„Korruption bei der BVK“. „Korruption bei der FIFA“. Über diese Schlagzeilen zeigte sich FDP-Präsident Müller in der Sendung Sonntalk verärgert. Die Schweiz müsse bezüglich Korruption über die Bücher. Der Trägerverein der Volksinitiative „Mehr Transparenz“ nahm dies zum Anlass, um Müller auf die Finanzierung seiner Partei anzusprechen. Denn die intransparenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G... Politikfinanzierung öffnet der Korruption Tür und Tor. Die Antwort war ernüchternd. Weder will Müller die Namen seiner Grossspender preisgeben, noch unterstützt er unsere Initiative, die eine Offenlegung von Spenden ab 10 000 Franken fordert.
Interessant sind seine Begründungen. Zum einen behauptet er, dass die Offenlegung dem Miliz-System schade. Damit behauptet er, dass das Miliz-System nur mit korruptionsanfälliger Intransparenz funktioniere. Trotzdem verteidigt er das „bewährte“ System mit einem Traditionalismus, den man sonst nur bei der SVP findet. Der Wille zur Korruptionsbekämpfung hört also bei der eigenen Parteikasse auf.
Ausserdem erwähnt er den FDP-Ehrenkodex, nach welchem die Partei nur Spenden annehme, die höchstens 1/15 ihres Jahresbudgets betragen. Nette Worte, aber das kann niemand überprüfen. Und selbst wenn es stimmt, weiss man immer noch nicht, wer die FDP finanziert.
Im Ehrenkodex steht ausserdem, dass die FDP nur Geld von privaten und mehrheitlich privaten Firmen annimmt. Trotzdem hat sie kein Problem damit, eine Spende von der Alpiq anzunehmen, die mehrheitlich in den Händen des Schweizer und des französischen Staates liegt.
Aber egal, ob der Staat nun Mehrheits- oder Minderheitsaktionär ist; wenn eine Firma mit staatlicher Beteiligung Parteien finanziert, zahlt dies letztlich der Steuerzahler. Meist, ohne es zu wissen. Und meistens werden nur bürgerliche Parteien von diesen Firmen gesponsert. Das heisst: auch linke Steuerzahler finanzieren indirekt FDP & Co.
Der offene Brief an den FDP-Präsidenten und dessen Antwort:
http://mehr-transparenz.ch/offener-brief-an-philipp-muller-parteiprasident-fdp-schweiz-zu-parteifinanzen/
Der Artikel über die Alpiq Spende:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-FDP-und-das-AKWGeld/story/20640131
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