1. Sonstiges

Die EU rafft sich auf! Kein Geld für illegales Bauen!

Rhoenblicks Kommentar:

Der einzig mögliche – vernünftige und richtige – Entscheid der EU: Es gibt keinen Cent für illegales, den Frieden in Nah-Ost auf den Sankt-Nimmerleins-Tag​ verschiebendes israelisches Bauen in Palästina! Netanjahu und seine Klientel muss endlich in die Schranken gewiesen werden.

Die Schweiz hat, bei allen Freundschaftsbeteueru​ngen alles zu unterlassen, was die illegale Besitzergreifung Israels in Palästina fördern könnte. Es gibt keine Wiedergeburt eines “Eretz Israel“! Israel hat sich auf das ihm von der Uno zugewiesene Territorium zu beschränken.

Artikel​

Empörung in Israel Kein EU-Geld für illegale Siedlungen

„N24“, 16.07.2013

Link: http://www.n24.de/n24​/Nachrichten/Politik/​d/3198594/kein-eu-gel​d-fuer-illegale-siedl​ungen.html

Frieden im Nahen Osten ist nicht in Sicht. Schuld daran ist auch die umstrittene Siedlungspolitik Israels. Jetzt sollen drastische EU-Regeln für ein Umdenken sorgen.

Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden.

Israelische Politiker haben empört auf einen Leitfaden der EU zum Ausschluss aller seit 1967 von Israel besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen reagiert. Die Europäische Union behandele Israel “unangemessen hart” und sei “parteiisch”, hieß es in Jerusalem, während palästinensische Vertreter die Klarstellungen aus Brüssel begrüßten.

Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Der Leitfaden sieht vor, dass alle künftigen Abkommen zu Fördermitteln nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten, wie der Sprecher der EU-Vertretung in Israel, David Kriss, erläuterte. Das betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen.

Zu hartes Vorgehen der EU? – Rhoenblick: sicher nicht

Eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte in Brüssel, es gehe nicht “um einen neuen Ansatz” in der europäischen Israel-Politik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin, die Leitlinien entsprächen der im Dezember 2012 veröffentlichten EU-Rechtschlussfolger​ung. Damals hatten die EU-Außenminister in einer Resolution betont, dass alle Abkommen mit Israel sich an die von der EU anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten müssten.

“Die Europäer haben sich Israel unverhältnismäßig hart vorgeknöpft”, kritisierte ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. So werde China andererseits in der Tibetfrage geschont. Auch sei sein Land “erst im letzten Augenblick über diesen Leitfaden unterrichtet worden”.

“Eine sehr beunruhigende Initiative” – Rhoenblick: im Gegenteil – es werden die Israelis in die Schranken gewiesen!

Vizeaußenm​inister Seev Elkin nannte die Beschlüsse der EU-Kommission im Armee-Radio “eine sehr beunruhigende Initiative, die zudem zeitlich schlecht platziert sei, weil sie die Bereitschaft der Palästinenser zur Verhandlungsaufnahme schwächt”.

Ein Sprecher der israelischen Siedlerbewegung, Dani Dayan, kritisierte, die “einseitigen und diskriminierenden” Leitlinien aus Brüssel bedeuteten, “dass sich Europa entschieden hat, sich aus dem Nahostfriedensprozess​ auszuklinken. Wir können die EU nicht mehr als unparteiisch oder objektiv betrachten”.

Bürger​rechtler begrüßen Entscheidung – Rhoenblick: die vernünftigen Juden sind in ihrer den Frieden in Nah-Ost fördernden Politik zu bestärken

Der Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu, verwies darauf, dass der Leitfaden erst für künftige Abkommen gelte. Er plädierte deshalb dafür, “die Auswirkungen dieser ärgerlichen Verwaltungsvorschrift​en nicht übertrieben” darzustellen.

Hanan Aschrawi, eine führende Vertreterin der Palästinenser, nannte das Regelwerk dagegen eine “sehr wichtige Maßnahme”. Damit sei die EU “von der Ebene der verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die Friedenschancen positiv beeinflussen werden”, erklärte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees.​

Auch der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsbewegung “Frieden Jetzt”, Jariv Oppenheimer, begrüßte die Entscheidung der EU: “Die Europäer, wie übrigens auch viele Israelis, wollen nicht länger die Augen vor dem fortgesetzten Siedlungsbau schließen. Die Welt hat den Bluff der Netanjahu-Regierung durchschaut”, sagte er im öffentlichen Rundfunk

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Die EU rafft sich auf! Kein Geld für illegales Bauen!
  • Juli 17, 2013

    Alles kein Problem, Werter Herr Meier. Aber dann soll es auch kein Geld mehr geben für palästinensische Islam-Extremisten, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und gegen den Westen hetzen. Ohnehin ist es eine Dummheit dort unten Geld zu investieren, wenn alle paar Jahre ein Krieg stattfindet und die Infrastruktur abermals zerstört wird.

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Finanzen & Steuern
Volksinitiative zur Erhaltung von Bargeld: Steuerhinterziehung erleichtern? Die Null-Zins-Politik der SNB hat es an den Tag gebracht: Sobald die Zinsen gegen Null tendieren, steigt die Nachfrage nach Bargeld, vor allem nach grossen Noten. Damit kann man kinderleicht Geld vor dem Fiskus verstecken, ohne Gefahr zu laufen, dass dieses Vermögen, möglicherweise unversteuertes Schwarzgeld, entdeckt werden könnte.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu