1. Aussenpolitik

Die EU profitiert von der Schweiz Teil I

Die EU pro­fi­tiert von der Schweiz I

Übersicht über die bilateralen Verträge

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (umgangssprachlich Bilaterale) wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene zu regeln.

Nach den ersten bilateralen Abkommen 1957 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), wurden verschiedene Verträge abgeschlossen, um auch ohne eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union wirtschaftliche und politische Themen mit ihr bestimmen zu können. Vertragspartner der Schweiz waren dabei die Europäischen Gemeinschaften als Teil der EU, da die EU bis zum Vertrag von Lissabon 2009 keine eigene Rechtspersönlichkeit besass.

Die Schweizer Bundesverwaltung bezeichnet die einzelnen Bestandteile der „bilateralen Abkommen” als „sektorielle Abkommen Schweiz–EU”.

Heute sind das Freihandelsabkommen von 1972, das Versicherungsabkommen​ von 1989 sowie die sieben bilateralen Abkommen von 1999 („Bilaterale Abkommen I”) und die Abkommen von 2004 („Bilaterale Abkommen II”) bedeutsam.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Bilaterale_Ve​rtr%C3%A4ge_zwischen_​der_Schweiz_und_der_E​urop%C3%A4ischen_Unio​n#Bilaterale_Vertr.C3​.A4ge_II

 

Bilatera​le Verträge I

Freizügigkeitsabko​mmen

1. Übergangsregelung

2.​ Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertung​en

3. Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

4​. Abkommen über den Landverkehr

5. Abkommen über den Luftverkehr

6. Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

7. Rahmenabkommen über wissenschaftlich-tech​nische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen)

 

 

4. Abkommen über den Landverkehr

Originaltext; Link: http://www.admin.ch/o​pc/de/classified-comp​ilation/19994647/inde​x.html

zudem:

http:​//doc.rero.ch/record/​11461/files/Aufsatz35​.pdf

Das Landverkehrsabkommen (LVA), welches frühere Regelungen ablöste, brachte eine Harmonisierung der schweizerischen und der gemeinschaftsrechtlic​hen Regelungen über den Strassenverkehr. Das LVA „stellt einen schwierigen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten dar“. So wurde die Schweiz unter anderem verpflichtet, nach einer schrittweisen Übergangsfrist Lastwagen bis 40 Tonnen (zuvor 28 t) Gesamtgewicht (Euro-Brummis) zuzulassen; durch EG-Verordnung 2888/2000 teilte die EU die LKW-Kontingente unter den Mitgliedstaaten auf.

Im Gegenzug erhielt die Schweiz das Recht, für eine Transitfahrt Transitgebühren in Form einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu erheben, wovon man sich in der Schweiz eine Steuerungswirkung und eine Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene erhoffte.

Zugleich wurde die Schweiz verpflichtet, neue Eisenbahntunnel (Gotthard, Lötschberg) zu bauen.

Auf diese Weise sollte das Ziel des LVA, „eine Entlastung des Verkehrs über den Brenner unter gleichzeitiger Verlagerung von Gütertransit durch die Schweiz auf die Schiene“ erreicht werden.

Als flankierende Massnahme erliess die Bundesversammlung ein befristetes Bundesgesetz zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs auf die Schiene.

In diesem wurde die Zielgrösse für den auf den Transitstrassen verbleibenden alpenquerenden Güterschwerverkehr von 650.000 Fahrten pro Jahr festgelegt, die spätestens zwei Jahre nach der Eröffnung des Lötschbergbasistunnel​s im Jahre 2008 erreicht werden sollten.

Zudem wurde der Bundesrat ermächtigt, Massnahmen zu treffen, welche zur Erreichung des Verlagerungsziels beitragen.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Bilaterale_Ve​rtr%C3%A4ge_zwischen_​der_Schweiz_und_der_E​urop%C3%A4ischen_Unio​n#Abkommen_.C3.BCber_​den_Landverkehr

 

T​ransitanteile für Österreich, Schweiz und Frankreich von 2005:

(keine jüngeren Angaben gefunden): Innerhalb dieses so abgegrenzten zentralen alpenquerenden Lkw-Verkehrs ist der eigentliche Transitanteil recht unterschiedlich: Er betrug 2005 in Österreich 88% (also nur Reschenpass und Brenner), in der Schweiz 63% (Großer Sankt Bernhard, Simplonpass, Sankt Gotthard, San-Bernardino-Pass) und in Frankreich nur 26% (Mont Cenis / Fréjus, Mont-Blanc-Tunnel).

 

 

„Alpeninitiat​ive“ von 1994:

Die Güter im alpenquerenden Transitverkehr gehören nicht auf die Strasse, sondern auf die umwelt- und menschenfreundlichere​ Schiene – denn der Schutz der Alpen und der Bevölkerung in Uri, Tessin und Wallis vor Lärm und Gestank geht vor. Die maximale Zahl von Lastwagen, die durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wurde damals festgelegt. Ab 2004 sollten es jährlich höchstens noch 650’000 sein. Allerdings, 2011 querten 1,25 Millionen die Schweizer Alpen, also fast doppelt so viele wie erlaubt.

 

Kündigun​g der Bilateralen I:

Das Landverkehrsabkommen fällt weg

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth; Link: http://www.weltwoche.​ch/weiche/hinweisgesp​errt.html?hidID=55055​0

Konsequenzen:

Die​ EU profitiert nicht mehr von den grosszügigen Transitbedingungen. (wichtigste Transitroute: Gotthard), den

• Alpen-Strassentunnels​: Die Schweiz kann bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA, seit 2001) ausländische Camions stärker belasten [bisher: gleiche Belastung von in- und ausländische Camions]. Umfahrung der Schweiz auf der österreichischen Brenner- oder der französischen Fréjus-Route ist deutlich teurer.

Zudem: es queren bedeutend mehr Camions die Schweizer Alpen als mit der EU vertraglich vereinbart. Bis jetzt hat die Schweiz ein Auge / beide Augen zugedrückt.

Aktuelle Forderungen der „ASTAG“: Neuverhandlungen mit der EU. Ins Landverkehrsabkommen mit der EU müsse eine Richtgrösse von 300 Kilometern eingebaut werden, ab dem alpenquerende Transporte auf die Schiene verlagert würden, sofern sie für die Bahn geeignet seien. Denn, der Inlandverkehr sei «Schikanen» vor allem vor dem Gotthardstrassentunne​l ausgesetzt.

• „Rollende Landstrasse“(Bahnverl​ad von Lastwagen – Gotthard-Basistunnels​ Schweiz kann Subventionen streichen [bisher: CHF 350/Camions].

• Zudem. Schweiz will 120 Millionen Euro an den Ausbau der italienischen Luino-Strecke zahlen damit dort vier Meter hohe Güterzüge passieren können. Total zahlt die Schweiz Italien 230 Millionen Franken Kredit, um den Vier-Meter-Korridor auf grenznahen Strecken zu verwirklichen.

• Die Schweiz zahlt Frankreich 250 Millionen Franken an TGV-Strecken.

• Die Schweiz wird Deutschland 50 Millionen Franken für die Elektrifizierung der deutschen Bahnstrecke Lindau–Geltendorf [im Landkreis „Landsberg am Lech“, im Regierungsbezirk „Oberbayern“; Richtung München] zahlen.

• Die Schweiz zahlt an den Bau von Umlade-Terminals in EU-Ländern.

• Da Deutschland / die Deutsche Bahn (DB) das zur Verfügung stehende Geld im Stuttgart 21- Bauvorhaben verlocht, wird die Schweiz auch Deutschland mit Geld unterstützen müssen, damit die Rheintallinie aus Frankfurt Richtung Basel zeitgerecht ausgebaut werden kann.

• Zukünftige Probleme mit der EU:

Analysen über Gigaliner in der Schweiz Link: http://www.astra.admi​n.ch/themen/schwerver​kehr/04298/index.html​?lang=de In der EU gibt es Bestrebungen, Länge und Gewicht von Fahrzeugen auf maximal zulässige 25,25 Meter und 60 Tonnen zu erhöhen und damit sogenannte Gigaliner im internationalen Verkehr innerhalb des EU-Raumes zuzulassen. Sollte sich die Europäische Kommission dazu entschliessen, … [die EU-Kommission wird sich dazu entschliessen müssen – in den EU-Staaten ist der Lastkraftwagen –Verkehr dominant!] … die Vorschriften entsprechend anzupassen, könnte die Schweiz trotz breiter politischer Ablehnung der Zulassung von Gigalinern in der Schweiz unter Druck geraten, ihre Längen- und Gewichtslimiten für Fahrzeugkombinationen​ des schweren Sachentransportes ebenfalls anzupassen und damit Gigaliner ganz oder teilweise auch in der Schweiz zuzulassen. Die vorliegenden technischen und verkehrsmässigen Analysen zeigen die mit einer Zulassung von Gigalinern verbundene Problematik auf und liefern der Politik für allfällige Diskussionen mit der EU objektive und nachvollziehbare Beurteilungs- und Argumentationsgrundla​gen.

 

Statistische​ Grundlagen:

Alpenque​render Güterverkehr (AQGV) Link: http://www.astra.admi​n.ch/themen/schwerver​kehr/00250/index.html​?lang=de 1,218 795 Millionen Lastwagen sind im Jahr 2012 über die Alpenstrassen gefahren. Das sind 3,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Seit dem Jahr 2003 bewegt sich die Zahl stets im Bereich von 1,25 Millionen. 2012 waren es nun 1,218 Millionen. Das entspricht einer Abnahme von genau 39 699 LKW bzw. 3,2 Prozent gegenüber 2011. Diese Abnahme darf im Schwankungsspektrum der vergangenen Jahre betrachtet werden. An allen Alpenübergängen ist ein Rückgang verzeichnet worden, ausser am Simplon im Kanton Wallis. Dort passierten im 2012 rund 85 000 Lastwagen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 6,7 Prozent entspricht. Mit Abstand klarer Spitzenreiter ist seit Jahren der Gotthard-Strassentunn​el. Hier wurden allerdings 3,3 Prozent weniger LKW-Verkehr registriert als im Vorjahr.

Do you like Jürg Walter Meyer's articles? Follow on social!
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Die EU profitiert von der Schweiz Teil I
  • Februar 23, 2014

    das “Wie Du mir, so ich Dir” sollte von Herrn Baroso bestimmt besser überlegt werden; z.B. gemäss der Krösus-OrakelGeschich​te: “Wenn Du die Grenze überschreitest, wirst Du ein grosses Reich zerstören” (nämlich Dein Eigenes!)

    Kommentar melden
  • Februar 23, 2014

    Herr Walter, wie kommen Sie darauf, dass jemand dann ‘Die EU profitiert Teil II’ lesen möchte, wenn er noch nicht einmal mit Teil I zu Rande gekommen ist?

    Kommentar melden
  • Februar 24, 2014

    Herr Barroso hat Strafaktionen gegen die Schweiz angedroht und die EU hat sie beschlossen! Dies ist ein klarer Vertragsbruch den sich die Schweiz nicht gefallen lassen sollte. Das Abkommen über Landverkehr ist ein Teil der Bilateralen Verträge, so wie es der Zugang Studierender in den EU Ländern und der Schweiz ist. Dieses und weitere hat die EU sistiert. Sistieren wir doch das Landverkehrsabkommen und Barroso wird kreidebleich.

    Die Schweiz hat der EU viel zu bieten und so kann sie auch die Vorteile der EU beschränken! Warum bloss liest man solche Szenerien in keiner Schweizer Presse und nur im Ausland? Ist doch klar, die CH – Presse ist mehrheitlich links, darum kommen nur die negativen Szenerien auf ihre weissen Papiere!

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz hat unter anderem damit das sie die Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit​ mit Kroatien abgebrochen hat ihrerseits einen Vertragsbruch begangen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      NEIN, Herr Wagner,

      genau des stimmt eben nicht! Die Schweiz hat den Vertrag mit der vorläufigen Sistierung nicht gebrochen, denn auch dieser Vertrag sieht eine Kontingentierung für die ersten Jahre vor! Lesen Sie doch das Abkommen!

      Die EU gaukelt einen Vertragsbruch vor bzw. bestraft die Schweiz prophylaktisch, um aufzuzeigen, dass die Schweiz nach Ablauf der Frist die Freizügigkeit gefälligst voll erfüllen soll! Die EU erpresst damit die Schweiz!

      Ich glaube, dass die EU sich darüber sehr geärgert hat, dass die kleine Schweiz sich erlaubte, dem Diktat der EU die Stirn zu bieten, nachdem die Schweiz sich bei rekordhaltigen 23% an Ausländern gegen eine weitere massive Erhöhung dieses Anteils entschieden hatte! Die EU kann nicht mehr damit rechnen, dass die Schweiz das Auffangbecken an Ausländern wird, die die EU nicht haben will! Der Plan der EU geht nicht mehr auf!

      Übrigens gibt es in der EU Stimmen, die der Schweiz gegen die Diktatur der EU behilflich sein wollen – abwarten und Tee trinken, es kommt besser als viele in der Schweiz glauben!!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      DOCH, Herr Müller.

      Da der Vertrag eine Kontingentierung NUR für die ersten Jahre vorgesehen hat und vollständige Personenfreizügigkeit​ nach dieser Übergangszeit hätte die Weiterverhandlung des Vertrages gegen den neuen Verfassungsartikel verstossen (Artikel 121a, Absatz 4 “Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen”).

      Rek​ordverdächtig sind 23% Ausländeranteil nicht. Liechtenstein hat einen höheren Ausländeranteil.

      D​ie Idee die Schweiz wäre Auffangbecken für Ausländer welche die EU nicht haben will ist absurd, schon von den Zahlenverhältnissen her. Zudem kann genauso wenig wie die Schweiz die EU steuern wer in der Schweiz arbeiten geht und wer nicht.

      Dieses ständige Geflenne von der bösen EU nur weil sie nicht widerstandslos den Abbruch eines Teilvertrages der bilateralen Verträge hinnimmt ist nur schwer erträglich. Es war von Anfang an klar das solche Dinge passieren werden.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner und wievielt hat Ihr gelobtes Land Deutschland, in dem es bei der Bevölkerung auch schon gewaltig rumort? NUR 9% (!) Ausländer hat Deutschland und für viele ist es heute schon VIEL zu VIEL! Reden Sie doch mit den Deutschen, mit den Engländern, Franzosen (nicht mit den Kommunisten, denn die profitieren von der EU)!

      Da in der EU keine Demokratie herrscht, sondern immer mehr zu einer Diktatur aus Deutschland und Frankreich wird, dürfen sie nicht abstimmen!! England würde mit mindesten 60% für die Kontingentierung stimmen in Deutschland sollen es immerhin ca. 55% sein – und dies bei NUR 9% Ausländeranteil! Und diese erlauben sich die Schweiz zu kritisieren!

      Sisti​eren wir wegen Vertragsbruch von Seiten der EU das Verkehrsabkommen! Sie sagen nun, die EU würde dieses Abkommen nicht verletzen! Irrtum, es fahren statt der maximal 650’000 LKW pro Jahr fast 1 Million! Machen wir doch nach 650’000 LKW – Fahrten die N/S-Achse zu! Das wäre kein Vertragsbruch, das wäre das genaue Einhalten des Abkommens, und damit das, was die EU von der Schweiz verlangt!!

      So sieht’s aus! Herr Wagner!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Der Vergleich ist nicht 1:1 fair, denn Deutschland bürgert schneller und leichter ein.

      Wir werden sehen wie die Sache ausgeht. Die grosse Katastrophe wird ausbleiben … aber die Vorstellung das eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit​ mehr arbeitslosen Schweizern zu Jobs verhilft und viele weitere versprochene Effekte werden sich nicht einstellen.

      Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu