1. Sonstiges

Die 4. Gewalt


Die 4. Gewalt – in Deutschland und in der Schweiz – ein aktueller Vergleich


Bundespr​äsident Wulff steht vor Rücktritt – endlich

 

Mein Kommentar:

Besser spät als nie. In Deutschland hat die 4. Gewalt – Zeitungen und Fernsehen – ihre Aufgabe wahrgenommen und erfüllt.

In der Schweiz mangelt es den Zeitungen am Biss. In der Affäre Hildebrand war dies leider deutlich erkennbar. Nur dank der “Weltwoche” wurden das Fehlverhalten unseres obersten Währungshüters, das Versagen des Bankrats und gewisser Bundesräte (w./m.) nicht unter den Tisch gekehrt.

 

t-online​, 17.02.2012, 09:50 Uhr


Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wird die Luft für das Staatsoberhaupt immer dünner. Selbst in der schwarz-gelben Koalition schwindet der Rückhalt für Wulff. Der Bundespräsident will sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue erklären. Kanzlerin Angela Merkel sagte ihre für Freitag geplante Italien-Reise ab und kündigte eine Stellunngnahme für 11.30 Uhr an. Kreisen zufolge wird Wulff zurücktreten.

Mög​liche Ermittlungen wegen Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsannahme und -gewährung ermitteln zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsident​en nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold. Auch gegen Groenewold wird ermittelt.

Der Manager hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Bundestag müsste Aufhebung noch zustimmen

In der SPD wird Wulffs Rücktritt nun offen und direkt gefordert, nachdem ihm dieser wochenlang nur nahegelegt worden war. Das SPD-Vorstandsmitglied​ Ralf Stegner sagte der “Welt”: “Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten.” Generalsekretärin Andrea Nahles befand: “In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar.” Die Bundestagsfraktionsch​efs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, forderten: “In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen – das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier (für die Opfer der Neonazi-Morde) nächste Woche.”

Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Nötig ist dazu die einfache Mehrheit. Der “Süddeutschen Zeitung” sagte SPD-Fraktionsgeschäft​sführer Thomas Oppermann, er rechne mit einer Entscheidung in der übernächsten Woche, wenn der Bundestag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentritt. Nahles kündigte an, die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen. Oppermann sagte der “Passauer Neue Presse”: “Ich erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin.”

Selbst in der Union wird mit einer Aufhebung der Immunität Wulffs gerechnet. “Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten”, sagte Unionsfraktionsvize Meister dem “Tagesspiegel”.

Wu​lff steht seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien zurückgekommen, bei dem er sich um Normalität bemüht gezeigt hatte. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt.

Link: http://nachrichten.t-​online.de/bundespraes​ident-christian-wulff​-steht-offenbar-vor-r​uecktritt/id_54079124​/index

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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Die 4. Gewalt
  • Februar 17, 2012

    Hildebrand – Wulff !

    Ein Psychiater würde wahrscheindlich sagen, wir wenden uns absichtlich von den unlösbar scheinenden Problemen ab. Man sollte nicht meinen, dass wir in Europa die grösste Kriese seit dem 2. Weltkrieg haben. Nicht militärisch, aber wirtschaftlich.

    Und trotzdem stürzen sich die Medien wie geile Hunde auf Themen wie Hildebrand und Wulff. Das sich die Politik in Zeiten wie diesen überhaupt mit solchen Sachen abgibt ist mir ein Rätsel.

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  • Februar 17, 2012

    ” In der Schweiz mangelt es den Zeitungen am Biss. In der Affäre Hildebrand war dies leider deutlich erkennbar.”

    Also,​ wenn es darum geht, die SVP in den Dreck zu ziehen und Unwahrheiten zu verbreiten, dann mangelt es unseren (linken) Zeitungen überhaupt nicht an Biss!! Diesbezüglich verdient hier die 4.Gewalt im Staate sehr wohl ihre große Bedeutung!!

    Wenn es aber darum geht, linke Fehlleistungen und linke Misstände zu kritisieren( wie z.B linke Politiker die immer noch Philipp Hildebrand vergöttern) dann fehlt es unseren Zeitungen wie Medien sehr wohl an Biss!! Von wenigen Ausnahmen mal abgesehen!!

    In dem das Herr Wulff seinen Rücktritt so spät einrecht, werden die ganz Linken erst Recht die nächsten Bundestagswahlen gewinnen…

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