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Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden!

Eigentlich ist es mehr als er­staun­lich, dass in einem Land, in wel­chem die di­rekte De­mo­kra­tie geschätzt und hoch­ge­hal­ten wird, die Wahl des Bun­des­ra­tes dem Par­la­ment überlassen wird. Das Schwei­zer Volk kann wählt di­rekt Gemeinderäte, Regierungsräte, Kan­tons-, Na­tio­nal- und Ständeräte. Die­ses di­rekte Wahl­ver­fah­ren hat sich in der Pra­xis sehr bewährt. Warum nicht auch un­sere Lan­des­re­gie­rung di­rekt wählen?

 

Warum dies nicht schon längst der Fall ist, liegt vielleicht daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen.

 

Heute ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln​ überhaupt kein Problem. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.

 

Eine​ Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:

 1. Demokr​atieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.


2. Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich.

 

E​s sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter!​ Jeder Bundesrat wird dann wieder ein echter Volksvertreter!

 

D​en Regierenden aber waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge:

„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“ Alle Macht des Staates soll vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Deshalb stimmen auch Sie am 9. Juni 2013 JA zur „Volkswahl des Bundesrates“!

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Comments to: Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden!
  • Mai 9, 2013

    Es wäre kaum ein Unglück, aber kompliziert. Die Argumente, dass dann der BR immer im Wahlkampf stehe, teile ich nicht, denn das ist ja heute schon das Problem bei allen Räten und allen Exekutiven ! Dass nur die Räte der Bundesversammlung die Kanditaten am besten kenne, stimmt ja auch nicht, denn es wurden ja sehr sehr viele Leute von ausserhalb als BR gewählt (sogar solche die nicht einmal Regierungsrat waren). Schwieriger wird die Abwicklung sein. Heute geschehen alle Volkswahlen(Regierung​s-, und Nationl- u. Ständeräte) innerhalb eines Kantons. Es werden “lokale” Ausmarchungen gemacht, wer auf die Listen kommt. Wie soll das in der ganzen Schweiz geschehen, wenn sich 20 Interessenten/innen melden? Wähle ich dann einfach einen Namen aus der unendlich langen Liste ? Gilt dann ein absolutes Mehr ?
    Es ist so, dass ein nur per parteipolitischer “Willkür” vie Bundesversammlung gewählt wird keineswegs die Garantie abgibt, eine staatsmännische Haltung und Linie zu entwickeln, das erhält man meist von “unscheinbaren” Personen, ohne Parteiengeheul.

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    • Juli 19, 2021

      Genau dass wir mit der direkten Bundesratswahl, wie in den USA, einen ständigen Wahlkampf hätten, befürchte ich! Wollen wir wirklich noch mehr amerikanische Verhältnisse in der Schweiz? Ich auf jeden Fall nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Burri

      es bedarf keiner amerikanischen Wahlkämpfe. Es bedarf nur sich ein wenig für Politik zu interessieren und die Politiker/Innen etwas zu beobachten und zuzuhören, dann merkt man bald wen und was sie vertreten. Es happert wohl ein bisschen am politischen Interesse auch hierzulande.

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  • Mai 9, 2013

    Die Bundesräte sollten aber gar keine Volksverteter sein, Frau Estermann, SVP!

    Der Bundesrat ist nur die oberste ausführende Behörde, welche Aufträge, die sie vom Parlament und vom Volk erhält, unter Zuhilfenahme ihres riesigen Verwaltungsapparates möglichst zügig und unverfälscht umzusetzen hat.

    Wenn sich Bundesräte nicht genügend verpflichtet fühlen, liegt das nicht an der fehlenden Volkswahl, sondern am Charakter des AmtsinhaberInnens. Dafür ist das volksgewählte Parlament wegen schlechter Kandidatenauswahl in die Pflicht zu nehmen.

    Auf Bundesebene lässt sich das Volk nur auf legislativer Ebene vertreten. Und was die obersten Leitlinien betrifft, entscheidet das Volk sowieso ohne Vertretung.

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  • Mai 10, 2013

    Fragwürdige “Mauscheleien” wie bei der Wahl von BR Widmer-Schlumpf können nur mit der Volkswahl unterbunden werden.

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    • Juli 19, 2021

      Glaube ich nicht, Frau Habegger, die Mauscheleien könnten auch mit anderen Mitteln unterbunden werden.

      Beispielsweise liesse sich mit einer genauen Definition der Zauberformel in der Verfassung, die gewünschte Ausgewogenheit bezüglich Minderheiten, Sprachregionen, Parteistärken, Geschlechtern, Kantonen usw festlegen.

