1. Aussenpolitik

Die EU geht bereits an “Krücken”

Die Europäer ver­lie­ren das Ver­trauen in die po­li­ti­schen Par­tei­en. Die Wer­te, die das Eu­ro­ba­ro­me­ter im Herbst 2013 er­mit­telt hat, sind alar­mie­rend. In Deutsch­land sagen 73 Pro­zent der Be­frag­ten, dass sie eher kein Ver­trauen in die Par­teien ha­ben. In Spa­nien sind es 93 Pro­zent, in Grie­chen­land 94 Pro­zent, in Frank­reich 89 Pro­zent, in Slo­we­nien 92 Pro­zent. Auch im Mut­ter­land der De­mo­kra­tie, in Großbritannien sieht es nicht bes­ser aus: 85 Pro­zent hal­ten nichts von Ca­me­ron & Co.

In fast allen Staaten sind die ohnehin schlechten Werte der Umfrage im Vergleich zur vorangegangenen Befragung drastisch abgesackt.

Dies könnte große Bedeutung für die Wahlen zum Europa-Parlament haben. Die Bürger könnten aus Verdruss über die schlechte Performance der etablierten Parteien neuen Parteien ihre Stimme geben oder solche stärken, die in den nationalen Parlamenten nicht vertreten sind – wie in Deutschland die FDP oder die AfD.

 

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Comments to: Die EU geht bereits an “Krücken”
  • Februar 15, 2014

    In London hat der EU-Kommissionspräside​nt ebenfalls wie gegen die Schweiz eine Warnung hinterlegt. Er sagte Grossbritannien direkt ins Gesicht, dass es innerhalb der EU für Personen keine Grenzen gibt. Die Guardian berichtet ebenfalls über die Situation auf den britischen Inseln. Cameron will demzufolge eine Beschränkung aus dem EU-Raum, weil laut Bericht 600’000 arbeitslose nicht-Briten aus dem EU-Raum leben. Der EU ist schon bewusst geworden, was das bedeutet. Ich hoffe nur, dass sie nicht, deutsch ausgedrückt, bockt und flexibel wird. Die EU hat ein Problem, das ist klar. Ich glaube, die Stimmbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen wird die 25 % Grenze, wie letztes Mal, wohl kaum überschreiten. Fast keiner interessiert sich für die EU-Parlamentswahlen.

    http://www.theguar​dian.com/world/2014/f​eb/14/migration-eu-jo​se-manuel-barroso

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  • Februar 15, 2014

    Mehr als bedenklich. Dass man bei solchen Schlagzeilen überhaupt noch von Demokratie reden kann:

    http://deuts​che-wirtschafts-nachr​ichten.de/2013/10/26/​merkel-barroso-nachfo​lger-wird-nicht-demok​ratisch-ermittelt/


    Das nennt sich dann wohl eher Apartheid nach deutscher Manie(R).

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  • Februar 15, 2014

    Die EU geht nicht nur symbolisch bereits an Krücken, auch demokratisch steht es sehr schlecht um sie, viel schlechter als selbst ich es mir je vorzustellen wagte, was eigentlich insofern schade ist, da das bislang einzige GUTE an der EU ja darin besteht, dass die Länder Europas sich nicht mehr gewalttätig auf dem Schlachtfelde bekämpfen & umbringen, also keinen Krieg mehr führen. Wirtschaftlich tun sie es aber natürlich sehr wohl ärger denn je, ein wahrer Wirtschaftskrieg, vgl. auch NSD Spionage & Handy Abhörung v. Frau Merkel, Swissair, UBS, Steueroasen in USA & England ect.
    Auch die Bürger der “Führungsnation” Deutschland werden leider immer mehr entmündigt, anstatt man die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft, seit Jahrhunderten in der Praxis im Alltag bewährt, endlich auch den Ländern Europas zugesteht.

