1. Politisches System

Die EU sollte die direkte Schweizer-Demokratie wagen

Der immer mehr gefährlich eskalierende Krieg in der Ukraine – immer mehr befeuert durch eine Mehrheit der heutigen EU-Mitgliedstaaten, droht aus dem Ruder zu laufen in eine III.  Weltkrieg.

Die EU wird immer zentralistischer geführt durch die EU-Kommission. Umso erstaunlicher ist, dass der Bundesrat jetzt einen nicht formellen direkten Anschluss durch direkte Übernahme der EU-Sanktionen bereits vollzogen hat. Der Bundesrat alleine, dies unter Aufgabe unserer Neutralität & Souveränität, welche in der CH-Bundesverfassung in Art. 2 vom Souverän felsenfest in Granit verankert worden ist.  Deshalb ist es notwendig, dass jetzt noch rechtzeitig dieser dummen Kriegstreiberei Einhalt geboten wird, entweder durch die Parlamente, die Legislative, oder letztendlich durch den Souverän, oberster Verfassungsgeber in der direkt demokratischen Schweiz.

Wenn wir berücksichtigen, nämlich dass die Ukraine den 2. Platz belegt auf der Liste der korruptesten Länder in Europa, Russland den 1. Platz, muss auch die Frage erlaubt sein, warum jetzt alle die Freiheit liebenden West-Staaten ausschliesslich Russland für diesen eskalierenden GEWALT-KONFLIKT zwischen der Ukraine & Russland verantwortlich machen.

1. Ein Angriffskrieg ist immer völkerrechtswidrig, zu   verurteilen.

2. Russland jedoch, es hat nach der permanenten NATO-Osterweiterung dem Westen eine Rotelinie gesetzt, wo es ein bewusstes Überschreiten der NATO nicht mehr passiv bleiben würde.

3. Bis zum Jahre 2014 hatte die ukrainische Armee im Dombass ca. 14’000 Menschen durch schweren Artilleriebeschuss auch völkerrechtswidrig getötet, weshalb 2015 diesem Töten durch den Minsker-Friedensvertrag ein frühes Ende gesetzt wurde. Dieser beinhaltet u.A.:

Massnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Friedens-Vereinbarungen

12. Februar 2015

1. Unverzüglicher und allumfassender Waffenstillstand in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine und ihre strenge Umsetzung beginnend von 0:00 Uhr (Kiewer Zeit) 15. Februar 2015.

2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten in gleichen Abstand, mit dem Ziel der Schaffung einer Sicherheitszone von mindestens 50 Kilometer voneinander für Artilleriesysteme des Kalibers 100 Millimeter und mehr, einer Sicherheitszone von einer Breite von 70 Kilometer für Raketenwerfer und einer Breite von 140 Kilometer für Raketenwerfer des Typs «Tornado-S», «Uragan», «Smertsch» und taktischer Systeme «Totschka» («Totschka-U»):

  • für die ukrainischen Streitkräfte: von der faktischen Kontaktlinie;
  • für die bewaffneten Verbände der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine: von der Kontaktlinie gemäss dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014.

Der Abzug der oben aufgezählten schweren Waffen soll nicht später als am zweiten Tag nach der Feuereinstellung beginnen und im Verlauf von 14 Tagen abgeschlossen sein.

Dieser Prozess wird von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit der trilateralen Kontaktgruppe unterstützend begleitet usw., wurde aber von der Ukraine nie umgesetzt, und keine westliche, friedliebende Demokratie intervenierte Friedensstiftend, warum?

Quellenangabe:

https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_4202

Was will Putin wirklich:

https://www.youtube.com/watch?v=Z9oB3z63-yU

2000 sagte Putin in einem BBC-Interview:

“Russland ist Teil einer europäischen Kultur – und ich kann mir nicht vorstellen, dass mein Land getrennt von Europa existiert. Getrennt von der, wie wir oft sagen “zivilisierten Welt”. Es ist schädlich für Russland, die Nato als einen Feind zu sehen.”

Das hört sich doch schon mal ganz anders an, als uns heute die westlichen gleichgeschalteten Medien sehr einseitig vermitteln.

Der Westen muss hier doch einiges selbstverschuldet absolut vermasselt haben.

Die EU inkl. der Schweiz sind sie heute denn nicht nur noch geopolitische VASALLEN der USA, abhängig von deren Gnaden?

Warum wissen die Westregierungen Europas – allem Anschein nach – von dieser US-Geostrategie NICHTS?