      Die Parlamentarier würden bei der Bundesratswahl also eng an den Volkswillen gebunden. Durch die von der Zauberformel vorgegebene Matrix der BR-Zusammensetzung, wäre etwa ein Widmer-Schlumpf-Fall gar nicht mehr möglich.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Zitat:”Der Bundesrat ist nur die oberste ausführende Behörde, welche Aufträge, die sie vom Parlament und vom Volk erhält, unter Zuhilfenahme ihres riesigen Verwaltungsapparates möglichst zügig und unverfälscht umzusetzen hat.”

      Was gewissen “Greminen” nicht passt wird auf die lange Bank geschoben oder ganz scchubladiesiert.

      ​Dass genau diese zügigen Ausführungen des Volkswillens in der letzten Zeit nicht mehr klappen, zeigt auf, dass es die Volkswahl braucht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe eine Frage an Frau Bea Habegger:

      Im Resultat, dass die Volkswahl sinnvoll sein kann, sind wir gleicher Meinung. Für meine Stimmabgabe warte ich noch die Argumente der Medienauftritte ab.

      Sie schreiben in einem Kommentar, dass der Bundesrat das Volk vertrete. Ist das wirklich so, oder ist die Regierungstätigkeit eine andere Funktion im Staat?

      Aus meiner Sicht sind die Parlamentarier die Volksvertreter. Diese bringen die Volksinteressen gemäss Staatsgebilde in die Gesetze ein. Die Regierung führt dann aus, gemäss den Gesetzen und den finanziellen Möglichkeiten. Im Amtseid wird das «Dienen für das Volk» betont.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Oberholzer

      Besten Dank für Ihre Frage.

      Es muss natürlich heissen “der Bundesrat hat das Volk” zu vertreten.

      Die letzten Jahre zeigen jedoch (leider), dass der BR derzeit eher als Lobbyistenvertretung auftritt. Wohin dies führt sehen wir alle am eindrücklichsten in der sog. Asyl-, Sozial- und Gesundheitsindustrie.​

      Um dieser “Willkür” entgegenzuwirken, sehe ich die Bundesratswahl als ein probates “Mittel”.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Oberholzer,

      Sie schreiben richtig; ” Im Amtseid wird das «Dienen für das Volk» betont. “
      Was ist nun mit Frau Sommaruga, welche diesen Amtseid vor dem Parlament als Einzige
      nicht ablegte ?

      Mit der willentlichen “Versenkung in der Schublade für max. 5 Jahre” der ihr nicht genehmen,
      vom Volk & Stände aber angenommenen “Volksinitiative zur Ausschaffung verurteilter schwer krimineller Ausländer”, bleibt da dieser legitime Anspruch nicht exemplarisch auf der Strecke ?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      es entzieht sich meinem Wissen ob Frau BR Sommaruga den Eid abgegeben hat im Dienste des Volkes zu amtieren.

      Sollte es jedoch der Wahrheit entsprechen, dass sie dies nicht tat, erscheint dies ein weiterer, wichtiger Grund im Sinne der EIDgenossenschaft der Volkswahl zuzustimmen, meines Erachtens.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Bea Habegger,

      An der live-Uebertragung durch SF-1 habe ich damals persönlich gesehen, dass alle BR die rechte Hand mit aussgestreckten 3 Fingern sichtbar in die Höhe streckten & so den EID leisteten, nur bei Frau Sommaruga blieben beide Arme UNTEN.
      Ich habe dann schriftlich nachgefragt, ob der Eid denn nicht Bedingung für dieses hohe Amt sei, und bekam zur Antwort; “Den Eid auf unsere Bundesverfassung muss jeder ablegen, nicht aber mehr den Zusatz; “so wahr mir Gott helfe”, aussprechen.

      Ob der Eid auch gilt, wenn sie ihn nur “in den Bart” gemurmelt hat, kann ich nicht sagen, jedenfalls auf mich hat sie damals einen sehr befremdlichen, einen schlechten Eindruck gemacht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Habe die Vereidigung leider nicht selber mitangesehen und kann deswegen diesen “eidesstattlichen Akt” nicht beurteilen.

      Dass BR Sommaruga indess immer öfters die Eidgenossenschaft eher befremdend vertritt, erscheint mir und etlichen Bürger/Innnen wie ich Gesprächen im Alltag entnehme, einer Tatsache zu entsprechen.

