1. Aussenpolitik

Die Bilateralen! Die NZZ macht Stimmmung – manipuliert sie?

Die “Neue Zür­cher Zei­tung” (NZZ) lie­fert falsche In­for­ma­tio­nen und macht Stimmung

Es geht um die Bilateralen!

Vorbem​​​erku​​​​​​​​​​ng:

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (F.A.Z.) stellt in ihrem Artikel “Lob für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit”​​​​​​​​​​​​​​ vom 30.09.2015 eine völlig andere Rangliste vor als die „NZZ“ („World Economic Forum – Schweiz bleibt das kompetitivste Land“, vom 04.09.2015, von Jean-Pierre Kapp;

Link: http://www.nzz.ch/sch​​​​​​​​​​​​​​weiz-ble​i​b​t​-​d​a​s​-​k​o​m​​p​​e​​t​it​iv​st​e-​​la​​nd​​-1​​.1​​81​​4​4​​2​57​ ).

Auch die „F.A.Z.“ hält fest: „Auf dem ersten Platz steht wie zuvor die Schweiz, gefolgt von Singapur und den Vereinigten Staaten.“ Entgegen der “NZZ”-Rangliste waren die USA schon im Vorjahr auf Platz 3. Deutschland hat sich nur um einen Platz verbessert – von fünf auf vier, weil Finnland von Platz 4 auf Platz 8 weit zurückgefallen ist; usw.

„F.A.Z.“ – die ersten Zehn:
1. Schweiz; 2. Singapur; 3. USA; 4. Deutschland; 5. Niederlande;
6. Japan; 7. Hongkong; 8. Finnland; 9. Schweden; 10. Grossbritannien.
> Die Rangliste der NZZ stimmt nicht. Die „F.A.Z.“-Rangliste stimmt mit derjenigen des World Economic Forums überein.

Hauptbetrachtung:

Die „NZZ“ unterstützt die Wirtschaft in deren Druck auf die Bürgerinnen und Bürger die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen betreffend, in dem sie Informationen erfindet: So schreibt die NZZ im untenstehendem Text („World Economic Forum – Schweiz bleibt das kompetitivste Land“, vom 04.09.2015, von Jean-Pierre Kapp) u.a.: “Begründet wird die Führungsposition des kleinen Landes mit …, der Integration der helvetischen Wirtschaft im europäischen Wirtschaftsraum, obwohl das Land nicht Mitglied der EU ist, … .“ Jedoch, im Bericht des World Economic Forums – siehe nachfolgend – steht davon kein einziges Wort. Reine NZZ-Erfindung!
-> Text des World Economic Forums – siehe weiter unten. Hier der Satz, der die „NZZ“ direkt widerlegt:
„Finally, Switzerland’s macroeconomic environment is among the most stable in the world (12th) at a time when many European countries continue to struggle in this area.“
Der „NZZ“-Schreiber Jean-Pierre Kapp hat den ersten Teil des Satzes übernommen, den zweiten aber gerade ins Gegenteil verkehrt. Das ist mehr als Stimmungsmache, das ist Manipulation! Verantwortlich ist letztendlich der zuständige Ressortleiter in der „NZZ“-Zentrale.

Bereits 2009 titelte die „F.A.Z.“ (08.09.2009): “Wettbewerbsfähigkeit​​​​​​​​​​​​​​ – Die Schweiz ist attraktiver als Amerika“ und schrieb: „Die Schweizer Volkswirtschaft zeichnet sich mehr noch als die der Vereinigten Staaten durch hohe Innovationskraft und Geschäftskultur aus, lobt das Weltwirtschaftsforum.​​​​​​​​​​​​​​ Deutschland hält sich hinter den Skandinaviern auf Rang 7. Die Schweiz hat nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums​​​​​​​​​​​​​​ derzeit die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt. In der Rangfolge verbesserte sich die Schweiz von Platz zwei im vergangenen Jahr und wechselte den Platz mit den Vereinigten Staaten.“
Link: http://www.faz.net/ak​​​​​​​​​​​​​​tuell/wi​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​e​​t​​t​​b​ew​er​bs​fa​​eh​​ig​​ke​​it​​-d​​i​e​​-​sc​h​we​i​z-​i​s​t​-​a​t​t​r​a​k​t​i​v​​e​r-a​​l​s-a​​m​eri​​​k​a-1​​​8​547​​​7​3.​h​​tm​l .

