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Deutschland – Das Problem hat einen Namen: Merkel

Die aktuelle, höchst verfahrene Situation in Deutschland geht auch uns an!

“Politiker-Karrie​ren nach Jamaika-Pleite – Sie hoffen, sie fürchten, sie planen”

Quelle: t-online.de vom Dienstag, den 21.11.2017, 17:57 Uhr von Jonas Schaible (Auszug)

Die unsichere politische Lage nach dem Jamaika-Aus hat Folgen für die Spitzen der Parteien. Die Zukunft mancher Toppolitiker ist unsicher geworden – für manche geht es um die politische Existenz.
Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder doch die Große Koalition? Für die Top-Politiker hätten verschiedene Konstellationen ganz unterschiedliche Folgen.

Ein Überblick:

Angela Merkel (CDU)
Vor wenigen Monaten galt sie noch als Führerin der freien Welt. Und so unvorhersehbar der Ausgang der Bundestagswahl war, so sicher schien eines: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Jetzt ist sie bedroht.
1) Große Koalition: Einige Sozialdemokraten ziehen eine Große Koalition überhaupt nur in Erwägung, wenn Merkel geht.
2) Sollte die CDU in eine Minderheitsregierung gehen, i**st ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode nicht unwahrscheinlich.**
3) Sollten Neuwahlen kommen, will Merkel zwar noch einmal antreten – aber sie hat viel Unterstützung verloren. Auch in der Union.

Horst Seehofer (CSU)
Während der Verhandlungen sprachen sich immer wieder Kreisverbände der CSU für einen Machtwechsel aus: Markus Söder statt Horst Seehofer. Unangefochten war Seehofer nur noch als Unterhändler. Hätte er selbst die Verhandlungen platzen lassen müssen, wäre er gescheitert. So hat ihm die FDP geholfen: Seehofer kann behaupten, konstruktiv, aber hart geblieben zu sein. Zuletzt galt es in der Partei als wahrscheinlich, dass Söder bayerischer Ministerpräsident würde und Seehofer Parteichef bliebe, als Minister in Berlin. Im Zuge des Treffens des Parteivorstands am Donnerstag will er sich zu seinen Plänen äußern.

Martin Schulz (SPD)
Schulz will sich auf dem Parteitag Anfang Dezember als Parteichef bestätigen lassen. Dann wird er wohl keine 100 Prozent mehr bekommen wie im März – obwohl es heißt, er habe die Basis hinter sich. Gibt es Neuwahlen, kann er als Kanzlerkandidat kaum noch einmal antreten. Auch ansonsten kommt er nicht gut weg. Sollte er Minister in einer Großen Koalition werden, würde ihm vorgeworfen, sich selbst einen Posten zu sichern. Sollte er eine Minderheitsregierung tolerieren, müsste er erklären, warum er eine stabilere Regierung verhindere.

Andrea Nahles (SPD)
Nach der Wahl machte die SPD Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden​ und damit zur Oppositionsführerin. Sollte die SPD jetzt in die Regierung gezwungen werden oder in den Wahlkampf, müsste sie ihre neue Rolle direkt wieder aufgeben: Es wäre ein kurzer Herbst der Opposition für sie. In einem möglichen Wahlkampf müsste sie entscheiden, ob sie eine Spitzenkandidatur anstreben und darum kämpfen – oder ob sie hinter Schulz oder Olaf Scholz zurückstecken würde.

Christian Lindner (FDP)
Die einen preisen Lindners Kompromisslosigkeit, die anderen geißeln sie. Er bekommt viel Aufmerksamkeit, wird von Grünen und Union allerdings zum Hauptschuldigen für das Scheitern der Sondierungen erklärt. Wahrscheinlich passt ihm und seiner Partei die Oppositionsrolle besser als die Regierung; Wahlkampf kann er sowieso.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (Die Grünen)
Beide waren nicht unumstritten, seit sie zu Spitzenkandidaten gekürt wurden: Özdemir hatte in der Grünen Urwahl nur 75 Stimmen Vorsprung vor Robert Habeck. Viele waren unsicher, ob zwei Realos an der Spitze die richtige Entscheidung waren. In den Sondierungen haben sie es aber geschafft, die Partei zusammenzuhalten – zwischen den streitliebenden Flügeln der Partei blieb es bemerkenswert ruhig.

Frauke Petry (Die Blauen)
Frauke Petry muss Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Ohne AfD-Unterstützung dürfte die frühere AfD-Chefin Schwierigkeiten haben, ihr Direktmandat zu gewinnen. Und ihre neu gegründete Blaue Partei hat noch zu wenig Unterstützer. Nur im Parlament könnte sie über vier Jahre versuchen, weitere enttäuschte AfD-Politiker einzusammeln und so relevant zu werden.

Alexander Gauland und Alice Weidel (AfD)
Die Fraktionsvorsitzenden​ der AfD werden auf eine große Koalition hoffen: Die würde sie zu Oppositionsführern machen. Auch eine Minderheitsregierung wäre in ihrem Sinne: Sie könnten sich dann als Mehrheitsbeschaffer anbieten und andere Parteien in die unbequeme Situation bringen, mit der AfD oder gegen gewünschte Inhalte zu stimmen.


Lösung:
Große Koalition oder Neuwahlen: auf jeden Fall aber: Merkel muss weg!

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Deutschland – Das Problem hat einen Namen: Merkel
  • November 22, 2017

    Danke für die Analyse, Herr Meyer.
    Neuwahlen wären für Deutschland eine Möglichkeit, nochmals das Volk einzubeziehen . Statt in einer Blockade zu verharren. Frei nach dem Spruch: ” Lieber Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”.
    . (Russland und China freut diese Schwächung Europas natürlich).
    Frage ist aber, ob das Volk Freude hat, wenn eine Partei, welche die Bürger gewählt haben, sich dann einfach nicht an der Regierung beteiligen will, sondern sich lieber in der Rolle als Opposition gefällt. Das durften ja die Wähler nicht mitentscheiden.

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