Die EU hat recht!

Ja, Herr Weiss, hier scheinen wir einen Kontrahenten zu haben,
dem ich aber nicht einmal Begriffsstutzigkeit unterschieben möchte, sondern vielmehr versuchte Verharmlosung eines Zustands, den unsere Stimmbürger gar nicht wollen. Die dieser Tage vom “Blick” veröffentlichte Umfrage, wonach ein grosser Teil der Bevölkerung an den bilateralen Verträgen festhalten will, zeigt eklatant auf, dass die Bürger mehrheitlich hierüber gar nicht im Bilde sind.

Auch für mich ist die Übernahme von EU-Normen nur bezüglich
Warenaustausch wenig relevant, und es trifft zu, dass der Freihandel auch mit sich bringt, dass Waren auf Konformität zu den Vorschriften im Zielland zu prüfen sind. Aber das Eindringen in den EU-Binnenmarkt hat uns darüber hinaus zur praktischen Integration in die EU geführt, wozu ganz klar auch die mitübernommene Personenfreizügigkeit​ gehört. Der Schuss ist
nun aber glücklicherweise nach hinten losgegangen.

Ich bin tatsächlich Gegner eines EU-Beitritts, verwahre mich aber vor Herrn Wagners Unterstellung, sachliche Vor- und Nachteile nicht zu berücksichtigen. Ideologie impliziert in diesem Belang die grundsätzliche Neigung zur Abschottung, Fremdenfeindlichkeit usw., die der Gegnerschaft dauernd angehängt werden. Es ist Zeit geworden, sich von diesen
Plattitüden nicht mehr irritieren zu lassen. Dürfte man im
Gegenzug nicht auch Herrn Wagner Ideologie vorwerfen?

@ Herrn Frank Wagner: Sie selbst schreiben: “Das Argument mit der Übernahme fremden Rechts ist für mich nicht relevant, so lange es sich hauptsächlich um die Angleichung von Normen für Waren…aufnimmt.” Hier habe ich Ihnen völlig zugestimmt, und das habe ich so klar und deutlich ausgedrückt, dass mir ein Missverständnis Ihrerseits nun schon etwas gesucht erscheint. Wenn Sie mir vorwerfen wollen, ich könne keine Vor- und Nachteile aufzeigen, so geben Sie mir damit geradewegs
einen Steilpass dazu, mich hierüber zu äussern: Ich zähle nur die beiden erdrückendsten Nachteile auf, die uns sozusagen verbieten, uns mit der EU zu vereinigen:

1. Wir müssten aus praktischen Gründen die direkte Demokratie aufgeben; diese würden sich dezimieren auf Gemeindeangele-
genh​eiten, etwa über die Frage, ob ein Tramhäuschen zu sanieren sei. Ausserdem müssten wir auch die repräsentative Demokratie einführen, wie sie in allen übrigen Ländern gang und gäbe ist. Die demokratische Mitwirkung des Bürgers würde sich dann darauf beschränken, dass er z.B. nur mehr alle vier Jahre einmal wählen kann. Glauben Sie vielleicht, es fände sich in der Schweiz eine Mehrheit für diese Umkrempelung?

2. Die wirtschaftliche Befindlichkeit würde sich auf jene des Auslandes hinunternivellieren; wir könnten also nur verlieren. Nun gibt es aber zahlreiche ideologische Sozialdemokraten und Grüne, die das tatsächlich anstreben. Dieser Drang zur Gleichmacherei fliesst aus Neid und Missgunst der Untüchtigen, Unfähigen und Verschwender, die dabei nur gewinnen können und aus ihrem Internationalismus den nachhaltigsten Erfolg erhoffen. Ich selbst würde zu den Verlierern zählen!

Die wenigen Vorteile der von mir grundsätzlich als positiv beurteilten Globalisierung nehmen sich neben den vorgenannten beiden Hauptnachteilen winzig klein aus.Ich bin zu nüchtern für eine Ideologie, vielmehr bekämpfe ich Ideologien, vor allem jene der meisten EU-Anhänger.

@ Herrn Frank Wagner: Ich glaube, die bisherige Form der Ko-Existenz Schweiz-EU kann vergessen werden. Die bilateralen Verträge beziehen sich auf unsere Teilassoziation mit dem EU-Binnenmarkt, und dort erwartet man die automatische Übernahme ihrer wesentlichen Regeln. Somit muss die Schweiz vom bisherigen Bilateralismus abkehren, und man wird sich ja wohl jetzt auf Freihandels-Abkommen ausrichten. Es wäre praktisch, wenn dieses Freihandels-Abkommen gleich mit der gesamten EU abgeschlossen werden könnte statt mit jedem Einzelstaat.Der EU-Beitritt würde erfordern, dem Bundesrat allzu grosse Vollmachten zu übetragen, was auf Kosten der direkten Demokratie ginge. Doch der Beitritt ist mindestens momentan für die Schweizer Bevölkerung so etwas wie tabu.

@ Herrn Frank Wagner: “…falls die EU sich auf diese Alternative
zu den bilateralen Verträgen einlässt”: Die EU wird sich garantiert darauf einlassen, denn sie profitiert ungemein von den übrigen bilateralen Verträgen, mit Ausnahme des Forschungsabkommens, wo die Schweiz bisher 10 Mio Franken mehr zurückerhielt als sie daran bezahlt hatte. Warum sollte die EU aber auf diese schweizerische Mitwirkung verzichten (immerhin hat sie, bezogen auf die Einwohnerzahl, am meisten Nobelpreisträger hervorgebracht)? Der Begriff des Freihandels ist ohnehin nirgends bezüglich Vertragsobjekt festgelegt. Auch der Studentenaustausch lässt sich durch Neuverhandlungen wiederbeleben; hier kommt es eben auch auf das Geschick der Verhandlers an.

@ Herrn E.U. Lohmann: Dass bei einem EU-Beitritt noch immer
90% aller CH-Volksabstimmungen auf Bundesgebiet möglich seien,
wird von einer Unzahl anderer Leute, die sonst eigentlich nicht
Blödsinn äussern, mit Bestimmtheit negiert. – “Dann könnten wir
mithelfen, die Regeln zu gestalten”: Mit diesem drolligen Satz
unterfangen Sie sich, dem Leser andauernde Neuauflagen David vs
Goliath plausibel zu machen.