Die Fak­ten:

Unter Anwendung massiver Gewalt hatte Daniel H. das Au-Pair-Mädchen Lucie am 4. März 2009 in seiner Zweizimmerwohnung in Rieden bei Baden erschlagen. Als er merkte, dass das Mädchen noch nicht tot war, fügte er ihm tödliche Stiche mit einem Messer zu.

Bereits im Jahre 2004 war Daniel H. wegen versuchter Tötung von einem Aargauer Bezirksgericht verurteilt und in eine Arbeitserziehungsanst​alt eingewiesen worden. Im August 2008 war er nach vier Jahren unter Auflagen aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden.

Im Februar 2012 fand die Gerichtsverhandlung gegen Daniel H. statt. Das Gericht hat eine lebenslängliche Verwahrung geprüft, Die beiden psychiatrischen Gutachter würden jedoch im Punkt der Therapierbarkeit nicht ausschliessen, dass eine Therapie auf sehr lange Zeit möglich sei.

Sowohl Volker Dittmann, Ex-Professor für Psychiatrie an der Universität Basel, als auch Thomas Knecht von der Klinik Münsterlingen kommen zum Schluss, dass Daniel H. nicht dauerhaft therapieunfähig sei. Es bräuchte vielmehr eine jahrzehntelange Therapie. Dennoch folgerten beide Gutachter, dass eine stationäre Massnahme nichts bringen würde. Laut Gutachter Knecht hat Daniel H. eine «wenig beeinflussbare Persönlichkeit» mit narzisstischen und dissozialen Anteilen. Auf einer Psychopathie-Checklis​te erreiche er einen erstaunlich hohen Wert. Bei der vierjährigen Therapie im Massnahmenzentrum Arxhof (BL) – nach der Verurteilung wegen versuchten Mordes im Jahr 2004 – habe der Beschuldigte wenig Interesse gezeigt. Daniel H. sei «ein potenzieller Serientäter», sagte Knecht weiter. Das Vorgehen bei der Frauensuche und die manipulative Intelligenz erinnerten ihn an manche Serienmörder der Kriminalgeschichte.

Am 29. Februar 2012 verurteilte das Bezirksgericht Baden Daniel H. zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, also mindestens 15 Jahre Gefängnis, und Verwahrung (aber nicht lebenslänglich). Die Staatsanwaltschaft sowie die Privatkläger haben gegen das Urteil beim Bezirksgericht Baden die Berufung angemeldet.Das Obergericht hat am 18. Oktober 2012 als Sicherheitsmassnahme zudem die lebenslängliche Verwahrung angeordnet. Damit verschärfte die zweite Instanz das Urteil des Bezirksgerichtes Baden. Mit seinem Urteil Ende November 2013 hat das Bundesgericht die Beschwerde des Täters gut geheissen und den Entscheid des Aargauer Obergerichts vom Oktober 2012 aufgehoben. Dieses wird neu zu entscheiden haben, ob eine ordentliche Verwahrung anzuordnen ist.

Begründung. Eine lebenslange Verwahrung kommt nur in Betracht, wenn der Täter «dauerhaft nicht therapierbar» ist. Das Aargauer Obergericht war davon ausgegangen, dass Psychiater keine Prognosen für sehr lange Zeiträume abgeben könnten. Es müsse deshalb genügen, wenn jemand für einen Zeitraum von rund 20 Jahren als unbehandelbar erachtet werde. Das Bundesgericht hat dieser Sicht der Dinge nun widersprochen und entschieden, dass lebenslänglich nur verwahrt werden darf, wer auch tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist, also ein zeitlich unbeschränktes Risiko für die Gesellschaft darstellt. Dass bereits eine zeitlich begrenzte Gefährlichkeit genügen würde, ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus seiner Entstehungsgeschichte​. Auch der Abstimmungskampf zur Volksinitiative liefere keine gegenteiligen Anhaltspunkte.

