Anrufung der Ventilklausel: Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat gestern entschieden – der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat was?
Schon anfangs 2012 ist der Bundesrat aufgrund der stark zunehmenden Einwanderungsquote von jährlich 75’000 Personen (Zunahme um 15 %) unter Druck geraten. Anfangs April 2012 zog er die Konsequenzen und ruft die Ventilklausel an, und zwar gegenüber acht EU-Oststaaten, wodurch die Schweiz unter internationale Kritik wegen Ungleichbehandlung von EU-Staaten gerät.
Rund ein Jahr später macht der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... erneut Gebrauch von dem ausgehandelten Recht und ruft die Ventilklausel nochmalig an. Diesmal erweitert auf sämtliche EU / EFTA Staaten.
Die amtierende Bundespräsidentin, Frau Sommaruga, verkündigt gestern sichtlich erleichert gegenüber der Presse, dass die Ventilklausel auf sämtliche Staaten ausgeweitet wird. Was im ersten Moment wie ein Paukenschlag klingt, ist weit weniger als ein gut Schweizerischer Kompromiss – es ist eine Pharse. In bekannten vorauseilendem Gehorsam wurde noch ein selbstauferlegter Pferdefuss in das Verdikt konstruiert. Jahresverträge sind von der Ventilklausel nicht tangiert. Was bedeuet das konkret? Jeder ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung..., der eine ausländische Arbeitskraft in die Schweiz holen will und an eine Kontingentierung stösst, kann ohne Begründung auf einen Jahresvertrag ausweichen. Noch bevor der Arbeitsvertrag in diesem Beispiel abläuft, erlischt zum einen die Gültigkeit der ohnehin wirkungslosen Ventilklausel im Juni 2014 automatisch und gleichzeitig kann dem ArbeitnehmerArbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und ... eine Niederlassung B ausgestellt werden. Diese hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist wird in der Regel eine Daueraufenthaltsbewilligung erteilt.
Der Aufschrei von links ist also völlig unbegründet. Nicht einmal die EU selbst hat sich mit scharfen Worten gegenüber diesem Entscheid geäussert, denn ihnen sind diese erläuterten Fakten natürlich bekannt.
Die Tragik an dieser Geschichte ist nicht, ob ein paar Tausend mehr oder weniger immigrieren dürfen! Die Tragik ist, dass die Wählerinnen und Wähler mit den allerplumpesten Mitteln manipuliert werden können.
Fazit
Der Entscheid, die Ventilklausel anzurufen ist innenpolitisches Kalkül und löst das Immigrationsproblem weder für die kommenden 12 Monate noch nachhaltig.
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ist sich über seine Volksentfremdung wohl bewusst. Der heutige Entscheid ist aber dennoch ein Schwindel. Offenbar rutscht dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... das Herz in die Hose bei dem Gedanken an die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013. Dann wird nämlich das Volk darüber entscheiden, ob es genügend Vertrauen in das aktuelle politische System besitzt oder es einen weiteren Umbau zur direkten Demokratie wünscht.
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Kommentare anzeigen Hide commentsLeider völlig richtig, das Volk wird durch Falschinformation und Parteipropaganda verarscht und betrogen. Ob das nun der durchgeknallte von der SP ist oder der Senile Sack der Erbschleicherpartei spielt keine Rolle. Die meisten merken das nicht mal auch wenn die unsachliche und geldverschleudernde Politik auf Gemeindeebene beginnt.
Das Volk wurde tatsächlich hintergangen (aber anders als Sie es darstellen, Herr Schaer):
Die grosse Mehrheit des Volkes hat in drei Abstimmungen bestätigt, dass es sich klar für das Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit ausgesprochen hat. Die grosse Mehrheit des Volkes hat erkannt, dass diese Einwanderung der Schweiz wesentlich mehr Vorteile als Nachteile bringt!
Mit der Anrufung der Ventilklausel entscheidet der Bundesrat entgegen dem Willen der Mehrheit, sondern gibt einer laut jammernden Minderheit von Isolationisten und Ewiggestrigen nach!
Wurde hier schon bei der Anrufen der Ventilklausel zur EU-8 sehr schön erläutert:
http://wp.me/p1BHeC-8K
Lieber Herr Lohmann (ein Deutscher in Zürich?)
Dass die Personenfreizügigkeit ein “Erfolgsmodell” sei, hämmert der linke Flügel ihren Genossen gerne ein. Tatsächlich profitiert davon höchstens das obere Prozent der Bevölkerung. Die übrigen 99 % erhalten die Arschkarte. Dabei müssten vor allem Sie und Ihre linken Freunde für die Mehrheit der Bevölkerung einstehen, die Sicherheit, günstigen Wohnraum und Stabilität wünscht.
Glauben Sie nicht alles, was Ihnen die Tagesschau erzählt.
Herzliche Grüsse
Herr Schaer
1. Meine Familie lebt weit länger in der Schweiz als die Familie Blocher!
2. Auch wenn Sie hier die Ammenmärchen einer isolationistischen, ewiggestrigen Minderheit (SVP) immer und immer wieder wiederholen, wahrer werden sie dadurch nicht.
Die Fakten:
http://schlemihlsblog.wordpress.com/tag/einwanderung/
3. Als vertrete ich vor allem eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, was ja wohl kaum “links” ist. Oder hatten Sie im Staatskundeunterricht einen Fensterplatz?
Lieber Dieter Lohmann
Ach Sie sind dieser Peter Schlehmil! Ich zitere von Ihrem Blog:
“Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte und hat unserem Kontinent Wohlstand und Sicherheit beschehrt”.
Vielleicht bedürfte es da eines “kleinen” Updates 😉
Liebe Grüsse