Die CSU auf Kurs –
kritisch gegenüber der EU,
Verständnis für Russland!
Rhoenblicks Kommentar:
Herr Horst Seehofer, CSU-Parteipräsident und Ministerpräsident von Bayern wird sich wohl überlegt haben, was er an der CSU-Aschermittwochskundgebung sagen lässt. Er hat die Kommunalwahlen und die Wahlen ins EU-Parlament im Visier. Er wird aber nachher kaum das SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... um 180 Grad herumreissen können, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen will.
Wir haben nun also in der” Gro-KO” eine Partei, die CSU, die bezüglich der EU – vom Krümmungsradius der Bananen bis zur Ukraine – einen vernünftigen, kritischen eigenen Kurs steuert.
In diesem Sinne: Mit voller Kraft voraus, CSU!
„CSU in Passau auf pro-russischem und Anti-Brüssel-Kurs“
Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert.
„RNZ“, vom 05.03.2014, 13:37; von „dpa“;
Link: http://www.rnz.de/politik/00_20140305133706_110639150-CSU_in_Passau_auf_pro_russischem_und_Anti_Brue.html http://www.rnz.de/politik/00_20140305133706_110639150-CSU_in_Passau_auf_pro_russischem_und_Anti_Brue.html
Peter Gauweiler nennt die EU-Kommission eine «Flaschenmannschaft – Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert.
CSU-Vize Peter Gauweiler nannte die Kommission ahnungslos und inkompetent. «Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt», sagte Gauweiler vor etwa 4000 Zuhörern. Der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer warf der EU-Kommission und den Politikern in Europa vor, bei der Bekämpfung der Eurokrise weder die eigentlichen Probleme noch die eigene Ahnungslosigkeit zu erkennen. «Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen», sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.
Die CSU-Spitze hatte die Aschermittwochskundgebung als erstes großes Signal für den bevorstehenden Europawahlkampf geplant. Brüssel-Kritiker Gauweiler soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine große Rolle spielen, was nicht bei allen CSU-Europapolitikern auf Begeisterung stößt.
In der Krim-Krise ließ Gauweiler Sympathien für Russland erkennen und sprach sich gegen eine einseitige Parteinahme für die Ukraine aus. «Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.»
Parteichef Horst Seehofer warf Brüssel vor, mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken zu gefährden: «Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee.» Die EU müsse demokratischer werden. «Nicht die Größe der Olivenkännchen in unseren Gaststätten, nicht die Bananenkrümmung, nicht die Fahrtenbücher unserer Handwerker sind ein Thema Europas.» Die EU solle sich auf wichtige Themen beschränken, die für ganz Europa von Bedeutung seien: Die Ukraine-Krise «sei die Stunde Europas».
Seehofer forderte Brüssel auf, nicht nur die Freizügigkeit in Europa durchzusetzen, sondern auch Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bekämpfen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: «Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.»
Seehofer betonte gleichzeitig ein grundsätzliches Ja der CSU zur EU: «Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.» In der Innenpolitik forderte Seehofer eine drastische Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. «Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.» Aufgabe der CSU sei die Vertretung bayerischer Interessen: «Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern», betonte Seehofer. Der bayerischen SPD warf Seehofer fehlenden Patriotismus vor: «Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.»
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Kommentare anzeigen Hide commentsPeter Gauweiler und Horst Seehofer scheinen die Probleme der EU bzw. der Bundeskanzlerin Merkel und Gefolge erkannt zu haben. Man kann nicht Teufel komm raus allen Staaten alles vorschreiben, als sei die EU eine Diktatur. Auch bezüglich der Tatsache, dass die Krim viel näher zu Russland gehört, als zu Europa ist doch so klar wie das Amen in der Kirche!
Ich verstehe die ganze Politik der EU (bzw. der Frau Merkel von der CDU und der Deutschen SPD) überhaupt nicht mehr, ausser ich bin ketzerisch und sage, Deutschland will ganz Europa inkl. der ehemaligen UdSSR beherrschen, dies möglichst ohne Kriege führen zu müssen, aber mit einer enormen Portion an Diktatorischer Politik! Warum sonst wird auch die Schweiz erpresst und gegen Russland werden Sanktionen ergriffen, obschon die Krim und deren Bevölkerung zur Russland gehören wollen!
Die EU hat noch nicht begriffen, dass es Länder gibt, die eigenständig bleiben wollen und die daraus das Beste herausholen wollen! Was ist so schlecht daran? Auch die EU will das Beste herausholen, nur auf einem diktatorischem Ritt, der mir gar nicht gefallen will!