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“Der Staat als Supervater”

Nein zur Ver­staat­li­chung der Kin­der­be­treu­ung – Nein zum neuen Familienartikel!

O​hne dass dies je­man­dem auf­ge­fal­len wäre, haben Par­la­ment und Bun­des­rat einen Ver­fas­sungs­ar­ti­k​el be­schlos­sen, der – wenn man möchte – zu einer der grössten Er­wei­te­run­gen des So­zi­al­staa­tes führen könnte. Sel­ten wurde eine Re­vo­lu­tion so gut ge­tarnt, sel­ten wurde ein kost­spie­li­ges Aben­teuer so men­schen­freund­lich​ be­nannt: Wer ist schon da­ge­gen, für die Fa­mi­lie Gutes zu tun?

Wer den Sozialstaat weiter ausbauen möchte, muss dies künftig bloss als „im Interesse der Familien“ deklarieren und bereits kann er sich auf einen Verfassungsauftrag berufen. In Zeiten der zusammenbrechenden Sozialstaaten in Europa wirkt keine Reform weltfremder.
Ziel des Familienartikels ist es, Frauen und Männern es zu erleichtern, Beruf und die Betreuung von Kindern zu kombinieren. Dagegen ist gar nichts einzuwenden.
Aus liberaler Sicht geht es völlig in Ordnung, wenn eine Frau oder ein Mann beides tun möchte: Kinder aufziehen und einer Erwerbsarbeit nachgehen. Im Zeitalter der Freiheit soll jeder selber entscheiden, wie er leben möchte. Ob ein Mann daheim bei den Kindern bleibt, während die Frau Geld verdient, ob es umgekehrt ist oder ob beide Vollzeit bzw. Teilzeit tätig werden: Es ist ihre Wahl und ihre Freiheit. Niemanden geht das etwas an.
Freiheit bedeutet aber auch, dass keine Dritte, zum Beispiel der Steuerzahler, der keine Kinder (mehr) hat oder anders lebt, den Lebensentwurf anderer finanzieren muss. Der Staat hat sich in der Familienpolitik neutral zu verhalten! Die Gleichheit vor dem Gesetz und dem Staat darf keinesfalls dazu führen, dass der Staat die einen finanziell unterstützt, während die andern dafür aufkommen müssen. Demokratie duldet keine Privilegien.

Deshalb​ ist es aus grundsätzlichen Überlegungen problematisch, dass der Staat, vor allem der Bund, sich nun plötzlich als Krippenvater entdeckt. Stoppen wir diese gefährlich Tendenz jetzt mit einem klaren NEIN am 3. März!

Beni Riedi
SVP Kantonsrat

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: “Der Staat als Supervater”
  • Februar 19, 2013

    Sehr geehrter Herr Riedi,

    Ganz Ihrer Auffassung.

    Mit dem Bundesbeschluss zur Familienpolitik, versuchen vorwiegend linke Kreise, welche sich zwar als Familienfreundlich vermarkten möchten, einmalmehr Ihre Entouragen (Pädagogen, Lehrer, Soziologen, Psychologen, Psychiater, Experten und Statistiker jeglicher “Couleur” etc.) eine neue “vorwiegend behördliche/verstaatl​ichte Bürokratie” aufzubauen.

    Im Weiteren “riecht” dieser “Familienartikel” auch nach neuen versteckten “Integrationsprogram​men”.

    Ein klares Nein! Familien, Mütter und vor allem Kinder sind nicht Staatseigentum oder Eigentum behördlicher Bürokraten.

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