmt wieder in fünf Jahren.

Die Stunde der Wahrheit ist da

Diese EU, ein von Ministern und ihren Dunkelmänner – Beratern & Lobbyisten – kreierte zentralistisch & undemokratische Konstrukt wird von selber in sich zusammen stürzen, werden nicht umgehend notwendige Reformen jetzt konsequent umgesetzt. Zum Beispiel muss viel mehr auf die Menschen, auf alle 27 Mitgliedstaaten demokratisch (EU-Parlament das den Namen auch verdient) eingegangen werden. In demokratischer Weise von “unten nach oben” wie die schweizerische Eidgenossenschaft, muss die EU-Struktur neu aufgebaut werden. Auf sicheres Fundament das Ganze EU-Konstrukt gestellt. Es gilt jetzt nur noch wahrhaftig zu handeln, nicht wie jetzt z.B. hinter dem Rücken der Schweizer heimlich einen sogenannten “Ankettungs-Vertrag” auszuhecken, der die Freiheit, die Souvernenität der Schweiz zerstören würde. Dem muss schnellstens Einhalt geboten werden.

Die EU-Verfassung wurde vom französischen und vom niederländischen Volk 2011 mehrheitlich abgelehnt.

Wahrhaft​​​​​​ig, d.h. immer offen die Wahrheit sagen, der Wahrheit mutig ins Auge blicken können, das müsste in Zukunft die EU-Devise sein. Beide Volksentscheide ignorierten die EU-Bürokraten 2011 aber eigenmächtig, gingen gar nicht erst auf das Votum dieser Völker ein. Es könnte sich dies womöglich bei der kommenden Präsidentenwahl in Frankreich jetzt fatal als Bumerang erweisen, nämlich durch eine für alle überraschende Wahl von Marine le Pen als neue Präsidentin von Frankreich, analog der Wahl v. Präsident Trump in den USA. Die Gründe sind in beiden Ländern ähnlich. Denn stellen sich Regierungen den anstehenden Problemen der Menschen nicht, dann schaltet das Schicksal automatisch einen Gang höher, als Entwicklungshilfe sozusagen. Der Gang höher ist z.B. von ängstlichen, von unentschlossenen “Verhandlungspartnern​​​​​​” wie der Bundesräte Burkhalter & Sommaruga in Brüssel, hin zur mutigen, fest entschlossenen Premierministerin May von Grossbritannien, welche den EU-Kommissionspräside​​​​​​nten Juncker nach London zitierte, im Namen des britischen Volkes.

Ob eine Gemeinschaft zusammen hält, zusammen passt, zeigt sich erst bei stürmischer See. Eine gute Chance also zur Remedur.

Brexit

G​​r​​​​ossbritannien verlässt die EU, was unter den gegebenen Umständen ein vernünftiger Entscheid ist. Die zwei Hauptgründe sind für die Schweiz und für Grossbritannien dieselben, nämlich nicht ernst genommen zu werden und die eigenständige Lenkung der Massen-Zuwanderung. Die Auswirkung des Brexit auf die Schweiz ist per Saldo nur positiv. Dies muss sich der Bundesrat klar in Erinnerung rufen. Es ist nicht angezeigt jetzt den Kopf & die Ehre noch ganz zu verlieren und für die Schweiz kontraproduktive Verhandlungen (auf Schleichwegen hinter des Volkes Rücken) mit Brüssel zu führen. Dies in Form eines “Ankettungs-Vertrages​​​​​​”, welcher der Schweiz ihre Freiheit und ihre Souveräntität – dies in Missachtung unserer Bundes-Verfassung – kosten würde. Er soll sich dessen und seines Eides auf die Verfassung wieder bewusst werden und den Willen & die Interessen des Volkes vertreten.

Was nicht zusammen kann Bestehen, tut am besten sich zu lösen.

Friedrich von Schiller
(1759 – 1805), Johann Christoph Friedrich, deutscher Arzt, Dichter, Philosoph und Historiker; gilt als einer der bedeutendsten deutschsprachigen Dramatiker und Lyriker

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Comments to: Der Brexit rüttelt am Fundament der EU
  • Mai 5, 2017

    Beim Titel ist mir sofort in den Kopf “geschossen”: Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens.

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  • Mai 6, 2017

    Ganz sicher nicht.

    Die Briten hatten schon immer nur ein ambivalentes Verhältnis zur EU und deren Vorgängern und haben nur mitgemacht, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile versprachen. Beim Eintritt ging es der EU wirtschaftlich gut, und Grossbritannien wirtschaftlich schlecht.

    Echte überzeugte EU-Anhänger waren sie nie. Man wollte nie mehr als einen wirtschaftlichen Verbund, ohne Souveränität abgeben zu müssen.

    Von einer echten Gefahr für die EU kann nicht die Rede sein. So wichtig war London als Mitglied nie, dass nun das Fundament zusammmenbricht.

    C​hurchill hatte nie die Idee, dass auch GB in einem vereinten Europa sein sollte. Er wollte ein vereintes Europa, GB und sein Commenwealth und dazu die USA als Fundament der neuen Weltordnung.

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    • Juli 19, 2021

      @ Jan Eberhart

      Was Sie schreiben betr. “vorwiegend wirtschaftliche Interessen” der Briten an der EU möchte ich Ihnen nicht widersprechen, ich bin darin nämlich derselben Meinung.

      Aber bitte wer in der EU hat denn nicht primär diese wirtschaftlichen Interessen.? Die Begründung eines europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) genannt entstand bekanntlich aus dem Druck der Siegermächte. Vater dieses Gedanken war zuvor noch die sogenannte Montanunion (Stahlunion zw. Deutschland & Frankreich), aus der nicht ganz falschen Vorstellung dass man die deutsche Stahlproduktion (Krupp) verbindlich “anbinden” muss, um ein kriegerisches III. Reich im voraus schwerer, resp. überhaupt zu verhindern. Wenn Sie z.B. als Deutscher Kaufmann mit einem französischen Betrieb geschäften, führen Sie viel schwerer Krieg gegen ihren Geschäftspartner, eben weil Sie dann ihre Waren diesem Partner nicht mehr verkaufen könnten. Reine Wirtschaft, also auch Eigennutz von Anfang, von Respekt & ethischer Menschlichkeit noch rein gar nichts, ganz einfach der wirt schaftlichen Not gehorchend. Respekt, Gleichheit, Brüderlichkeit sind doch in der momentanen EU leider immer noch Fremdwörter. Überhaupt global reines Wirtschaftsdenken ist eine negative sprichwörtliche Sucht, die Welt wird damit doch in leicht absehbarer Zeit grob fahrlässig endgültig “an die Wand” gefahren. Darum muss sich wesentliches ändern in der EU, wofür aber nur wenig Hoffnung besteht. Das menschliche Wesen ändert sich leider ausschliesslich fast immer nur durch leidvolle eigene Er fahrungen, und das geschieht immer über Entzug, Zerstörung von Materiellem. Not kann sehr befruchtend sein, deshalb der Spruch: “Der Krieg ist der Vater aller Dinge”, diesbezüglich richtig ist.

      “Weil​ der Mensch aus der Geschichte nichts lernt,
      muss sich diese immer wiederholen.”
      Maha​t​ma Gandhi

      Grundsätzli​​ch befürworte ich ein geeintes Europa, nicht aber nur aus wirtschaftlichen Interessen. Militärisch hat sich Deutschland bis heute fast ausschliesslich nur auf den “Schutzschild” der USA verlassen, gross mehrheitlich auch bezahlen lassen. US-Präsident Trump deshalb nicht so falsch liegt. Deutschland ist bekanntlich seit Jahren Export-Weltmeister, hat demzufolge Finanzmittel genug zur Eigenständigkeit. Dasselbe gilt auch für Japan. Die EU hat es bis heute jedenfalls auch nicht fertig gebracht, selber für die Verteidigung der EU-Grenze zu sorgen. Ist dies kein Armutszeugnis.? Hingegen die Einflusszone der Nato und der EU immer weiter gegen Russland aggressiv auszudehnen, das ist den Frieden sehr leichtsinnig in akute Gefahr bringen. Der damalige inzwischen verstorbene deutsche Aussenminister Genscher hat sein damaliges Versprechen gegenüber dem zu gutgläubigen Russland (kein schriftlicher Vertrag) die EU und die Nato würden ihre Grenzen nicht weiter nach Osten ausdehnen, gebrochen. Dieses Versprechen hat ja erst die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Die Ukraine war schon immer die Kornkammer der UDSSR, und auch wegen der Ölvorkommen bevorzugte ja auch schon Hitler diesen Teil mit der Entsendung wesentlicher Divisionen der Wehrmacht gewaltsam militärisch zu erobern. Putin hatte also seine guten geschichtlichen Gründe diese seine Südflanke zu verteidigen. Heute findet eine Eroberung nicht mehr mittels Krieg, sondern mittels der Wirtschaft statt, was schlussendlich auf das Gleiche herauskommt, jedoch mit dem Vorteil dass im vereinnahmten Land nicht alles zertrümmert ist. Bekanntlich hat die EU mit der Ukraine – vor den kriegerischen Auseinandersetzungen – ebenfalls so einen “Anbindungs-Vertrag” abschliessen wollen. Es braucht bekanntlich auch immer zwei Parteien um zum streiten. Die Geschichte, die Taten und nicht die grosskotzig verlogenen Worte von Politiker/Innen sollen der Massstab sein, auch nicht die diesbezügliche “Lügenpresse”.

      Die​​ EU ist überhaupt nur noch wegen den Wirtschaftsvorteilen der Mehrzahl ihrer Länder zusammen, oder was glauben Sie bildet ansonsten noch den Kitt.?

      Als Europa-Abgeordnete monierte Frau Le Pen doch bereits mit Recht: “Madame Kanzlerin Merkel, Monsieur Vice-Kanzler Holland ect….”. Genau das ist der Zündstoff für viele Mitgliedsländer, insbesondere Grossbritannien, Frankreich, Griechenland die es nicht schötzen, heute wiederum von Deutschland “gegängelt” zu werden. Ist nicht höchst bedenklich wenn ein damaliger Bundeskanzler-Anwärte​r wie Steinbrück der angeblich (störrischen) Schweiz die Entsendung der Kavallerie androht, also mit Gewaltausübung.? Dies hat doch ein ganz anderes Gewicht & Symbolkraft wie wenn dies z.B. Frankreich oder England macht, oder verstehen Sie dies wirklich nicht.? Es geht überhaupt nicht Deutschland zu diskreditieren, sondern darum aufzuzeigen, warum diese EU zu zerbrechen droht.

      Auch die kürzliche Äusserung von Herr Steinmeier, Deutschland müsste jetzt noch mehr Einfluss wahrnehmen, ist einfach dumm und zu wenig weitsichtig. Wie Sie ja auch von ihren Geschäftspartner und Freunden respektiert werden wollen in ihrer individuellen Persönlichkeit, wollen es naturgemäss auch alle Länder der EU.

      Deutschlan​d schiebt seine Verantwortung anderseits zu leichtfertig weg, beansprucht aber gleichzeitig die Führungsrolle in der EU, und übt sie real auch aus. Wer will dies bestreiten, der bringe Fakten.
      Die entscheidende Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Europa ist das Ergebnis der Forderung von US-Präsident Trump an die deutsche Regierung, endlich den Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber den USA zu beseitigen und mehr für die eigene Infrastruktur auszugeben. Diese Forderung von US-Präsident Trump ist seitens der deutschen Regierung und Wirtschaft auf massive Ablehnung gestossen. Die deutsche Regierung unter Frau Merkel argumentiert dabei, dass Deutschland viele Kompetenzen betreffend der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüssel und an die ECB abgegeben hätte und in vielen Fragen des Handels nicht mehr autonom entscheiden könne.

      https://www​​.vimentis.ch/d/dialo​g​/readarticle/frau-b​un​deskanzler-merkel-​sel​bsternannte-eu-ka​iser​in-/

      Respekt bedingt auch von Deutschland sich nicht als strafrechtlich relevanter Hehler aufzuführen gegenüber der immer noch freiheitlich demokratisch & souveränen Schweiz. Die Schweiz ist kein Vasall der EU. Eine Steuer-Disc mit Bezahlung von XX-Millionen Euro an den Dieb ist in der Schweiz ein klarer Strafrechtsbestand. Anderseits wenn die Schweiz in Deutschland dann genau deswegen diesen Strafrechtsbestand untersucht, nur um festzustellen wo denn diese strafbare undichte Stelle ist, dann Deutschland ein grosses Geschrei ablässt, dann geht das auf keine Kuhhaut. Die Schweizer gehen anständig mit den Deutschen um, die Schweizer Behörden haben die Deutschen Behörden auf diesen “Spion” erst hingewiesen. In der Presse nach zu lesen.

