Der Bundesrat hat im Europabericht 2006 festgehalten, dass der bilaterale Weg nur dann Sinn mache, wenn die EU diesen Ansatz mittrage und wenn er weiter entwickelt werden könne. Diese Feststellung ist ebenso banal wie fatal, denn es mehren sich die Zweifel, dass „Brüssel“ für die Schweiz weiterhin eine eigene Aussenpolitik betreiben will.
Die Zukunft des Bilateralismus hängt folglich nicht von der Schweiz ab, die ihn gut findet, sondern von der EU, die ihn nicht mehr so gut findet. Warum das so ist, beschreibt der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... selbst in seinem aktuellen Bericht über die schweizerische Europapolitik:
1. Die bestehenden Abkommen der Schweiz mit der EU sind statisch. Sie verharren auf jenem Stand des EU-Rechts, das bei Vertragsabschluss gültig war, lassen dessen Weiterentwicklungen aber unberücksichtigt. Das hat zur Folge, dass diese Verträge immer wieder neu verhandelt werden müssen. Das Europäische ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., dem der Lissabonner Vertrag deutlich mehr Kompetenzen in der EU-Aussenpolitik einräumt, will diesen Zustand nicht länger akzeptieren.
2. In der EU überwacht die Kommission als unabhängige Behörde die Umsetzung des gemeinsamen Rechts durch die Mitgliedstaaten. Im EWR überwacht die EFTA Surveillance Authority (ESA) die Umsetzung des EU-Rechts in Island, Liechtenstein und Norwegen. Verletzt ein Mitgliedstaat das EU- respektive EWR-Recht, kann die Überwachungsbehörde vor einem Gericht die Rechtmässigkeit dieses Handelns überprüfen lassen. Für die Schweiz gibt es nichts Vergleichbares. Sie nimmt zwar weitgehend am BinnenmarktEin Binnenmarkt ist ein [[Wirtschaftsraum]] in dem alle [[Pr... teil, aber es gibt keine unabhängige Behörde, welche die korrekte Anwendung der bilateralen Verträge sicherstellt. Die EU sieht darin einen unzulässigen Vorteil der Schweiz gegenüber ihren Mitgliedstaaten.
3. Innerhalb der EU sorgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) für rasche Streitbeilegung, einheitliche Rechtsanwendung und damit für Rechtssicherheit. Im EWR ist es der EFTA-Gerichtshof. Im Verhältnis zur Schweiz gibt es nichts Entsprechendes. Die bestehenden 120 Abkommen kennen unzählige Formen der Streitbeilegung; viele übertragen diese Aufgabe einem „Gemischten Ausschuss“. Das sind aber politische Gremien nicht gerichtliche, und das führt dazu, dass über die Konflikte oft nicht entschieden wird und Streitfragen jahrelang ungelöst vor sich her geschoben werden. Die EU will die Verfahren vereinheitlichen und besteht auf einem rechtlich effektiven Mechanismus. Die von der Schweiz vorgeschlagenen Schiedsgerichte lehnt sie ab.
Es herrscht Stillstand
Werden diese institutionellen Probleme nicht rasch gelöst, droht der totale europapolitische Stillstand ohne neue bilaterale Abkommen. Die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit sowie über ein Energieabkommen sind bereits blockiert.
Zu dieser unerfreulichen Perspektive „Stillstand“ gesellt sich eine zweite namens „Konflikt“: In Brüssel mehren sich die Stimmen, die eine weitere Sonderbehandlung der Schweiz ablehnen und immer ultimativer fordern, die Schweiz müsse in neuen bilateralen Abkommen die automatische Übernahme des europäischen Rechts akzeptieren. Genau dies lehnt der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... aus Souveränitätsgründen ab. Der Konflikt liegt also offen zu Tage und weist auf eine der grössten Schwächen des Bilateralismus hin – die schleichende Aushöhlung unserer nationalen Souveränität: Brüssel entscheidet ohne uns, wir müssen uns anpassen. Der Souveränitäts-Konflikt wird sich zuspitzen, weil die Schweiz vom EU-Parlament härter angefasst wird als von der EU-Kommission, das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... gleichzeitig immer bedeutender wird.
Das fortschreitendende europäische Recht beeinflusst die Rechtsentwicklung in der Schweiz schon heute stark, sowohl in Bereichen, in denen sektorielle Abkommen vorliegen, als auch in Bereichen, wo dies nicht der Fall ist. Nichts zeigt dies besser als das kürzlich in Kraft getretene „Cassis de Dijon“-Prinzip. Es legt fest, dass EU-Mitgliedstaaten den Import von Produkten aus anderen EU-Mitgliedstaaten dann erlauben, wenn sie im Herkunftsland selbst zugelassen sind. Die Schweiz hat dieses Prinzip nun übernommen, im Gegensatz zu den EU-Staaten aber einseitig: Wir öffnen den Markt für Produkte, die in irgend einem der 27 EU-Länder zugelassen sind, ohne dafür das Gegenrecht zu bekommen. Wir übernehmen also zu hundert Prozent fremdes Recht und räumen anderen Staaten Exportchancen ein, die sie uns nicht zugestehen müssen. So weit hat uns der Bilateralismus gebracht.
Eine zukunftsweisende Antwort auf die fundamentalen Souveränitätsprobleme gibt es im Rahmen des Bilateralismus nicht, weil sie vom Bilateralismus selbst erzeugt werden. Wer im 21. Jahrhundert seine Souveränität behaupten will, darf sich nicht hinter illusorisch gewordene nationale Grenzen zurückziehen, sondern muss seinen Einfluss dort ausüben, wo die für ihn zentralen Entscheide gefällt werden. Dieser Ort ist in Europa mehr denn je die EU, wie wir das aktuell bei der Bewältigung der Finanzkrise vorgeführt bekommen haben. Nationalstaatliche Kompetenzverluste gibt es beim Bilateralismus wie beim Beitritt. Der entscheidende Unterschied ist aber der, dass der Beitritt auch mit einem Souveränitätsgewinn verbunden ist, weil die Schweiz dann dort Platz nehmen würde, wo die Entscheidungen gefällt werden.
Beitritt muss vorbereitet werden
Der EU-Beitritt der Schweiz muss zu den strategischen Varianten gehören, selbst wenn er derzeit von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Das ist eine Momentaufnahme, die sich schnell ändern kann. Die Frage ist nämlich nicht, ob die Schweiz der EU beitritt, sondern wann. Das geben sogar Leute zu, die den Beitritt im Moment noch vehement ablehnen.