      Womit ein JA zur Bundesratswahl die logische Folge sein sollte.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn einer vom ersten Tag an herum mault, er habe zu wenig Geld, dann aber auch nach mehr als vier Jahren sein Departement sowenig im Griff hat, dass beinahe wöchentlich eine neue Panne bekannt wird so ist mir egal, ob er den Amtseid gejodelt oder in den Bart gemurmelt hat: Sollte die Volkswahl die einzige Möglichkeit sein, so einen Bundesrat abzuwählen, möchte man sie beinahe befürworten…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michel

      wo liegt das Problem. Gerade heute in den Medien, Bundespräsident Maurer gibt den “linken Grännis” nach und wird sparen bei der Armee.

      Im Übrigen BR Berset, Sommaruga, Widmer-Schlumpf haben vor allem eines im “Würge”griff und zwar die Ressourcen der eigenen Bevölkerung und nützen diese als Selbstbediungngsladen​ nachhaltig aus um ihre Bürokratien zu schützen und stützen zu Lasten der real arbeitenden Bevölkerung.

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    • Juli 19, 2021

      Warum ums himmelsgottswillen wollen Sie denn die BR-Kompentenzen noch zusätzlich stärken, Frau Habegger?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      mit einem JA bietet die Bevölkerung dem BR und dem Parlament Hand, wieder zu Volksvertretern zu werden (statt Lobbyistenverter/Inne​n) und in den letzten Jahren verloren geganes Vertrauen zurückgewinnen zu können.

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Habegger
      Wie schön, dass Sie so eine Frohnatur sind. Datenklau, nicht belegbare Kostenabrechnung beim WEF, Informatik-Desaster, jahrelange Orientierungslosigkei​t… Zum Glück hat er nicht ein noch anspruchsvolleres Departement. Das wäre sonst tatsächlich zum gränne!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michel

      zum gränne (wie Sie es bezeichnen) sind wohl vorrangig die SP-belagerten Departemente. Da holt man der Bevölkerung ohne Ende jegliche Ressourcen aus der Tasche um die eigenen Bürokratien auszubauen, offenkundige Ressourcenvernichter/​Innen in jeglicher Hinsicht.

      Herr Bundespräsident Maurer unternimmt zumindest Sparanstrengungen im Gegenzug zu BR Sommaruga (Asylindustrie) und BR Berset(Krankmacherlob​by), beide SP und dann noch gekrönt durch die “fragwürdig” ins Amt gehievte BR EWS, welche die real arbeitende Bevölkerung als Selbstberdienungslade​n betrachten und auch so behandeln.

      Wenn die Gegner der Volkswahl so unzufrieden sind mit Herr Maurer und sich soooo sicher sind, dass er/bzw. die SVP nicht mehr gewählt würde, weshalb denn die grosse Panik vor dieser Abstimmung?

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    • Juli 19, 2021

      Die Panik rührt daher, dass wir mit der Volkswahl unser Konkordanzsystem verlieren, welche uns stabil und reich gemacht hat. So eine hirnverbrannte Dummheit muss man verhindern.

      Unterstellen Sie den anderen Bundesräten deshalb niedere Motive, weil sie insgesamt nicht nicht so viele negative Schlagzeilen machen wie Ueli Maurer im letzten Jahr?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michel

      Gemäss gestrigen wie heutigen Medienberichten:

      Z​itat Berner Zeitung: “Aussenminister Didier Burkhalter will rückwirkend EU-Recht anwenden.”

      Soweit​ bekannt, will ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung nicht in die EU. Somit vertritt BR Burkhalter in eindrücklicher Weise nicht den Souverän.

      Soviel zu negativen Schlagzeilen und somit ein weiteres Argument FÜR die Volkswahl.

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    • Juli 19, 2021

      Das ist vielmehr ein Argument GEGEN die Volkswahl, Frau Habegger.

      BR Burkhalter handelt nicht gegen den Volkswillen weil er nicht vom Volk gewählt worden ist. Er handelt so, weil ER möchte, dass die Schweiz in der EU aufgeht.

      Eine zusätzliche Legitimation würde ihn darin nur bestärken.

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Habegger: Möglicherweise sind wir jetzt einfach an dem Punkt angelangt, vor dem uns viele am Anfang des bilateralen Weges gewarnt haben: „Es kommt der Tag, an dem wir einfach noch Gesetze übernehmen können, ohne gross mitbestimmen zu können.“

      Wie es scheint möchten Sie uns aber weiss machen, dass irgend ein Superheld (aus den Reihen der SVP?) nach Brüssel spaziert, denen mal so richtig die Meinung sagt und mit einem sensationellen Ergebnis zurückkommt. Der Supermann aus dem VBS etwa?

