1. Abstimmungen & Initiativen

Die Ausschaffungsinitiati​ve schafft Probleme statt Lösungen

Gemäss Sta­tis­tik wer­den in der Schweiz gut die Hälfte aller Straf­ta­ten von Ausländern verübt, ihr An­teil an der Gesamtbevölkerung macht aber nur ge­rade 21 Pro­zent aus. Das Un­be­ha­gen, das die SVP ihrer Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive zu­grunde legt, ist also nicht unbegründet. Für die An­nahme der SV­P-Vor­lage gibt es den­noch kei­nen Grund: Es sind be­reits Ge­setze in Kraft, die ein ri­go­ro­ses Vor­ge­hen gegen kri­mi­nelle Ausländer er­lau­ben. Ver­ur­sacht zum Bei­spiel ein ausländischer Raser einen Un­fall und wird zu zwei Jah­ren Gefängnis ver­ur­teilt, kann ihm be­reits heute die Auf­ent­halts­be­wil­​li­gung ent­zo­gen und er aus­ge­schafft wer­den. Kann. Die In­itia­ti­ve, über die am 28. No­vem­ber ab­ge­stimmt wird, will wei­ter gehen und ver­langt die au­to­ma­ti­sche Aus­schaf­fung von ausländischen Straftätern.

 

Ob die Initiative Probleme löst, bezweifle ich, dass sie welche schafft, ist indes gewiss: Gemäss Initiativtext verlieren verurteilte ausländischen Kriminelle «alle Ansprüche auf Aufenthalt». Das geht schon allein deshalb nicht, weil wir an das Refoulement-Prinzip gebunden sind, das sagt, dass Menschen aus einem Land, in dem ihnen Folter oder Todesstrafe drohen, nicht dorthin zurück geschickt werden können. Gemäss bilateralen Verträgen mit der EU dürfen zudem die Aufenthaltsrechte eines EU-Bürgers nur begrenzt werden, wenn seine Verstösse «eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung» bedeuten – eine hohe Hürde.

 

Das Parlament war sich von Anfang an bewusst, dass der populistisch verfasste SVP-Vorstoss gute Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden und hat einen direkten Gegenvorschlag verfasst. Wie die SVP-Initiative anerkennt dieser das Anliegen nach einer  harten Vorgehensweise gegen kriminelle Ausländer an. Wie die Initiative mündet auch der Gegenvorschlag in eine Unterscheidung zwischen Schweizer und Nicht-Schweizer Kriminellen, was ich extrem stossend finde. Trotzdem werde ich ihm meine Stimme geben. Nicht aus Überzeugung, das gebe ich an dieser Stelle gern offen zu, sondern um die SVP-Initiative zu verhindern.

 

Der Gegenvorschlag des Parlaments ist aber auch wirklich besser als die SVP-Initiative: Er verlangt erstens die Einhaltung von Völkerrecht und vom Prinzip der Verhältnismässigkeit;​ es kommt also darauf an, ob ein Drogendealer mit fünf Gramm oder mit fünf Kilo Kokain erwischt wird. Entsprechend legt der Gegenvorschlag die Höhe des Strafmasses für eine Ausschaffung fest und auch eine abschliessende Liste mit Vergehen. Was mir am Gegenvorschlag sorgar richtig gefällt, ist dass er Grundsätze für eine Integrationspolitik enthält. Es macht meiner Meinung nach absolut Sinn, Bund, Kantone und Gemeinden zu involvieren – und ihnen für die Anliegen der Integration auch Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Kurz: Am 28. November geht es vor allem darum, die hoch problematische Ausschaffungsinitativ​e der SVP zu verhindern. Dazu müssen möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne und in der Stichfrage auf dem Wahlzettel den Gegenvorschlag des Parlaments ankreuzen. Er ist auf jeden Fall das kleinere Übel.

