Es tönt verheissungsvoll und verlockend: Ein steuerlicher Freibetrag soll im Giesskannenprinzip über alle Familien in der Schweiz ausgeschüttet werden. Stutzig machen müsste einem jedoch, dass es von derjenigen politischen Seite kommt, die für wenig Staat einsteht, die Familie als Privatsache sieht und die Schweiz am liebsten in einen Nachtwächterstaat umwandeln würde.
Die aktuelle Unterschriftensammlung der SVP, welche salbungsvoll als “Familien-Initiative” daherkommt und auf den ersten Blick so sympathisch ist, dass sogar politisch Interessierte aus dem anderen Lager stutzig werden, ist eine ausgekochte Mogelpackung. Denn sie will in erster Linie das traditionelle Familienmodell steuerlich zementieren. Auf der Strecke bleiben all jene, die sich – oft aus wirtschaftlichen Gründen – für ein anderes Modell entscheiden und nicht als “Einernäher”-Familie leben.
Um was geht es: Das eidgenössische ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hat letztes Jahr endlich eine Gesetzesvorlage verabschiedet, um die Steuerungleichheit bei erwerbstätigen Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, zu bereinigen. Dabei ist vorgesehen, dass erwerbstätige Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen einen Freibetrag für die Fremdbetreuung, erhalten. Denn Eltern, die beide erwerbstätig sind und ihre Kinder fremdbetreuen lassen haben, haben bei gleichem Lohn wie eine “Einernährer”-Familie am Ende des Monats deutlich weniger auf dem Konto: Die Kosten für die Fremdbetreuung frisst den Mehrbetrag bei zwei Erwerbstätigen weg, mit den höheren Lohneinnahmen fallen Doppelverdienereltern in eine höhere Steuerstufe. Das ist eine Bevormundung der Eltern, denn sie schränkt die Wahlfreiheit, welches Familienmodell gelebt werden soll, massiv ein.
Defakto ist das Problem in erster Linie ein steuerpolitisches und erst in zweiter Linie ein familienpolitisches Thema. Die Abzüge dienen nicht der Subventionierung der Fremdbetreuung sondern sind der Ausgleich für die höheren Steuern. Mit dem Argument, die traditionellen Familien würden benachteiligt, pocht nun die SVP darauf, dass auch “Einernährer”-Familien einen Freibetrag erhalten sollen. Dabei macht die SVP Familienpolitik in ihrem ewiggestrigen Sinne und will primär das traditionell gefestigte Familienmodell sichern und ihr Familienbild allen aufdrücken. Denn wer die Rechnung macht, dem bleibt dann schnell einmal der Entscheid, dass Frau oder Mann zuhause bleiben und nur einer arbeiten geht. Und weil die Frauen heute immer noch rund 15% Prozent weniger verdienen und Kaderpositionen mit Teilzeitpensum in der Schweiz mit der Lupe zu suchen sind, ist das dann meist die Frau, die zuhause bleibt – ganz nach dem Wunsch der SVP.