Der Beitritt würde die beschriebene Probleme beim Vollzug der bilateralen Verträge auf einen Schlag lösen und er würde den schleichenden Souveränitätsverlust durch die mit der vollen Mitgliedschaft verbundenen Entscheidungsbefugnisse in Brüssel kompensieren. Beitreten würde heissen, dass die Schweiz den gesamten Rechtsbestand der EU übernehmen müsste. Das wäre, wie seriöse Studien längst nachgewiesen haben, mit zahlreichen Vorteilen für die Bevölkerung verbunden. Das Gemeinschaftsrecht ist in sozialer und ökologischer Hinsicht dem schweizerischen Recht in manchen Teilen überlegen (Konsumentenschutz, Frauenrechte, Kündigungsschutz, Abgasnormen, Mitbestimmung der Arbeitnehmenden u.a.m.). Natürlich gäbe es auch Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Schweiz wäre mit Sicherheit eine Nettozahlerin, das heisst, sie würde an den Haushalt der EU mehr zahlen müssen als sie daraus erhielte. Nach aktuellen Schätzungen wären es etwa vier Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag muss allerdings den finanziellen Vorteilen gegenüber gestellt werden, die unsere Betriebe dank billigeren Importen und besseren Exportchancen und unsere privaten Haushalte dank sinkenden Preisen zu erwarten hätten. Und es darf an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die Schweiz in ganz erheblichem Mass von der Friedensdividende der EU profitiert: Vor 60 Jahren gab unser Staat jeden dritten Franken für die Armee aus; heute ist es nur noch jeder elfte Franken. Diese Reduktion der Militärausgaben ist die direkte Folge des Friedens, den Europa dank der EU nun schon so lange geniesst wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.
Es ist klar, dass der EU-Beitritt mit innenpolitischen Reformen flankiert werden müsste, die allfällige Nachteile für unsere Bevölkerung kompensieren würden. Der EU-Beitritt wäre zum Beispiel verbunden mit der Verdoppelung der MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... auf 15 Prozent. Diese Verteuerung der Lebenshaltungskosten muss aufgefangen werden mit einer Reform, die die Lebenshaltungskosten senkt und unter dem Strich den Leuten mehr bringt als nimmt. Eine solche Reform wäre die Finanzierung der Krankenversicherung via MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste.... Das brächte der grossen Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere den Familien, erhebliche finanzielle Vorteile, wie folgende Rechnung zeigt: Die Verdoppelung der MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... auf einem Haushaltbudget von monatlich 5000 Franken würde zu einer zusätzlichen Belastung von etwa 300 Franken führen. Eine vierköpfige Familie zahlt mit unserem heutigen System der Kopfprämie monatlich ungefähr 700 Franken Prämien. Die Finanzierung der Krankenversicherung via MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... ergäbe für die Familie ein monatliches Plus von 400 Franken. Das entsprich den gesamten Kinderzulagen!
Demokratie reformieren
Ein solches Szenario müsste auch bezüglich anderer Nachteile entworfen werden, die der EU-Beitritt mit sich brächte. Viel genannt werden die Konsequenzen für die direkte Demokratie, die allerding sehr oft sehr falsch dargestellt werden. Die Schweiz müsste ihre direkte Demokratie nicht abschaffen, denn die EU schreibt ihren Mitgliedstaaten nicht vor, wie zentralistisch oder förderalistisch, wie parlamentarisch-demokratisch oder direkt-demokratisch sie organisiert sein müssen. Das ist und bleibt Sache der Länder selbst, und entsprechend verschieden sind denn auch ihre Staatsorganisationen. Richtig ist, dass der Beitritt zur EU mit Einschränkungen verbunden wäre, vergleichbar denen der Kantone in ihrem Verhältnis zum BundesstaatEin Bundesstaat ist eine Gesamtheit, der aus mehreren Glieds...: Wenn Kompetenzen an die nächst höhere Staatsebene abgegeben werden, wandern auch die Entscheidbefugnisse dorthin. Kompetenzen, die Bund oder Kantone an die EU verlören, wären damit der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen. Das betrifft zwar weit weniger Sachbereiche als gemeinhin angenommen wird, aber es wäre eine logische Konsequenz des Beitritts. Eine intelligente Politik der flankierenden Massnahmen würde sich mit diesen Verlusten allerdings nicht abfinden, sondern würde Reformen vorschlagen, die sie wettmachen. Eine solche Reform könnte die Einführung einer Europa-Initiative sein, mit der das Schweizer Volk dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Aufträge erteilen würde, die er in Brüssel verfechten müsste. Naheliegend wäre die Ausweitung des Referendumsrechts auf EU-Entscheide. Das kennen auch andere EU-Staaten, und sie wenden es auch an.
Der EU-Beitritt ist eine strategische Variante, die endlich seriös ausgearbeitet statt bloss populistisch diffamiert werden müsste. Er kann attraktiv gestaltet werden, wenn man will, und dann findet man im Stimmvolk auch eine Mehrheit.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Fehr, Sozialisten wie Sie scheinen ihr Heil immer noch in der Internationalen zu suchen. Ein EU-Beitritt wäre ohne Verlust der Souveränität und gravierende Einschränkungen in die demokratischen Rechte der Bürger unseres Landes nicht zu haben. Die Bürger wollen jedoch mitbestimmen. Schauen Sie was im benachbarten Stuttgart geschieht, schauen Sie was in Frankreich geschieht.
In Deutschland und Frankreich müssen die Bürger auf der Strasse demonstrieren und protestieren, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Bei uns können Sie abstimmen. Ich will, dass das so bleibt.
Wenn man Ihren Text liest, könnte man meinen, dass es keine Alternative zum Beitritt mehr gäbe. Dies weil der EU-Beitritt der Schweiz in Brüssel bereits beschlossene Sache sei. Wie auch immer, was die EU-Bürokraten wollen ist egal. Entscheidend ist, was wir wollen.
Sehr geehrter Herr Fehr,
Der EU-Beitritt ist vom Tisch und es bringt nichts, ihn immer wieder hervorzuklauben.
Der bilaterale Weg dient den Interessen unseres Landes, auch wenn er künftiger steiniger zu werden droht. Eine Teilnahme am EWR fällt wegen des Autonomieverlustes durch die automatische Übernahme des EU-Acquis durch. Bei einer EU-Mitgliedschaft macht für den Bundesrat in seinem neuesten Europabericht die Mitbestimmung in Brüssel die wirtschaftlichen Kosten und die Implikationen für das politische System nicht wett.
Daran sollten wir uns halten – auch die SP.
Sehr geehrter Herr Nationalrat Fehr
Drohungen sind schlechte Mittel zur Überzeugung der Bevölkerung. Der Souverän unseres Landes ist das Volk und nicht die EU-Behörde.
Wir haben bereits zu viele Schritte in Richtung EU unternommen und müssen die Fehlentwicklungen der Personenfreizügigkeit als erstes korrigieren. Parallel über einen EU-Beitritt zu sprechen macht keinen Sinn und erscheint als Ablenkungsmanöver.