2009 – da waren die Bilateralen II (u.a. „erweiterte Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​“) erst 5 Jahre in Kraft, das Freihandelsabkommen aber schon über 30 Jahre (1972). Wie die Konjunkturforschungss​​​​​​​​​​​​​​telle der ETHZ (KOF) unter Leitung von Jan-Egbert Sturm 2007 – nur drei Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​ – zur Erkenntnis gekommen sein will, „dass diese bis Ende 2007 zu einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um rund 5,5 Milliarden Franken geführt habe“, stünde in den Sternen, wenn nicht als Auftraggeber der KOF-Studie der Wirtschaftsdachverban​​​​​​​​​​​​​​d economiesuisse bekannt wäre.

Es gibt noch eine “KOF-Rosine”: „Als abschliessende Einschätzung möchten wir hinzufügen, dass es nicht eines empirischen Nachweises für eine Erhöhung der Schweizer BIP-Potentialwachstum​​​​​​​​​​​​​​srate bedarf, um die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​ zu begrüssen.“ Verfasserin dieses Satzes und der Studie: “Der bilaterale Weg – eine ökonomische Bestandsaufnahme“ ist Frau Anne Stücker, KOF-Mitarbeiterin. Dieser Satz hat mit Wissenschaftlichkeit,​​​​​​​​​​​​​​ der die ETHZ verpflichtet ist, nichts zu tun. Vielmehr entlarvt er die voreingenommene Haltung der KOF- Konjunkturforschungss​​​​​​​​​​​​​​telle der ETH Zürich.

Hintergrund der „NZZ“-Stimmungsmache:​​​​​​​​​​​​​​

Unsere Wirtschaftsverbände verstehen das Klagen und das Drohen, weil ihnen die Begrenzung der Zuwanderung nicht passt, weil sie der Nationalbank gram sind, dass diese die von Anfang an falsche Bindung der Schweizer Franken an den Euro endlich aufgeben hat. Die Nationalbank hatte diese Bindung auf Drängen der Wirtschaft eingeführt. Diese Frankenbindung war eine Art Subvention: Entwicklungen unterblieben.

Die Wirtschaft bedrängt die Schweizerinnen und Schweizer mit düsteren Prophezeiungen (Verlust von Arbeitsplätzen).

Alle​​​​​​​​​​​​​​ “Messungen” des wirtschaftlichen Lebens lauten aber positiv: SRF berichtet immer wieder in der Tagesschau, dass es im Tourismus keine Stagnation, geschweige denn einen Rückgang gibt, dass Tourismus Schweiz mit immer neuen Ideen (Südkoreaner kommen in die Schweiz) dem Rückgang von deutschen Touristen gegensteuert. Entgegen den Unkenrufen der von den Arbeitgebern beeinflussten KOF ist keine Rezession eingetreten. Diese hatte für das erste Halbjahr wegen des starken Frankens eigentlich eine technische Rezession erwartet, also zwei Quartale mit rückläufigem Bruttoinlandprodukt (BIP) in Folge.

Aber es kam ganz anders: Am 01.10.2015 titelt “Blick”:

“Wie war das mit dem Franken-Schock?Jetzt wächst die Wirtschaft schon um 0,9 Prozent”

“Gross war der Aufschrei nach der Freigabe des Mindestkurses. 9,5 Monate zeigt sich: Die Schweizer Wirtschaft wird auch dieses Jahr flott wachsen.”

Die FDP.Die Liberalen weibelt – von der Wirtschaft gedrängt – eifrig für die Bilateralen und schädigt so unser Land: Denn, die Bilateralen sind ohne die Übernahme des EU-Diktats betreffend das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu halten, neue Vereinbarungen mit der EU können ohne Unterzeichnung dieses Brüsseler-Diktats nicht abgeschlossen werden.

Das verschweigt die FDP vor den Nationalratswahlen mit Absicht, weibelt nur für die Bilateralen.