Ist diese wahrnehmbare Arroganz, dieses teuflische Grinsen dieses Herrn Friedmann nicht ekelhaft? Wir sollten ihm, nämlich für seine ja schon etwas “dumme Offenheit” – sein EGO ist ihm hier wohl durch galoppiert – jetzt wirklich sehr dankbar sein, dass nicht nur sehr vielen Bürgern, sondern auch einigen Politikern in Regierungsverantwortung dadurch ihre diesbezügliche “Blindheit” der Vergangenheit angehört. 

https://www.anonymousnews.org/videos/us-krieg-in-europa-george-friedman-stratfor/

1. Der Wahnsinn, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie (fast) die gesamten West-Medien in eine Art «hysterische Russland-Verteufelung» verfallen ist. FDP-Bundespräsident Cassis, der entgegen unserer Bundesverfassung sogar die Neutralität der Schweiz – ohne Absprache mit den übrigen Bundesräten – selbstherrlich “aushebelte”. Ignazio Cassis (FDP) führte einen neuen Begriff ein, spricht jetzt beschönigend von einer «kooperativen Neutralität» – als schwammige Rechtfertigung für die automatische Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Er behauptete erst kürzlich in seiner Osteransprache sogar:

“Die Schweiz ist Musterschüler in der Umsetzung der Strafmassnahmen gegen Russland.”

Das WEF ist offenbar auch ein Biotop, in welchem jeder unserer Bundesräte sein eigenes kleines Königreich autark selber regiert, eine Art Selbstverwirklichung unter Missachtung des Kollegialitätsprinzips und jeglicher demokratischen Prinzipien.

Hat man das Volk, den Souverän denn gefragt, ob man in einem Hauruck-Staatsstreich unsere Neutralität preisgeben, einen Solidaritätsdeal mit Deutschland abschliessen, eine Annäherung an die Nato möchte?

Diese Figuren, mit Ausnahme von BR-Maurer, sind komplett ausser Rand und Band geraten. FDP-BR-Cassis muss sofort sein Amt freiwillig aufgeben, oder durch die Legislative jetzt abgesetzt werden.

Von Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer bis Alt-Bundeskanzler H. Kohl wurde die Doktrin verfolgt, sich immer auf die Seite der Militärmacht USA zu stellen.

Dies war zu Zeiten der sozialistisch-kommunistischen Welteroberungs-Pläne sicher richtig, jedoch nach dem Untergang der Sowjetunion, mit Sicherheit nicht mehr.

Alt-Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Ostspezialisten Egon Bahr, und selbst Alt-Bundeskanzler G. Schröder mit:

“Mehr Demokratie wagen”,

war eine neue Zeit angebrochen, die Deutschland leider danach nicht genug nutzte. Deutschland kommt mir so vor, wie ein seit 1989 pubertierender Junge, der es bis heute nicht schaffte, sich von seiner Zieh-Mutter (USA) endlich abzunabeln, um eigenständig, selber aufrecht stehend, sein Leben, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Eine grosse Mehrheit der Deutschen Bürger wünscht sich sehnlichst mehr Demokratie, sowie viel mehr direkte Mitbestimmung, genauso wie wir Schweizer.

Roger Köppel thematisiert dies in seinem “WW-Daily” heute wiederum unabhängig, kritisch und gut gelaunt einmal mehr in eindrücklicher Weise. Vielseitige Thematiken werden sehr gut durchleuchtet, gut analysiert:

https://weltwoche.ch/daily/deutschland-mehr-schweiz-mehr-neutralitaet-mehr-demokratie-wagen-begeisterte-reaktionen-auf-die-verschweizerung-europas-merkel-ueber-putins-krieg-ex-diplomat-beerdigt-neutralitaet-lob-fuer-livi/

Ist dieser Krieg in der Ukraine schlussendlich aber nicht eine reine geopolitische Angelegenheit zwischen den USA, Russland und China?

1945 wurde Nazi-Deutschland gemeinsam durch die USA, die Sowjetunion, Grossbritanien und Frankreich im II. Weltkrieg mit 70 Millionen Toten niedergerungen. Europa wurde die Freiheit dadurch zurückgegeben, wofür wir den USA ja auch dankbar sind. Die Schweiz und Schweden, beide Länder haben durch ihre Neutralität ihre Unabhängigkeit in Europa bewahren können. 1989 unter Gorbatschow, da hat sich die Rote Armee mit all seinen schweren Waffen aus Ostdeutschland zurückgezogen, Ostdeutschland seine Freiheit zu 100 % zurückgegeben. Der “Warschauer-Pakt” wurde folgerichtig ganz aufgelöst. Obwohl der Gegner, damals die sozialistisch-kommunistische “Welteroberungs-Machthaber” in der UDSSR, was ja der eigentliche, berechtigte Grund der Gründung der NATO war, wurde die NATO aber nicht aufgelöst. Wieso wurde mit dem Wegfall der Bedrohung diese NATO nicht ebenso aufgelöst, die kommunistische Bedrohung ist ja nicht mehr vorhanden? Deutschland ist immer noch nicht Souverän, US-Truppen sind bis heute in Deutschland stationiert, warum?

BK-Merkel – von Deutschen liebevoll “Mutti” genannt – schaffte es nicht in ihrer langjährigen Regentschaft, Deutschland in die Selbständigkeit zu führen.

Wäre jetzt nach der Menschenrechts-Konvention nicht eine direkt demokratische Abstimmung in Deutschland nötig,

1. über ein souveränes Deutschland,

2. die Einführung der direkten Demokratie-Rechte der deutschen Bürger wie in der Schweiz?

Ich denke, eine grosse Mehrheit würde sich dafür aussprechen, und genau davor haben europäische Machtpolitiker doch die grösste Angst.

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