      Sie scheinen ein guten Schlaf zu haben und dabei beneidenswert schön zu träumen.
      (Das gönne ich Ihnen ja auch wirklich und ohne Ironie)

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    • Juli 19, 2021

      Wer das Gefühl hat, eine Volkswahl des BR führe dazu, dass der BR eher “das Volk vertrete” soll sich einmal fünf Minuten hinsetzen und überlegen:
      1) das vielgeschmähte Parlament (Kindergarten, Lobbyisten) wird seit eh und je direkt vom Volk gewählt
      2) die Regierungschefs im vielgeschmähten Europa werden direkt vom Volk gewählt (Berlusconi, Sarkozy)

      Unser System ist um Längen besser als die sogenannte “Demokratie” in Europa. Die heutige EU taumelt in bedenklichem Masse einer völligen Abschaffung jeglicher demokratischen Legitimation zugunsten einer elitären Technokratie entgegen. Welche der EU-Verträge, die heute das (nicht unbedingt prosperierende) Leben in Europa massgeblich bestimmen, wurden von einem europäischen Volk abgesegnet? Eben. Wir brauchen keine Volkswahl des Bundesrates. Damit wird kein einziges unserer aktuellen Probleme beseitigt, dafür züchten wir uns eine neue Kaste von populistischen quasi-Diktatoren heran. Wieso brauchen wir sie nicht? Weil wir gottseidank noch unsere direktdemokratischen Rechte haben, und via Initiative und Referendung unserer Elite all die Suppen versalzen, die in Europa so genüsslich gekocht werden.

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  • Mai 10, 2013

    – Herr Blocher hat ich vor jahren einmal die Idee zu einem Brittischen Regierungsystem gewälzt. “Regierung und Opposition”. Also ein Regierungsprogramm, das in einer nächsten Wahl wieder total abkehren kann. –
    – Ich halte auch nichts von Ihrem ,im letzten Abschnitt angedeuteten “..alle macht dem Volk ..” – Argument. Denn unsere Demokratieform hat sich bewährt. Der Bundesrat ist nicht selber “gesetzgebend” sondern “Ausführend”. Und darum möchte ich, dass das Parlament auch weiterhin die Last der Bundesratswahl tragen soll.
    – Das Besondere an unserer Demokratie sind bekanntlich Referedum und Volkinitiative. Mit diesen Instrumenten kann der Volkwille herbeigeführt werden. Auch wenn nicht immer alle Initiativen durchdacht daherkommen und bei der Annahme bei der Umsetzung Kopfzerbrechen bereiten .
    Also ich bin nicht für die Volkswahl des Bundesrates , weil es mir als Bürger nicht möglich ist, Menschen für dieses Amt auszusuchen, zu beurteilen. Besonders nicht Personen aus andern Sprachregionen. Das soll bitte das Parlament tun, welches Zugang hat zu Persönlichkeiten unseres Landes. Mit den Anhörungen und Beratungen der Parteien ist eine gute Auswahl möglich.

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    • Juli 19, 2021

      Das Problem ist aber auch, dass die Kanditaten/innen aus den Parlamenten “berufsblind” sind und einen Tunnelblick haben betreffend staatliche Pfründe. Ja, sie kennen den Betrieb und den katastrophalen Lobbyismus, von dem sie auch willig zehren. Es würde also nichts schaden mal eine “unbedarfte” (oder wenn sie wollen, unverdorbene) Persönlichkeit als BR zu wählen, der niemandem zudienen muss, auch keiner Partei, und so die Stärke besitzt, das sachlich Richtige zu tun.
      Betreffend Initiativen, ist dies ja gerade zum Problem geworden. Jeder Profilierungs-Furz eines/er Parlamentarier/in muss so in die Verfassung geschrieben werden, und ist bei diesen allzuvielen Fürzen, zu einer Katastrophe verkommen.
      Man sollte geradezu eine Initiative lancieren, welche ein 10-jähriges Moratorium von Initiativen, samt Stopp aller neuen Gesetze verlangt. Die Parlamentarier müssten dann ihren Kernaufgaben nachkommen, die bestehenden Gesetz zu überprüfen und Aufsicht über deren korrekte Ausführung an die Hand zu nehmen ! Uns würde durch ein solches Moratorium absolut kein Schaden oder Nachteil entstehen, ganz im Gegenteil.

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  • Mai 10, 2013

    Ich würde selbstverständlich Sie als BR vorschlagen oder Herr Mörgeli. Da ja keine Kompetenz gefordert wird – für was denn auch ?. GLOBI ist aber mein heissester Kandidat.

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  • Mai 10, 2013

    Eine Volkswahl des Bundesrates, Frau Estermann SVP, würde nicht dazu führen, dass sich die gewählten Bundesräte dem Volk verpflichtet fühlen.

    Vielmehr würden die Volksvertreter-Bundes​räte daraus ableiten, dass ihre eigene Meinung diejenige des Volkes sei.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Die derzeitigen BR/Innen agiern mehrheitlich in eigenen Interessen und als verlängerte Arme von Lobbyisten, statt als Volksvertreter/Innen.​

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    • Juli 19, 2021

      Der einzige Unterschied zur derzeitigen Situation, Frau Habegger, wäre, dass bei einer BR-Volkswahl die in etwa gleichen Bundesräte ihre unveränderte Tätigkeit einfach zusätzlich mit der Legitimation als Volksvertreter bemänteln könnten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Woher wollen Sie denn wissen wie es wäre, wenn das Volk die oberste politische Instanz wählt? (Was eigentlich der echten Demokratie am nächsten kommt).

      Man versucht die Volkswahl (einmalmehr mit Angstmacherei) zu verhindern, weil gewisse Gremien (insbesonders behördliche Bürokratien und Entouragen) zu Gunsten der real arbeitenden Bevölkerung Angst haben und die geschützten Werkstätten nachhaltig stützen möchten, ebenfalls zu Lasten der real arbeitenden Bevölkerung.

      Diese Taktik wird sich die Schweiz längerfristig nicht leisten können, ich verweise hiermit auf einen kurzen Blick nach Griechenland.

      Spätestens dann haben obgenannte Gremien ihr Ziel erreicht die Schweiz an die EU endgültig verschenken zu können, bzw. dann müssen.

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    • Juli 19, 2021

      Die oberste politische Instanz in der Schweiz, Frau Habegger, ist das Volk selber. Sie wird deshalb von niemandem gewählt. (Was der echten Demokratie am allerinächsten kommt).

      Und ich möchte gar nicht wissen, wie es wäre, wenn die Schweiz plötzlich zur repräsentativen Demokratie mutieren würde…

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  • Mai 10, 2013

    Liebe Yvette Estermann,

    Als Parteiloser interessiert mich nicht, aus welcher politischen Ecke ein Vorschlag kommt, sondern ob ich
    es als gut & richtig betrachten kann. Dies trifft ohne jeden Zweifel auf die Bundesratswahlen durch das Volk zu,
    denn was an Winkelzügen und Intrigen die letzten paar Wahlen gebracht haben, spottet jeglicher Demokratie,
    ist vor allem ein sehr negatives Beispiel von Mopping für unsere jüngere Generation. Auch halte ich persönlich
    die BR Sommaruga und Widmer-Schlumpf für nicht im Interesse unseres Landes und unseres Volkes (nicht) handelnde, indem z.B. BR Sommaruga die vom Volke gutgeheissene Auschaffungsinitiativ​e von kriminellen
    Ausländer, rechtsstaatlich verurteilte Kriminelle, einfach in ihrer Schublade versenkt, jedenfalls bis Heute
    nicht umsetzte, obwohl die 1. Dringlichkeitsstufe angebracht wäre, nämlich zum Schutze der Schweizer & Schweizerinnen und der anständigen Ausländer in diesem (noch) schönen, friedlichen Lande.

    Darum ist jetzt eine Volkswahl des Bundesrates dringendst notwendig, insbesondere bei keiner oder gar
    schlechter Leistung, müssen diese durch eine Mehrheit des Volkes zwingend abgewählt werden können,
    zum Wohle unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates.
    Dies bevor es zur Explosion durch das Volk kommt, denn indem BR Sommaruga als Exekutive die Anwendung
    der von einer Mehrheit der Stände gutgeheissenen Initiative “Ausschaffung verurteilter schwer krimineller
    Ausländer” nicht anwendet, verstösst sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
    Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 wie folgt;

    – da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch
    nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

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  • Mai 12, 2013

    Liebe Frau Etsermann
    Über die Höhe des Umwandlungssatzes bei Pensionskassen soll das Volk nicht mehr abstimmen dürfen wenn es nach der SVP geht.

    …Eigentlic​h ist das mehr als er­staun­lich, von einer Partei, in wel­chem die di­rekte De­mo­kra­tie geschätzt und hoch­ge­hal­ten wird…
    Sind die Volksrechte Ihnen ein Dorn im Auge?

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  • Mai 12, 2013

    Sehr geehrte Frau Nationalrätin Estermann

    Aktuell tendiere ich dazu, ein Ja zur Volkswahl des Bundesrates in die Urne zu legen.

