1. Politisches System

Der FDP-Präsident und die Korruption

„Korruption bei der BVK“. „Korruption bei der FIFA“. Über diese Schlag­zei­len zeigte sich FDP-Präsident Müller in der Sen­dung Sonn­talk verärgert. Die Schweiz müsse bezüglich Kor­rup­tion über die Bücher. Der Trägerverein der Volks­i­ni­tia­tive „Mehr Transparenz“ nahm dies zum An­lass, um Müller auf die Fi­nan­zie­rung sei­ner Par­tei an­zu­spre­chen. Denn die in­trans­pa­rente Po­li­tik­fi­nan­zie­​rung öffnet der Kor­rup­tion Tür und Tor. Die Ant­wort war ernüchternd. Weder will Müller die Namen sei­ner Gross­s­pen­der preis­ge­ben, noch unterstützt er un­sere In­itia­ti­ve, die eine Of­fen­le­gung von Spen­den ab 10 000 Fran­ken for­dert.

 

Interessant sind seine Begründungen. Zum einen behauptet er, dass die Offenlegung dem Miliz-System schade. Damit behauptet er, dass das Miliz-System nur mit korruptionsanfälliger​ Intransparenz funktioniere. Trotzdem verteidigt er das „bewährte“ System mit einem Traditionalismus, den man sonst nur bei der SVP findet. Der Wille zur Korruptionsbekämpfung​ hört also bei der eigenen Parteikasse auf.

 

Ausserdem erwähnt er den FDP-Ehrenkodex, nach welchem die Partei nur Spenden annehme, die höchstens 1/15 ihres Jahresbudgets betragen. Nette Worte, aber das kann niemand überprüfen. Und selbst wenn es stimmt, weiss man immer noch nicht, wer die FDP finanziert.

Im Ehrenkodex steht ausserdem, dass die FDP nur Geld von privaten und mehrheitlich privaten Firmen annimmt. Trotzdem hat sie kein Problem damit, eine Spende von der Alpiq anzunehmen, die mehrheitlich in den Händen des Schweizer und des französischen Staates liegt.

 

Aber egal, ob der Staat nun Mehrheits- oder Minderheitsaktionär ist; wenn eine Firma mit staatlicher Beteiligung Parteien finanziert, zahlt dies letztlich der Steuerzahler. Meist, ohne es zu wissen. Und meistens werden nur bürgerliche Parteien von diesen Firmen gesponsert. Das heisst: auch linke Steuerzahler finanzieren indirekt FDP & Co.

 

Der offene Brief an den FDP-Präsidenten und dessen Antwort:

http://mehr​-transparenz.ch/offen​er-brief-an-philipp-m​uller-parteiprasident​-fdp-schweiz-zu-parte​ifinanzen/

Der Artikel über die Alpiq Spende:

http://www.t​agesanzeiger.ch/schwe​iz/standard/Die-FDP-u​nd-das-AKWGeld/story/​20640131

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