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Comments to: Der Fall Lucie
  • Dezember 13, 2013

    Die Hürde für eine Entlassung aus der ordentlichen Verwahrung ist viel geringer als bei der lebenslänglichen. Es braucht nur ein Gutachten, die Überprüfung ist offener. Bei einer ordentlichen Verwahrung geniesst ein Täter bereits währen dessen Vollzugslockerungen und Hafturlaube. Sobald ein Gutachter der Ansicht ist, man könne die Freilassung vertreten, kommt der Täter in eine Massnahme und wird dann freigelassen. Wie leicht dass ein intelligenter, manipulativer Täter einen Gutachter beeinflussen kann, zeigte der Fall Wenger wieder. In der Vergangenheit sind schon verschiedene Fehlentscheide bekannt geworden, in denen gemeingefährliche Straftäter als „geheilt und resozialisiert“ oder zumindest als „nicht rückfallgefährdet“ beurteilt und in die in den offenen Vollzug verlegt wurden.

    Im strafrechtlichen Massnahmerecht geht es aus Sicht der Strafjustiz eigentlich nicht um die therapeutische Hilfe für den Täter, sondern darum, Rückfälle zu vermeiden und weitere potentielle Opfer zu schützen. Ich bin dafür, dass solche Bestien nie mehr auf die Gesellschaft los gelassen werden.

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  • Dezember 14, 2013

    Ich finde, dass der Gesetzestext sehr ausführlich formuliert ist (http://www.admin.ch/​opc/de/official-compi​lation/2008/2961.pdf)​. Der Spielraum, welcher der Richter hat, ist die Einstufung als „nicht therapierbar“. Er hat zwar die Entscheidungskompeten​z, ist aber auf fachliche Hilfe angewiesen. Schlussendlich entscheiden doch die Experten, die forensischen Psychiater mit Ihren Gutachten. Es reichte auch im Fall Lucie nicht, dass die beiden psychiatrischen Gutachter „nicht ausschliessen würden„, dass eine Therapie auf „sehr lange Zeit“ möglich sei. Da die lebenslängliche Verwahrung frühestens aufgehoben werden kann, wenn der Täter zwei Drittel der Strafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Strafe verbüsst hat, hätte sich auch das Bundesgericht mit einer Verordnung einer lebenslänglichen Verwahrung nicht auf die Aeste hinaus gelassen.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, hat es leider nicht, Herr Selk. Trotzdem bin ich sicher, dass auch in Zukunft kein Richter eine lebenslange Verwahrung aussprechen wird, auch wenn die Gutachten noch so negativ ausfallen sollten. Keiner will sich zu weit aus dem Fenster lehnen. Das nächste Beispiel wird dann der Mörder von Adeline sein. Was die Richter und Gutachter leider nicht bedenken, ist das im Gesetzesartikel auch eine Haftungsklausel verankert ist. Durch den wachsenden Druck der Bevölkerung werden sie sich immer weniger gut aus der Verantwortung schleichen können.

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  • Januar 8, 2014

    Ja, Frau Marianne Sulliger,
    Es ginge darum, noch lebende potentielle mögliche Opfer zu schützen, die noch unbekannt sind. Opfer könnte jede/r sein, Frau, Mann, sie, ich, wissen wir nicht, was für ein Psychophat was für Ideen hat.

    Die Situation ist aber die:
    Opfer von solchen Tätern leben nicht mehr. Ist jetzt absolut zynisch, was ich hier schreibe, aber ist so. Kein totes Opfer wird jammern, dass es in Freiheit entassen werde, dass es neu begutachtet werde, nein, Opfer sind, aus dem Auge aus dem Sinn. Die Angehörigen? Hinterbliebenen? Die möchten auch irgend wann in ein einigermassen geregeltes Leben zurück kehren, nicht jeden Tag diesen Schmerz vor Augen haben.
    Nebst dem, dass es diese forensischen Psychiater nicht interessiert, was mit den Hinterbliebenen geschieht. Daran ist ja nichts zu verdienen. Dazu muss man ja kein Programm schreiben, um eine mögliche was auch immer zu beurteilen.

    Bleibt​ am Schluss der Täter.
    Um den kümmern sich alle. Sei es, dass er nicht abhauen kann, sieht man ja, Genf, wie gut das funktioniert.
    Sei es dass seine angeblich noch existierenden Menscherechte wahrgenommen werden?
    Früher wurden die Gefängnisinsassen entmündigt, heute? Dürfen sie sich um ihre Freilassung bemühen, haben ja genügend Zeit zum Nachdenken.
    Viele dieser Täter meinen dann noch ernsthaft sie hätten ein Recht dazu? Plus viele Personen welche mit solchen Tätern arbeiten sehen das ebenso.