      Auf ständigem Anstand nach Anstand erlegt man sich selbst.

      © Manfred Hinrich
      (1926 – 2015), Dr. phil., deutscher Philosoph, Philologe, Lehrer, Journalist, Kinderliederautor, Aphoristiker und Schriftsteller

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  • Mai 6, 2017

    GB-Premierministerin May eine vörzügliche Polit-Strategin gegen die EU gefahren, einfach bewundernswert.
    Sie hat sich jetzt eine grosse Unterstützung beim britischen und schottischen WählerInnen gesichert.

    Ach Schweiz, hast du denn keine solcher Töchter mehr.!!!

    Bei den Kommunalwahlen in Grossbritannien hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May deutlich gewonnen. Nach Auszählung aller 88 Wahlkreise am Freitagabend gewannen die Tories 1900 Sitze – 558 mehr als bei den letzten Wahlen. Die oppositionelle Labour-Partei musste dagegen schwere Verluste hinnehmen, ebenso die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party.

    Schottische​ Nationalisten legen zu

    Insgesamt gingen 28 Wahlkreise an die Tories, nur neun an Labour. Die Labour-Partei kam auf 1151 Sitze, 320 weniger als zuvor. Die besonders EU-freundlichen Liberaldemokraten erreichten 441 Mandate, 37 weniger als bei den Wahlen 2013. Die EU-feindliche Ukip verlor alle ihre bisherigen 114 Mandate und gewann lediglich einen neuen Sitz.

    Die Schottische National-Partei (SNP), die für ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit von Grossbritannien eintritt, gewann 31 Sitze hinzu und kam auf 431. Allerdings verzeichnete die Konservative Partei innerhalb Schottlands den stärksten Zuwachs (von 164 auf 276 Sitze).

    Labour verliert in Glasgow

    Labour verlor die Kontrolle über den Gemeinderat der Grossstadt Glasgow, die vier Jahrzehnte lang ihre Hochburg gewesen war. In Schottland hatte beim Volksentscheid über den Brexit Mitte 2016 eine Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt.

    Bei den Kommunalwahlen ging es um knapp 5000 Gemeinderatssitze in England, Wales und Schottland.

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  • Juli 17, 2018

    In der deutschsprachigen Presse ist eine deutliche Aussage eines Airbus Chefs zum Brexit nicht richtig wahrgenommen worden:

    http://www​.faz.net/aktuell/wirt​schaft/unternehmen/ai​rbus-chef-britische-r​egierung-ohne-brexit-​plan-15677804.html

    Sie hatte aber anscheinend zur Folge, dass Boris Johnson aus der Regierung zurück trat.

    Zur Zeit ist der Titel dieses Blogs eher verkehrt herum. Der Brexit rüttelt am Fundament Britanniens.

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  • Juli 18, 2018

    Das Bild mag einen für diese Interpretation glücklichen Moment erwischt haben, Herr Hottinger.
    Aber man stelle sich vor, wie das laufen würde, wenn die doofen Briten gar einen Premierminister und ein Kabinett gewählt hätten, welche Brexitbefürworter sind…

    Aber die Tommys waren schon immer schräge Vögel. Die sind tatsächlich überzeugt, dass eine zerstrittene Bande von EU-Höselern ein Resultat erreichen könnte, welches dem Abstimmungsresultat entspricht.

    Auch das wird sich ändern. Mays „Brexit means Brexit“-Tage sind gezählt. Entscheidend wird sein, ob danach wirkliche Volksvertreter oder gar die Kommunisten unter Corbyn an die Schalthebel gelangen werden.

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    • Juli 18, 2018

      Danke Herr Knall

      Ein “glücklicher” Moment” dieses Bild, gut aber Sie tun mir damit doch zu viel Ehre an, das ist bei Herr Juncker – immerhin EU-Kommissions-Präsid​ent als mächtigste Person der EU – doch schon üblich, und noch Schlimmeres. Mit dem Finger auf eine Lady zielen, das ist schon einmal ein “no go”. Dies ist von daher keine Satire.
      Immerhin Premierministerin von GB Frau May – seit kurzem jetzt auch noch US-Präsident Trump – beide halten Juncker dagegen, wovon sich die Mehrheit des heutigen Bundesrates doch auch einmal ein grösseres Stück abschneiden könnten. Ein Rahmenvertrag mit automatischer EU-Gesetzgebung Übernahme jedenfalls ist das Gegenteil von alle dem. Für mich sind beide ein Vorbild, nämlich wie man auch verhandeln kann, nein verhandeln muss, will man nicht gänzlich über den Tisch gezogen werden, noch primär vom mächtigsten Mann der EU, eben EU-Präsident Juncker, vielfach in leicht “schwankendem, angesäuselten” Zustande.
      Auch ganz zu schweigen von seinem “Ablutscher” gegenüber der damaliger SP-Bundespräsidentin S. Sommaruga. Gut es braucht ja immer zwei dazu! Schlussfolgern lässt sich für mich jedenfalls auch da schon, anscheinend waren sie sich “innig verbunden sich EINIG”, noch bevor die “Gespräche” begonnen hatten.