Bei allem Respekt für andere Meinungen erachtete ich beim Lesen ihres Artikels den folgenden Satz als sinnbildlich: «Die Politik sowie die Universitäten schlafen in der Europa-Thematik und erzählen dem Volk von ihren Träumereien.» Sie waren bei den ausserordentlichen Sessionen am 3. März und 10. März mit dabei. Es ist unglaublich, dass keine Energie vorhanden ist um die Zuwanderung zu reduzieren. Dies obwohl in den letzten zwei Jahren keine politisch verantwortliche Person erklären konnte, wie ein funktionierender Arbeitsmarkt gewährleistet werden kann. Auch auf die Arbeitnehmerpartei SPS ist in diesem Themenbereich kein Verlass!
Zusammenfassung
Von Annäherung zur EU und Drohungen der EU-Organisation hat das inländische Volk genug. Es will die Einhaltung der bisherigen Versprechen und Problemlösungen von der Politik. In der Personenfreizügigkeit will das Volk gemäss meinen Erkenntnissen eine Abstimmung über die Weiterführung oder Kündigung mit Neuverhandlung – ich repräsentiere einen Teil dieses Volkes.
Bravo!
Genau! So sehe ich das auch…..!!!!
Herr Fehr die flankierende Masnahmen sollen auch im Sozialwerksicherung passieren nähmlich eine Existenzminimumobergrenze sollteminimum auf 3500.- erhöht werden 2. Die Abzockerei auf Kosten der Sozialschwachen muss gestoppt werden. 3. die Armutproduktion und Diskrimminierung muss gestoppt werden wenn das allles europaweit erfüllt wird dann können wir über über einen Beitritt verhandeln
Weshalb bringen wird das Existenzminimum nicht auf EU-kompatible Hartz4 Höhe? Weshalb müssen wir in der Schweiz höhere Löhne zahlen als in der EU? Wenn EU, dann richtig EU. Und nicht vergessen 7% der Mehrwertsteuer der EU abzuliefern!
Lasst uns endlich aufhören mit dieser abgedroschenen Abzocker-Leier. Sie schürt Emotionen, bringt uns aber sachlich keinen Schritt weiter.
Hier geht es um Europa und wir Schweizer werden uns entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen. Wenn wir die EU betrachten, dann entdecken wir eine Union ohne Kompass: Chaos in Frankreich, umstrittene sozialpolitische Reformen, einen aufgeweichten Stabilitätspakt, Defizite und Schulden ohne Ende, energische Sparmassnahmen in Grossbritannien. Wohin steuert Europa, die EU?
Wenn wir über einen Beitritt der Schweiz zur EU diskutieren wollen, dann müssen wir uns überlegen, wie viele Errungenschaften wir Schweizer für einen EU-Beitritt preiszugeben bereit sind.
All dies scheint mir allerdings müssig, entschied sich der Bundesrat doch, den bilateralen Weg weiter zu gehen und das ist gut so.
Sehr geehrter Herr Fehr,
Ich verstehe Ihren Groll gegen die liberalen Kräfte in unserem Land. Schliesslich sind Sie ja von der “linken” Seite. Nobody’s perfect…
Ich möchte Ihnen einige Fakten mit auf den nächsten Weg nach Bern mitgeben. Wir als Schweiz (Volk, welches politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren Wahlen oder Abstimmungen trifft (nach Aristoteles)) hat sich entschieden, dass wir nicht sofort zur EU beitreten und den bilateralen Weg einschlagen.
Das hat Konsequenzen, die wir auch gemeinsam tragen. Falls die EU keine Verträge aushandeln will, dann trägt eben auch das Volk diese Konsequenz.
Was mir am Herzen liegt ist der Umstand, dass Sie, Herr Fehr, sich entscheiden müssen. Wollen Sie einen Teil unseres Landes sein (das müssten Sie ja auch, weil Sie eine Wählergruppe vertreten), welcher diese Entscheidung trägt? Entscheiden Sie sich für oder gegen die Schweiz? Oder treten Sie zur Gilde der Trittbrettfahrer bei, die Ihr Glaube und Seele an den EU-Teufel verkaufen will? Denken Sie wirklich, dass es uns dann besser geht?
Sind Sie sich bewusst, dass mit jedem Tag die Schweizer Bevölkerung älter und konservativer wird? Psychologisch bedingt wird man mit dem Alter tendenziell konservativer. Und da die Jungen eh nicht wählen geschweige denn abstimmen gehen, wird wohl das Schweizer Volk nie mehr für einen EU Beitritt entschliessen. Dazu kommt die finanzielle Misere, und eine potentielle Mehrwertsteuer von 15 bis 20%. Wie wollen Sie einem Handwerker mit Familie erklären, dass Sie als gutbetuchter Parlamentarier in die EU wollen und er als “kleiner Büezer” mit 5000.- pro Monat 10% mehr für Essen und Konsum ausgeben muss, bloss weil Sie ums “verrecken” in die EU wollen?
Wir sind immer noch eine freie mehr oder weniger liberale Schweiz, und ich, Herr Fehr, werde alles unternehmen, damit dies so bleibt. Damit wir über unsere Zukunft entscheiden können, damit wir bestimmen, von wem wir “gevogtet” werden, damit die Schweiz so in die Zukunft schreitet, wie das Volk es entscheidet. Ich bin nicht dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Aber Ihre Variante, Herr Fehr, ist die schlechteste von allen miesen Varianten. Lassen Sie sich doch einmal für weniger Regulation und Kontrolle dafür mehr Selbstverantwortung begeistern. Vielleicht gibts dafür weniger Stimmen, dafür mehr Lebensfreude. Wär doch auch was oder nicht?
Bravo, dazu gibts nicht zu sagen!!!
‘Wir sind immer noch eine freie mehr oder weniger liberale Schweiz’
Wirklich? Müsste es nicht viel eher heissen:
‘Wir sind immer noch eine mehr oder weniger freie, liberale Schweiz’?
Oder bezeichnen Sie die Übernahme von EU-Recht, an dem wir nicht mitentscheiden können, als Freiheit?
Herr Seglias, Sie haben Recht. Freiheit im schweizerischen Sinne ist es nicht. Doch leider ist es in Bern so, dasss Euroturbos noch Oberwasser haben. Recht ist was als Recht geschrieben steht. Und das ändert bekanntlich. In diesem Sinne mache ich mir weniger Sorgen. Mehr Sorgen mache ich mir persönlich, dass in der Schweiz das Gut der Selbstbestimmung dermassen abgeschwächt wird von unseren eigenen Parlamentariern wie Herr Fehr zum Beispiel. In diesem Sinne fühle ich mich immer noch mehr oder weniger frei. Wir müssen aber zu dieser Freiheit mehr Sorge tragen als in der Vergangenheit. Nächstes Jahr ist Wahljahr. Wir haben die Chance das Ruder wieder in die Hand zu nehmen….
