Die EU und die Schweiz können verschiedener nicht sein

Immanuel KANT,

die EU und die Schweiz

Die EU schickt sich an, wegen der Schuldenkrise zu einer Art Einheitsstaat zu werden. Es ist ein Irrweg. Das zeigen die Erfahrungen der Schweiz, aber auch ein Blick in die klassische deutsche Philosophie.

Die Absonderung vieler, voneinander unabhängiger Staaten ist besser als eine Zusammenschmelzung derselben, weil die Gesetze mit dem vergrösserten Umfange der Regierung immer mehr von ihrem Nachdruck einbüssen. Die Natur will einen Frieden nicht durch Schwächung aller Kräfte, sondern durch ihr GleichgewichtEin Gleichgewicht, auch Marktgleichgewicht genannt, ist eine... im lebhaftesten Wetteifer.

So der berühmte Philosoph Imma­nuel Kant 1795 in seiner Schrift «Zum ewigen Frieden». Bezogen auf die Europäische Union heisst dies: Höret auf!

Das kann jeder sagen. Aber wenn man ­bedenkt, auf welchem Fundament das steht, verschwindet alle Beliebigkeit: Kant zeigt in der «Kritik der praktischen Vernunft» den Menschen als das Wesen mit dem freien Willen – ohne den alles Menschliche dahin fällt, ­alle Verantwortungen, alle Moral, alle Erfüllung. Klar: nicht frei, hinsichtlich dessen als was und wo ein Mensch in die Welt geworfen wird, sondern nur frei in seinem nächsten Schritt. Konkrete Ratlosigkeit macht diese Freiheit oft überdeutlich. Die Folge seiner Schritte führt aber allmählich zu seiner Persönlichkeit. Er ist dann, «was er aus sich gemacht hat», wie die Existenzialisten meinten.

Wird er hingegen bevormundet, so kann er nichts aus sich machen. Dies wurde gründlich nachgewiesen: Wer in seiner Selbstbestimmung eingeschränkt wird, wird nicht nur unglück­licher und krankheitsanfälliger,​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ sondern hat auch eine verminderte Lebenserwartung. Selbstbestimmung ist ein Grundbedürfnis wie Sauerstoff. So müsste ein Staat auf der Maxime gründen, dass jeder Bürger selbst bestimmt, was er selbst bestimmen kann. Schon sind wir bei der Gemeindeautonomie, wo die Bürger über ihr Primarschulhaus und ihre Steuern selbst bestimmen. Wir gelangen zu Kanton, Provinz, DepartementDie schweizerische Bundesverwaltung ist in sieben Departemen..., wo die Bürger über Universitäten bestimmen, und schliesslich zum Staat, wo sie über Armee und Aussenpolitik und MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... bestimmen. Wo also auf jeder Stufe die Bürger selbst bestimmen, was sie selbst bestimmen können.

Immanu​​​​​​​​​​​​​​​​​​el Kant

Von unten nach oben ist erfolgreicher

Zwisc​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​he​n​ den Staaten bleibt dann nicht mehr viel übrig, und was noch zu bestimmen ist, ­etwa Verkehrszeichen, Flugsicherheit oder Sommerzeit, regeln Kommissionen. Selbst eine gemeinsame Streitmacht können sie betreiben oder Handelsbarrieren senken – ohne «Zu­sammenverschmelzu​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ng​»​ von Staaten. «Staatenverein» hiess dies bei Kant – und wir Schweizer erfahren den Staat als Bottom-up-­Gebild​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e.​ Nicht Top-down. Top-down waren K­önigreiche, Diktaturen und deren Nachfolgestaaten: repräsentative Demokratien – wo ein Mandat zu ergattern und zu bewahren ist, oft existenziell und deshalb wichtiger ist als das Gesamtwohl. Wie wäre es sonst zu diesen verantwortungs­losen Verschuldungen gekommen?

Bottom-up ist ungleich erfolgreicher, denn materielle Werte einer Gesellschaft werden an der Basis hervorgebracht. Strategen an der Spitze können die brillantesten Einfälle haben – realisiert werden diese unten. Aber nur, wenn die Bürger motiviert sind, und motiviert sind sie, wenn sie teilhaben. Der Grad von Selbstbestimmung bestimmt den Erfolg einer Gesellschaft: an einem Ende des Spektrums Diktaturen wie die Sowjetunion – Industrie kaputt, Umwelt kaputt, Moral kaputt –, am andern Ende die liberalen Industrienationen. Insbesondere die Schweiz mit ihrem ungeheuren Paradox: um über die Hälfte höhere Löhne als in den sie umgebenden Ländern bei weniger als der Hälfte von deren ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig...!

Im hintersten Hindustan bleibt der Schweizer Monteur so lange, bis die Maschine läuft, ­während etwa der italienische dem Kunden Inkompetenz vorwirft und abreist. Dienstbereitschaft des öffentlichen Sektors, Zustand der Infrastruktur: Alles leisten motivierte Menschen, die teilhaben, gefragt ­werden – und ihre Antworten nicht nur aus persön­lichem Vorteil geben (gros­se Mehrheit in Basel für die Anschaffung von Picasso-Bildern oder in Zürich für die Erhöhung bereits hoher Opernhaus-Subventione​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n – wo doch nur Minderheiten hingehen), sondern aus Verant­wortung für ein Ganzes, das grösser ist als sie selbst. Abgesehen von der Zufriedenheit der Bürger, die im Wesentlichen der Selbstbestimmung entspringt.

Bevor Kant eine EU erfunden hätte, hätte er also Gemeindeautonomie eingeführt, den ­Bürger damit dazu verleitet, sich um das zu kümmern, was ihn angeht, und ihn so den Sinn für das Ganze einüben lassen. Auch den Sinn dafür, auszugeben, was man hat. Wird sich der redliche deutsche ArbeitnehmerArbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und ... bewusst, dass er die Steuerrechnung des reichen griechischen Steuerhinterziehers begleicht, so wird ihm dämmern, dass es nicht kontinentale Strategien und Vereinheitlichungen braucht, sondern Selbstbestimmung auf jeder Ebene.

Allerdings konsequenterweise zuerst auf der persönlichen Ebene – mit zu Selbst­be­stimmung spiegelbildlicher Selbstverant­wortung.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Wo aber oben diktiert wird, hat Selbstverantwortung unten einen schweren Stand. Und so perpetuiert sich alles Übel: Desinteresse der Bürger, daraus deren Inkompetenz, daraus Selbstherrlichkeit der Repräsentanten, daraus Desinteresse der Bürger. Abgehobene Kontinentalstrukturen​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ geben diesem Teufelskreis noch Schwung. Wie aber diesen brechen? Seit Menschengedenken wird Macht nicht freiwillig hinunter gegeben. Immerhin: Jüngst durften die Baden-Württemberger ihren Willen zu einem umstrittenen Grossprojekt kundtun, erstmals seit der Entstehung des Landes – und sie taten es deutlich. Haushoch kippten die Hamburger einen von Politik und Medien hochgelobten Totalumbau des Schulsystems. «Mehr davon» ist die ­Losung für Europa – nicht vereinheitlichte Verantwortungslosigke​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​it​.​

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V​o​n​ Hans Widmer, Unternehmer

WW vom 07.12.20111​.

Schlussfolgerung​​​​​​​​​​​​​​​​en

B​e​v​o​r​ Kant eine EU erfunden hätte, hätte er die Gemeindeautonomie erst eingeführt, den ­Bürger damit dazu verleitet, sich um das zu kümmern, was ihn angeht, und ihn so den Sinn für das Ganze einüben lassen. Auch den Sinn dafür, auszugeben, was man hat. Im Gegenteil dazu ist z.B. Frankreich extrem zentralistisch von Paris aus regiert. Die Regierung kann so die stark divergierenden Bedürfnisse – in Entfernungen von ganz Europa von Süden nach Norden – der unterschiedlichsten Departemente gar nicht mehr wahrnehmen. Deutschland steckt auch immer noch in einer preussischen Führungsmethode, einer kaiserlichen bismarkischen Obrigkeitshörigkeit, ansonsten wäre heute in Deutschland eine “Mutti Merkel” gar nicht möglich.

2. KANT war nicht nur ein Humanist mit einer grossen, bewundernswerten Liebe zum einfachen Menschen, den Bürger/innen, deren Wohl im ganz offensichtlich sehr am Herzen lag. Nach Kant ist so ziemlich alles falsch, was das EU-Staatsgebilde heute ausmacht.

3. Damit ist eigentlich schon alles Wesentliche gesagt bis auf dies: KANT hatte auch gesellschaftspolitisc​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​h was drauf, denn diese seine Aussage hat nach heute aktuellste Gültigkeit:

“Ein vereinigtes EUROPA

müsste eine vergrösserte SCHWEIZ sein,

von unten nach oben regiert,

nicht von oben nach unten.”

Immanuel Kant

4. Die EU-Kommissare müssten von der direkten Demokratie i.d. Schweiz lernen, nicht umgekehrt wie heutzutage dies leider der Fall ist. Denn die Selbstbestimmung ist ein Grundrecht wie der Sauerstoff zum Leben.

Ob wir Eidgenossen unsere Selbstbestimmung freiwillig an die zentralistisch von oben nach unten regierte EU an der Urne abtreten werden? Dies werden wir Ende September 2020 nach der Abstimmung über die “Begrenzungs-Volks-In​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​it​i​a​t​i​v​e​”​ dann definitiv wissen.