    So lange so Triebtäter lebt, so lange drehen sich die Fragen und Antworten um seine Person. Das ist die Frage die gestellt werden muss; “wie lange soll nach so einer Tat, ein Täter noch leben dürfen?”
    Nur so kann man effizient unsere Gesellschaft vor Wiederholungstätern schützen.

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    • Juli 19, 2021

      Also die Todesstrafe einführen?

      Gerade wurde gemeldet, dass ein Täter nach Verbüssung der Strafe NACHTRÄGLICH verwahrt wurde. Offenbar hat dies das Bundesgericht gutgeheissen. Es läuft also alles korrekt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Willibald von Wildenstein,
      Sollte das nicht die absolute Normalität sein? Was heisst hier, es läuft alles korrekt?

      Ist dies etwas, was bis vor ein Bundesgericht gezogen werden kann? Ich meine, um was geht es?
      Da sind offenbar extrem gefährliche Menschen (meist Männer) die ihre Triebe, (meist sexual Triebe) absolut nicht unter Kontrolle haben.

      Offenbar aber wurde damals, (wie heute immer noch) die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit solcher Täter von Fachleuten forensischen Psychiatern, absolut falsch eingeschätzt.
      Das heisst, eigentlich tappen diese forensischen Psychiater im Dunkeln, im Sumpf des Seins solcher Täter. Die haben keinen blassen Schimmer wie solche Täter ticken. Das als Fachleute, mit Dr. Titel, anerkannt, es seien die Besten die da am Werk seine. Trotzdem haben die keine Ahnung, was der Gegenüber, der Täter für ein Mensch ist.

      Wer nun behaupten will, meine Aussage sei falsch, der sei an all die Pannen erinnert, die laufend geschehen. Panne heisst, es gibt nachher mindestens Ein Neues Opfer zu beklagen. Getötet, oder für ein Leben lang geschändet.

      Diese Gesetzesartikel, dass jeder verurteilte extrem gefährliche Gewalttäter immer wieder neu begutachtet werden muss, gehört gestrichen.
      Die Verwahrungsinitiative​ wurde vom Schweizer Volk gutgeheissen, im Wissen, dass es Internationale „Menschenrechte“ gibt, die genau solche Täter schützen.
      Nach ein zwei bewiesenen Taten interessiert mich eine mögliche Therapierbarkeit eines Täters nicht mehr, ich glaube nicht daran, dass so was funktioniert. Ich bin auch nicht bereit, Experimente zu tätigen, um danach „mein Beileid“ an Neue Hinterbliebene auszusprechen.

      Wir​d das heutige Verhalten nicht geändert, werde ich mich weiter persönlich für die Einführung der Todesstrafe für solche Taten, Täter einsetzen.

      Dies übrigens ohne ein schlechtes Gewissen.

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  • Februar 3, 2014

    Erneute Übergriffe auf Kinder,
    Von Bülach wird ein Übergriff im Schulhaus auf eine Erstklässlerin gemeldet. Ein weiterer Fall wird aus Zürich gemeldet, wo es von der Polizei heisst, es gäbe klare Hinweise auf einen Missbrauch.
    Etwas früher hört man die Stimmen die sagen, man müsse solchen Tätern eine weitere Chance geben, damit sie resozialisiert werden könnten?
    Weiter wird gemunkelt, Verantwortliche halten sich da Bedeckt, dass so und so viele verurteilte Sexualstraftäter auf Probe (nach angeblich wirksamer Therapie) draussen sind. In der Schweiz spricht man von sicher 400Täter, die draussen sind.
    Es erstaunt, wie die Öffentlichkeit mit solchen Meldungen umgeht, wenn Übergriffe stattgefunden haben, die Opfer überlebt haben. Offenbar ist das ja nicht so schlimm, die Opfer haben überlebt. Man kann zur Tagesordnung übergehen.
    In den Medien (linke Medien) hört man auch nichts mehr von den Beiden neusten Fällen. Es ist „normal geworden“, das ab und an ein „Grüssel“ an Kindern rummacht?

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