Freundliche Grüsse
Max Braunschweiger
Sehr geehrter Herr Braunschweiger
Leider haben Sie mich etwas falsch verstanden – ich sprach von der Übernahme von EU-Recht, ohne bei der Schaffung desselben mitbestimmen zu können. Diesem Umstand würde ein EU-Beitritt abhelfen.
Sind die Bilateralen Verträge mit der EU die Ursache für die Uebernahme des EU-Rechts? Ja. Aber ausser dem EWR oder einem EU-Beitritt gibt es nicht wirklich eine Alternative, denn ohne die Bilateralen (bzw. EU/EWR) wären unsere Exportmöglichkeiten nach Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, nur schwer oder gar nicht mehr möglich.
Die Zahlen klingen dramatisch. Alle drei bis vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land, 17 sind es in jeder Stunde, 424 an einem Tag. Wer die jährlichen Informationen des deutschen Statistischen Bundesamtes über deutsche Auswanderer nüchtern betrachtet, fragt sich erschrocken, ob das möglicherweise auch mit der EU zu tun hat.
Herr Fehr, Ich war immer der Meinung, dass gewählte Parlamentarier in der Schweiz das Volk zu vertreten hätten und diese das Wohl der Schweiz in den Vordergrund stellen würden. Was ist eigentlich konkret unter Ihrem EU-Recht zu verstehen? Die EU kann ja nicht einmal die finanziellen Kritereien gemäss Maastricht-Verträgen ihrer Mitglieder überwachen und durchsetzen! Sie wollen alles schweizerische preis geben und nicht länger verhandeln. Kein Wunder; Leuenberger war kein guter “Verhandler”. Ueber CHF 20 Milliarden steckt er in den Gotthard, um Nordeuropa und Südeuropa näher zu bringen. Was es der Schweiz schlussendlich bringen wird, bleibt abzuwarten. Also Herr Fehr, bitte mehr Vertrauen und Respekt in typisch Schweizerische Werte und viel mehr Kritik gegenüber Brüssel. Schauen Sie sich um, im gegenwärtigen Europa!
“Die Frage ist nämlich nicht, ob die Schweiz der EU beitritt, sondern wann.”
Ich erlaube mir auch eine Prognose: Die Frage ist nicht, ob die EU auseinanderbricht, sondern wann.”
Was hat die EU für Sie zu bieten, Herr Fehr? Andere Beiträge schildern die “rosige” Situation der EU-Länder recht treffend. Wenn Sie Ihr Glück in der EU finden, dürfen Sie dort gerne die Staatsbürgerschaft beantragen, aber bitte zwingen Sie uns Ihr EU-Glück nicht auf.
Herr Fehr, unsere Vorfahren haben hart für die eigene Souveränität gekämpft. Jedoch erscheint mir Ihr Beitrag als eine Art Kapitulation vor den politischen Herausforderungen in der Aussenpolitik. Auch wenn Sie die Volksentscheidung als Momentaufnahme sehen (aus meiner Sicht eine bemerkenswert lange Momentaufnahme), wäre es wünschenswert, sie würden für diese Zeitdauer die Interessen der Souveräns vertreten.
Entschuldigen Sie Herr Fehr, aber Ihre Aussagen enttäuschen mich zutiefst. Wo sind denn unsere weisen Politiker, die hart aber fair die Interessen unserer Demokratie vertreten? Was braucht es denn noch für peinliche Beispiele in unseren Nachbarländern, damit auch Politiker wie Sie endlich verstehen, um was es im Grundsatz unseres Handelns eigentlich geht?
Das ist genau der Grund, warum ich Ihre Seite des politischen Handelns mein Leben lang bekämpfen werde. Natürlich respektiere ich andere Meinungen, dieser Respekt und das miteinbeziehen aller politischen Kräfte hat unser Land zu dem gemacht, was wir heute sind:
Erfolgreich, stabil, weltweit hervorragend vernetzt, gesellschaftsorientiert, integrierend, mehrsprachig, tolerant, fordernd aber auch fördernd.
Warum gibt es solche Menschen wie Sie, die immer wieder Gründe suchen, all diese Errungenschaften, den Charakter unseres friedlichen Kleinstaates, eliminieren zu wollen? warum nur?
Bevor wir uns nämlich über die Vor -und Nachteile eines Beitritts zur EU streiten, sollten wir endlich zu dem stehen, was wir sind..DAS VORZEIGEMODEL EUROPAS!
Sehr geehrter Herr Luscher
In der Tat haben wir, zumindest in Europa, eine schon fast sagenhafte Stabilität – aber nicht zuletzt Dank der bilateralen Verträge. Wie Herr Fehr beschreibt, führen diese Bilateralen dazu, dass wir unser Recht an das der EU anpassen müssen – sprich: das EU-Recht übernehmen müssen.
Und genau hier gibt es einen Punkt, der verstehen kann, wer will: ein Volk wie unseres, das auf seine direkte Demokratie und sein Mitspracherecht berechtigterweise stolz ist, verzichtet freiwillig (!) darauf, bei der Gesetzgebung mitbestimmen zu können.
Ja, sie haben recht – wir sind das Vorzeigemodell Europas. Wie lange noch? Und später, wenn wir es nicht mehr sind, wenn Europa, bzw. die EU, ihre politischen Kinderkrankheiten überwunden hat: dann wollen wir beitreten, weil es uns dannzumal als Teil der Gemeinschaft besser ginge. Ist es tatsächlich Schweizerisch, zuzuwarten, bis es uns nicht mehr so gut geht und dann schon fast winselnd um die EU-Mitgliedschaft, um Teilhabe am gemachten Nest zu bitten? Sitzen wir wirklich auf so einem hohen Ross?
R.Seglias, parteilos
Grüezi Herr Seglias
Danke für Ihren Kommentar.
2 Punkte möchte ich Ihnen mitteilen:
Eine Interessenabwägung hat ganz klar ergeben, dass bei wirklich wichtigen Anliegen der Schweiz auch erfolgreich mit der EU verhandelt werden kann. Der fade Beigeschmack der Uebernahme gewisser Gesetzestexte darf die Schweiz gerne auf sich nehmen. Dieses Argument gegenüber den riesigen Vorteilen einer Nicht-Mitgliedschaft in den Vordergrund zu stellen, erstaunt mich doch sehr. Uebrigens wie stabil die EU ( weniger die EU als der Euro ) zurzeit ist wissen wir ja alle..Allen damaligen Warnungen zum Trotz wurde er über Europa gestülpt, obwohl man nach jeglichen ökonomischen Theorien genau wusste, dass die verschiedenen Wirtschaftsgeschwindigkeiten gewisser Europäischer Länder nicht mit diesem System in diesem Ausmasse kompatibel sind.
Betreffend ihrem zweiten Abschnitt schauen Sie doch etwas gar pessimistisch in die Zukunft. Eines kann ich garantieren:
Solange wir weiter politisch und wirtschaftlich von einem grösseren Block einigermassen unabhängig sind, können wir auch weiterhin einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt beiben. Und glauben Sie mir, wir sitzen nicht auf dem hohen Ross, aber wir sollen nicht immer so tun, als wäre alles schlecht an dem Weg den wir gehen. Damit habe ich sehr Mühe. ich unterstelle niemandem etwas, aber bitte anerkennen Sie unseren Erfolg, und versuchen Sie zu verstehen, warum dies so ist.
Sehr geehrter Herr Luescher
Vielen Dank für Ihre Antwort. Dass die meinige nun bis jetzt auf sich hat warten lassen, hat einen trifftigen Grund: die kürzlich Ausgestrahlte DOK-Sendung des Schweizer Fernsehen zum Thema Eurokrise.
Was den Erfolg der Schweiz mit den Bilateralen, aber auch auf internationaler Ebene angeht, bin ich mit Ihnen einig: darauf dürfen wir stolz sein, und den will ich grundsätzlich nicht in Frage stellen.
Was die Stabilität der EU, bzw. des Euro, derzeit angeht, haben sie natürlich recht. Ich denke allerdings nicht, dass der Fehler in der EU am Euro liegt, sondern am zu schnellen Wachstum
einerseits und an gewissen Haltungen gewisser Politiker gegenüber der EU und ihren Strukturen. Womit ich jetzt allerdings nicht Schweizer Politiker meine…
Genauer gesagt, spreche ich vom Stabilitätspakt der EU, mit dem verhindert hätte werden sollen, dass die EU-Länder übermässig hohe Schulden aufhäufen und der erstmals schon 2002/3 von Deutschland nicht eingehalten wurde. Wenn ich die DOK-Sendung richtig verstanden habe, hat Griechenland von Anfang an die eigene Schuldenlage beschönigt, um in die Eurozone aufgenommen zu werden.
Daraus ergeben sich Struktur- und Glaubhaftigkeitsprobleme innerhalb der EU, die uns, wären wir EU-Mitglied, mit in den Abgrund reissen könnten. Ein Grund für mich, einen jetzigen EU-Beitritt nicht zu befürworten.
Allerdings – die Schweiz befindet sich nach wie vor mitten im Herzen Europas. Was passiert, wenn rund um uns die EU – und damit deren Wirtschaftsraum – auseinanderbricht? Wir bekämen mit Sicherheit gewaltige Probleme. Unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und anderen in unmittelbarer Nachbarschaft liegender Länder lassen sich nicht so einfach auf internationaler Ebene ersetzen.
Sie bitten mich, zu verstehen zu versuchen, warum die Schweiz sich auf dem Alleingang / mit den Bilateralen wohler fühlt als mit einer EU-Mitgliedschaft.
Der Grund ist, dass die Schweizer ihre heutige politische Souveränität nicht aufgeben wollen – was aber laut Herrn Fehr’s Ausführungen so krass gar nicht geschehen würde.
Auch für mich ist unsere direkte Demokratie sehr wichtig, und ich bin klar der Meinung, dass es in Europa einige Länder – nicht nur in Osteuropa – gibt, die sich mehr in diese Richtung entwickeln sollten, inklusive der EU als ganzes. Ein Verzicht auf diese Direktdemokratischen Werte kommt auch für mich nicht in Frage.
Danke auch für Ihren Kommentar. Bei Ihrem letzten Beitrag bin ich in den allermeisten Punkten mit Ihnen einverstanden.
Sehr geehrter Herr Fehr
Zuhören und die Stimmung des Volkes zur Kenntnis zu nehmen, scheint nicht Ihre Stärke zu sein. Seit Jahren verkünden Sie, dass unser Heil in der EU zu suchen ist. Weder Sie noch Ihre Partei war aber bisher in der Lage oder Willens, aufzuzeigen, was wir gegen was tauschen und was das Ganze kostet, scheint Sie und Ihre Partei nicht im Geringsten zu interessieren. Sie meinen auch nicht, diese Information der Bevölkerung zu schulden.
Sie geben sich grosse Mühe, Widerstand zu bilden und Sie haben Erfolg damit. Ihre Forderungen gehen am Volk vorbei und anstatt Stimmen für eine Annäherung zu sammeln, erreichen Sie das Gegenteil.
Vielleicht wäre es besser, Sie arbeiten noch etwas an Ihrem Parteiprogramm.
In Ihrem letzten Abschnitt schreiben Sie “eine Variante, die endlich seriös ausgearbeitet werden müsste, anstatt….”
Wieso haben Sie denn das noch nicht seriös ausgearbeitet? Sie befürworten den Beitritt bei jeder Gelegenheit. Denken Sie nicht auch, dass das eine Bringschuld der SP ist oder sollen die Gegner das Papier erarbeiten? Wann kommt Euer Konzept oder soll das Volk zustimmen, einfach weil Sie und Ihre Partei dafür sind? Vielleicht wünschen Sie sich ja einen Job in Brüssel. Die sind ja bekanntlich gut bezahlt, im Verhältnis zum Nutzen sogar ausgesprochen gut bezahlt.
Bravo, der Plauderi hat sowieso zu viel Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Herren Schmutz und Breisinger
Vielleicht ist es Ihnen unbekannt, aber zu einer seriösen Ausarbeitung eines Szenarios gehören in einer Demokratie wie der unseren beide Seiten. Statt dessen (er-)warten Sie von der SP ein nur von SP-Seite entworfenes Konzept – das in seinen Grundzügen übrigens vorliegt.
Wer würde denn sofort reklamieren, wenn die SP zur kreativen Tat schreiten und ein konstruktives Konzept in allen Details ausarbeiten würde?
Ich sehe schon die Schlagzeilen:
· Selbstdarstellerisches und undemokratisches Vordreschen der SP
· Sozialdemokratische Machtgelüste auf EU-Posten
Ich freue mich darauf, von Ihnen konstruktive Beiträge zu unserem Verhältnis zu Europa zu lesen. Übrigens – auch Kritik kann Konstruktiv sein. Und im Grunde ist es genau das, was unser Land braucht und unsere direkte Demokratie ausmachen sollte: Konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Einfach jemanden als Plauderi zu bezeichnen, weil man eigener Meinung ist und sich über die Argumente des Gegenübers nicht mal Gedanken zu machen, hat mit gelebter konstruktiver Demokratie herzlich wenig zu tun.
R.Seglias, parteilos
Die SP wünscht Beitrittsverhandlungen, nicht die anderen Parteien. Dementsprechend liegt es an ihnen, Stimmen zu gewinnen. Allerdings müssen sich alle über unser Verhältnis zu Europa Gedanken machen, nicht nur die SP.
Ich bin seit über 30 Jahren in Europa tätig und weiss, dass überall dort wo zwei Partner einen Nutzen sehen sich auch gute Lösungen finden lassen. Leider wird die Verwaltungsjuristen in der Überzahl und die Praktiker werden wenig gehört. In der EU noch viel mehr als in der Schweiz. Arbeits- Sozial- und Steuerrecht werden bittere Pillen sein.