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Comments to: Die Ausschaffungsinitiati​ve schafft Probleme statt Lösungen
  • November 6, 2010

    Ein Drogendealer wird nie mehr als ein paar Gramm bei sich haben. Das beste Beispiel, dass der Gegenvorschlag ebendiesen Dealer nicht auschaffen würde. Bei der Initative würde er ausgeschafft. In der Schweiz kann man auch ohne Kokainhandeln leben. Oder brauchen Sie das weisse Pulver?
    Andere sagen, dass am nächsten Tag ein anderer da steht. Stimmt nicht, denn die Reisekosten sind höher als ein möglicher Gewinn aus dem Kokainhandel.

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  • November 6, 2010

    Liebe Frau Graf, Die Grundsätze für eine Integrationspolitik, als wesentlicher Teil des Gegnvorschlages, bewirken leider, dass ein Verurteilter geltend machen kann, dass er vom Staat nicht genügend integriert wurde und er deshalb straffällig wurde. Und somit hat er unsere Kuscheljustiz schon wieder auf seiner Seite und es passiert nichts. Die Initiative ist da konsequenter und verdient Annahme.

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  • November 6, 2010

    Ich halte die SVP-Initiative für untauglich und bin für den Gegenvorschlag. Warum Sie einen Drogendealer hier haben wollen, kann ich nicht verstehen. Die Absicht ist klar: Drogen verkaufen und nichts anderes. Da spielen 5g oder 5kg keine Rolle. Die sind ja nicht so blöd und lassen sich mit zu viel erwischen.

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  • November 6, 2010

    Na ja, ich glaube kaum, dass die Ausschaffungsinitiati​ve die Kriminalität mindert und die Dinge sich verbessern (oder sind andere Länder mit einer restriktiveren Ausländerpolitik sicherer? Wenn ja, bitte ein entsprechendes Beispiel, denn diese die bis jetzt genannt wurden scheinen mir als Stadtmensch kaum sicherer. Frankreich und USA sind mir gerade im Kopf. Man sehe sich auch die Zahlen an der kriminellen Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz (nur so zum Beispiel und mache die Hausaufgaben, die Dinge selber zu überprüfen anstelle ungeschaut irgendwem oder irgendwas zu glauben)…… Ich glaube auch nicht daran, dass dann alle ausgeschafft werden können, denn die schweizerische Gesetzgebung etc. macht alleine noch keine Ausschaffung! Doch ich weiss, dass niemand kriminelle Ausländer in der Schweiz will. Auch die sogenannten “Gutmenschen” nicht, ob es nun wahrgenommen werden will oder nicht. Und ich bin es mir langsam aber sicher bin von Menschen gewohnt, dass sie einander nicht zuhören (wollen), voreingenommen sind von ihrer, resp. der Meinungen ihrer Partei, andere nicht wirklich gelten lassen und überprüfen und das Vokabular entsprechend übernehmen. Also bitte kommt mir nicht mehr mit “Gäste”. Dieses Wort ist meines Erachtens nicht ganz korrekt. Gäste lade ich ein. Diese kommen nicht ungebeten, sonst wären es Eindringlinge. Gäste müssen nicht arbeiten und dürfen /sollen sich wie zu Hause fühlen und müssen für nichts bezahlen. Denn ich als Gastgeber sorge für sie. O.K., es gehört zum guten Ton, dass Gäste Geschenke im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitbringen. Also bitte Begriffe benutzen, welche nicht irreführend sind. Zudem wieso sollte jemand Gast in der Schweiz sein, der hier geboren wurde und hier aufwächst/zur Schule geht? Doch scheinbar wollen dies ein paar auch nicht wahrhaben. Bedenklich auch, dass man, wenn der Wille des Volkes nicht umgesetzt werden kann, man die EMRK http://bazonline.ch/s​chweiz/dossier/die-is​lamdebatte/SVP-will-n​otfalls-Menschenrecht​sKonvention-kuendigen​/story/15188339 ev. künden wird mit dem ganzen Rattenschwanz – auch für uns Schweizer -, der dahinter steckt. Doch solange es um Geld(-Vermehrung), Macht und Machterhalt geht, solange es darum geht, die nächsten Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen etc. geht das Volk in Gefahr vergessen zu werden, resp. in die Irre geführt zu werden. Also mache ich als Wähler meine Hausaufgaben selber und vertraue nicht auf Zahlen, Statistiken etc. 😉 anstelle von Diffamierungen (wenn einem nichts gescheiteres mehr einfällt), Polterei, Litaneien ohne auf Fragen richtig zu antworten. Letzteres bringt uns und die Schweiz nicht weiter…..