    In den letzten Jahren zeigte sich immer wieder, dass die verantwortungsvolle Aufgabe der Volksvertretung durch das Parlament nicht mehr wahrgenommen wird. Und so gibt es nichts Besseres als die wesentlichen Entscheide durch die Bevölkerung direkt zu fällen.
    Eine grosse Einflussnahme durch die Parteien und Fraktionen bleibt bei der Bundesratswahl weiterhin erhalten. Denn die Nominierung der Persönlichkeiten erfolgt auch nach Annahme der Initiative durch die Parteien.

    In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Beliebtheits-Umfragen​ durch die Medien durchgeführt. Diese haben völlig absurde Resultate gebracht und waren für mich regelmässig unglaubwürdig. Die Medien haben sich das Resultat im Voraus geplant. Wie sie jeweils das gewünschte Resultat erreichten wird wahrscheinlich nie veröffentlicht. Mit einer Volkswahl kommen später einmal die wahren Beliebtheitswerte ans Tageslicht.

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  • Mai 12, 2013

    Wie sieht es mit der Verteilung der Sitze auf die Kantone aus? Würden die grossen Kantone regelmässig die Bundesräte stellen? Hat der kantonale Rahmen überhaupt eine Bedeutung, oder handelt es sich bei der Bundesratswahl um eine rein nationale Angelegenheit? Ein Bundesrat müsste ja nicht einen Kanton sondern die Nation vertreten. Der Wähler könnte sich informieren und denjenigen Kandidaten wählen, der ihm am besten entspricht, egal aus welchem Kanton dieser stammt.

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    • Juli 19, 2021

      Wie sieht es mit der Verteilung auf die Kantone aus?

      Nominieren die Parteien Kandidaten aus kleinen Kantonen, so werden Personen aus kleinen Kantonen gewählt. Werden Kandidaten aus grossen Kantonen nominiert, so werden Personen aus diesen Kantonen gewählt.

      Folgerung​: Bezüglich kantonaler Verteilung wird sich nicht viel ändern. Der kantonale Rahmen hat auch mit der Volkswahl eine grosse Bedeutung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Roth,

      ich befürchte bei einer BR – Wahl durch das Volk schon auch, dass die kleinen Kantone zu kurz kommen könnten, obschon der BR als Landesregierung zu wählen wäre und somit keine direkten kantonalen Interessen zu vertreten hätte.

      Ich bin der Meinung, dass man den BR nach wie vor von der Vereinten Bundesversammlung wählen lassen sollte.

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  • Mai 13, 2013

    Als Hauptargument für eine Volkswahl des Bundesrates wird immer wieder angeführt, die Regierung würde sich dann dem Volk verpflichtet fühlen und sie sei dann für die Regierungsaufgabe besser legitimiert.

    Das Argument besagt, dass volksgewählte Bundesräte den Willen der Volksmehrheit, direkt in ihre Tätigkeit, ihre Verhandlungsführung und ihre “Weichenstellungen”​ einfliessen lassen würden. Sie würden es logischerweise tun, weil ihnen sonst die Abwahl drohe, wird bekräftigt.

    Was bedeutet es aus Sicht der Beteiligten?

    Die direkt gewählten Bundesräte empfinden die landesweite “Persönlichkeitswahl​” als direkten Auftrag, das Volk zu regieren. Sie sehen sich von der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament vermehrt entbunden, weil sie geltend machen, den direkten Volkswillen nunmehr selber zu vertreten.

    Um nicht abgewählt zu werden, sind Bundesräte gezwungen (wie Regierungsmitglieder in anderen Ländern auch) dafür zu sorgen, dass ihre Entscheide “im Namen der Schweiz”, von den Wählern auch “richtig verstanden” werden. Dafür steht ihnen eine ganze Armee von Spindoktoren und PR-Managern im Bundeshaus jederzeit zur Verfügung.

    Der Wahlbürger hingegen hat mit dem neuen Wahlrecht automatisch auch die Pflicht übernommen, die Arbeit der einzelnen Bundesräte zu kontrollieren und zu beurteilen.