Zudem: der Freibetrag in der Unterschriftensammlung der nun allen Familien zugute kommen soll, wurde soweit heruntergesetzt, dass er steuerpolitisch keinen substantiellen Fortschritt für die finanzielle Ungleichheit der erwerbstätigen Familien bringt. Real würde der Staat die traditionellen Familien mit einem solchen Freibetrag sogar besser stellen. Bei einer Abstimmung und Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... entstünden der Schweiz massive zusätzliche Kosten. Da stellt sich die Frage, ob der Stimmbürger diesem Vorschlag dann wirklich zustimmen würde. Allerdings funktionieren wir Menschen leider nach dem Prinzip, wenn wir was kriegen können, dann nehmen wir es. Dass dabei der Staat wir alle sind, spielt offenbar erst in zweiter Linie eine Rolle. Sogar der SVP, wenn sie damit ihre familienpolitische Gesinnung durchdrücken kann.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsDie Überschrift „Die ‚Familien’-Initiative der SVP ist nicht familienfreundlich“ finde ich ziemlich kühn, ebenso kühn finde ich, das Objekt als „ausgekochte Mogelpackung“ zu bezeichnen. Natürlich sollte die endgültige Regelung so beschaffen sein, dass sie keiner Variante der Familienform zu einem übermässigen Vorteil gereicht. Es ist legitim, auf das traditionelle Familienmodell hinzuwirken, genauso wie es legitim ist, die progressive Familienform also mit Vater und Mutter als Doppelverdiener zu fördern. Die beiden Formen sind Geschmacksache. Mir selbst ist die Familie mit Einverdiener nun eben sympathischer als die andere, und ich führe einige Gründe auf:
-Ich möchte lieber keine Schlüsselkinder
-Ich habe nicht Kinder, um sie an fremde Hüter abzugeben
-Die Kinder können über den Mittag und gleich nach der Schule nach
Hause zu Mami gehen, statt sich möglicherweise zu entfremden. Mir
sind zwei Familien bekannt, wo die Kinder mit ihren Hüterinnen
eine so enge Beziehung knüpften, dass sie ihre Mutter noch nach
zwanzig Jahren eher als Tante betrachteten
-Ich sehe in einer Mutter, die zu Hause für die Kinder da ist und
diese mit natürlicher Vitalität kulturell fördert und in
ihnen Interesse weckt (so war es jedenfalls bei mir als Kind)
fast noch eine wichtigere Funktion als im Vater, der ja
hauptsächlich “nur” das Geld heimbringt
Mir ist völlig bewusst, dass meine Einstellung für diese heile Welt von den Progressiven belächelt und als ewiggestrig denunziert oder gar dämonisiert wird, und ich habe denn auch die besagte SVP-Initiative – Frau Lauener möge es mir verzeihen – auf Treu und Glauben mitunterzeichnet, denn die Argumentation, dass einseitig begünstigt würde, wer nicht die traditionelle und mit viel Verzicht verbundene Familie führe, hat mir eingeleuchtet. Es wird an Bundesparlament und Gesetzesfassung liegen, dass Verzerrungen, wie sie uns Frau Lauener vorrechnet, vermieden werden.
Da ich der Ansicht bin, meine Präferenz der Familienhaltung müsste eigentlich mit derjenigen der sich als „Familien-Partei“ ausgebenden CVP übereinstimmen, wundere ich mich leicht darüber, dass Frau Lauener dieser Partei angehört (ihr Vorwurf „ewiggestrig“ verrät sie). Oder will sie nicht einfach nur eine Pflichtübung absolvieren, um die CVP gewohnterweise von der SVP abzugrenzen?
Lieber Herr Gassmann
Die Familienpartei CVP setzt sich für die Wahlfreiheit der Eltern ein. Eltern sollen die Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, welches Familienmodell sie leben wollen. In der Schweiz ist es aber immer noch so, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die fiskalischen Tatsachen die Wahlfreiheit der Familien, wer sich wann und wie um den Nachwuchs kümmern soll, massiv einschränken. Das ist in vielfältiger Weise stossend. Es gibt nämlich auch immer mehr Männer, die mehr Familienzeit mit ihren Kindern verbringen wollen und eine Reduktion ihres 100%-Pensums anstreben. Und zudem: In Zukunft werden aufgrund des Geburtenrückgangs in den europäischen Ländern tausende best und gutausgebildete Fachkräfte fehlen. Es ist ein volkswirtschaftlicher Blödsinn, wenn die Wirtschaft auf bestens qualifizierte Frauen verzichten muss, weil die Politik es nicht fertig bringt, angemessene Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik zu schaffen.
Wir sollten aufhören, aus eigenen Gesinnungsgründen die verschiedenen Familienformen gegeneinander auszuspielen und auf- bzw. abzuwerten, sondern endlich dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die allen Möglichkeiten gerecht werden.
Ich persönlich habe mich zusammen mit meinem Mann übrigens für das traditionelles Modell – abgesehen von meinen politischen Engagements in Behörde und Partei – entschieden.
Und noch ein kleines Wort zur Abgrenzung der CVP zur SVP: Als CVP-Mitglied des Kantons Zürich und somit zugehörend zum liberal-sozialen Flügel der Partei stört mich der Rechtskurs der CVP-Stammlande ungemein. Aber das gehört halt einfach zu einer Mittepartei, die aus ganz verschiedenen Flügeln besteht.
Liebe Frau Lauener,
besten Dank für Ihre umgehende Duplik, womit Sie durchaus einleuchtend argumentieren.Doch einerseits unterstützen Sie die Tendenz der Arbeitsreduktion des Mannes, was der Wirtschaft abträglich ist (ein Unternehmen strebt an, dass sich der Arbeitnehmer voll einsetzt), andererseits soll die Wirtschaft nicht auf die Frauen verzichten müssen. Ich sehe in dieser Gegenüberstellung ein Nullsummenspiel, doch wenn beide, Mann und Frau, reduziert arbeiten, welcher weiteren Tendenz Sie wahrscheinlich nichts entgegenhalten, gerät diese Verschiebung zum Nachteil der Volkswirtschaft.
Ich halte, wahrscheinlich wie Sie auch, die Wirtschaft für sehr wichtig, doch scheint mir, dass die Politiker deren Bedürfnissen allzu stark entsprechen, so dass andere ebenso wichtige Punkte für unser Dasein, die Familie und die Bevölkerungsdichte, zusehends das Nachsehen haben. Ich bin skeptisch gegenüber dem ungebändigten Wachstum. Ich bin grundsätzlich dafür, dass jeder nach seiner Fasson leben soll. Angefangen damit, der Zwei-Ernährer-Familie Zuspruch zuteil werden zu lassen, haben die Liberalen, womit eine Gegenreaktion erzeugt worden ist. Nun kommen die Liberalen natürlich und fordern die Abkehr vom gegenseitigen Ausspielen der zu bevorzugenden Familienformen, mit anderen Worten: Die Opposition soll stillschweigen.
Ich finde es auch eine Unverschämtheit, dass der Gesetzgeber Doppelverdiener die ihre Kinder Fremdbetreuen lassen mit Abzügen belohnt und Eltern die ein Opfer bringen und ihre Kinder selber betreuen, mit de Fakto höheren Steuern, bestraft.
Wir merken seit längerem, dass es gewissen Politikern und Beamten gar nicht passt, dass nicht dem Staate die Erziehung der Kinder überlassen wird. Der Staat möchte die Eltern aus der Kindererziehung hinausdrängen. Dies macht er mit “Zucker und Peitsche”. Er denkt längerfristig und will mit indoktrinierung in Zukunft den Willen des Volkes steuern! Dies dürfen wir uns nicht gefallen lassen und müssen den Steuerabzug deshalb für alle Eltern ermöglichen!
Herr Grimm,
hinter all den Bestrebungen stecken die Linken. Diese postulieren dichte Einrichtungen von Kinderkrippen, Kindertagesstätten usw., damit die Zwei-Verdiener-Familie gefördert wird und der Staat zu mehr Steuereinnahmen kommt, was die Linke wiederum in ihrem Sinne ausgeben will. Wo es um eine Steuerreduktion geht, votiert die Linke stets dagegen; es geht ihnen um nichts anderes als die Umverteilung.
Roger Villiger sagte gerade eben
Sehr geehrte Frau Lauener
Ich habe Mühe mit ihrer obigen Aussage, in der Sie Äpfel mit Birnen vergleichen!
Wenn Doppelverdiener nicht mehr verdienen als die „Einernährer“-Familie hat das mit der Ausbildung und/oder dem entsprechenden Job was zu tun.
Wenn diese “Einernährer”-Familien sich entschlossen hätten das Doppelverdienermodel zu wählen, würden sie auch mehr auf ihrem Konto haben. Warum sollen diese für ihren Verzicht nicht ebenso einen Freibetrag verdienen?
Bei dem von Ihnen gestützten Model werden Familien bestraft, die ihre Verantwortung gegenüber ihrer Kinder wahrnehmen. Früher hat man mit dem Finger auf Heimkinder gezeigt, sie galten als Abschaum.
Heute geben viele Eltern ihre Kinder freiwillig in ein Heim! Zuerst in eine Kinderkrippe und später in eine Kinder-Tagesstätte. Sie wollen sich materiell nicht einschränken und das auf Kosten ihrer Kinder! Sie delegieren die Verantwortung für das höchste Gut an fremde Leute! Sie verpassen schlichtwegs Ihre Kinder! Das erste „Mami“ geht an eine fremde Person und, und, und…
–Kinder in materiellem Wohlstand auf der Suche nach echter Liebe und Wärme!–
Sehr geehrter Herr Villiger
Das hat leider nichts mit der Ausbildung bzw. dem Job zu tun, sondern mit der Höhe der Betreuungskosten kombiniert mit der Steuerprogression und Heiratsstrafe. Wenn die Mutter arbeiten geht, und die Betreuungskosten sowie die Steuern von ihrem Lohn abzieht, bleibt oftmals eine null oder gar ein Minus. Also bleibt sie zuhause, und deshalb stören wir uns an der fehlenden Wahlfreiheit. – Um es mit den Worten der FDP zu sagen: Leistung muss sich lohnen!
Gemäss der parlamentarischen Lösung, die seit neustem gilt und die von der CVP geprägt wurde, können übrigens ALLE Eltern, unabhängig von der Betreuungsform, 200.- vom zu bezahlenden Steuerbetrag abziehen. Insofern wurde Ihre Forderung, dass alle einen Freibetrag verdienen, bereits erfüllt.
Die Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen (dabei reden wir durchaus auch von 1-2 Krippentagen pro Woche!) werden mit dieser Lösung nicht bevorzugt, sondern eine bisherige Benachteiligung wird aufgehoben.
Weiter kann ich Ihnen nur empfehlen, sich heute einen Hort oder eine Krippe anzuschauen. Das hat nichts mit den “Heimen” von früher zu tun. Und es zeigt auch (hoffentlich!) niemand mehr mit dem Finger auf den “Abschaum”. Damit tun sie all den Heilpädagoginnen, Kleinkindererzieherinnen, Hortnerinnen usw. enorm unrecht! Da wird hervorragende Arbeit geleistet, von denen alle profitieren, auch die Kinder!
Sehr geehrte Frau Mändli
Die von Ihnen vermisste Wahlfreiheit ist absolut vorhanden! Mann/Frau hat die Wahl zwischen Kinder grossziehen was in diesem Falle Verzicht bedeutet, sowie Karriere in der Kinder nicht wirklich Platz haben. Im Leben gibt’s nun mal ganz selten „den Batzen und das Weggli“. Wenn nun jemand beides will, soll also die Allgemeinheit dafür aufkommen, weil Leistung sich ja lohnen muss?!
Nicht jeder Lohn lässt sich in Zahlen ausdrücken!
Steuererleichterung für Eltern mit Kindern finde ich absolut in Ordnung, solange sie sich auf die Kinder bezieht.
Ich war bis heute der Meinung, dass sich die Steuerprogression auf die Höhe des Einkommens bezieht und nicht ob es sich dabei um Doppel- oder Einfachverdiener handelt!?
Bitte erklären Sie mir „Steuerprogression und Heiratsstrafe“ anhand 2 verheirateter Paare. Erstes Paar Alleinverdiener, zweites Paar Doppelverdiener, beide mit einem Einkommen von Fr. 100`000.- (Alleinverdiener hat wie oben erwähnt bessere Ausbildung und besseren Job, deswegen gleiches Einkommen wie Doppelverdiener!)
Ich glaube nicht, dass ich so ein Hort oder Krippe besuchen muss. Ich erlebe die Resultate täglich in meinem Job und auf der Strasse! Wenn das ihre Vorstellung von „Produkten“ (entschuldigen Sie den Ausdruck)hervorragender Arbeit entspricht, na ja, dann gut Nacht!
— Übrigens, es gibt auch Männer, in den von Ihnen aufgezählten Berufen! —
Ich bin mir absolut bewusst, dass es auch die andere Seite gibt, aber es ist leider die Minderheit! Vielleicht liegt es daran, dass diese Kleinkindererzieher/innen etc. nicht ihre eigenen Kinder betreuen, sondern einfach nur ihren Job machen. Sicher spielt auch die Aufenthaltszeit und Dauer dieser Fremdbetreuung eine Rolle, eine intakte Familie kann sie jedoch nie ersetzen!
Sehr geehrter Herr Villiger
Es gibt doch nicht nur Kind und/oder Karriere, viele Eltern wählen eine Mischform. Einfach nur arbeiten, z.B. 40%, hat nichts mit ehrgeiziger Karriere zu tun, sondern mit Sicherheit (einen Fuss drin behalten um später wieder eine Stelle zu finden) und zugegebenermassen auch mit einem gewissen Mass Selbstverwirklichung. Das Kind soll im Zentrum und an erster Stelle stehen, aber Eltern dürfen durchaus auch ein eigenes Leben weiterführen, sofern sie in dieser Zeit dafür sorgen, dass ihr Kind gut und liebevoll betreut wird.
Wenn also beide Eltern arbeiten, zahlen auch beide Steuern. Die Betreuungsplätze sollen von den Steuern (gemäss Progression, nicht nach Giesskanne!) abgezogen werden können, damit vom Lohn etwas übrig bleibt. Die Allgemeinheit zahlt nicht dafür, nein, sie hat eine(n) Steuerzahler(in) mehr und unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung!
Da die Doppelverdiener durch das Zusammenzählen der beiden Löhne (“Heiratsstrafe”) in die höhere Progressionsstufe kommen, lohnt sich der zweite Lohn bei den hohen Fremdbetreuungskosten schnell einmal nicht mehr, also ist es günstiger, zuhause zu bleiben. Das ist die fehlende Wahlfreiheit.
Natürlich sehe auch ich die beiden Seiten. Zu vermeidende Fälle sind aber meines Erachtens diejenigen, in denen die Kinder alleine zuhause sind, weil die Eltern arbeiten MUESSEN (ja, das gibts auch!) und sich die Fremdbetreuung nicht leisten können. Über Mittag alleine zuhause eine Pizza in den Ofen schieben und dann fernsehen.
Absolut gleicher Meinung bin ich mit ihnen, was die intakte Familie betrifft. Sofern diese existiert, ist sie durch nichts zu ersetzen. Aber ein paar Krippentage pro Woche oder ein Hort-Mittagessen tut dem keinen Schaden sondern ist eine Bereicherung für alle Beteiligten.
Und ich entschuldige mich für das einseitige Aufzählen der Berufe. Natürlich und glücklicherweise gibt es auch da Männer.
Liebe Frau Mändli
Ich sehe, wir kommen uns näher! In Ihrem ersten Absatz kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen!
Im 2. und 3. Absatz widersprechen Sie sich selber! 🙂
Beim Rest fahren wir meines Erachtens auf der selben Linie. Nur dass im 5. Absatz die Realität meistens etwas anders aussieht.
Und Sie müssen sich bei mir nicht entschuldigen, dieser Passus war mehr ironisch gemeint! Dass Sie das wussten, war auch mir klar! 😉
So, nun wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende!
Nichts gegen Besserstellung armer Familien, aber nicht über Steuergeschenke. Die Besteuerung hat gemäss Verfassung nicht diese Aufgabe, sondern die Veranlagung nach Einkommen.
1) Wenn schon bei der Besteuerung der Familien etwas geändert werden soll, so ist das die rechnerische Verteilung des steuerbaren Einkommens auf die Familienmitglieder. Das senkt die Progression und ist gerecht.
2) Im übrigen müssen bei der Einführung der Einheitskrankenkasse progressive Prämien eingeführt und erhoben werden. Hier liegt der Hund begraben.
Willibald von Wildenstein
Was soll dieser Ihr Beitrag über eine Initiative über die das Stimmvolk letzten Herbst abgestimmt und verworfen hat.
Die CVP hat schon wieder eine Initiative in ähnlicher Sache im Köcher. Wenn schon, dann schon befassen Sie sich mit Dieser. Wir beide werden uns wohl wieder nicht einig sein.