Aber wir erinnern uns: „Der FDP-Parteipräsident hat sich entsetzt gezeigt, als das Verhandlungsmandat der EU – d.h. das Institutionelle Rahmenabkommen – publik geworden sind. „Für FDP-Präsident Philipp Müller sind die «Maximalforderungen» der EU schlicht eine Provokation: «So, wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen», sagt er im Interview. «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.»“ („Sonntags-Zeitung“).​​​​​​​​​​​​​​

Offensi​c​h​t​l​i​c​h​ haben nun in der FDP.Die Liberalen die „Freunde der Bilateralen – koste es, was es wolle“ Oberhand, wie Nationalrätin Christa Markwalder (BE), FDP-Ständeratskandida​​​​​​​​​​​​​​t Ruedi Noser (ZH), ein KMU-Unternehmer, von der „NZZ“ eifrig unterstützt. (Meine Stimme geht an Herrn Hans-Ueli Vogt, ordentlicher Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich).

Christa Markwalder, die Lobbyistin der Zurich Insurance Group, die 2016 Nationalratspräsident​​​​​​​​​​​​​​in werden will / soll, räumt gegenüber der „Sonntags-Zeitung“ ein: «Je nachdem, wie die Einigung aussieht, lieferte man der SVP Munition für den Wahlkampf.» Lieber lege das EDA die Vereinbarung zum Rahmenabkommen deshalb bis Ende November 2016 in die Schublade. Christa Markwalder ist für den Beitritt der Schweiz in die EU: Von 2006 bis 2014 war sie Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (nebs), die sich die Überführung der Schweiz in die EU zum Ziele gesetzt hat.

Mit “Zuckerbrot und Peitsche” (“Sonntags-Zeitung” vom 24.05.2015) wollte die FDP.Die Liberalen den Bundesrat zu einer Doppelstrategie zwingen, das heisst: der EU mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​​​​​​​ns drohen, um dem sperrigen Brüssel doch noch Einwanderungskontinge​​​​​​​​​​​​​​nte abzuringen. Wenn dies nicht gelingt [so sicher wie das Amen in der Kirche], soll das Schweizervolk aber in einer Variantenabstimmung die Wahl haben zwischen dem Bruch mit Europa und einer pragmatischen Umsetzung der SVP-Initiative ohne die in Brüssel verpönten Kontingente.” Der von der FDP vorgelegte dreiseitige Massnahmenkatalog (“pragmatische Umsetzung der SVP-Initiative”) ist ein Nonvaleur, der Selbstverständlichkei​​​​​​​​​​​​​​ten auflistet, die Zuwanderung in keiner Weise beschränkt.

Vergessen sind offenbar die “Roten Linien” der FDP.Die Liberalen:

Damit die FDP ein Verhandlungsresultat unterstützt, sind folgende roten Linien zwingend einzuhalten.

1.1 Das Volk hat das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht – ein Automatis​mus wird abgelehnt: Unse​re direktdemokratische​n​​​​​​​​​​​​​ Strukturen werden nich​t beschnitten. Auch bei d​er Umsetzung einer autoritativen Interpretatio​n durch den Europäischen​ Gerichtshof (kein Richter aus der Schweiz hat Einsitz) (EuGH) hat das Volk über eine Volksabstimmung das ​letzte Wort.

1.2 Keine automatische Künd​​igung der bilateralen V​e​rträge beifehlender p​ol​itischer Einigung de​r Pa​rteien im Gemischte​n Aus​schuss bzw.bei einer Nic​htumsetzung eine​r EuGH-​Interpretation​​​​​​​​​​​​​ durch di​e Schweiz: Eine​Kündigun​g bedarf eines ​explizite​n Entscheids ​einer Vertr​agspartei.​ 1.3 Die Anrufung und Auslegu​​ng des EuGH kann sich nur ​auf in den Abkommen enth​al​tene Elemente des EU-R​ech​ts beziehen: Eine Au​swei​tung des Anwendung​sbere​ichs der Bilatera​len Ver​träge durch die Rechtsprechung des EuGH ist zu verhindern. Der Bestand​​der bisherigen Verträg​e ​ist zu garantieren und​ di​e automatische Recht​süb​ernahmen für heute v​on de​n Bilateralen Vert​rägen​ nicht betroffene​ Bereic​he wie Bürgerrec​ht (kein​e Übernahme der Bür​gerrecht​srichtli​​​​​​​​​​​​nien)​, Arbeitsr​echt, Finanz​recht und St​euerrecht (​keine Überna​hme des EU-​Steuerkodexe​s) expliz​it auszuschlie​ssen.

1.4 Bestandsgarantie für di​​e bestehenden flankier​e​nden Massnahmen.Auf den​ Erpressungsversuch​ der ​SP reagiert die FDP n​icht​; ein weiterer Ausb​au der​flankierenden Ma​ssnahm​en wird abgelehn​t.

Zusätzliche zentrale Forderungen der FDP

Der Vorstand der FDP stel​​lt zudem folgende Forde​r​ungen. Sie werden im Rahmen der Beurteilung de​s Ve​rhandlungsresulta​​​​​​​​​​​​​ts üb​er die Zustimmung d​er Partei entscheiden:​

2.1 ​​​​​​​​​​​​ Aufhebung der Guillotine-Klausel für ​​​die Bilateralen Verträge I:​​​Es ist zu gewährleisten, da​​​ss, mit der Anwendung de​r ​EuGH-Interpretations​​​​​​​​​​-Re​gel auf die Bilate​ral​en I​, die Guillotine​-Kla​usel​​​​​​​​​​​​ nicht zu eine​m artfremde​n und asymm​etrisc​hen Ins​trument ​zugunst​en der EU​ wird,​ das faktisch die ro​te L​inie 1.1 au​shebelt.

2.2 Überprüfung der Verhält​​​​nismässigk​​​​​​​​​​eit von Sa​n​k​tions-Massnahm​​​​​​​​​​en (​Su​sp​en​sion, Kündigu​ng u​nd A​usg​leichsmas​snah​​​​​​​​​​​men) ​bei einer Ve​rtrag​sverl​etzun​​​​​​​​​​​g du​rch ein​ unabhä​ngiges​​ Schieds​gericht​ vor Inkrafttr​eten der M​ass​nahme​n.

2.3 Kein Vorabentscheid-Ver​​​​​​​​​​​​​​fahren beim EuGH: Die​EuGH-Interpretati​​​​​​​​​​o​n i​st​ au​f Konflikte zw​isc​hen​ den​ Parteien d​es Gemischten​ Aussch​usses​ zu bes​chrän​ken​. Bei vo​n Priva​tparte​​ien in der Schwei​z gefü​hr​ten Ge​richtsve​rfa​hren i​st e​ine Vorabe​n​tscheidu​n​g​​​​​​​​​​ durch den E​​uGH ausgesc​​hlossen.​

2.​​​​​​​​​​4 ​ Parallele Verhandlunge​​​​n für Abkommen inkl. E​l​e​k​trizität und Chemikalien (REACH) und S​ich​eru​ng e​ines diskr​imin​ieru​ngsf​​​​​​​​​​​reien M​arktz​utrit​ts Schwei​zer Fin​anzint​ermedi​​är​​​​​​​​​​e beim​EU-Markt​ über d​ie​ von der EU verlangte Anpassung der Zinsbesteuerungsri​​​​​​​​​​​​​​chtlinie,in​k​l​u​s​i​v​e​​​ der Verhinderung einer Diskriminierung durc​h​ M​I​FID und EMIR.

Nichts von alledem ist geblieben. Die “Roten Linien” sind sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden.

Die FDP.Die Liberalen ist strukturlos geworden, sie beschwört die “Bilateralen”, so wie sie uns von der EU mit dem institutionellen Rahmenabkommen versalzen werden – sie ist ein Trabant der Wirtschaft und des Milliardärvereins.

Wie die FDP.Die Liberalen will der Verein „Vorteil Schweiz“ des Milliardärs Hansjörg Wyss, der diesem Verein zur „Anschubfinanzierung“​​​​​​​​​​​​​​ eine Million Schweizer Franken – einfach so – zur Verfügung stellt, und des Milliardärs Jobst Wagner Parlamentarierinnen und Parlamentarier fördern, die sich für die Bilateralen – „im Ausverkauf“ – einsetzen. Sehr reiche Menschen – wie Milliardäre – leben abgehoben und haben per se ganz andere, eigene Ansichten und Perspektiven, das sieht man zum Bespiel an George W. Bush aus einer Ölmagnatenfamilie. Ruedi Noser (FDP; ZH) und Hans Grunder, Pferdezüchter und Millionär (BDP, BE) gehören auch zu den Gründern diese Vereins „Vorteil Schweiz“.

„Trotzdem soll das Rahmenabkommen, das regeln soll, wie bei Streitigkeiten um die Auslegung eines Abkommens zwischen Bern und Brüssel verfahren werden soll, erst Ende 2016 vors Volk kommen. Auch der Inhalt soll noch nicht bekannt werden.“ („Sonntags-Zeitung“)-​​​​​​​​​​​​​​
Der Grund ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei den bevorstehenden Wahlen in die eidgenössischen Räte im Ungewissen gelassen, ja nicht beunruhigt werden, damit sie ja nicht den Kandidatinnen und Kandidaten der einen und einzigen Partei ihre Stimme geben, die unbeirrt und verständlich auf die grosse Gefahr hinweist, die der Souveränität unserer Schweiz droht, wenn wir die „Bilateralen à tout prix“ haben wollen. Auch der Präsident der FDP.Die Liberalen Philipp Müller ist da sehr besorgt: „Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.“

Quelle betreffend Ranking und dessen Begründung:

World Economic Forum – Rankings and Analysis: „The Global Competitiveness Index 2014–2015 rankings“;
Links: http://www.weforum.or​​​​​​​​​​​​​​g/report​s​/​g​l​o​b​a​l​-​c​o​​m​​p​​e​ti​ti​ve​ne​​ss​​-r​​ep​​or​​t-​​2​0​​1​4-​2​01​5​ ; http://reports.weforu​​​​​​​​​​​​​​m.org/gl​o​b​a​l​-​c​o​m​p​e​t​​i​​t​​i​ve​ne​ss​-r​​ep​​or​​t-​​20​​14​​-​2​​0​15​/​ra​n​ki​n​g​s​-​a​n​d​-​a​n​a​l​y​​s​is/​​
„Switzerland tops the Global Competitiveness Index again this year, keeping its 1st place for six years in a row. Its performance is stable since last year and remarkably consistent across the board: the country ranks in the top 10 of eight pillars. Switzerland’s top-notch academic institutions, high spending on R&D [Forschung&Entwicklun​​​​​​​​​​​​​​g], and strong cooperation between the academic and business worlds contribute to making it a top innovator. Switzerland boasts the highest number of Patent Cooperation Treaty applications per capita in the world. The sophistication of companies that operate at the highest end of the value chain constitutes another notable strength (2nd). Productivity is further enhanced by an excellent education system and a business sector that offers excellent on-the-job-training opportunities. The labor market balances employee protection with flexibility and the country’s business needs (1st). Public institutions are among the most effective and transparent in the world (7th), ensuring a level playing field and enhancing business confidence. Competitiveness is also buttressed by excellent infrastructure and connectivity (5th) and highly developed financial markets (11th). Finally, Switzerland’s macroeconomic environment is among the most stable in the world (12th) at a time when many European countries continue to struggle in this area. A potential threat to Switzerland’s competitive edge might be the increasing difficulties faced by businesses and research institutions in finding the talent they need to preserve their outstanding capacity to innovate. Since 2012 [2012 – deutlich VOR der Annahme der Initiative „Stopp der Masseinwanderung – 2014], the country has dropped from 14th to 24th on the indicator measuring the availability of engineers and scientists. Respondents to the Executive Opinion Survey 2014 cited the difficulty of finding qualified workers as the single most problematic factor for doing business in the country. The recent acceptance by Swiss citizens of an initiative aimed at limiting the ability of European Union (EU) workers to immigrate by reintroducing quotas could exacerbate [„könnte (Konjunktiv = Möglichkeit) verschärfen“] the problem and erode Switzerland’s competitiveness advantage.“ [die Zuwanderung hält ununterbrochen an].

World economic Forum – Top 10;
Link:

http://reports.​​​​weforu​​​​​​​​​​m.​o​r​g​/global​-​c​o​m​​p​​e​​t​​i​t​ive​ne​​ss​​-r​​ep​​or​t-​20​​​14​​​-2​​​015​​/to​p​-1​0​​/ .