    Beispie​le;

    1. In der ARD Sendung “Hart aber fair” wurde kürzlich erst Chr. Mörgeli & eine AFD Vertreterin verleumdet, indem man diese einfach in die rechte Ecke stellte als Rechtspopulisten, sie fast nicht zu Wort kommen lies. Somit hat man alle ca. 51 % CH-Bürger/Innen öffentlich als Rechtspopulisten beschimpft, mich inbegriffen weil ich auch JA abgestimmt habe, eine Ungeheuerlichkeit, die eigentlich den CH-Botschafter auf den Plan rufen müsste. Dies müsste aber vom Bundesrat (BR) aus kommen, und der war bekanntlich mehrheitlich gegen die selbstbestimmte Regelung dieser Masseneinwanderung infolge der Personenfreizügigkeit​ durch die souveräne Schweiz. Warum behaften die Nationalräte eigentlich diesen BR nicht bei seiner Aussage/Versprechen, nicht mehr Zuwanderung als jährlich 8’000 Personen, 10 x weniger als jetzt ?
    Entspricht dies nicht der Wahrheit, oder wäre dies eine Provokation ?

    2. Manipulation durch öffentlichen TV-Anstalten;

    Man muss aber hier genau unterscheiden, was die Regierungen & die Presse, TV ect. propagandieren, und was die Menschen sagen. So hatten sich 2013 80.7 % der Deutschen für eine Rückkehr zur DM ausgesprochen, 19.3 % dagegen, diese Sendung hatte aber auch diese unbequeme Wahrheit für die Regierenden – ja man glaubt es kaum – in der öffentlich-rechtliche​n ARD einfach unterschlagen.
    Frage​; DDR Nr. 2, denn die Partei hat bekanntlich immer Recht ?

    Quelle;

    http:​//homment.com/ard-zen​siert-euro

    3. Interessant & aufschlussreich darum die Meinungen von Bürgern/Innen aus D;

    Patrick Walter · Küchenchef bei Selbständigkeit
    Volk​sverdummung mit Zwangsabgaben finanziert und gleichzeitig versuchen politische Gegner in Misskredit zu bringen. Unglaublich.
    Antwort​ · 45 ·
    · 2. Juni 2013 um 03:13

    Stana Katic · Anne Frank Schule (Gymnasium)
    Stimmt.
    Einfach furchtbar…
    Antwort ·
    · 13. Februar um 04:18

    Stana Katic · Anne Frank Schule (Gymnasium)
    Es ist einfach nur krank wie uns die Mainstreammedien betrügen und manipulieren!
    Darum müssen wir uns auch endlich gegen die Lügner und Betrüger zur Wehr setzen; in dem wir UNS SELBST informieren und schlau machen; so wie auf dieser Webseite hier: http://tomorden.de.to​
    Wir dürfen uns nicht so behandeln lassen!
    Wir müssen Briefe und E-Mails mit Beschwerden schreiben, abgeordnetenwatsch nutzen um uns Gehöhr zu verschaffen!
    Wir müssen Euro- und Globalismuskritische Parteien wie die AfD oder die Deutschen Konservativen wählen und Rebellengruppen wie den “Orden der Patrioten” unterstützen!
    Wir müssen uns EMPÖHREN!
    Empöhrt euch!
    Schreibt an Zeitungen, Fernsehsender und auch an dieses dumme “hart aber fair”!
    Das Wort ist stark!
    Die Feder ist oft mächtiger als das Schwert.

    Viel Glück.
    Gott mit uns!

    Antwort · 2 ·
    · 13. Februar um 04:17

    Jan Harpstedt · Uni Hannover
    die linientreuen Medien hängen doch am Tropf der Altparteien. Intendantengehälter drei mal so hoch wie das Kanzlergehalt müssen sich ja auch irgendwie auszahlen – also mit linientreuer Berichterstattung.
    A​ntwort · 38 ·
    · 2. Juni 2013 um 02:00

    Andi EM
    DDR 2.0, wo soll ich denn jetzt noch hin? ganz ganz furchtbar!!
    Antwort · 32 ·
    · 1. Juni 2013 um 23:37

    4. Dasselbe spielt sich doch leider bereits zu lange auch i.d. Schweiz ab, man denke nur an die einseitige Presse, TV SF-1 Berichterstattungen zu der Initiative “Masseneinwanderung​”, demnach sind die 51 % JA stimmenden alles
    “Rechtspopuli​sten”, Basta.