Aus meiner (klein)unternehmerischen Sicht ist der bilaterale Weg der zur Zeit richtige Weg. Allerdings muss auch daran gearbeitet werden. Aber eben, die Bemühungen werden dann von den Verwaltungsjuristen wieder zunichte gemacht.
Beitritt nein. Bilateraler weg = ja (auch wenn er steinig ist)
Sehr geehrter Herr Breisinger
Seit letzten Donnerstag – gestern – sehe ich mich gezwungen, meine derzeitige Position zu überdenken. Auslöser dafür ist die Sendung DOK des Schweizer Fernsehens. Danach wurde der eigentliche Grundstein zur derzeitigen Schulden- und Eurokrise bereits im Jahr 2002/3 von Deutschland gelegt, indem der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde und die Politiker diverser Länder dies in nachfolgenden Jahren zementiert haben. (…)
Meine Grundposition – wir sind ein Teil Europas, und unser wichtigster Handelspartner ist Deutschland – ändert sich zwar nicht wirklich. Nur denke ich inzwischen: Europa hat sich da in etwas hineingeritten, das offenbar mehr ist als nur eine vorübergehende Krise, sondern meines Eindrucks nach ein grundsätzliches Strukturproblem darstellt.
In der Schweiz konnten wir die jüngste, doch recht heftige Weltwirtschafts- und Finanzkrise recht gut meistern. Ich denke, diese unsere Position könnte ein guter Hintergrund sein, um in Europa in positivem Sinne mitzuwirken – wenn diese Strukturkrise nicht wäre. Die wurzelt ganz offensichtlich zu tief, als dass sie uns als EU-Mitglied nicht auch in den Abgrund ziehen könnte – und damit wäre dann weder uns noch der EU geholfen. Somit ist es auch für mich das Klügste, zur Zeit den bilateralen Weg weiterzugehen.
Etwas anderes sind unsere Erfahrungen in Sachen Demokratie, Föderalismus und Verantwortung – diese in Europa ernsthaft einbringen zu können, dürfte nicht nur für Europa nützlich sein, sondern durch unseren Beitrag an Europas Stabilität letztendlich auch uns selbst.
Die Europäische Strukturkrise sehe ich unter anderem inzwischen auch als eine Folge von zuwenig Demokratie auch auf EU-Ebene.
Lieber Herr Seglias
Die EU hat nicht auf unseren Beitrag in Sachen Demokratie und Föderalismus gewartet. Ganz im Gegenteil. Vielleicht sollten Sie mal Österreich oder Dänemark fragen, wie stark ihre Mitsprachemöglichkeiten sind. Auch ein Thema, wo wir uns regelmässig überschätzen. Mitreden können wir vielleicht schon. Entscheidend ist, ob wir mitbestimmen können. Wenn Sie die Machtstrukturen anschauen habe ich da meine Zweifel.
Schauen Sie einige Jahre zurück. Da hiess diese Gemeinschaft EWG. Zwischenzeitlich wurde das “W” für Wirtschaft gestrichen. Dem Ziel, den Wirtschaftsräumen in den USA und Asien Paroli zu bieten, ist man nicht näher gekommen, da die ganze Aufmerksam dieser Verwaltung nicht den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gilt sondern viel zu sehr in die Politik eingreift und versucht einen Einheitsbrei zu kreeieren, den sich nicht Viele gewünscht haben.
Was Sie ansprechen, beschäftigt Millionen auch. Die EU hat Gesetze erlassen, die nicht eingehalten werden. Offensichtlich können Staaten falsche Zahlen auftischen (was jeder wusste), sich weder an die Richtlinien bez. Neuverschuldung noch um andere vereinbarte Kriterien halten und trotzdem verbleiben diese in der Währungsunion und erhalten sogar noch Geld.
Ich glaube nicht, dass das gut rauskommt. Natürlich werden wir direkt und indirekt darunter leiden. Mit den Neuzugängen wird Europa nicht stärker. Keiner der Neuzugänge bringt Geld. Seit dem Beitritt von Österreich wurde die EU qualitativ nur noch geschwächt. Soll mit keiner sagen, dass der Beitritt von Estland oder Bulgarien das Kriegsrisiko senkt.
Sehr geehrter Herr Breisinger
Die EU hätte sich spätestens mit der Grösse 25 begnügen sollen, respektive hätte von einer Erweiterung in dem Moment zumindest vorerst Abstand genommen werden sollen, als der marode Zustand der ehemaligen DDR-Gebiete klar wurde.
Ich kann nur hoffen, dass die EU vernünftig genug ist, alle weiteren Erweiterungen auf Eis zu legen.
Damals, als Deutschland den Stabilitätspakt brach, dachte jeder, dies wär ein Kavaliersdelikt – bleibt nur zu hoffen, dass Regelungen, die jetzt aufgrund der Krise (hoffentlich) getroffen werden, wirklich Zähne haben.
Vielleicht sollte ja die Schweiz die Rolle des europäischen Revisors übernehmen…
Angesichts der Sachlage wird sich die EU grundlegend reformieren müssen – weg von der zentralistischen Verwaltung hin zu mehr Demokratie. Das ist der einzige Weg, gegen Korruption und Schlendrian, wenn auch keine absolute Garantie.
Ich denke, von einem Kriegsrisiko sind wir noch weit entferent – zumindest solange, wie ein vereinigtes Europa besteht.
Ungarn hat soeben den EU-Ratsvorsitz übernommen und gleichzeitig im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft. Wollen Sie immer noch der EU-Beitreten?
Der EU-Beitritt muss flankiert werden?
Richtig ist: Der EU-Beitritt muss vergessen werden!
Erweiterungsbeitrag: Die Schweiz beteiligt sich am Abbau der wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU. Mit 1,25 Mrd. Franken werden Rumänien und Bulgarien unterstützt. Bei nächsten Erweiterungsschritten erwartet die EU weitere Beiträge.
Bundesverfassung:
Art. 2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des
Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
Auf diese Verfassung haben sie ihren Eid abgelegt. Sie leisten Meineid und nach meiner Ansicht auch Landesverrat.
Es gibt für sie eine ganz einfache Lösung. Ziehen sie doch einen Wohnungswechsel in Betracht. Sie müssen nicht weit reisen und schon sind sie EU-Bürger.
Herr Nünlist, was hat man heute Ihrem Hündeli zu Leid getan, dass Sie heute so aggressiv sind?
Nichts 🙂 Meine Hundis sind ein Segen, zum Vergleich zu vielen Politikern.
Sehen sie die EU ist ein Gebilde wo die Wirtschaft dem Bürger den gesetzlichen Rahmen vorgibt, unsozial und undemokratisch. Dies will ein Politiker wie Fehr dann noch als sozial verkaufen.