      EU-Präside​nt Juncker watschelt nicht nur Regierungsgäste der EU ab, meiner Meinung Ohrfeigt er schon zu lange jeden Schweizer Bürger mit seinem unmöglichenGebahren gegenüber der direkt demokratischen Schweiz.

      Lassen wir doch einfach diese Bilder sprechen:

      https://​www.youtube.com/watch​?v=nhfL2shVrjY

      Das​ Rahmenabkommen:

      ht​tps://www.srf.ch/news​/schweiz/juncker-krit​isiert-schweiz-rahmen​abkommen-wurde-mir-me​hrfach-versprochen

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  • Juli 19, 2018

    Schon erstaunlich: die Abstimmung war Juni 2016, und das offizielle Gesuch datiert vom März 2017. Nun war allgemein bekannt, dass der offizielle Austritt per 29.03.2019 ist.

    Zwischenzeitl​ich lief unter May(be) erstaunlich wenig und erst jetzt beginnt die Gesetzgebung und die Diskussion um soft und hard brexit.

    Eine Übergangsphase ist bereits bis Ende 2020 vereinbart und so wie es aussieht, wird man nur das notwendigste vereinbaren und der Rest folgt erst nach dem offiziellen Austritt.

    Beschäme​n für die britische Demokratie, dass so ein wichtiges Thema derart amateurhaft angegangen wird.

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  • Juli 21, 2018

    Neues aus Theresa-Land. Jener Theresa von der man auf dem obigen Bild glaubt feststellen zu können: “Sie nimmt eine absolut konsequente ritterliche Haltung ein, ihr Blick ist völlig unerschrocken nach vorne und aufwärts gerichtet, was absolute Entschlossenheit und Mut signalisiert.”

    Lon​don ist ja bekanntlich seit Amtsantritt des islamischen Bürgermeisters bereits zur Messermord-Hauptstadt​ der Welt geworden. Allein in der Hauptstadt gibt es inzwischen 100 offizielle Scharia-Gerichte, wohl um die nicht zuletzt dadurch zunehmende Arbeit besser zu bewältigen.

    Nun erklimmt das Land die Nächste Stufe mit dem Fall Tommy Robinson, einem englischen Reporter, der über die Prozesse gegen muslimische Massenvergewaltiger berichten wollte, welche während dreissig Jahren über tausend (ungläubige) Opfer zwischen 11 und 17 Jahren bandenmässig missbraucht haben. Die meisten der Täter sind pakistanische Muslime und kommen aus Rochedale, einem Vorort von Manchester. Dies obschon ein Richter der Presse verboten hat, zum vorliegenden Fall zu reportieren.

    Tommy​ Robinson wurde innerhalb dreier Stunden (!) vor dem Gerichtsgebäude während er live berichtete von einer Polizeimeute rüde verhaftet, vor Gericht gestellt und ohne sein Recht auf Verteidigung wahrnehmen zu können, zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt. Dort soll er den muslimischen Insassen quasi zu Frass vorgeworfen werden. Bei seiner letzten Verhaftung wurde er von Muslimen zusammengeschlagen und nur knapp gerettet.

    Der für dieses Vorgehen verantwortliche Innenminister ist im April dieses Jahres vereidigt worden. Dieser ist zuständig für die Polizei, Terrorismusbekämpfung​ und Einwanderung. Er heisst Sajid Javid, ist der erste muslimische Innenminister Europas und hat bei seiner Vereidigung auf den Koran geschworen.
    Javid ist Pakistanischer Abstammung und ist in Rochedale geboren…

    https://d​e.gatestoneinstitute.​org/12380/tommy-robin​son-verhaft

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