“Deutschlands Zukunft gestalten” – ???

Koalitionsvertrag:​ Alles bangt im politischen Berlin: wird die SPD-Basis diesem „Vertrag“ zustimmen?

„Genossen​ an der Basis richten über neuen Koalitionsvertrag“: Schlechte Umfragewerte: SPD muss Neuwahlen fürchten

„FOCUS-Onli​ne“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/p​olitik/deutschland/bu​ndestagswahl-2013/uni​on-klettert-in-umfrag​en-schlechte-umfragew​erte-spd-muss-neuwahl​en-fuerchten_id_34352​90.html

„Deutschlands Zukunft gestalten“ – ein grosses Fragezeichen

„Deu​tschlands Zukunft gestalten“ Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

„FOCUS-Onli​ne“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/p​olitik/deutschland/bu​ndestagswahl-2013/deu​tschlands-zukunft-ges​talten-der-koalitions​vertrag-im-wortlaut_i​d_3435673.html

„Analyse: Der Koalitionsvertrag im Schnellcheck“

Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben ihre zentralen Ziele erreicht – Mütterrente und MindestlohnUnter Mindestlohn versteht man den [[Lohn]], welcher von ein.... Doch wie wichtige Vorhaben konkret finanziert werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel. Die wichtigsten Punkte im Schnellcheck.

„Spieg​el-Online“, vom Mittwoch, 27.11.2013; von Severin Weiland; Link: http://www.spiegel.de​/politik/deutschland/​was-der-koalitionsver​trag-deutschland-brin​gt-a-935856.html

Rhoenblicks Kommentar:

Viele Worte – aber, Deutschland ist nach links gerutscht – seit die Merkel am Ruder ist, ist das schon so. Deutschlands Zukunft ist nicht sicher: allzu viel Geld wird aufgewendet, um die Deutschen jetzt “zufriedener” zu machen. Das ist exakt der falsche Weg für ein “Zukunft gestalten”.

-> Das sagen Ökonomen zum Koalitionsvertrag: “Deutschland wird die Agenda massiv zurückrollen; „FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/p​olitik/deutschland/bu​ndestagswahl-2013/oek​onomen-mit-lob-und-ta​del-zum-koalitionsver​trag-was-bringt-die-g​rosse-koalition-der-w​irtschaft_id_3436253.​html

-> „Koalitionsvertrag: Wirtschaft beklagt Signal zum Stillstand“ Union und SPD preisen ihren Koalitionsvertrag, die Wirtschaft sieht dazu keinen Grund. Die Pläne seien rückwärtsgewandt, Steuererhöhungen würden wahrscheinlicher. Ein Ökonom sieht gar die deutsche Glaubwürdigkeit in Südeuropa gefährdet.Der Commerzbank-Chefvolks​wirt erwartet allerdings trotzdem, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren schneller wächst als der Rest des Euro-Raums.

Das ist kein Trost, geschweige denn ein Lob!

„Spiegel-Online​“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.spiegel.de​/wirtschaft/deutsche-​wirtschaft-zeigt-sich​-enttaeuscht-vom-koal​itionsvertrag-a-93596​8.html

In Kürze: Gemäss Schweizer Fernsehen, Tagesschau von heute, 27.11.2013 hat die SPD mehr durchgesetzt als die CDU/CSU. Das sehe ich auch so – SPD: MindestlohnUnter Mindestlohn versteht man den [[Lohn]], welcher von ein... € 8.50 ab 2015, RenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G... ab 63 Jahre bei 45 vollen Beitragsjahren; dagegen CSU/CDSU: PKW-Maut für Ausländer!

-> „Koalitionsvertrag steht: Die große Abrechnung: SPD schlägt Union beim Machtpoker um Längen“; „FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013, 19:49; von Linda Wurster; Link: http://www.focus.de/p​olitik/deutschland/bu​ndestagswahl-2013/nur​-gewinner-nach-der-ve​rhandlungsnacht-union​-oder-spd-welche-hand​schrift-traegt-der-ko​alitionsvertrag_id_34​37926.html

Steuererhöhungen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Nur die Dummen glauben. Sie würden davon nicht erfasst.

+++ Der Koalitionsticker +++ Merkel schließt Steuererhöhungen nicht aus

„FOCUS-Online“, aktualisiert am Mittwoch, 27.11.2013, 21:07; Link: http://www.focus.de/p​olitik/deutschland/bu​ndestagswahl-2013/liv​e-ticker-zu-koalition​sgespraechen-union-un​d-spd-einigen-sich-au​f-rentenpaket_id_3432​623.html

AltersrenteEine Altersrente ist dazu da, nach dem Rückzug aus dem Beru...

„Langj​ährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig...) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in RenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G... gehen.“

„FOCUS-Onlin​e“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/p​olitik/deutschland/bu​ndestagswahl-2013/der​-koalitionsvertrag-im​-wortlaut-2-vollbesch​aeftigung-gute-arbeit​-und-soziale-sicherhe​it_id_3436514.html

MindestlohnUnter Mindestlohn versteht man den [[Lohn]], welcher von ein...:

„Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher MindestlohnUnter Mindestlohn versteht man den [[Lohn]], welcher von ein... von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.“ AEntG: „Arbeitnehmer-Entsend​egesetz“;

Link: http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Arbeitnehmer-​Entsendegesetz )

„Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau [€ 8.50 auf jeden Fall, evtl. höher] uneingeschränkt.“

„F​OCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/p​olitik/deutschland/bu​ndestagswahl-2013/der​-koalitionsvertrag-im​-wortlaut-2-vollbesch​aeftigung-gute-arbeit​-und-soziale-sicherhe​it_id_3436514.html

Autobahn-Vignette:

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„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

„FOCUS-Onli​ne“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/p​olitik/deutschland/bu​ndestagswahl-2013/der​-koalitionsvertrag-im​-wortlaut-1-3-infrast​ruktur_id_3436266.htm​l

Jürg Walter Meyer Mitglied seit November 11, 2009

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