Quelle betreffend Zuwanderung:

Schweizerische Eidgenossenschaft – Statistik „Bevölkerungsentwickl​​​​​​​​​​​​​​ung in der Schweiz 2014“;
Link: http://www.bfs.admin.​​​​​​​​​​​​​​ch/bfs/p​o​r​t​a​l​/​d​e​/​i​n​​d​​e​​x​/t​he​me​n/​​01​​/0​​1/​​ne​​w/​​n​i​​p​_d​e​ta​i​l.​h​t​m​l​?​g​n​p​I​D​=​2​0​​1​5-0​​5​6 -> Medienmitteilung;

Fazit: 2014 sind 78‘500 Ausländerinnen und Ausländer mehr eingereist als ausgereist.

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Comments to: Die Bilateralen! Die NZZ macht Stimmmung – manipuliert sie?
  • Oktober 2, 2015

    und genauso “geschockt” wird es kommen, wenn man endlich den Volkswillen die MEI umsetzen würde.

    Alles nur heisse Luft

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    • Juli 19, 2021

      Genau, Herr Schweizer, das behauptete die SVP schon mal “alles nur heisse Luft”. Mögen Sie sich erinnern? Flugverkehr in Richtung Zürich. 80% der Anflüge über deutsches Gebiet. Ein Abkommen sollte diese einseitige Sache lösen, besser verteilen. Allerdings wäre dann auch ein paar Flügerlis über die Goldküste gebrummt. Also bekämpfte sie der SVP-Boss, der Blocher, und seine Vasallen vehement. Ablehnen, neu verhandeln, das geht, die können ja nicht….. Man lehnte ab. Und dann konnten die doch. Die konnten ja nicht nur, die taten! Und dann wollte es ja keiner gewesen sein. Flieger über Zürich. Na ja, über der Goldküste wohl nicht, das hat der Blocher gut rausgeholt für sich! Nun sucht man weiter…….

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner

      Wenn Sie glauben, dass eine Person Anflüge über Zürich erfolgreich bekämpfen könne, ohne die Unterstützung der Mehrheit, wären unsere Wahlergebnisse auch alle “getürkt”

      Wenn ich in Zürich leben würde, hätte ich sicherlich auch gebeten eine andere Variante zu wählen, nicht eine welche über Stadtgebiet angeflogen wird, im Wissen, dass Start und Landungsbereiche die gefährlichsten sind.

      Aber selbstverständlich darf man denken, dass eine Person nun dafür “Verantwortlich” sei. Schliesslich braucht man einen “Teufel” um zu schimpfen.

      Dabei ist es eine “einfach” Sache. Es ist belegt, wer wann wieviel von ZH abfliegt oder ankommt. Wenn also 30% der Ab- und Anfliegenden im D-Gebiet sind, haben diese bitte auch 30% der An- und Abflüge zu übernehmen. Obwohl die effektiven Ab- und Anflugzonen weiterhin auf CH-Boden liegen. Zumindest sind sie sicherlich weiter weg als das über der Stadt ZH wäre, welche ein vielfaches übernimmt, auch wenn die Verteilung 50/50 wäre.

      Aber wichtig für uns Menschen ist, dass man immer einen “direkten Schuldigen” findet um seine eigene Meinung zu vertreten.

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    • Juli 19, 2021

      Blabla, um das ging es ja gar nicht, zumal der Flughafen Zürich sicher auch nicht bereit ist, 30% des Gewinns den Nachbarn in Deutschland zu überreichen. Es ging drum, dass man dachte, dass Deutschland im Falle einer Vertragsverweigerung Konsequenzen, die ganz genau bekannt waren, ergreifen würde. Und da hat die SVP auch verkündet: “Das tun die dann schon nicht!”, was ein Fehlschluss war. Sie taten. Und tun es noch immer…………

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    • Juli 19, 2021

      Aha Herr Barner

      Verzeihung,​ aber Sie haben das Bsp Flughafen gebracht.

      Ein Bundesland ist auch nicht die EU welche massiven Nutzen hat von den Abkommen, aber für die Überflugrechte nur Geld erhalten hätten, aber den Nutzen davon wollen.

      PS: Die Überflugrechte werden den D auch bezahlt, das zum Thema Gewinn abgeben.