    Die Schwierigkeit besteht darin, aus der kollektiv auftretenden Sieben-Personen-Regie​rungsgruppe jene Vier herauszufiltern, welche die Gruppenmehrheit zu ungunsten des Volkswillens beeinflussen.
    Anders​ gesagt: Wenn die Leistung z.Bsp. des Verkehrsdepartementes​ schlecht beurteilt wird, muss der Bürger zuerst einmal feststellen, ob der DepartementsleiterInn​ens nicht möglicherweise von den anderen Bundesräten überstimmt worden ist. Solchermassen von anderen Bundesräten geblockt, wäre es sonst ohne weiteres möglich, dass Regierungsmitglieder versehentlich abgewählt werden, obschon sie eigentlich den Volkswillen vertreten wollten. Unklarheit herrscht.

    Eine Abwahl würde sich deshalb nur in Extremfällen tatsächlich ereignen. Unweigerlich würde aber die Forderung folgen, den Bundesrat nur noch als Gesamtgremium zu wählen.

    Fazit für mich als Stimmbürger: Das vermeintliche zusätzliche Volksrecht verkommt zur Machtspritze für eine nach Integration und Schweizabschaffung gierende “Volksvertreter-Regi​erung”. Die zusätzliche Sanktionsmöglichkeit durch Abwahl, wird für den Bürger zum Behördenpropaganda-Bu​merang.

    Diese Vorlage lehne ich ab.

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  • Mai 13, 2013

    Alle Demokratien mit Konkurenz-Systemen statt Konkordanz machen uns vor, wie es nicht sein soll: Alle 4 bis 8 Jahre eine neue Regierung, die mit neuen Steuergeschenken oder Wahnprojekten neue Löcher in die Staatskassen reisst – ohne das geringste Interesse, die vorherigen zu stopfen. Alle 4 bis 8 Jahre eine neue Opposition, welche das Regieren auf Teufel komm raus verhindern und blockieren will um den Amtierenden hernach Versagen vorwerfen zu können. Dazwischen Wahlkampf um jeden Preis und zu jedem Preis.

    Einen der besten Standortvorteile der Schweiz opfern, nur weil gekränkte Parteiführer und Strategen die Wahl von Frau Widmer Schlumpf noch nicht verdaut haben?
    Dann doch lieber alle paar Jahre eine Nacht der langen Messer mit etwas Kasperlitheater.

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  • Mai 14, 2013

    Schon heute kann jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer in den Bundesrat gewählt werden. Eine vorgängige offizielle Kandidatur ist dafür nicht erforderlich. Die Mitglieder des Bundesrates werden einzeln gewählt. Danach werden die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident für das kommende Jahr gewählt. Bisherige Bundesratsmitglieder kommen in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wiederwahl (Anciennitätsprinzip)​.

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    • Juli 19, 2021

      So ist es Herr Roth: der Tages-Anzeiger hatte mal einen Beitrag über Schweizer Bürger die sich in Bern zur BR-Wahl anmelden. Hihi. Muss kein Politiker sein. Das wissen die meisten aber nicht!
      Zitat: “Jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer kann in den Bundesrat gewählt werden. Eine vorgängige offizielle Kandidatur ist dafür nicht erforderlich. “
      http://www.admin.​ch/br/themen/brw/inde​x.html?lang=de

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    • Juli 19, 2021

      Klar und der wird sicher auch von der vereinigten Bundesversammlung sofort gewählt und alle Parteien verzichten auf ihre Eigeninteressen wie die Ihre. Ach so einfach ist das? Wusste ich gar nicht.

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  • Mai 15, 2013

    In den Kantonen funktioniert die direkte Wahl des Regierungsrates durch das Volk problemlos. Die SVP erzielt dabei keineswegs nur gute Resultate 😉

    Wie könnte aber auf eidgenössischer Ebene eine freie Volkswahl mit einer angemessenen Vertretung der Regionen des Landes (v.a. der Romandie) vereint werden? Dazu habe ich noch keinen einzigen brauchbaren Vorschlag gehört. Deshalb werde ich nein stimmen.

    P.S. Wir müssen halt ein wenig besser überlegen, wen wir in den NR/SR wählen! Das wirkt sich eben auf die BR-Wahl aus!

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  • Mai 15, 2013

    Ich bin vielleicht etwas langsam, aber ich habe bisher zwar verstanden, dass der Bundesrat vom Volk gewählt werden soll und dass er dadurch als Volksvertreter legitimiert sei und dass er dann weniger dem Parlament verpflichtet sei.

    In einer wichtigen Frage bin ich aber noch nicht weitergekommen: Wozu soll das gut sein?

    Kann hier Jemand für einfache Leute nachvollziehbar erklären, warum es für unsere direkte Demokratie ein Vorteil sein soll, wenn sich eine siebenköpfige, geheim tagende Kollegialregierung legitimiert sieht, in direkter Vertretung des Schweizer Volkes zu handeln?