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  • November 7, 2010

    Tja, ob man es wahrhaben will oder nicht…… Es gibt viele Hürden bis zur Ausschaffung: Das Herkunftsland, selbst wenn es das Zusatzprotokoll unterzeichnet hat, kann die Entgegennahme des Gefangenen verweigern…..http:/​/www.swissinfo.ch/ger​/Home/Archiv/Erzwunge​ne_Ausschaffung_ins_H​eimatland.html?cid=38​53734 . Daran wird auch die Ausschaffungsinitiati​ve nicht viel ändern, denn was nützt die beste Gesetzgebung, wenn das Heimatland blockiert? Also diesbezüglich bitte keine falschen Illusionen ;-).

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  • November 9, 2010

    Danke für den Hinweis mit Malaysia und Singapur, Herr Keller.

    Bin mir noch am überlegen wohin denn mit den straffälligen Ausländern ohne Papiere oder den Staatenlosen. Ev. “dürfen” die hier bleiben….. denn ohne Reisedokumente, keine Ausschaffung….

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    • November 9, 2010

      Wenn die Ausschaffung nicht vollzogen werden kann, so wird sie soweit aufgeschoben bis es möglich ist. Wichtig ist dabei, dass solche Leute nur minimale Nothilfe erhalten und nicht arbeiten dürfen. Verlassen diese die Schweiz einmal, so lassen wir sie nicht mehr zurück. Zudem müsste bei schweren Straftaten eine Verwahrung geprüft werden. Schliesslich wäre auch die Ausschaffungshaft genau wie bei Asylanten möglich.

      Ich sehe übrigens keinen einzigen Grund die nicht straffälligen Asylanten härter anzufassen als die ausländischen Kriminellen.

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    • November 9, 2010

      Ganz Ihrer Meinung. Doch wieso bloss von Nothilfe leben und dem Steuerzahler auf der Tasche liegen? Siehe dazu auch eine andere Antwort zu einem Ihrer Beiträge (bei Sozialhilfemissbrauch​ die Möglichkeit unter entsprechenden Auflagen haben, die Schulden zurückzuzahlen und nicht auf Staatskosten leben z.B. dank Arbeitsmöglichkeit).

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  • November 9, 2010

    Kleine Frage an alle, die hier sind, lesen und schreiben. Weiss jemand von Euch, wie es um das “erschwindelte” Geld von Sozialhilfe- und IV-Betrüger, wenn derjenige ausgeschafft wird? Wird dieser noch auf Kosten von uns Steuerzahler durchgefüttert bis zur Ausschaffung und das Geld ist dann verloren? Oder wie sind da die Möglichkeiten?

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  • November 11, 2010

    Den ganzen Diskussionen zum Trotz. Eines kann ich jetzt schon sagen: Die Ausschaffungsinitiati​ve wird angenommen, und zwar deutlich. Der Grund wird sicher nicht die mangelhafte Initiative an sich sein, sondern die Unfähigkeit der Politik, sich den Problemen vor allem der unteren Mittelschicht anzunehmen. Dass dies die SVP schon vorher begriffen hat, ist Ihr nicht übel zu nehmen. Zu kritisieren ist alleine die Initiative selbst, welche als nicht durchdachter Schnellschuss bezeichnet werden darf.

    Mehr zu denken gibt mir allerdings die Linke Seite, welche die wahren Probleme auch heute noch leugnen. Diese zum Teil arrogante Ignoranz gegenüber den Betroffenen hat der SVP noch mehr geholfen. Der Gegenvorschlag darf sicher als die ausgereiftere Version betrachtet werden. Ob dies die seit Jahren ignorierten Betroffenen überzeugt? Sicher nicht, sie werden aus dem Bauch heraus entscheiden und der Ausschaffungsinitiati​ve zum Durchbruch verhelfen. Sozusagen als Trotz-Reaktion, oder war das beim Minarett etwa anderst? 🙂

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    • November 11, 2010

      Herr Luescher. Gerne hätte ich jedoch im vorein gewusst, mit welchen Delikten innerhalb nützlicher Frist denn diese Initiative ergänzt wird und gerne hätte ich jedoch auch das Geld der Sozialhilfebetrüger zurück. Denn meist ist es so, dass es bereits ausgegeben ist oder in keiner greifbaren Kapitalanlage steckt ;-). Auch gerne hätte ich erfahren wieviele Male die Begleiter mit den Auszuschaffenden unverrichteter Dinge wieder zurück kamen und kommen könnten. Scheinbar (gemäss den Medien) ging man ja von falschen Annahmen aus und es werden bereits ca. 700 anstelle von 300 – 400 ausgeschafft….. Also was stimmt denn jetzt? Lieber korrekte Zahlen und Fakten inkl. der Möglichkeiten 😉 als Sand in die Augen gestreut bekommen.

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    • November 11, 2010

      Liebe Frau Sägesser. Nicht umsonst betitle ich im obigen Artikel die Initiative als “nicht durchdachter Schnellschuss”. Wie genau die parlamentarischen Ergänzungen des Deliktkataloges aussehen werden, steht in den Sternen. Zudem wird es schwierig werden, ein für alle Parteien genehme Lösung zu finden. Somit besteht Anlass zum Zweifel, dass es nicht übertrieben noch einige Jahre dauern könnte, bis diese Initiative wirklich greifen wird.

      Natürlich wird hier wie bei jeder Ausländer-Diskussion Sand in die Augen gestreut. Die wirklichen Zahlen kann ich Ihnen nicht sagen. Dies kann kein Bundesamt für Statistik und kein Migrationsamt, ganz einfach weil man noch nicht weis welche “griffigen” Inhalte die Initiative noch bekommt.

      Betreffend den Ausschaffungen liegt es ja nicht an der Schweiz, dass solche teuren Flüge wieder mit den Insassen zurück kommen. Mit diversen Staaten bestehen Rückführungs-Abkommen​, die jedoch leider sehr lasch von den jeweiligen (meist afrikanischen ) Staaten vollzogen werden. Hier müsste man heftig intervenieren oder sogar Sanktionen aussprechen.

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    • November 11, 2010

      Danke Herr Lüscher für Ihren Input. Doch ich weiss nicht, ob Sanktionen nicht kontraproduktiv sein könnten. Denn ist es nicht die Bevölkerung, welche darunter leidet und nicht die unbelehrbare Diktatur z.B.? Folglich wären diese Menschen ev. umso mehr gezwungen ihr Heimatland zu verlassen. Genau so finde ich es kontraproduktiv, mit Abkommen Arbeitsplätze des Gegenübers zu vernichten bloss um die eigene Produktion anzukurbeln….. Tja, die ganze Sache mit der Migration und Kriminalität scheint komplex und es scheint auch so, dass es für das gleiche Ziel verschiedene Lösungen gibt.

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    • November 12, 2010

      Nun jetzt dürfen wir aber nicht verschiedene Themembereiche vermischen. Die Entwicklungshilfe für die meistens diktatorisch geführten Staaten ist das Eine, die innere Sicherheit eines demokratischen Staates wie der Schweiz aber das Andere. Hier müssen wir vernünftigerweise eine Interessengewichtung durchführen.

      Betre​ffend Ihrer zweiten Aussagen könnte ein gesamter neuer Blog eröffnet werden. Hier gibt es verschiedene Lösungsansätze. Solange jedoch grosse Machtblöcke diese Theorie unseres Handelns befolgen, kann auch nicht herausgefunden werden, wie die andere Variante herausgekommen wäre.

      Somit immer wieder die gleichen Fragen: Wer ? Und wer zahlt wieviel? Und aus welchen Interessen wird überhaupt gezahlt?