Er, der studierte Besserwisser behauptet dann noch, dass er mich vertritt, sogar im Namen des einfachen Bürger spricht. Dabei bringt er es nicht fertig, auch nur einen Satz von einfachen Bürgern aufzunehmen. Wir sind ja so blöd, dass wir nicht mal wissen was uns gut tut. Das müssen solche Leute wie Herrn Fehr bestimmen, denn die wissen, was uns gut tut.
Die SP betreibt nur noch Selbstbefriedigung. Aber den Kampf für den Arbeiter haben sie schon lange verlassen. Sie kennen den Arbeiter nicht mehr, seine Bedenken, seine Kämpfe um zu überleben usw. das ist ihnen fremd.
Anstatt sich für den Arbeiter stark zu machen, reiben sie sich mit der EU auf. Alles ist ihnen wichtig, aber für das was sie mal standen, das sehen sie nicht mehr.
Bin ich grün, so wähle ich grün, auch wenn die SP grün angehaucht ist. Bin ich christlich demokratisch so wähle ich CVP. Als Unternehmer FDP usw. Wen soll ein Arbeiter wählen? SP? Sie belegen den Anspruch, eine Arbeiterpartei zu sein, nehmen dies aber nicht war. Alles ist ihnen wichtig, aber der Arbeiter nicht. Inzwischen haben sie eine solch geschwollene Sprache, dass sie den, den sie vertreten, sie nicht mal mehr versteht. Die SP erhebt den Anspruch eine Arbeiterpartei zu sein und nimmt diesen Anspruch nicht war und somit nehmen sie nur das Thema weg. Schlicht und einfach, nimmt die SP den Arbeiter so aus der Politik. Die SP ist schuld, dass wir nicht mehr vertreten sind.
Die SVP hat eine Grösse erreicht, wo sie gar nicht mehr allen Mitgliedern gerecht werden kann. Aber Parteien wie die SP, spielen ihnen die Leute regelrecht zu. Die Stärke der SVP ist die Schwäche der anderen. Wüsste die SP was sie ist, eine Arbeiterpartei und würde sich hauptsächlich für diese Leute einsetzen, sie hätten unbestritten Anrecht auf zwei Bundesräte.
Gehe mal auf die Strasse und frag die Leute für was die SP steht. Entweder hörst Du nichts, oder komplett unterschiedliche Meinungen. Einfach gesagt für nichts und alles. Und genau so kommt mir diese Partei auch rüber.
Geschätzter Herr Nünlist
Es gibt weitere Informationen zu den von ihnen beschriebenen Angelegenheiten auf der untenstehenden Webseite. Das Ziel ist: «Die inländischen Arbeitnehmenden sollen eine Stimme erhalten». Im Laufe der Zeit haben sich einige Dokumente und Aussagen angesammelt.
http://www.arbeitsfrieden.ch/ziele
Guten Tag Herr Oberholzer
Interessanter Link, ich werde mich umschauen. Danke.
Bravo Herr Nünlist!
Allen Interssierten empfehle ich auf der Website der SP nachzulesen welchen Bildungs- und Ausbildungshintergrund die meisten Räte der SP haben.
Danach wird jedem schnell klar, warum ein Arbeiter von dieser Partei gar nicht mehr vertreten werden kann.
Ich bin der Keller dankbar für den Reminder:
http://sp-ps.ch
ist die Adresse. So können alle die momentan aktuellsten Anliegen kennen lernen: Abzockerei, Krankenkasse, etc.
Werter Herr Estermann, auch Frau Franziska Keller hat es verdient, mit FRAU Keller angesprochen zu werden! Ich vermisse in Ihrem obigen Beitrag den nötigen Respekt und Anstand Ihren Diskussionsteilnehmern gegenüber! Es ist auch sicher dem Niveau dieser Plattform gegenüber angebracht, etwas Etikette zu wahren.
Sehr geehrter Herr Fehr,
sind Sie eigentlich ein Agent der EU oder verstehe ich etwas falsch? Man könnte meinen Sie und Ihresgleichen beziehen ein Gehalt aus der EU-Diktatur! Glauben Sie alle Schweizer seien vergesslich oder leiden an Alzheimer? Aber das ist Typisch für die SP, alles was Schweizerisch ist wird von euch schlecht gemacht!
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Eben gelesen:
–Der Marsch in die EU-Diktatur
Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, dass der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, dass sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Widerstand erfüllt, das das Grundgesetz jedermann garantiert und zur Pflicht macht, um gegen diejenigen vorzugehen, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Und genau das betreiben Bundestag und Bundesregierung. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird dem auch noch zugestimmt.
Der Marsch in den EU-Einheitsstaat und die Auflösung der nationalen Souveränität gehen weiter. Die Karlsruher Richter haben kein Wort und noch nicht einmal ein Komma am Lissabonner Vertrag kritisiert. Zu den ausufernden Befugnissen, welche die EU bislang an sich gezogen hat, steht in dem Urteil kein kritisches Wort. Dieser Vertrag kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich. Das Volk wir entmachtet. Warum lassen sich die Karlsruher Richter die Machtentfaltung des Europäischen Gerichtshofes bieten?
Auch den polizeistaatlichen Ermächtigungen im Lissabonner Vertrag ist das Karlsruher Gericht in keiner Weise entgegengetreten. Schließlich ist auch Deutschland keine Demokratie, sondern ein Parteienstaat, in dem eine Oligarchie herrscht. Schon Karl Jaspers hat vor über 50 Jahren prophezeit: »Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur.« Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Weg frei für eine EU-Diktatur. Jetzt hilft nur noch radikale Umkehr! Ein Volk, das ein europäisches Europa gestalten will, muss aus der EU ausscheiden.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist der profundeste und einer der wenigen Kenner des Brüssler Ermächtigungsgesetzes und Kläger vor dem bundesdeutschen und dem österreichischen Verfassungsgericht gegen den Lissabonner Vertrag. —
Diese Aussage sollte zum Nachdenken anregen!