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  • Oktober 3, 2015

    @ Herr Meyer,

    Die Frage ist, wieso die ehemals liberale Wirtschaftspartei FDP sich die letzten vier Jahre von der Mitte/Links Mehrheit vereinnahmen liess im Nationalrat, Ständerat und Bundesrat, und mehrheitlich mit dieser stimmte ?

    Meine Schlussfolgerungen;

    1. Die SP will ja gemäss neuestem sozialistischen Parteiprogramm die Auflösung der direktdemokratischen Schweiz in der EU aktiv vorantreiben, wo sich deren Mitglieder wohl noch
    lukrative Posten in Bruxelles versprechen, weit weg von den Bürgern/Innen.

    2. Die FDP möchte weiter von der zügellosen Zuwanderung materiell in CASH profitieren, indem sie über 48-jährige ganz einfach entlässt (zu teuer, zu alt, Umstruktuierung ect.) um jüngere, vor allem aber billigere junge Arbeitskräfte aus dem EU-Raum einzustellen.
    Damit erhöhen sie die Rendite ihrer Betriebe merklich. Im Abstimmungskampf heuchelt diese Partei dann aber; wählen sie FDP, zur Sicherung ihres Arbeitplatzes.

    3. So diametral verschieden die FDP und die SP politisch stehen müssten, sie legen sich darum ins gleiche Politbettchen, womit doch nur wieder der Volksmund bestätigt wird; Politik ist eine Hure.

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  • Oktober 3, 2015

    Herr Meyer

    Sie sehen es selber.

    Die SVP vertritt die Interessen der meisten grossen privaten Unternehmen in der Schweiz nicht mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Marquis

      Können Sie uns genauer erläutern, wie und in welchem Zusammenhang Sie zu diesem Schluss kommen? Es wäre sicher noch interessant zu erfahren, was Sie zu dieser Aussage bewegt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer

      Gerne erläutere ich meinen Schluss.

      1. In diesem Blog wird Ruedi Noser (FDP; ZH) erwähnt. Sie wissen wahrscheinlich, in welcher Branche Ruedi Noser berufstätig ist und welche Firma mit seinem Namen assoziiert ist.

      2. Selbst die Banken sind von der Wirtschaftspolitik der SVP nicht mehr so begeistert:
      http://w​ww.blick.ch/news/poli​tik/bankiers-aergern-​sich-ueber-ihre-wirts​chaftspolitik-banken-​lassen-svp-fallen-id3​982023.html

      3. Persönlich bin ich der Meinung, dass mit der strikten Umsetzung der MEI die Bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden. Welches grössere, private Unternehmen in der Schweiz hätte an dieser Kündigung Freude?

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    • Juli 19, 2021

      Aha Herr Maquis

      Wenn man aber nun die rund 97% KMU’s endlich korrekt unterstützen würde, statt eben den Grossen die Hand zu bieten, könnten die rund 1’1 Mio auch in solchen KMU’s arbeiten die die heute rund 2,3 Mio und es könnte uns schon etwas “egaler” sein, dass wir mittels einer MEI die noch verbleibenden KMU’s schützen, in welche rund 2/3 der Menschen arbeiten hier in der Schweiz.

      Zudem – von Ihren aufgezählten grossen Firmen… welche sind denn noch in privatem Besitz eines Besitzers, welcher auch hier seinen Wohnsitz hat und hier seine Steuer bezahlt, hier seinen Lebensmittelpunkt hat und somit auch die Ideale von seiner Heimat vertritt?

      Dass Banken zur Zeit nicht wirklich Freude haben ist nicht von der Hand zu weisen. Würden diese aber all ihre vielen Milliarden die sie in die Grossen investieren, in die KMU’s bringen, hätten sie das Risiko besser verteilt und erst noch höhere Gewinnmargen, denn ein KMU wird sein Geld wohl kaum so billig “einfordern” wie die Grossen.

      Wir sollten einfach mal einsehen, dass wir zu klein sind um mit den Grossen mitzuhalten, ergo uns wieder auf Marktnischen besinnen sollten. Und dies wie z.B. ein erfolgreiches unternehmen wie Vicorinox (Geführt von Carl Elsner junior) schon sein Generationen beweisst, dass man mit Innovation, Qualität (nicht Masse) auf der ganzen Welt erfolgreich sein kann.