    Könnte bitte auch Jemand glaubwürdig darlegen, warum eine Regierung, der man vorwirft den Volkswillen zu missachten, plötzlich volksnäher werden soll, wenn man sie mit zusätzlicher Macht ausstattet und gleichzeitig Kontrollkompetenz und Autorität des vom Volk gewählten Parlamentes schwächt?

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    • Juli 19, 2021

      Kann uns Hans Knall sagen, mit welcher zusätzlichen Macht der Bundesrat durch die Volkswahl ausgestattet würde.

      Kann mir werner witschi sagen, wer behauptet, dass diese Initiative verspricht: Der Bundesrat würde plötzlich volksnäher als das Parlament. Herzlichen Dank zum voraus.

      Bitte an die Herren Knall und witschi, geben Sie Antwort auf die Fragen. Verdrehungen statt Antworten bringen Sie nicht weiter.

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    • Juli 19, 2021

      Sie können natürlich gerne in eigenen Worten erklären, Herr Rohner, warum wir alles ändern sollen, wenn ja Ihrer Ansicht nach nichts ändern würde…

      Nur ein Bitzeli logisch sollte es sein.

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    • Juli 19, 2021

      Hans Knall, Sie stellen Fragen und erwarten, dass Andere Ihre Fragen beantworten. Etwas wenig, meinen Sie nicht auch.
      Weitere Diskussionen mit Ihnen erübrigen sich. Weil für Sie gilt: Punkt 1, Hans Knall hat immer recht, Punkt 2, hat er ausnahmsweise einmal nicht recht, tritt ganz automatisch Punkt 1, in Kraft.

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    • Juli 19, 2021

      Da kommt mir eigentlich nur der, Herr Rohner, alte Spruch in den Sinn: “Ich könnte natürlich auch Ihrer Meinung sein, aber dann würden wir ja beide voll daneben liegen”.

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  • Mai 22, 2013

    Die Initiative, Frau Estermann, redet zwar einer starken Führung unseres Landes, das Wort.

    Was aus meiner Sicht im völligen Widerspruch zum SVP-konsequenten Gedankengut steht ist, dass hier anstelle der Stärkung des Souveräns, die Landes-Führung durch eine siebenköpfige Volksvertretungs-Junt​a für jeweils vier Jahre legitimiert werden soll.

    Eine Repräsentanten-Demokr​atie ist doch hierzulande komplett systemfremd!

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  • Juli 31, 2013

    Bravo Frau Estermann Sie haben so Recht. Das Volk hätte Bundesrat wählen sollen

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    • Juli 19, 2021

      Frau Estermann ich finde es persönlich bedauerlich, wie selten sie hier Blogs schreiben. Sie sollten dies viel öfters tun. Danke dafür

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  • August 5, 2013

    Sie haben so Recht Werte Frau Estermann. Schade wurde das Volk getäuscht. von den Linken Medien und Linken Politiker welche in Gefahr sahen, wie nur Leute gewählt werden könnten, welche nicht den Bückling vor der EU und USA machen.

    Die Beste, ehrlichste, genialste, perfekteste, brillianteste Partei SVP ist ja leider nur mit einem -hervorragenden, perfekten, besten Bundesrat vertreten. Auch dies wäre bei einer Volkswahl GANZ SICHER anders gekommen und die SVP hätte 2-3 Bundesräte!

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  • September 1, 2013

    Der SVP hat uns doch versprochen, dass wir den Bundesrat wählen können, oder ? Und jetzt machen sie es doch nicht ? Hat uns der SVP wieder einmal angelogen ? Und dem Zuppinger wollten Sie uns untergejubelt.

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    • Juli 19, 2021

      Thomas Meier, kann es sein, dass Sie eben aus dem Dornröschenschlaf erwacht sind.

      Die SVP hat in keiner Weise versprochen, dass wir den Bundesrat wählen können. Vielmehr war dies der SVP ein Anliegen, wozu sie die nötigen Unterschriften für eine Initiative sammelte.

      Das schweizer Stimmvolk hat dies nach demokratischer Manier abgelehnt. Damit müssen Sie die Verantwortlichen wahrscheinlich in den eigenen Reihen suchen. Tun Sie dies bitte und teilen Sie uns das Ergebnis dann in Vimentis mit. Herzlichen Dank zum voraus.

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    • Juli 19, 2021

      Rainer Selk, ich fürchte dass Sie Recht haben. Können Sie mir das Wort Bashing mal richtig erklähren. Ich verstehe darunter Dummheit die zu nichts Nütze ist, oder habe ich da etwas verwechselt.

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