„Es existiert eine weit verbreitete Resignation gegenüber der Tatsache, dass Multikulturalisten die Medien, das akademische Leben, die staatlichen Behörden und so weiter kontrollieren. Sie wissen ganz genau, dass jeder, der in der europäischen Gesellschaft vorankommen will, gut daran tut, sich linientreu multikulturell zu geben. Das politische Establishment scheint fest verwurzelt, unbeweglich, unveränderlich. Es kann schon sein, dass eine weit verbreitete Wut vorhanden ist, aber es im Großen und Ganzen eine impotente Wut. Heutige Europäer sind dazu erzogen, passiv zu sein, die Dinge ihren Eliten zu überlassen, deren Weisheit sie als gegeben hinnehmen. So wurden sie es ihr ganzes Leben lang gelehrt. Ein ganzes Leben voll von dieser Indoktrination abzuschütteln, ist nicht einfach.“
http://fjordman.wordpress.com/2006/09/30/der-eurabia-code/
Schon der Titel irritiert ungemein; er kündigt Ratschläge an zu einer Option, die in unendliche Ferne gerückt ist und woran nur mehr Leute denken, die in einem Wolkenkuckucksheim leben. Herr Hans-Jürg Fehr, Nationalrat und ehemaliger Präsident unserer zweitgrössten Partei, gehört zu dieser realitätsfremden Gesellschaft. Auf den Inhalt ist in diesem Blog genügsam eingegangen worden, und es wird Zeit, den Autoren einmal unter die Lupe zu nehmen. Herr Fehr pflegt in der grellen Öffentlichkeit mit einer überaus gebildeten Attitüde zu einzelnen Sachthemen Stellung zu beziehen und hat damit u.a. auch Exponenten der Schweizer Medien von sich einnehmen lassen. Doch gilt er als Vater des neusten SP-Parteiprogramms, das recht eigentlich als Neuauflage des Kommunistischen Manifests bezeichnet werden darf. Der Kommunismus löste sich ja nicht einfach auf, sondern verdrückte sich vornehmlich unter die Reihen der Sozialdemokraten und Grünen. Der unsägliche Drang zur EU fliesst aus der grundsätzlichen Forderung der Sozialisten nach Internationalismus und Nivellierung nicht nur des Menschen, sondern auch der Nationen auf gleiche Ebene, und aufgrund von bisherigen Äusserungen des Herrn Fehr ist mit Sicherheit anzunehmen, dass er höchst entsetzt ist über die Ungerechtigkeit der wirtschaftlichen Besserstellung der Schweiz. Nach seiner von Gerechtigkeitsfetischismus triefenden Ansicht, die er nicht leugnen kann, sollen wir uns so einrichten, dass wir gegenüber dem Ausland keinerlei Vorsprung mehr haben. Der Beitritt zur EU würde sich dafür bestens eignen. Dazu gehören nebenbei auch die ständigen Forderungen nach Arbeitsreduzierung, Aufhebungen von Konkurrenzsituationen, Steuererhöhungen, Züchtigung der Tüchtigen, Fleissigen und Sparsamen und viele weiteren Massnahmen, die von Totengräbern im Schlage des Herrn Fehr ausgedacht werden.
Art. 266
1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,
die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu
gefährden,
eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung
einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft
herbeizuführen,
wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren
bestraft. (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
Alle EU-Turbos bewegen sich also auf dünnem Eis.
Sehr geehrter Herr Fehr
Sie kennen ja das Sprichwort: „Sag die Wahrheit und flieh!“
Wenn die europäischen Staaten es nicht schaffen, aus dem Bund souveräner Staaten einen souveränen Bundesstaat zu gestalten, wird dieses Europa in der geschichtlichen Bedeutungslosigkeit versinken.
Natürlich ist es ein schmerzhafter und mit vielen Irrwegen gespickter Prozess, aber immerhin haben wir keinen Bürgerkrieg gebraucht, wie die Amerikaner. Aber dieses Europaprojekt ist zum Erfolg verdammt und es ist die Pflicht, jedes Landes in Europa seinen Beitrag zu leisten.
Ob es um die Sicherung der Energieversorgung, der Rohstoffe, der Sicherheit, der Erhaltung einer lebensfreundlichen Umwelt, Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen, Bekämpfung von Handelshemmnissen und Kriminalität, Verteidigung der gemeinsamen Währung auf diesem Kontinent geht. Jedes europäische Land alleine wäre ja überfordert und nur eine Bananenrepublik gegenüber den Wirtschaftsblöcken in Asien und Amerika.
Selbst eine gemeinsame, europäische Strategie zu den kommenden Völkerwanderungen (in der Schweiz Asylwesen genannt) ist unabdingbar.
Gehen wir mal auf die Flughöhe der SVP.
Wann endlich wird einmal definiert, was man heute genau darunter verstehen darf, wenn man behauptet, ein Land sei unabhängig, neutral und souverän. Seit dem Bergier – Bericht weiß man, die Schweiz war noch nicht einmal während des zweiten Weltkrieges neutral.
Unabhängig und souverän sind noch nicht einmal die USA.
Stattdessen macht man sich lustig über den „Regelungswahn“ in der EU.
Über eine so genannte „Gurkenverordnung“ die es nicht mehr gibt, die aber von den europäischen Bauernverbänden wieder gewünscht wird und die angeblichen Vorschriften über den Krümmungsgrad der importierten Banane, die es noch nie gegeben hat.
Es ist eine Tatsache, der Schweiz geht es besser als den meisten Ländern in der EU und sie hat auch einiges besser gemacht. Gott sei Dank.
Aber wenn man einmal genau untersuchen würde, was eigentlich das „Erfolgsrezept“ der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist, würde dieser Bericht genauso in der Schublade verschwinden wie der Bergier-Bericht.
Wie dem auch sei, solange die SVP dieses Land noch mit Minarettinitiativen und Schein-ichweissnichtwasalles Problemen beschäftigt, fehlen die Ressourcen für eine höhere Flughöhe.
Wie sagte doch ein weiser Staatsmann namens Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Mehr Sozialhilfe-Fälle: Auch eine Folge der Personenfreizügigkeit!
Wer glaubt, die hohe Sozialhilfequote sei vor allem ein Problem des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Ländern, irrt sich. Die seit der EWR-Abstimmung immer wieder – auch von wissenschaftlicher Seite – publizierte Behauptung, die Personenfreizügigkeit bringe der Schweiz vor allem Vorteile und es müsse nicht mit einer massiven Zuwanderung gerechnet werden, muss im Hinblick auf Lohn-Dumping und dem Abgleiten von Bevölkerungsschichten in die Sozialhilfe hinterfragt werden.
Die von der Schweiz eingeleiteten flankierenden Massnahmen sind ungenügend, um Lohn-Dumping und die Einwanderung aus der EU in prekäre Arbeitsstellen zu verhindern. Dies hat verschiedene Gründe: 1. Die Kontrollen der Löhne sind nur stichprobenhaft möglich. Sie verschaffen den Gewerkschaften zwar wieder mehr Ansehen; den Druck auf die Löhne verhindern sie damit aber nicht entscheidend. 2. Die Personenfreizügigkeit blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU erhalten dort relativ rasch eine Aufenthaltsbewilligung. Sie können diese benützen, um in der Schweiz eine Arbeitsstelle nachsuchen zu können. 4. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über “Selbständigerwerbende”, “Schein-Selbständigerwerbende”, unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel, im Gastgewerbe, im Haushalt oder noch schlimmer durch die Anstellung von Sans-Papiers; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen damit zu und damit auch die Gefährdung, in die Sozialhilfe abzugleiten.
Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit reduzieren!
Die SP will die Personenfreizügigkeit über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.
So ist es! Es braucht ein gutes Verhandlungsgeschick, denn die Trümpfe sind wirklich bei uns!