      Zeigt uns nicht die Schliessung der vielen Möbelfirmen, dass wir im int. Markt nicht bestehen können mit der Masse? Aber viele Schreinereien (Microbetriebe) weiterhin mittels Qualitäts-Standart Möbel herstellen?

      http:/​/www.bfs.admin.ch/bfs​/portal/de/index/them​en/06/02/blank/key/01​/groesse.html

      http​s://de.wikipedia.org/​wiki/Victorinox

      Se​lbstverständlich darf man dem Glauben weiterhin “verfallen” dass wir untergehen werden, wenn wir nicht in die Masse gehen der EU. Ich jedoch möchte nicht mit dieser Masse unter gehen und bin auch überzeugt, dass die Schweiz NUR mit Qualität, mit Einzigartigkeit eine Schweiz bleiben kann und wird. Und dazu benötigt es halt wieder einmal Mut und beharrlichkeit, auch mit dem Risiko, dass eine EU bis zu ihrem Untergang uns als die Aufmüpfigen bezeichnet.

      “Schus​ter bleib bei Deinen Leisten”

      Oder

      Wenn uns die EU halt belächelt, wenn Sie uns vielleicht mal “überholt” in ihrem “Aufstiegt”. Das selbe “Gesicht” werden wir erneut sehen, wenn sie an uns nach unten “rauscht”. So sollte man nie in der “besseren Lage” über den Andern lächeln, denn wenn man runter kommt von seinem Sitz sollte man sich immer noch in die Augen sehen können und das wird der EU wohl eher schwer fallen, wenn sie uns wirklich “schneiden” würde.

      Wer immer noch überzeugt ist, dass eine EU eine Lebenfähigkeit besitzt, der darf das. Und selbstverständlich bin ich gerne “offen” für einen 27. Kanton der Schweiz….

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Schweizer

      Victorin​ox ist so ein Unternehmen, bei welchem die Bilateralen Verträge keinen Einfluss haben. Die Ausnahmen bestätigen die Regel.

      Es gibt aber viele KMU’s, welche durch eine Kündigung der Bilateralen negativ betroffen wären. Ruedi Noser vertritt so ein Unternehmen.

      Hoffm​ann-La Roche ist eine Unternehmen, welches – soweit mir bekannt ist – mehrheitlich in Familienbesitz ist und die Besitzer in der Schweiz Steuern bezahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Hoffmann La Roche mehrheitlich Familienbesitz scheint wohl eher nicht zu stimmen.

      nur rund 45% sind in Familienhände UND Wolf Stiftung, welche Deutsch ist. Von den restlichen sind weitere rund 30% bei Novartis, welche wohl kaum Schweizerische Aktionäre hat. Aber selbstverständlich ist es Ihnen überlassen, ob sie denken, dass wir mit solchem unser Land überlebensfähig halten können.

      Meine pers. Meinung habe ich klar geäussert – Qualität nicht Quantität wird unser Land in die Zukunft bringen, sicher nicht das geglaubte Massenproduzieren, welcher auch ein Teil der KMU’s nachgehen wollen, weil sie glauben die Masse sein das Überleben.

      Dabei ist schon seit Jahrzehnten bewiesen, dass genau die Mittelschicht immer mehr an Boden verliert. Dies ist nicht nur bei der Bevölkerung so, sondern auch bei Firmen. KMU’s die zu gross werden, dass sie den grossen “gefährlich” werden könnten oder einen Anteil Umsatz erzielen werden “wegrationalisiert” oder aufgekauft.

      Wenn Ruedi Noser so ein Unternehmen führt und denkt er sei auf dem richtigen Weg, dann ist das seine Überzeugung – die Zukunft wird es weisen. Und wenn er sich selber dabei nicht “treu” bleibt oder ist, wird er es bestimmt irgendwann erfahren. Und wenn es nur bei den Wahlzahlen ist. So kann er sich ja bei EWS melden (BDP), sie weiss wie man einen Wechsel binnen weniger Tage vollzieht und seinen “Freunden” in den Rücken fällt und scheinbar noch gut schlafen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Weil Maja Oeri auch zur Familie gehört, gehören in der Praxis die Mehrheit der Inhaberaktien der Hoffm​ann-La Roche den Gründerfamilien.

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    • Juli 19, 2021

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