1. Ausländer- & Migrationspolitik

Die Deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel taucht

Die Deut­sche Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel auf Tauchstation

“ARD”-​​​​Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016 20:00 Uhr:

„Debatte im Bundestag – Parteien verurteilen Übergriffe in Sachsen“;

Link: www.tagesschau.de/mul​​​​timedia/video/vide​o​-​1​60069.html .

Es ging bei der Debatte um die fremdenfeindlichen Übergriffe von Bautzen (Brand eines als Flüchtlingsunterkunft​​​​ vorgesehenen ehemaligen Hotels) und Clausnitz Flüchtlinge in Bus werden am Aussteigen und somit am Betreten des ihnen zugewiesenen Flüchtlingsheims gehindert.

Das Bundesland Sachsen wird von der CDU und der SPD unter dem CDU-Ministerpräsident​​​​en Stanislaw Tillich regiert.

Die Deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und alle Ministerinnen und Minister der GroKo (Großen Koalition aus CDU und SPD) blieben der Bundestagsdebatte fern.

Sie liessen sich durch Staatssekretäre „vertreten“.

Da geht die Sorge um die CDU-/SPD-Regierung im Freistaat Sachsen dem Anstand, der Verpflichtung vor, im Bundestag diese Aufarbeitung rassistischer Verfehlungen durch Präsenz aufzuwerten und dem deutschen Volk entsprechende Signale zu geben… .

In diesem Zusammenhang erinnerungswürdig:

20​​​​14: Zwei Tage vor der Wahl Bodo Ramelows zum Thüringer Regierungschef hatte das Amtsgericht Dresden in Sachen einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt, weil Ramelow 2010 in Dresden an einem Demonstrationszug gegen Rechtsextremisten teilgenommen hatte. Es wurde damals wegen „Blockade“ gegen Ramelow ermittelt. Der sächsische Ministerpräsident Tillich von der CDU stellte sich hinter das Dresdener Amtsgericht in dem er die Unabhängigkeit der sächsi verteidigte.

Die GroKo im Bundestag, CDU und SPD sah es gar nicht gerne – sehr zurückhaltend formuliert – dass in Thüringer die Linke den Ministerpräsidenten stellt und immer noch stellt.

In diesem Zusammenhang sei erinnert an:

Thomas Stadelmann von der CVP, Richter am Bundesgericht in Lausanne, behauptet in einer Zeitung, dass der Strafautomatismus ohne Einzelfallprüfung für die Schweiz einen Rückfall in deutsche Ver­hält­nisse unter Hitler bedeutet.

Dazu ZH-Nationalrat Roger Köppel von der SVP; Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“:

„Auf welchem Planten lebt dieser Jurist? Bei massiven Geschwindigkeitsübers​​​​chreitungen im Strassenverkehr oder bei Zweitwohnungen in den Alpen wird in der Schweiz längst ohne Ansehen des Einzelfalls automatisch geurteilt und bestraft – auch vom Bundesgericht.”

Der völlig abwegige Vergleich von Bundesrichter Thomas Stadelmann, der Durchsetzungs-Initiat​​​​ive mit dem Naziregime führt dazu, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung Plakate von Gegnern der Vorlage auftauchen, die ein Hakenkreuz tragen.

“SRF”-Tagessc​​​​hau vom Montag, den 22.02.2016 19:30 Uhr; Link: http://www.srf.ch/pla​​​​y/tv/tagesschau/vi​d​e​o​/schrille-toene​-v​or​-a​bstimmungen?​id=​e0d​526​b1-daaf-4​090-​bf4b​-f3d​0f87c1​478 .

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