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    • November 13, 2010

      Ganz Ihrer Meinung, Herr Luescher. Trotz Interessenkonfliktpot​enzial sollte hier auch richtig darüber diskutiert werden und einen Konsens gefunden werden können. Und manchmal lohnt es sich in etwas zu investieren.

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    • November 14, 2010

      Da kann ich Ihnen nur zustimmen Frau Sägesser. Nun dann sind wir mal gespannt wie die Abstimmung zu Ende geht. Scheint ja auch Parteipolitisch ein doch lauteres Geplänkel zu sein.

      Danke für Ihre anregenden Erläuterungen.

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    • November 15, 2010

      Der Dank ist meinerseits und warten wir mal ab in der Hoffnung, dass der Schwarze Peter nicht hin und her geschoben wird, sondern die Probleme wirklich angegangen werden.

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  • November 29, 2010

    Der Gegenvorschlag, dessen Lied Sie singen, war so gut, liebe Frau Graf-Litscher, dass es von der SP ebenfalls abgelehnt wurde. Die SP ist also die Partei, die mit ausländischen Kriminellen sanft umgehen will und ja keine Härtefälle schaffen will. Und dann das Wörtchen “kann”. Das hat es in sich. Ja, man kann jetzt schon Kriminelle ausschaffen. Nur gibt es leider schlimme Beispiele zu Hauf wo das nicht geschehen ist. Das ist ja das Malaise. Dank diesem Gummi-Kann kann der Richter ganz nach seinem Gusto eine Ausweisung verfügen oder auch nach dem zehnten Einbruch darauf verzichten, wenn der Kriminelle nur genügend treuherzig versichert sich zu bessern. So läuft das und deshalb wor der gestrige Abstimmungsentscheid genau richtig.

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  • Januar 21, 2011

    Ich beziehe mich auf zwei besonders störende formelle Details:

    Von einer Bundesparlamentarieri​n, die in einem Sachgebiet explizit Stellung nimmt, dürfte erwartet werden, dass sie sich auch in den hintersten und letzten Einzelheiten auskennt. So schreiben Sie, die Aufenthaltsrechte eines EU-Bürgers dürften “nur begrenzt werden, wenn seine Verstösse ‘eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung’ bedeuten – eine hohe Hürde.” Da die bilateralen Verträge hierbei aber keinen Gerichtsstand festlegen, kann die Schweiz allein entscheiden, ob der Schwerverbrecher, für den Sie das wärmste Herz haben, raus muss.

    Sie verwenden das Adverb “populistisch” allzu salopp; der SVP-Vorstoss wäre es, wenn er “für die Zwecke” der SVP erfolgt wäre; der SVP erwächst daraus aber überhaupt keine Nutzniessung.

    Mir wäre es im Interesse unseres Staates angelegen, wenn auch die Abgeordneten der SP ihre Exposés aufgrund solider Kenntnis und mit sprachlicher Sauberkeit edieren würden. Halten Sie sich denn wirklich für befugt für die Funktion einer Nationalrätin?

    Was​ Ihre sonstigen Äusserungen anbelangt, so sind hier schon genügend zutreffende Kommentare ergangen, die ich nicht ergänzen will, mit Ausnahme Ihrer Forderung, dass es die SVP-Initiative vor allem zu verhindern gelte: Hier liegt der Grund Ihres ganzen Engagements, nämlich dass der politische Gegner nicht nochmals mit einer Initiative durchkommen soll! Nicht Ihre Argumente, sondern Ihr Verhalten zeigen wirklich Ihre Mediokrität auf.

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  • Januar 26, 2011

    Kommt mir so vor, mal schauen was das Volk abstimmt und wenn es nicht auf unserer Seite ist, haben wir ja noch den schwarzen Peter (SVP) der uns da ja wieder aus der Patsche helfen kann.
    So liebe SP Leute krempelt mal Eure Ärmel hoch und macht mal Ordnung.
    Das Volk hat entschieden
    Oder steckt man jetzt den Kriminellen auch noch Geld in die Tasche, damit sie die Schweiz verlassen und bei der nächst möglichen Gelegenheit nochmals kommen um zu kassieren?
    Freundlic​he Grüsse

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