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    • Juli 19, 2021

      In der ARD Sendung bei Plaserg war Roger Köppel und am Dienstag danach war Anne Will dran. Dort war Chr. Mörgeli. Was man dort gebote bekam, war unerhört. Trotzdem, ich hoffen, uns geht hier langsam ein ‘Funzel’ auf, was man sich von linken Politiker unterstellen lassen muss.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben recht, Herr Lars von Limaa, was man dort geboten hat war unerhört. Die Statements und das Auftreten von C. Mörgeli waren unerträglich und schaden meinem Heimatland. Zur Glaubwürdigkeit hat er nichts beigetragen.

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    • Juli 19, 2021

      Dann haben wir gegenteilige Wahrnehmungen, Frau Rotzetter. Die Auslassungen der deutschen Professoring waren in Teile spitzfindig und absurd. Linker ging es nicht mehr.

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    • Juli 19, 2021

      das hat nichts mit links und rechts zu tun. Der Auftritt von C. Mörgeli war einfach peinlich und schadet der Glaubwürdigkeit unseres Landes. Na ja, die Medien sind natürlich auf publikumswirksame Namen in ihren Talkshows angewiesen. Umsomehr müsste sich ein Politiker oder eine Politikerin überlegen, ob er oder sie sich darauf einlassen.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben völlig Recht Frau Rotzetter. Herr Mörgeli war Oberdoof , dämlich und peinlich.
      Ich hätte mir jemand gewünscht der die Schweiz eloquent vertreten hätte und die Damen und Herren der Talkshow durcheinandergewirbel​t hätte: unser Top-Star Schawinsky !!!
      Lassen Sie sich nicht irre machen durch die beiden Herren; entweder haben die die Sendung nicht gesehen oder haben eine blinde SVP-Parteibrille.

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    • Juli 19, 2021

      Dieses Links-Rechts-Schema ist mir zu einfach. Liegt es nicht eher an den Charaktären der Teilnehmer der Sendung? Ist der Politstil von Frau Schwan wirklich nur auf ihre Parteizugehörigkeit zurückzuführen oder ist es nicht eher ein deutsches Herrenmenschentum das da durchschimmert? Ob Frau Schwan als bürgerliche Politikerin sanftere Töne anschlagen würde?
      Herr Mörgeli war eindeutig überfordert. Und der NZZ-Redakteur hat auch nur seine eigene sehr subjektive Wahrheit von sich gegeben, die eben nicht das ganze Spektrum abdeckt und somit zur halben Unwahrheit wurde.

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    • Juli 19, 2021

      @ Anne Will war diesmal überfordert, weil sie zu subjektiv moderierte, Voraussetzung einer guten Moderation ist aber 100 %-ige Objektivität.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Prof. Gesine Schwan war die Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt.​

      Was die in der erw. Runde geboten hat, ist absurd. Sie schneidete aus einem fliessenden Gespräch Worte heraus, um denen dann unterstellend eine andere Wendung zu geben, reitet auf von ihr gestellten Fragen herum und gibt dem Gesprächsfluss eine ganz andere schlecht vermutende Richtung.

      Das nenne ich idelologisierte Schubladendurchstosse​rei. Und wenn das nicht reicht, wird vorgeworfen, verdreht und die recht braue Ecke herbei diskutiert.

      Die Aussagen von Prof. Mörgeli waren völlig korrekt und auf den Punkt gebracht, auch gegenüber dem luxemburger Politiker.

      Die verbalen Winkelzüge von Prof. Schwan waren mehr als bedenklich.

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  • Februar 15, 2014

    Da bin ich diesmal anderer Meinung. Die Menschen in EU Europa haben viel mehr als bisher erkannt, dass die die Wahlmöglichkeiten nutzen. Das wird eine brisante Sache und das weiss Martin Schult und der abtrtende M. Barroso ganz genau.

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  • Februar 15, 2014

    Merkel verfügt: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

    (Veröffe​ntlicht: 26.10.13, 16:33 | vgl. auch die 149 Kommentare)

    Angel​a Merkel hat den Hoffnungen des EU-Parlaments, bei der Bestellung des neuen Kommissions-Präsident​en mitzuwirken, eine klare Absage erteilt:

    Der Regierungschef der EU wurde bisher immer geheim bestellt, und das werde so bleiben.

    Damit bezieht Merkel klar Stellung: In der EU gibt es an der Spitze keine Demokratie. Warum in aller Welt sollten die Bürger einen durch Klüngelei an die Spitze der EU gehievten „Präsident“ als ihren Repräsentanten akzeptieren ?

    Angela Merkel wird gemeinsam mit einigen Freunden den nächsten EU-Kommissionspräside​nten bestellen.

    Das Votum der Bürger und Parlamentarier werden bei dieser Entscheidung ausdrücklich nur nach Gutdünken in Erwägung gezogen.

    Merkel sagte am Freitag in Brüssel, dass der nächste EU-Präsident keinesfalls derjenige sein werde, dessen Partei die Mehrheit im EU-Parlament erringt. Der EUObserver schreibt, das Merkel gesagt habe: „Ich sehe keinerlei Automatismus zwischen Spitzenkandidaten und dem Anspruch auf Posten. Der EU-Vertrag sagt, bei der Ernennung der EU-Kommission sollen die Mehrheitsverhältnisse​ zwar berücksichtigt werden. Aber der Präsident wird vom Parlament auf Vorschlag der politischen Führer der EU-Staaten gewählt.“

    Merkel sagte, es werde „viele Beratungen und Diskussionen“ geben, wer am Ende der Präsident wird. Merkel sagte, die wirklichen Kandidaten sollten sich deutlich von den Kandidaten der Parteien unterscheiden.

    Dam​it steht fest: Die EU-Wahl im Jahr 2014 ist eine erneute massive Verschwendung von Steuergeldern, weil das Votum der Bürger keine Bedeutung haben wird.

    Das Problem des EU-Parlaments heute ist bereits, dass nur die Kommission Gesetzesvorlagen präsentieren darf. Das Parlament kann an den Vorlagen herumfummeln, mit viel Glück das Schlimmste verhindern – aber Gesetz wird in der EU, was die demokratisch nicht legitimierte Kommission bestimmt.

    Merkels Distanzierung von allen politischen Parteien bedeutet auch, dass Merkel sich damit deutlich und bewusst für eine nicht gewählte, durch geheime Absprachen und Deals im Hinterzimmer auserwählte Führung an der Spitze der EU ausspricht.

    Aus Sicht der Bürger Europas ist klar: Das ist keine Demokratie, sondern ein Funktionärs-Herrschaf​t. Die Macht in der EU geht nicht vom Volk aus, sondern von einer Feudal-Elite – die wild entschlossen ist, ihre Pfründe so lang zu verteidigen, bis der Mann an der Spitze aussieht wie Erich Honecker.

    Und unsere SP-Bundesräte drängeln durch das Hintertürchen auch mit allen Tricks
    hinter dem Rücken des Souveräns (vgl. Buch Ex-BR Calmy Rey) in diese EU-UdSSR,
    einfach unglaublich, oder ewa nicht ?
    Die SP ist ja auch die einzige CH-Partei die diesen Volksentscheid nicht demokratisch einfach akzeptieren kann. Das wird bei den Wahlen 2015 mit Sicherheit seinen Niederschlag finden.

    Quelle;


    http://deutsche-wirt​schafts-nachrichten.d​e/2013/10/26/merkel-b​arroso-nachfolger-wir​d-nicht-demokratisch-​ermittelt/

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