Im Win­ter esse ich mit­tags gerne auf der Teras­se. Die Licht­flut im Win­ter kom­bi­niert mit der ganz sanft knab­bern­den Kälte im Ge­sicht ist immer wie­der re­vi­ta­li­sie­rend nach einem stren­gen Mor­gen. Kaum als ich mei­nen Kaf­fee aus­ge­trun­ken habe und mein Guzzi dazu in den Mund schob und mich um­drehte um die Rech­nung be­stel­len, blieb mir das (lei­der eher tro­ckene) Guezli im Mund und Ra­chen – so etwas da­zwi­schen – ste­cken.

Endlich nach länger anhaltenden Diskussionen über Minarette und Kriminelle rummst wieder der grosse Hammer der SVP auf den Tisch: <Masseneinwanderung Stoppen> lese ich auf einem Plakat.

Nach einigen Versuchen zu schlucken und einem erzwungen-ruhigen Blick um mich herum, dass niemand auf die Idee kommt einen Heimlich-Griff anzuwenden, schaffte ich es endlich das Guezli (wenn auch schmerzhaft) mit einem Schluck Wasser herunterzuwürgen. <Masseneinwanderung> ​prägte sich nach mehrmaligem Lesen des Textes in meinem Kopf ein. Das Bild – für sich sprechend – zeigte schwarze Gestalten, die ungehindert in die Schweiz einmarschieren; eine Invasion unerkannter Gestalten, hilfe!

Da ich Statistiken noch weniger vertraue als meinem Bauchgefühl beim Jassen, versuchte ich mir einmal klar zu machen, was die Initiative losgelöst von Argumenten über angeblich sinkendes Pro-Kopf-Einkommen, Steigender Bevölkerung, Fehlender Ressourcen in der Infrastruktur, etc. wollte. Beim Lesen von Abs. 4, >>Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen<<, hätte mir schon wieder etwas im Hals stecken bleiben können: Wenn wir nur beschränkt Ausländer aufnehmen, was ist mit dem FZA und Dublin? Neu aushandeln und entsprechend abzuändern, heisst es. Ahja.

Das erkannte Problem

Ungewiss ist, ob wirklich ein Problem auf der Ebene des Freizügigkeitsmodells​ besteht. M.E. wurde hier an der schon lange propagierten Masse der Einwanderer, welche unseren Sozialstaat >einfach ausnutzen< eine riesiger Informationsvorbehalt​ vorgenommen. Es gilt: Wer in die Schweiz will und Ansprüche auf Sozialhilfe geltend machen will, muss arbeiten, bzw. gearbeitet haben. Bei Entlassung oder Kündigung fängt unser Sozialnetz diese temporär auf und weist sie, bei längerer Abhängigkeit abhängig von der Dauer der Erwerbstätigkeit, ab. Das Märchen vom Ausländer, der arbeitslos in die Schweiz kommt und einfach Ansprüche an die Sozialhilfe geltend machen kann ist nicht wahr. Kritik könnte angebracht sein, wenn jemand nach seiner Kündigung noch maximal AHV-Gelder bzw. Sozialhilfe bezieht bevor er gehen muss.

Doch was hat nun die Einwanderungspolitik mit Erwerbstätigkeit zu tun? In erster Linie sind Zuwanderer Arbeitskräfte (man verdränge die Flüchtlinge bzw. Asylanten), welche die Verpflichtung haben, eine Arbeit hier auszuüben. Sind sie nicht erwerbstätig, so kommen sie nicht – oder nicht sehr lange – hier her. Hiernach legt die Wirtschaft die Schranken der Zuwanderungskapazität​. Nun wird aber kritisiert, die Zuwanderung führe zur Arbeitslosigkeit der schweizer Bürger, da es ja tausende von Ausländern gibt, die seinen Posten zu weniger guten Konditionen übernehmen würden. Ein solches Denken bringt einen in der Praxis nicht weit; so sind sicherlich sehr hoch qualifizierte Arbeitnehmer (man beachte das Gesundheitswesen oder grössere Unternehmen), welche ebenfalls unser sozialstaatliches System tragen, diejenigen, die der Schweiz mehr Wohlstand bringen als vermutet. Ausserdem sind auch wir schon seit langem abhängig von billigen Arbeitskräften. Es sind Italiener auf dem Bau, Polen auf den Spargelfeldern und Kosovaren in der Waschküche. Ob hier wirklich Stellen >weg genommen< werden, ist mehr als nur fragwürdig.

Das Heu im Nadelhaufen

Doch wo liegt das eigentliche Problem? Ist es die Kriminalität? Ist es innenpolitisch oder aussenpolitisch? Ist es vielleicht ein Darstellungsproblem? Stimmen unsere Einbürgerungskriterie​n nicht? Sind wir einfach zu blöd?

Es ist äusserst schwierig Probleme direkt zu fassen. Genau weil unser gesamtes System vernetzt ist; Überschneidungen von Interessen, die einen wollen dies, die anderen jenes, EMRK meets Verfassungsrecht, usw. Diese vernetzte Welt jedoch lässt viele um ihren Wohlstand bangen.

Nun geht es doch allen darum, Lösungsansätze zur Erhaltung der Schweiz und zum Wohlstand der Bevölkerung zu finden. Doch was tun wir mit dem Privileg (oder der Bürde) über alles abzustimmen? Einige suchen einen Sündenbock und fahren grosses Geschütz auf, während andere weniger laut, fast schon leise, verzweifelt versuchen den Interessen aller gerecht zu werden. Und wehe es stimmt nicht, dann gibt es ordentlich auf die Nuss; die stechenden Nadeln auf der Suche nach dem Heu.

 

Bei meinem vorherigen panischen Griff zum Wasser hat mich ebenfalls etwas gestochen: die immer noch auf dem Tisch liegende Gabel nämlich. Beim Aufstehen warf ich noch einen Blick auf die gedruckten schwarzen Gestalten hinter mir, lutschte ein wenig an meiner Schürfung und gab ordentlich Trinkgeld. Ich schmunzelte beim Anblick der glitzernden Münzen für die elsässische Kellnerin, dem Plakat und meiner kleinen Verletzung; zum Glück bin ich nicht Politiker.

 

Comments to: Der rot-schwarze Hammer

Neuste Artikel

  1. Umwelt, Klima & Energie
NEIN zum neuen Stromgesetz: Es garantiert keine sichere, keine zuverlässige und keine kostengünstige Energie. Es braucht für jedes Windkraftwerk noch ein anderes Kraftwerk, das zuverlässig Strom liefert. Oder Speicherseen beziehungsweise riesige Batterien, die es noch gar nicht gibt. Mit den Sonnenkollektoren ist es ähnlich.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. JA zur Kostenbremse-Initiative: Es gibt viele Hebel! Die Kostenbremse funktioniert wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes. Steigen die Gesundheitskosten jährlich…

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu